Zum Schaden, den wir Steuerzahler durch das neuerliche Debakel der verstaatlichten Industrie haben, kommt nun der Spott der Verantwortlichen:
Es werde kein Steuerschilling mehr in die Verstaatlichte fließen, erklärten Hugo Michael Sekyra und Viktor Klima. Auf keinen Fall werde man die Steuerzahler für die Verluste zur Kasse bitten!
Das brauchen die beiden Herren auch gar nicht. Wir zahlen nämlich, ob wir wollen oder nicht, ganz automatisch für das Debakel. Wir österreichischen Steuerzahler sind nämlich die Eigentümer dieses zum Industriefriedhof gemanagten Konzerns! Und einen Eigentümer trifft es doch wohl alle Mal, wenn sein Eigentum immer weniger wert wird; wenn Teile seines Eigentums verkauft werden müssen, um wenigstens den Bestand des verbleibenden Eigentums abzusichern!
Im Falle der verstaatlichten Industrie kommt noch hinzu, daß sich - auch ohne weitere direkte Subventionierung! - die negativen Folgen für das Budget verdoppeln: Zum Ausfall an Steuereinnahmen kommt auch noch der Ausfall an Dividende. Man soll also nicht so tun, als ob ein nicht genannt werden wollender Big Spender für den Schaden aufkommt.
Auch diese Argumentation unterscheidet, zusätzlich zu den letzte Woche hier angeführten Merkmalen, Unternehmen im
Staatsbesitz von jenen im Privatbesitz. Oder können Sie sich vorstellen, daß sich der Generaldirektor von General Motors vor seine Aktionäre stellt, riesige Verluste ankündigt, und gleichzeitig die Aktionäre mit der Feststellung zu beruhigen versucht, man werde die Opel-Werke in Deutschland verkaufen, damit kein Aktionär einen Schaden erleidet?
Der Schaden für den österreichischen Steuerzahler läßt sich am besten an Hand von ein paar Relationen aufzeigen: Bis Ende 1994 werden in etwa ebenso viele Milliarden Schilling zur Verlustabdeckung allein in die AMAG geflossen sein wie der Einnahmenausfall für den Finanzminister durch die „große" Steuerreform 1994 betragen wird. Mit anderen Worten: Die Diskussion, ob die Steuerreform nicht verschoben und die 15 Milliarden besser in ein Konjunkturbelebungsprogramm gesteckt werden sollten, könnte man sich ohne AMAG-Verluste ersparen, weil dann beides möglich wäre.
Was wäre uns nicht alles erspart geblieben, hätte die SPÖ Ende der achtziger Jahre der Forderung der OVP nach kompletter Privatisierung der verstaatlichten Industrie zugestimmt. Vermutlich könnte man heute allein aus den Zinsen für die damals erzielbaren Erlöse die Finanzprobleme unserer Arbeitsmarktverwaltung ohne weitere Belastung der Steuerzahler lösen.
