Ja, natürlich haben bei BAWAG und ÖGB alle Kontrollen versagt. Und möglicherweise hat man auch im Finanzministerium den selbst in Auftrag gegebenen Prüfbericht zu locker in die Schublade gelegt. Aber: Daraus jetzt den Schluss zu ziehen, mit entsprechender Kontrolle ließen sich Fehler und Unregelmäßigkeiten eines Managements verhindern, ist leider falsch. Ein derart rigoroses Kontrollsystem (bei dem konsequenterweise auch die Kontrollore kontrolliert werden) würde nicht nur verhindern, dass etwas Schädliches passiert, es würde auch verhindern, dass etwas Sinnvolles geschieht. Die
Über die komplizierte Beziehung Bruno Kreiskys zu seinem Kronprinzen Hannes Androsch sind Bücher geschrieben worden. Über die ungebrochene Begeisterung Wolfgang Schüssels für Karl-Heinz Grasser wurde und wird innerhalb und außerhalb der ÖVP philosophiert, sicherheitshalber mit gesenkter Stimme, das Phänomen können aber auch langjährige Weggefährten nicht wirklich erklären.Auf der einen Seite der ehemalige Mitarbeiter der Katholischen Jugend, dem Christsein bis heute viel bedeutet, der sich auch als Spitzenpolitiker zum Nachdenken ins Stift Seckau zurückzieht - für sich, nicht
Spät, aber doch beginnen führende Vertreter der EU zu erkennen, dass die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen als Korrektiv zur maximalen wirtschaftlichen Freiheit nicht die einzige Aufgabe der Wirtschaftspolitik in der Union sein kann. So ist auch die vom Handelskommissar Peter Mandelson vorgeschlagene "Goldene Aktie" zu sehen, mit der EU-Schlüsselindustrien vor "feindlichen" Übernahmen durch Nicht-EU-Unternehmen geschützt werden sollen. Als Brite ist Mandelson unverdächtig, aus ideologischen Gründen Staatsinterventionen das Wort reden zu wollen.Aber: Soll Europa aus purer
Die Frage, ob es von der (damaligen) österreichischen Regierung klug war, sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu der überaus ambitionierten Reduktion der Treibhausgase um 13 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verpflichten (einige, mit Österreich vergleichbare Staaten taten dies nicht!), ist so nutzlos wie der Hinweis, dass Mitte der 70er Jahre führende Klimaforscher von der globalen Abkühlung warnten. Österreich hat sich nun einmal zu dieser Reduktion verpflichtet - im Hinblick darauf, dass heute die Mehrheit der Klimatologen von einer Erderwärmung durch die von uns Menschen
Von der "größten Steuerreform aller Zeiten" (KHG) ist nicht viel in unseren Geldbörsen übrig geblieben, wir zahlen heute mehr Steuer denn je (OECD). Was wird von der "größten Verkehrsinvestition aller Zeiten" (Molterer & Faymann) übrig bleiben - von der steigenden Verschuldung bei den ÖBB und der Asfinag einmal abgesehen?Im Schlagzeilen-Freudentaumel der letzten Woche ging völlig unter, dass zumindest bei der Straße die behauptete Rekordinvestition keine solche ist: Es wird gebaut, was längst beschlossen, teilweise schon in Bau ist, und auch das Investitionsvolumen entspricht dem
Es ist müßig, darüber zu philosophieren, ob der frühlingshafte Winter der Beginn einer grundlegenden Klimaänderung oder bloß ein Einzelereignis ist - schließlich musste schon 1964 Schnee von den Bergen rund um Innsbruck zu den Rennpisten ge-bracht werden, um die Olympischen Spiele starten zu können. Bis wir eine verlässliche Antwort bekommen, ist es mit Sicher-heit zu spät das Ruder herumzureißen. Daher: Weniger CO2 ist besser als mehr. Weniger CO2 schadet niemandem, mehr CO2 möglicherweise uns allen.Aber unsere Mobilität, unser Wirtschaftwachstum? Weniger CO2 muss weder weniger
Eine abschließende Beurteilung ist natürlich erst nach genauem Studium des Regierungsprogramms möglich. Aufs erste sieht es aber jedenfalls so aus, dass das, was da hinter dem Hitzeschild von Eurofighter-und Personaldiskussionen ausgehandelt wurde, weit vernünftiger ist, als zu erwarten war. Kein großer Wurf (woher hätte der kommen sollen?), gewiss, aber mit vielen gerade für die Wirtschaft wichtigen Details.So ist z. B. die Halbierung der Kraftfahrzeugsteuer für Lkw im Abtausch gegen eine höhere Kilometermaut für Lkw höchst sinnvoll. Die im Vergleich zu unseren Nachbarländern zu
Vor und nach der Wahl haben sich, ungeachtet aller sonstigen Divergenzen, ÖVP und SPÖ auf zwei Dinge festgelegt: Es darf keine Rückkehr zu einer Schuldenpolitik à la Bruno Kreisky geben. Und: Es soll nicht schon wieder zu der Nach-der-Wahl-Belastungswelle kommen.In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ist man zwar noch nicht bei den heiklen (und teuren) Punkten angekommen - über einige hundert Millionen Euro Zusatzausgaben ist man sich aber überraschend schnell einig geworden. Obwohl das vor der Wahl für die ÖVP "undenkbar" war, stimmte sie jetzt zu, die steigenden Kosten
Es war zu schön, um wahr zu werden: Nach zweifellos unpopulären, aber notwendigen Reformen geht die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal nach Jahren zurück, und am Horizont zieht ein Wachstumshoch auf. Die österreichischen Gewerkschaften scheinen die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und widerstanden der Versuchung, von ihrer internen Schwäche durch besonders martialisches Verhalten bei der Metallerlohnrunde ablenken zu wollen.Dass die Metaller-Bosse auch unter diesen Vorzeichen dazu bereit waren, beim Kollektivvertragsabschluss erstmals nach der Ertragssituation der Unternehmen zu
Ja, natürlich haben bei BAWAG und ÖGB alle Kontrollen versagt. Und möglicherweise hat man auch im Finanzministerium den selbst in Auftrag gegebenen Prüfbericht zu locker in die Schublade gelegt. Aber: Daraus jetzt den Schluss zu ziehen, mit entsprechender Kontrolle ließen sich Fehler und Unregelmäßigkeiten eines Managements verhindern, ist leider falsch. Ein derart rigoroses Kontrollsystem (bei dem konsequenterweise auch die Kontrollore kontrolliert werden) würde nicht nur verhindern, dass etwas Schädliches passiert, es würde auch verhindern, dass etwas Sinnvolles geschieht. Die
Ein Bär müsste man sein. Am besten ein Problembär. Denn dann wären einem nicht nur die ständige Aufmerksamkeit der Medien, sondern auch ordentliche finanzielle Verhältnisse sicher. Oder kennen Sie einen Fall, wo ein Mensch, der Probleme verursacht, weil er beispielsweise keinen Job und/oder kein Dach über dem Kopf hat, ein Problemmensch also, unserer Gesellschaft pro Tag 2500 Euro wert ist? Insgesamt sollen für die lustige, aber bislang erfolglose Jagd auf Bruno ja schon gut und gerne 100.000 Euro ausgegeben worden sein.Bitte denken Sie nicht darüber nach, was man mit diesen 100.000
Was macht man mit einem Generaldirektor, der in einem von extremem Wettbewerb gekennzeichneten Markt sein Unternehmen vom Sanierungsfall zur Cash Cow managt? Man gibt ihm zu verstehen, dass man ihn eigentlich nicht mehr will, und bietet ihm solange den "Golden Handshake" an, bis er nicht mehr nein sagen kann.Zumindest in Österreich. bawag, ögb und Peter Westenthaler lenken verlässlich davon ab, dass dieser Tage mit Telekom-Austria-Generaldirektor Heinz Sundt, 58, einer der erfolgreichsten Manager Österreichs seinen Abschied genommen hat. Heinz Sundt hat das Unmögliche möglich gemacht: Er
Vor rund zwei Monaten, am 24. Jänner 2006, gab es anlässlich der Verabschiedung von bawag-Generaldirektor Johann Zwettler einen Empfang im Jugendstil-Kassensaal der Postsparkasse (mittlerweile bekanntlich mit der bawag fusioniert). Vor der ziemlich vollständig versammelten Banken-und Wirtschaftsjournalisten-Prominenz bedauerte ögb-Präsident Fritz Verzetnitsch den Rücktritt Zwettlers als Folge der Refco-Affäre. Man habe Zwettler zum Bleiben überreden wollen, müsse aber natürlich seine persönliche Entscheidung respektieren. Mit aller Deutlichkeit müsse aber klargestellt werden, dass
Kaum eine Woche, in der nicht die Erfolgsmeldungen der chinesischen Wirtschaft in Europa als Schreckensmeldungen ankommen: China produziert Textilien zu konkurrenzlosen Preisen, die europäische Textilindustrie mit ihren dreißigmal höheren Arbeitskosten und strengen Umweltauflagen steht vor dem Aus. Die boomende chinesische Wirtschaft saugt Rohöl von den Weltmärkten ab, treibt die Preise in schwindelerregende Höhen und behindert damit den lange ersehnten Wirtschaftsaufschwung. China wird - u. a. dank des vor Jahren von vw, bmw & Co willig gelieferten Knowhows - noch 2006 Deutschland als
Arbeitsplätze und Wachstum in Europa, die Absicherung und Entwicklung des europäischen Lebensmodells, die Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger und die Position Europas in der Welt werden das Arbeitsprogramm der österreichischen eu-Präsidentschaft sein.Die zentrale Aufgabe der eu-Politiker, ja aller Politiker weltweit mit demokratischem Selbstverständnis bleibt aber die Bewältigung der Globalisierung. Längst schon geht es nur mehr um Bewältigung - verhindern lässt sich die Globalisierung nicht mehr. Und man sollte sie, trotz ihrer Schattenseiten, auch gar nicht verhindern wollen.
Es könnte durchaus sein, dass sich schon rein arithmetisch nach den nächsten Nationalratswahlen auch in Österreich nur eine große Koalition ausgeht. Eine Ampel, bei der entweder das bzö oder die fpö dabei ist, ist ja kaum vorstellbar. Aber selbst wenn sich Rot-Grün oder Schwarz-Grün mathematisch ausgehen sollten - könnte eine so gefärbte kleine Koalition wirklich, wie immer behauptet wird, mehr bewegen als die wegen der zuletzt gezeigten Lähmungstendenzen in Misskredit geratene große Koalition?Eine rot-grüne Regierung würde ihre Wähler ziemlich bald enttäuschen, weil sie keine
Es fällt schwer, im Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag in London über Positives zu schreiben. Denn natürlich überschatten zunächst Betroffenheit, Mitgefühl mit den Opfern und hilflose Wut gegenüber den Tätern alle analytischen Überlegungen.London war aber auch ein positives Beispiel dafür, dass der manchmal geradezu unheimliche technische Fortschritt glücklicherweise nicht bloß zur Entwicklung immer perfekterer, schrecklicherer Waffensysteme, sondern auch zum immer effizienteren und damit lebensrettenden Krisenmanagement bei Katastrophen benutzt wird. Man kann davon
Der Umgang mit Spesen ist immer eine heikle Sache. Wahrscheinlich sind in Wirtschaft und Politik schon mehr Top-Leute über ihre Spesenabrechnung gestolpert als über ungenügende Leistung im Job. Ganz besonders sensibel ist das Thema natürlich in Zeiten, in denen dauernd vom Gürtel-enger-Schnallen die Rede ist. Da wird Spesenmachen auf Regimentskosten sehr schnell als Provokation empfunden - selbst dann, wenn Art und Ausmaß durchaus den langjährigen Gepflogenheiten unserer Breiten entsprechen. Diesen Gepflogenheiten verdanken ja viele Haubenlokale ihre Existenz - was man unschwer an deren
Zur Zeit ist offenbar keine Idee zu alt oder zu abwegig, um nicht zwecks Befeuerung der Feinstaub-Debatte aus der Klamotten-Kiste geholt zu werden. Zuletzt war die kilometerabhängige Maut für pkw ("Road Pricing") wieder einmal dran. Man brauche es (politisch) nur zu wollen, und schon könnte man die (gut funktionierenden) lkw-Mautgalgen auch für pkw verwenden. Und könnte damit die Verkehrsströme beeinflussen: durch hohe Tarife bei Verkehrsspitzen (Morgen, Ferienbeginn etc.), durch niedrigere, wenn ohnehin wenig auf der Straße los ist.Wie würde das in der Praxis aussehen? Zum Handkuss
Die eu-Staats- und Regierungschefs trafen sich zum "Job Gipfel". Primär ging es um die Frage, ob man durch eine Aufweichung des Stabilitätspaktes (nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung pro Jahr, nicht mehr als 60 Prozent Gesamtverschuldung) Jobs schaffen kann. Auch Hardliner scheinen mittlerweile zu Kompromissen bereit, denn in vielen eu-Ländern sind die Arbeitslosenzahlen das Thema Nr.1.Die Frage ist nur, ob mehr Staatsausgaben das richtige Konzept sind. Funktioniert "Deficit spending" in einer globalisierten Wirtschaft mit einem immer geringeren Anteil an Staatsbetrieben noch?
Ist die Bestellung von Martin Huber zum Chef der neu geschaffenen Bundesbahnholding nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen? Ich sehe darin für die ÖBB ein äußerst erfreuliches Signal. Der Aufsichtsrat hat sich für jenen Kandidaten entschieden, dem er auf Grund seiner Persönlichkeit und bisherigen Berufserfahrung am ehesten zutraut, die dringend notwendigen Reformen effizient, aber ohne der gewohnten Begleitmusik von Streikdrohungen umzusetzen. Bei den ÖBB kommt es weit mehr als in traditionell privatwirtschaftlich geführten Unternehmen auf das notwendige Fingerspitzengefühl im
Schwerarbeiter(innen) sollen möglichst mit 60, jedenfalls aber nicht erst mit 65, und ohne Abschläge in Pension gehen können. Auch wenn sich das versicherungsmathematisch nicht rechnet, weil sie gegenüber dem "Normalpensionisten" um eben diese Jahre weniger eingezahlt haben, gleichzeitig aber in Summe mehr herausbekommen, gibt es für diese Formel breite Zustimmung.Schwierig wird's freilich bei der Festlegung, auf wen aller diese Formel angewendet werden soll. Nur auf Hochofen- und Bauarbeiter? Oder auch, wie von Jörg Haider gefordert, auf Exekutivbeamte, die bei jedem Wetter Dienst auf
Sind 9.053 Euro zwölf Mal pro Jahr (auf die bei uns üblichen 14 Gehälter aufgeteilt ergibt das übrigens 7.760 Euro) wirklich zu viel für EU-Abgeordnete? Und warum soll ausgerechnet für die EU-Abgeordneten nicht gelten, was sonst überall vehement verlangt wird - gleicher Lohn für gleiche Leistung? Bloß weil dadurch die Abgeordneten der zehn Beitrittsländer einen gewaltigen Gehaltsschub bekommen und im Einzelfall dann vielleicht sogar mehr verdienen als ihr Ministerpräsident?Wenn wir daran glauben, dass das Europäische Parlament eine immer wichtigere Rollen spielen soll, weil dort
Ob schwarz, ob rot, ob grün oder blau - überall in Europa sehen sich die Regierungen derzeit mit der undankbaren Aufgabe konfrontiert, ihren Bürgern klar zu machen, dass sie länger berufstätig bleiben müssen. Und als Draufgabe dann höchstwahrscheinlich weniger Pension bekommen als bisher. Während die Österreicher noch an der Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalter auf 60/65 würgen, ist anderswo (Deutschland, Schweden) schon die Rede von 67, ja 70.Abgesehen einmal davon, dass die Mehrheit der Betroffenen das definitiv nicht will, erhebt sich für mich die Frage, ob man mit 67 oder 70
Die für die nationale Identität offenbar lebenswichtige Bezeichnung "Marmelade" für Konfitüre wird Österreich voraussichtlich behalten dürfen, die zumindest für enge Alpentäler lebenswichtigen Ökopunkte zur Kontingentierung des Transitverkehrs voraussichtlich nicht. Darob herrscht jetzt allerorts blankes Entsetzen - obwohl jede andere Entscheidung der EU eine Überraschung gewesen wäre.Warum hat Österreich in der für das Land so wichtigen Transitfrage keine Verbündeten? Warum stimmt selbst ein Land wie Deutschland, in dem die Grünen mitregieren, für einen praktisch ungezügelten
Es gibt in einem privatwirtschaftlich organisierten Staatswesen keinen plausiblen Grund, warum der Staat an einem Stahlwerk maßgeblich beteiligt sein sollte. Auch nicht an einem gut gehenden wie der VOEST. Wir kämpfen weder mit Nachkriegswirren, noch droht ein Embargo. Die VOEST endlich vollständig zu privatisieren, war daher der richtige Ansatz der Regierung Schüssel II. Dem Einwand der Privatisierungsgegner, nur ein Narr würde ein Unternehmen verkaufen, solange es ansehnliche Gewinne abwirft, ist entgegenzuhalten, dass man ein Unternehmen, das man aus prinzipiellen Überlegungen
KHG mag ein "Advertising Yourself"-Sonderfall sein. Problematische Finanzierungen von Politiker- und/oder Parteiaktivitäten gab's aber schon lange vor KHG und der Verbreitung des Internet. Und so gut wie immer war der Kern des Problems, dass politische Parteien kein (Steuer-)Geld kosten und Politiker eigentlich nichts verdienen dürfen. Zumindest offiziell.Man erinnere sich nur an die 66.000-ATS-netto-Obergrenze für FP-Politiker, von der sich dann herausstellte, dass sie nicht für Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt, und da und dort durch äußerst großzügige Spesenregelungen abgefedert
Ob es nun ein Streik gegen das "Abkassieren" (so der ÖGB) oder ein "Streik gegen Schüssel" (profil) war - es war jedenfalls ein Streik gegen Adam Riese, gegen die Gesetze der Mathematik, genauer: der Versicherungsmathematik.Kein Zweifel: Die Regierung hat bei der geplanten Pensionsreform schwere, teilweise unverzeihliche Fehler gemacht. Die kommunikative Vorbereitung war dilettantisch, auf berechtigte Kritik reagierte man zu lange mit enervierender Sturheit, vor allem aber war der erste Entwurf zu radikal für eine Bevölkerung, der man jahrzehntelang versichert hatte, der nahtlose Übergang
Mir ist es lieber, ein für unser Land wichtiges Unternehmen bleibt in österreichischem Eigentum. Für diesen Wirtschaftspatriotismus wurde ich von Freunden und Kollegen oft belächelt. Es sei doch ganz gleich, in wessen Eigentum sich ein Unternehmen befinde. Wichtig sei, dass es erfolgreich sei und in Österreich sichere Arbeitsplätze anbiete.Trotzdem, ich bleibe dabei. Zu viele Standortgarantien und Versprechen der nationalen Eigenständigkeit habe ich schon den Bach hinabschwimmen gesehen, als dass ich mich nicht in meiner Meinung bestärkt sehen würde, dass Investoren immer ihren
Folgt man (einigen) Kritikern der geplanten Pensionsreform, müssen hinter der Unnachgiebigkeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sadistische Motive stecken: Warum sonst sollte er ohne drohenden Staatsbankrott auf Grausamkeiten sonder Zahl bestehen? Oder ist der Mann etwa gar masochistisch veranlagt? Sehnt sich danach, von den Medien, der Opposition, Partei-"Freunden" - und demnächst vielleicht auch von den Wählern - windelweich geprügelt zu werden?Man kann vieles an dem vorgelegten Entwurf für eine Pensionsreform für falsch halten (ich z. B. meine, dass generell ein sanfterer
Zwei zusätzliche Staatssekretäre vertragen sich schlecht mit dem gleichzeitig verkündeten Sparpaket für alle Österreicher. 79 Prozent der Österreicher halten die Maßnahme daher auch für nicht gerechtfertigt.Die Maßnahme ist zweifellos unpopulär, die politische Optik ist miserabel. Ist es aber auch die Maßnahme selbst? Wurde nicht vielmehr jetzt ein Fehler, der bei der vorigen Regierungsbildung passiert ist, korrigiert? Zwecks Demonstration der Spargesinnung hatte man bei Amtsantritt des Kabinetts Schüssel I die Zahl der Regierungsmitglieder reduziert. Der Preis dafür war die
Fast 40.000 Pensionisten, die den Versprechungen der Politiker immer schon misstraut und sich daher zur Absicherung ihres Lebensabends einer betrieblichen Pensionskasse anvertraut haben, erhielten in den letzten Wochen Post von ihrer Pensionskasse: Wegen der schlechten Börsenentwicklung, so der Inhalt, werde die Pension 2003 "nach unten angepasst werden".Weniger zurückhaltend war man dann bei der Pensionsauszahlung selbst: Kürzungen um zehn Prozent und mehr sind die Regel, weil man nicht nur die allgemein in Aussicht gestellte Rendite von 7,5 Prozent, sondern auch die gesetzlich (über
Gewiss, das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahlen ist primär auf lokale Faktoren (Personen und Programme) zurückzuführen. Den Erfolg der KPÖ ausgenommen (für den es tatsächlich eine rein lokale Erklärung gibt), spiegelt das Ergebnis im Trend aber das der Nationalratswahl (ÖVP überholt SPÖ, FPÖ stürzt ab) wider. Es gibt jedenfalls keinen Grund zur Annahme, dass die Wähler ihr Wahlverhalten vom 24. November 2002 mittlerweile bereut hätten.Die ÖVP hat auch in Graz einen Erdrutschsieg gefeiert, obwohl Wolfgang Schüssel wenige Tage vor der Grazer Wahl mehrmals die Schlachtung der
Jetzt hat also neuerlich eine Expertengruppe (diesmal unter Leitung von Professor Tomandl) festgestellt, was auch schon frühere Expertengruppen herausgefunden haben und was ohnehin alle Experten (und nicht nur diese) wissen: dass unser Pensionssystem ohne gravierende Änderungen nicht mehr finanzierbar ist.Die Bedeutung der Pensionsfrage rechtfertigt (fast) jede Expertenberatung für die Politik. Gefragt sind jetzt aber weniger Pensionsexperten - an welchen Stellrädern zu drehen wäre, weiß mittlerweile jeder irgendwie zuständige Politiker. Gefragt wären jetzt politische Experten, die der
Nach den täglich wechselnden Mutmaßungen über die wahrscheinlichste Koalitionvariante ist die Verlängerung des Transitvertrages zur causa prima der österreichischen Politik geworden. Die wenigsten, die ihre Fäuste in Richtung Brüssel ballen, wissen zwar, worum es geht, alle eint aber das Gefühl, dass es das weitere Anwachsen der "Transitlawine" zu verhindern gilt, und dass es der David Österreich dem Goliath EU endlich einmal zeigen müsse.Damit soll nicht das Problem LKW-Verkehr verharmlost werden; denn es ist unbestritten, dass der LKW-Verkehr in den letzten Jahren stark angestiegen
Der erdrutschartige Wahlsieg der ÖVP ist natürlich in erster Linie ein persönlicher Erfolg Wolfgang Schüssels, der einen fulminanten Wahlkampf mit überlegener Taktik (Kanzlerwahl & Grasser) führte. Das Wahlergebnis ist aber auch die endgültige, unwiderrufliche Absage an die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ära Kreisky ("Schulden statt Arbeitsloser", Pensionsgarantien etc.).Die SPÖ und Alfred Gusenbauer haben sich zwar in der Intensivphase des Wahlkampfes emsig bemüht, zu versichern, dass sie die Lektion gelernt hätten und ebenfalls keine Schulden mehr machen möchten - allein, die
Das Angebot Wolfgang Schüssels an Karl Heinz Grasser, in einem eventuellen Kabinett Schüssel II den Finanzminister zu machen, wurde nicht nur von der Opposition hämisch ("offenbar hat Schüssel in den eigenen Reihen keinen geeigneten Kandidaten") kommentiert. Überraschend fragen jetzt auch unabhängige Kommentatoren, ob Grasser überhaupt so ein toller Finanzminister sei ("höchste Steuerbelastung aller Zeiten").So schlicht, um eine Formulierung von ihm zu gebrauchen, denkt Wolfgang Schüssel nicht. Erstens ist das Angebot vor allem ein wahltaktisches Manöver - Wolfgang Schüssel stellt
Praktisch alle österreichischen (aber nicht nur diese) Regierungen der letzten Jahre haben unmittelbar nach den Wahlen die Steuerschraube für die Autofahrer erheblich angezogen. Schwarz-Blau brachte eine Erhöhung der Kfz-Steuer um gut 50 Prozent und eine Verdoppelung des Preises für die Autobahnvignette; die Regierungen davor bedienten sich in erster Linie bei der Mineralölsteuer.Der Grund für die Auswahl der Opfer ist immer der gleiche: Das Ergebnis ist besser kalkulierbar als bei anderen Abgaben (z. B. Ambulanzgebühr), weil eine höhere steuerliche Belastung des Autofahrens bisher
Österreich wird zwar heuer wahrscheinlich - konjukturbedingt - das angepeilte Nulldefizit beim Staatshaushalt verfehlen, der mit dem Begriff verbundene Wandel im Denken wird diese Delle aber mit Sicherheit überleben. Das konsequente, gebetsmühlenartige Wiederholen des Wortes "Nulldefizit" als eines der zentralen Anliegen der Wirtschaftspolitik wurde zwar von der Opposition regelmäßig mit Spott bedacht ("Fetisch"), verfehlte aber keineswegs seine Wirkung: Ein zurück zur Schuldenpolitik der Ära Bruno Kreisky ("lieber mehr Schulden als mehr Arbeitslose") erscheint mittlerweile unmöglich -
Das politische Hick-Hack um die Person Reinhart Gaugg hat das prinzipielle Procedere bei der Bestellung des Generaldirektor-Stellvertreters der Pensionsversicherungsanstalt verdeckt. Tatsächlich ist dieses für einen Managementjob dieser Kategorie (die PV bewegt schließlich Milliarden Euro) ziemlich ungewöhnlich.Die Rede ist davon, dass für diesen Spitzenjob zunächst als Salär nur 5.865 Euro (rund 80.000 Schilling) brutto offeriert werden. Es sei denn, der Herr Generaldirektor-Stellvertreter unterzieht sich einer "Leitungsprüfung" und besteht diese - dann erhält er eine Leitungszulage
Ob die Entscheidung der ASFINAG, der österreichischen Straßenfinanzierungsgesellschaft, den 800 Millionen Euro schweren Auftrag für die LKW-Bemautung an die italienische Autostrade zu vergeben, richtig war, wird erst die Zukunft zeigen. Schon jetzt kann man aber sagen: Es war jedenfalls eine mutige Entscheidung, denn in den beiden anderen nicht zum Zug gekommenen Anbieter-Konsortien finden sich eine Fülle von Namen, die hierzulande - zu Recht! - als "big player" gelten: Siemens, OMV, Bauholding, Porr, Raiffeisen u. a. Entsprechend groß war auch der Druck der Lobbyisten auf die
Die Chefs der Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Stefan Knafl, waren sich in der ORF-"Pressestunde" am vergangenen Sonntag in einem Punkt einig: Unser Pensionssystem ist ohne Hinausschieben des Pensionsantritts nicht finanzierbar. Die beiden Herren bestätigten damit meine vor kurzem an dieser Stelle gemachten Ausführungen. Was bestenfalls hinsichtlich des damit bewiesenen politischen Muts, in der Sache selbst aber keine Überraschung ist.Den einen der beiden, Karl Blecha, hat dann der Mut schnell wieder verlassen. Weitere Pensionsabschläge (bei früherem Antritt)
Man darf davon ausgehen, dass schon bald nach den nächsten Nationalratswahlen (spätestens Herbst 2003) das Antrittsalter für die vorzeitige Alterspension (derzeit 56,5 für Frauen bzw. 61,5 für Männer) und/oder die Abschläge bei Pensionsantritt vor dem gesetzlichen Pensionsalter (derzeit 60 bzw. 65) weiter hinaufgesetzt werden. Und zwar unabhängig von der Regierungszusammensetzung (die hat bestenfalls auf das Tempo Einfluss). Denn es geht hier nicht um eine Frage der Ideologie, sondern um eine der Mathematik: Bei weiter steigender Lebenserwartung wäre ein System mit konstant bleibendem
Uneinlösbare Versprechen bezüglich der Pensionen schaden wahlwerbenden Politikern (siehe die "Pensionistenbriefe" des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky) erfahrungsgemäß - selbst nach den Wahlen! - weniger als die wahrheitsgetreue Ankündigung unvermeidlicher aber unangenehmer Maßnahmen (siehe den tollkühnen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel im Wahlkampf 1995).Das sofortige Abschmettern der Empfehlung einer hochkarätigen (und im übrigen von der Regierung eingesetzten) Expertengruppe, zur Absicherung der Pensionen das Pensionsalter für Frauen schon wesentlich früher (nämlich ab
Das Nulldefizit sollte zu zwei Dritteln über "ausgabenseitige Maßnahmen" (vulgo Einsparungen), und nur zu einem Drittel über "einnahmenseitige Maßnahmen" (vulgo Steuer- und Gebührenerhöhungen) erreicht werden.Das Nulldefizit wurde früher als geplant, offensichtlich aber auch - wir ahnten es schon - anders als geplant erreicht: Mit der höchsten Steuerquote aller Zeiten. 45,5 (nach EU-Rechnung sogar 47) Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs landeten 2001 in öffentlichen Händen. Nur in vier Staaten - Schweden, Dänemark, Belgien und Frankreich - war die Abgabenlast
Für die Arbeitslosenstatistik gilt das Gleiche wie für die Verkehrsunfallstatistik: Jeder Arbeitslose ist wie jeder Verkehrstote einer zuviel. Und Ende des Jahres 2001 hatten wir immerhin 268.000 gemeldete Arbeitslose - um rund 50.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die 268.000 Schicksale, die damit verbunden sind - nur ein sehr kleiner Teil nimmt dieses Stigma wohl freiwillig auf sich! - fordern Betroffenheit und alle erdenklichen Anstrengungen zur Abhilfe.Dennoch muss es möglich sein, sich diesem heiklen Thema ohne jener Hysterie und Weltuntergangsstimmung, von denen viele politischen Kommentare
Bei allem Verständnis für Globalisierung und in Anerkennung der Gesetze der Marktwirtschaft, schrieb ich vor längerer Zeit an dieser Stelle, ist es mir nicht gleichgültig, ob Schlüsselsparten der österreichischen Wirtschaft wie Banken, Versicherungen und die Energiewirtschaft mehrheitlich in österreichischem (nicht notwendigerweise Staats-) Eigentum, oder mehrheitlich in ausländischem Eigentum sind. Viele, darunter auch viele wohlmeinende Freunde, haben das als nicht mehr zeitgemäßen Patriotismus belächelt.Ich nehme an, dass zumindest einigen von Ihnen angesichts des Dramas um das
Ausgangspunkt für die Diskussion über das "böse R-Wort" ("Die Presse") war der Besuch des Chefs des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Helmut Kramer, Mitte November im Klub der Wirtschaftspublizisten gewesen. Im letzten Quartal 2001 und im ersten Quartal 2002 sei mit einem Rückgang der Wirtschaftsaktivität zu rechnen, hatte Kramer dort erklärt. Tags darauf widersprach Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Er könne keine Rezession sehen. Dieser Sicht schlossen sich sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ("Ich will Rezession nicht sagen") als auch der als kompetent und vorsichtig
Zahlreiche Kommentatoren sahen in den Tagen nach dem 11.September den Dritten Weltkrieg, zumindest aber den Zusammenbruch der Weltwirtschaft kommen. Erfahrene Kriegsberichterstatter meldeten atemlos aus Afghanistan "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen!" und sagten den USA ein zweites Vietnam voraus - militärisch und politisch. Ich gebe zu: Auch ich hielt das alles für möglich.Warum ist es glücklicherweise - diese Ansage kann man angesichts der Meldungslage hoffentlich wagen - dazu nicht gekommen?Wir haben die Verantwortlichen an den Schalthebeln dieser Welt, vor allem George Bush, die
Nach einem Monat Erfahrung mit der verpflichtenden Angabe der Preise in Schilling und Euro erscheint mir die mit der Währungsumstellung verbundene Preishysterie maßlos übertrieben. Mag schon sein, dass der eine oder andere Kaufmann ohne diese mediale Begleitmusik probiert hätte, sich anlässlich der Auspreisung in Euro ein Körberlgeld zu machen. Doch für wie lange?Kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass BILLA (in Summe) über einen längeren Zeitraum hin billiger ist als SPAR (oder umgekehrt), nur weil die Preise jetzt (auch) in Euro angeschrieben sind?Bei funktionierendem Wettbewerb
Die ÖGB-Urabstimmung hat entgegen verständlicher, weitreichenden Deutungen durch die ÖGB-Führung in Wahrheit nur eine Erkenntnis gebracht: Der ÖGB hat bewiesen, dass er auch unter ungünstigen Voraussetzungen - durch Heldentaten einiger Postgewerkschafter hervorgerufen - (noch) seine Mitglieder mobilisieren kann. Die Beteiligung von 806.000 Mitgliedern, das sind 56,5%, ist herzeigbar, ist aber auch schon die einzige Botschaft. Denn dass von jenen, die sich beteiligten, eine überwältigende Mehrheit (zwischen 88 und 97%) die sieben gestellten Fragen mit "ja" beantwortete, kann angesichts
Viele Menschen fragen sich in diesen Tagen besorgt, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der schreckliche Terrorangriff auf sie persönlich hier in Österreich wohl haben werde. Die ehrliche Antwort darauf ist sicher unbefriedigend: Niemand kann es zur Zeit auch nur annähernd abschätzen. Beides ist möglich: Dass zumindest die Wirtschaft nach einigen Wochen oder Monaten mit Turbulenzen zu "business as usual" zurückkehrt, wie auch, dass durch Stimmungslage und einzelne Pleitenmeldungen (die gar nicht unmittelbare Folge des Terrors sein müssen) eine Spirale nach unten ausgelöst wird.Für
Werden Führungskräfte künftig, bevor sie ihren Job in Politik, Wirtschaft oder Verbänden antreten, das Gelübde der Armut ablegen müssen? Die durch patscherte Post-Betriebsräte - wer traut sich ob der Wahl des Zeitpunktes und des amateurhaften Krisenmanagements noch die Frage zu stellen, ob die Überlegungen für die Gehaltsänderungen nicht ungeachtet dessen richtig waren? - ausgelöste Diskussion läuft leider nur in eine und noch dazu falsche Richtung: In Richtung Neid. Natürlich sagen dann drei Viertel der Österreicher (laut OGM/Format-Umfrage), dass Politiker zuviel verdienen. Die
Mit der Einbringung der Wasserkraftwerke der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG ("Verbund") in die gemeinsam mit dem deutschen Energieriesen E.ON gegründete "European Hydropower GmbH" ist die erträumte große österreichische Stromlösung nun auch sichtbare Vergangenheit. Realisten und Kenner der Szene hatten für sie ohnehin nie eine Zukunft gesehen.Das, was der Laie als günstige Voraussetzung für das Zustandekommen einer großen österreichischen Lösung empfindet, erwies sich in der Praxis eher als Hindernis: Der Umstand, dass sich Verbund und Landesgesellschaften
Die vorzeitige Ablöse Rudolf Streichers als ÖIAG General hat angeblich 20 Millionen Schilling gekostet. Die um ein Jahr (!) vorgezogene Verabschiedung des AUA-Vorstandsduos Bammer/Rehulka kostet angeblich 30 Millionen. Jene des verbliebenen Telekom Austria Vorstandes (Sundt/Colombo/ Fischer) würde dem Vernehmen nach sogar bis zu 100 Millionen kosten.Welcher Durchschnittsverdiener, der in seinem gesamten 45-jährigen Berufsleben zusammen nicht auf dieses Einkommen kommt, soll verstehen, dass ein Manager diesen Batzen Geld bloß dafür bekommt, dass er nicht mehr weiterarbeitet?Die Gagen und
Für die Ladenöffnungszeiten-Debatte wünscht man sich die Gelassenheit Wolfgang Schüssels: Niemand muss auf die Deckung wichtiger Bedürfnisse verzichten, wenn es bei den derzeitigen Öffnungszeiten bleiben sollte. Dem war schon so, als vor einigen Jahren die Öffnungszeiten sogar noch deutlich restriktiver waren. Faktum ist: Österreich hat gemeinsam mit Deutschland innerhalb der EU die restriktivsten Ladenöffnungszeiten. Ausländische Gäste wundern sich zwar immer wieder, akzeptieren es aber letzten Endes. Und ich glaube nicht, dass bloß deswegen jemand nicht nach Österreich
Folgt man den Medien, ist die Ablöse von Telekom Austria Generaldirektor Heinz Sundt nur mehr eine Frage der Zeit. Gezögert wird angeblich nur mehr wegen der fatalen Optik: Da Sundts Vorstandsvertrag noch rund vier Jahre läuft, würde wie bei der Ablöse Rudolf Streichers von der Spitze der ÖIAG ein zweistelliger Millionenbetrag als Abfindung fällig. Bei der Telekom kommt noch dazu, dass Sundts Vorgänger, Werner Kasztler, ebenfalls nach nur einem Jahr abgelöst wurde. Das alles ist vor den wichtigen Wiener Wahlen sicher nicht hilfreich für die beiden Regierungsparteien.Davon abgesehen:
ExKanzler Viktor Klima hat, wie Tausende andere auch, die bis Ende 2000 bestehende Möglichkeit genützt, sich seinen Pensionsanspruch aus seiner Zeit als Finanzvorstand der OMV zum halben Steuersatz bar abfinden zu lassen. (Schließlich bekommt er dereinst ohnehin noch eine üppige Pension von der Republik für seine Zeit als Bundeskanzler.) Was schlau, rechtlich korrekt, aber im Wiener Wahlkampf natürlich ein Fressen für den politischen Gegner ist.Im Zuge der Berichterstattung darüber war auch die Rede davon, dass Viktor Klima schon 1992 bei seinem Wechsel vom OMV-Vorstand in die Politik
Bill Gates, Erfinder und Hauptaktionär von Microsoft, hat letztes Jahr umgerechnet 600 Milliarden Schilling (das entspricht fast den jährlichen Einnahmen des österreichischen Finanzministers!) an der Börse verloren. Peter Schröcksnadel, bekannt in erster Linie als erfolgreicher Präsident des österreichischen Schiverbandes, mit seiner Online-Firma Feratel immerhin rund 100 Millionen Schilling. Daran zerbrochen sind, soweit bekannt, beide nicht. Wie die meisten der weltweit hunderttausende (oder sind's schon Millionen?) New Economy-Unternehmer, die im Spektrum zwischen Bill Gates und
Die wirtschaftspolitisch bedeutendste Entwicklung des abgelaufenen Jahres war zweifellos die Einleitung der Budgetkonsolidierung. Von politischer Polemik einmal abgesehen, wird deren Notwendigkeit von niemanden ernsthaft in Frage gestellt: Erstens hat sich Österreich im Vertrag von Maastricht dazu verpflichtet (ohne die getroffenen Maßnahmen wäre Österreich schon 2000 innerhalb der EU das Land mit der höchsten Neuverschuldung gewesen!). Zweitens aber ist - EU hin, EU her - für jeden denkenden Menschen einsichtig, dass es eine Grenze für das Schuldenmachen gibt, und dass man mit 100
Österreich kann aufatmen: "Ich komme wieder", kündigt Niki Lauda auf dem Cover der aktuellen Ausgabe vom "profil" an. Um sein Lebenswerk, die Lauda Air, zu retten, die ihm die AUA-Vorstände Herbert Bammer und Mario Rehulka, nach einem mit den Mitteln des Dschungelkrieges geführten Kampf weggenommen haben.So liest sich's jedenfalls in fast allen Medien. Oft wider besseres Wissen. Denn selbst eingefleischte Lauda-Fans unter den Journalisten - und davon gibt's eine Menge! - spüren irgendwie, dass das Idol der Massen nicht ganz schuldlos ist an dem Desaster. Irgendwie hat man ja doch
Vorweg: Raser, Alko-Lenker und Verkehrsrowdys aller Arten gehören mit aller Härte bestraft. Was aber ist ein "Raser"? Sehr schnell werden wir uns einig sein, dass einer, der mit 70 km/h (oder mehr) über den Zebrastreifen pfeift, obwohl es von Passanten nur so wimmelt, ein solcher ist. Oder einer, der mit 200 km/h über die belebte Autobahn düst und regelmäßig auf die Stoßstange des Vordermannes auffährt.Ist aber auch der ein "Raser", der in der Tempo 30-Zone mit 32 oder gar 35 km/h unterwegs ist? Unbewusst, weil man als Lenker Tempoüberschreitungen in diesem Ausmaß gefühlsmäßig
Blockaden der Versorgung mit Benzin und Diesel aus Wut über die hohen Preise sind Österreich bislang erspart geblieben. Und sie werden uns vermutlich auch erspart bleiben. Die Wirkung der TV-Berichte aus Großbritannien, wo infolge der Blockaden Spitäler nicht mehr voll arbeiten konnten und Nahrungsmittel bereits rationiert werden mussten, sitzt tief. Diese Zustände will hierzulande niemand, und auch im Vereinigten Königreich will nach dieser Erfahrung wohl niemand ein Da capo.Sowohl die Initiatoren derartiger Blockademaßnahmen als auch die Politik sollten freilich ihre Lehren daraus
Eine abschließende Wertung der Freitag vorgestellten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung ist noch nicht möglich, weil bei vielen von ihnen vorerst nur die Richtung (z. B. Verbesserung der Treffsicherheit bei Sozialleistungen), nicht aber der genaue Inhalt bekannt gegeben wurde. Zwei Feststellungen lassen sich aber jetzt schon treffen: Von den Aufregern des Sommers ("Reichensteuer" etc.) ist in dem Paket nur wenig enthalten (war alles nur ein gekonntes Ablenkungsmanöver?) und sowohl die Verpackung als auch die Präsentation ist um Klassen besser (vor allem professioneller!) als die der
Der grauenhafte Unfall auf der Westautobahn ist nicht nur damit
erklärt, dass ein Lkw zu schnell unterwegs war. Auch die Politik hat
die acht toten Jugendlichen zu verantworten.
Ob die Affäre um die Bank Burgenland zu einem vorzeitigen Rücktritt von Landeshauptmann Karl Stix führen wird, ist offen. Wie auch die Frage, ob Karl Stix überhaupt persönlich dafür (mit)verantwortlich zu machen ist, dass das Land Burgenland jetzt als Konsequenz einer - vorsichtig formuliert - leichtfertigen Kreditvergabe an den mittlerweile von der Interpol gesuchten Bauunternehmer eine Ausfallshaftung in Milliardenhöhe übernehmen musste, um die Bank Burgenland vor dem Konkurs zu bewahren.Sicher ist hingegen schon, dass Karl Stix aufgrund dieser Affäre nicht den Abgang als
Ende dieser Woche endet nun also die Möglichkeit, völlig anonym über ein Sparbuch zu verfügen. Anders als vorausgesagt, ohne jegliche Unruhe und Aufregung bei den Sparern übrigens. Österreichs Bürger haben damit einmal mehr ihre Reife bewiesen und gezeigt, dass sie durchsichtiger politischer Agitation nicht auf den Leim gehen. Denn natürlich war - wie auch bei der Getränkesteuer und der Höhe der Brenner-Maut - von Anfang klar, dass die österreichische Position in Sachen Sparbuch innerhalb der EU nicht zu halten ist. Die Versuchung, sich als heldenhafter Kämpfer für die
Das Sparpaket, das die Regierung derzeit schnürt, wird unter anderem auch damit begründet, dass die bislang gepflogene Wohlstandsmehrung durch Schuldenmachen zulasten kommender Generationen unmoralisch wäre, und daher blitzartig zu stoppen sei. Begreiflicherweise fragen sich jetzt jene, die zur Kassa gebeten werden, obwohl sie - altersbedingt - vom Füllhorn des Wohlfahrtstaates bislang nur nippen konnten: Wieso gerade jetzt, wieso gerade wir? Wir müssen länger arbeiten, bekommen weniger Pension, wahrscheinlich keine Wohnbauförderung mehr, müssen höhere Mieten zahlen, Gesundheit und
Zu der durch die ungewöhnlich kräftige Rüge durch den Rat der europäischen Finanzminister (Ecofin) ausgelösten Debatte über die Budgets 2001 und folgende einige Feststellungen: 1. Die Rüge erfolgte zu Recht. Österreich ist bezüglich Budgetdefizit zum Schlusslicht innerhalb der 15 EU-Staaten geworden. Länder wie Portugal, Italien und Griechenland, mit denen wir noch bis vor kurzem marode Staatsfinanzen assoziierten, haben mittlerweile ein geringeres Budgetdefizit als Österreich. Mit einem Nettodefizit von (geplanten) 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP, also der
Die US-Politik-Maxime "Speed kills" - also: das Wichtigste ist die Schnelligkeit; Qualität und Substanz von Entscheidungen sind nachrangig - ist unverkennbar auch zur Maxime des Handelns der gegenwärtigen österreichischen Regierung geworden.So erfrischend der erkennbare Wille, wie in gut geführten Unternehmen auch in der Politik rasch zu Entscheidungen zu kommen, auch ist: Für eine allgemeine Akzeptanz und die Konsistenz von Entscheidungen bedarf es in der Politik zumindest bei Themen von Gewicht eines gewissen Gärungsprozesses.So kann und soll man ohne viel Diskussion über Nacht die
Die US-Politik-Maxime "Speed kills" - also: das Wichtigste ist die Schnelligkeit; Qualität und Substanz von Entscheidungen sind nachrangig - ist unverkennbar auch zur Maxime des Handelns der gegenwärtigen österreichischen Regierung geworden.
Daß die neue Regierung zunächst einmal das Budgetdefizit auf das nach den Maastricht-Kriterien gerade noch zulässige Ausmaß zurückstutzen mußte, ist unbestritten. Ebenso, daß die Zeit, die dafür zur Verfügung stand (einschließlich formeller Beschlußfassung Ende April) bei weitem zu kurz für wirklich ausgewogene, konsistente strukturelle Sparmaßnahmen war. Man mußte sich also zwangsläufig auch auf der Einnahmenseite "helfen".Mußte man deshalb aber auch derart phantasielos, teilweise ordnungspolitisch falsch, und unausgewogen vorgehen? Den von der EU erzwungenen Entfall der
Die Sorge der Kommunen, daß der buchstäblich über Nacht erfolgte Wegfall der Getränkesteuer ein nur schwer zu schließendes Loch in die Gemeindefinanzen reißen wird, ist verständlich.Völlig unverständlich ist dagegen, daß Bund und Gemeinden darauf nicht besser vorbereitet waren, und nur "Lösungen" auf Lager haben, die entweder bei den EU-Behörden oder aber innenpolitisch keine Chance haben. Denn die von der EU getroffene Entscheidung hätte man zumindest für möglich, mit einigem Realitätssinn hätte man sie sogar für wahrscheinlich halten müssen. Statt dessen beharrte man
Wie wird das Wetter am 1.Mai 2000 sein? Diese Frage ist für Meteorologen vermutlich leichter zu beantworten als für Ökonomen die Frage nach den Auswirkungen der schwarz-blauen Koalition für Österreichs Wirtschaft. Das offizielle Programm ist zweifellos wirtschaftsfreundlich und einigermaßen modern; was aber zählt dies im Vergleich zu den in- und ausländischen Turbulenzen rund um die Regierungsbildung?Die demonstrative Absage einiger Kongresse, vereinzelte Stornierungen von ausländischen Urlaubsgästen - es mag uns emotionell weh tun, gesamtwirtschaftlich ist es fürs erste belanglos.
War der Streit um die Größe des Budgetlochs ein Streit um des Kaisers Bart? Jein. Einerseits sind zwar beim politischen Kleingeldgeklingel ("desaströse Situation", "ärger als erwartet") nicht wirklich neue Fakten auf den Tisch gekommen. Anderseits wurde durch den politischen Schlagabtausch aber endlich wieder einmal unser Budgetproblem in voller Größe sichtbar gemacht.Irgendwie haben wir - Bevölkerung, Politiker, Medien -uns angewöhnt, jenen Teil des drohenden Budgetdefizits, den uns das EU-Stabilitätsprogramm " erlaubt" (1,7 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung oder 62
Das offizielle Ende von Rot-schwarz ist für Österreich wahrscheinlich besser als die Krampflösung, die sich abzeichnete. Viel ungeschickter hätte die ÖVP dieses Ende aber nicht mehr herbeiführen können.So wie es ihr 1995 nicht gelang, den Vorwurf, mutwillig Neuwahlen angezettelt zu haben, abzuschütteln, wird diesmal an Wolfgang Schüssel kleben bleiben, die angeblich gewollte Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ trotz inhaltlicher Einigung an einer Unterschrift und an der Besetzung des Finanzressorts scheitern haben zu lassen. Daß es im Jänner 2000 wie auch Ende 1995 nicht wirklich
Die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP zur Bildung einer Regierung spießen sich weniger an jenen Fragen, die Wahlkampfthemen waren (wie NATO-Beitritt, Karenzgeld für alle und ähnliches), sondern an der Frage, ob und wie man das sich abzeichnende Budgetloch stopfen soll. Im Mittelpunkt steht dabei der prognostizierte dramatische Anstieg des Bundeszuschusses zu den Pensionen auf 90 Milliarden Schilling bis 2004.Ein heikles Thema. Auf der einen Seite entfällt rund die Hälfte des diskutierten Budgetlochs von 50 Milliarden Schilling auf den Anstieg des Bundeszuschusses zu den Pensionen; auf der
Der unvergeßliche Karl Farkas antwortete einmal auf den Hinweis, die Geschichte sei offenbar doch keine gute Lehrmeisterin: "Die Geschichte ist eine gute Lehrmeisterin, sie hat nur schlechte Schüler!" An der Jahrtausendwende ist die Frage zu stellen: Wie verhält es sich bei der Wirtschaftsgeschichte?Ich meine: Spät, aber doch, haben ihre Schüler - Politiker, Ökonomen, Unternehmer - die Lektionen gelernt. Obwohl sie von den Medien regelmäßig heraufbeschworen wird, gab es in den letzten Jahrzehnten keine Weltwirtschaftskrise mehr. Selbst Turbulenzen vom Ausmaß der letzten Asien-Krise
Der 20 Milliarden Schilling-Sparerlaß von Finanzminister Rudolf Edlinger hat weit mehr Facetten, als die höchst emotionell geführte parteipolitische Auseinandersetzung bislang zutage förderte.Bezogen auf das Gesamtvolumen des Budgets, 768 Milliarden, sind 20 Milliarden nur 2,6 Prozent. Wenn ein derart dimensionierter Einsparungsauftrag zu eisigen Räumen (Schulklassen) oder zum Zusperren wichtiger Abteilungen (Fachhochschulen, Akademie der Wissenschaften) führt, würde man in einem Unternehmen das Management auf der Stelle feuern, weil man einen Justamentstandpunkt statt der geforderten
Über die Beschränkung der Pragmatisierung kann man derzeit nicht reden, weil ja die Wahlen für die Vertretung "Öffentlicher Dienst" unmittelbar bevorstehen. Da hält sich selbst der Jörg, der sich was traut, bedeckt. Über eine grundlegende Pensionsreform will derzeit vor allem der Wiener Bürgermeister nicht reden. In Wien wird nächstes Jahr gewählt, und in Wien entscheiden bekanntlich die Pensionisten die Wahl. Und über die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes kann zumindest so lange nicht ernsthaft diskutiert werden, bis die Wahlen zur Wirtschaftskammer im Frühjahr geschlagen
Bei der "Kampfabstimmung" am 10. Dezember geht es um die Maderthaner-Nachfolge im Wirtschaftsbund. Bei den nächstes Jahr folgenden Kammer-Wahlen geht es um wesentlich mehr als die Nachfolge des zuletzt unglücklich agierenden Niederösterreichers Leopold Maderthaner. Es geht auch um mehr als die Frage, ob mit Christoph Leitl eher ein Reformer, oder mit Günter Puttinger eher ein System-Erhalter antritt. Auch die Frage, ob es der mittelständisch dominierten Kammer gut tut, wenn ihr Präsident aus der Industrie kommt, oder ob nicht einer aus dem Gewerbe besser wäre, verblaßt vor den
Nach einer jüngst publizierten (seriösen) Statistik ist Österreich das drittreichste Land innerhalb der EU, und weltweit immerhin das siebentreichste Land (bezogen auf das Pro-Kopf-Einkommen). Wir dürfen uns über eine Rekordbeschäftigung und niedrige Inflation freuen, unsere Exporte boomen, und unsere Teilnahme am Euro stand nie ernsthaft in Frage. Es gibt Ruhe und Ordnung im Land, und ein hohes Maß von sozialer Sicherheit. Der Papierform nach müßten die kommenden Nationalratswahlen für ÖVP und SPÖ die berühmte "g'mahte Wies'n" sein.Laut Meinungsforschung ist das Gegenteil der
Vorweg: Ich bin ein überzeugter Anhänger einer liberalen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, und sehe enorme Vorteile in der Internationaliserung der Wirtschaft. Darf es aber deswegen kein "öffentliches Interesse", nicht einmal mehr "österreichische Interessen" geben, wie es kürzlich ein Spitzenmanager formulierte, sondern nur mehr "wirtschaftliche Interessen"?Wenn ich die aktuelle Diskussion um den Energie- und Telekom-Bereich verfolge, beschleicht mich das Gefühl, es ist völlig gleichgültig, wer in diesen Bereichen künftig dasSagen hat, Hauptsache, sie werden liberalisiert
Ein Jahr ist seit der Katastrophe in Lassing vergangen, die tragischerweise jenen zehn Menschen das Leben kostete, die sich noch einmal in den Berg wagten, um ihrem verschütteten Kumpel zu helfen. Die zehn wurden selbst verschüttet und nicht mehr gefunden, Georg Hainzl Tage später auf wundersame Weise gerettet.Diese zehn Männer sind für mich Helden, die für ihren Mut allen denkbaren Respekt und würdiges Gedenken verdienen. Und es ist die verdammte Pflicht unserer Gesellschaft, ihren Angehörigen, die bis heute schwer an diesen Verlust zu tragen haben, zu helfen; auch materiell.Besteht
Es ist noch gar nicht so lange her, da schimpfte man hierzulande gerne und ausgiebig - und nicht ganz grundlos - über die "unverschämt hohen" Telefongebühren: "So etwas kann sich auch nur ein Staatsmonopol wie die Post leisten!". Seit der Liberalisierung sind die Gebühren im Sinkflug, geschimpft wird freilich auch jetzt: "Wer soll sich bei den Dutzenden Tarifen, die sich ständig ändern, noch auskennen?" Manchmal vermeint man sogar eine Sehnsucht nach der guten, alten Monopolzeit herauszuhören, wo alles seine Ordnung hatte.Tatsächlich macht vielen die neue Wirtschaftsfreiheit noch zu
Jahrzehntelang standen die Bausparkassen wie ein Fels in der Brandung des Auf und Ab der Kreditzinsen. Die sechs Prozent Zinsen für Bauspardarlehen schienen die Unverrückbarkeit der Zahl Pi für die Berechnung des Kreisumfanges zu haben. Nicht einmal die seit Jahren stufenweise Kürzung der staatlichen Prämie für das Bausparen änderte etwas an dieser Einschätzung, blieb doch die Mittelaufbringung für die Darlehen davon weitgehend unberührt. Millionen Österreicher haben einen Bausparvertrag, Hunderttausende verdanken ihr Eigenheim dieser Institution.Dank der staatlichen Förderung, die
Muß wirklich immer zuerst etwas passieren, damit etwas geschieht? War der qualvolle Tod von mindestens einem Dutzend Menschen, von Tieren, der enorme Sachschaden wirklich notwendig, um den Bau einer zweiten Tunnelröhre durchzusetzen? Um die - Monate nach dem Inferno im Montblanc-Tunnel! - zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Gefahrenguttransporte zu verfügen? Oder hätte es nicht bloß eines Mindestmaßes an Weitblick, an so gern bemühter "Leadership" bedurft?Christof Gaspari (siehe Furche 22) ist durchaus zuzustimmen, wenn er meint, die jetzt in Angriff genommene zweite Röhre durch die
Österreich ist ein international angesehenes Land. Ungeachtet mancher besorgter Kommentare zu unüberlegten Äußerungen von Jörg Haider, zweifelt niemand im Ausland in einer Führungsposition ernsthaft daran, daß Österreich eine funktionierende, gefestigte Demokratie mit hoher Rechtssicherheit und herzeigbarer Verwaltung ist. Unsere Steuergesetzgebung gilt als wirtschaftsfreundlich, unsere Facharbeiter haben den Ruf, tüchtig zu sein. Kurz: Österreich ist ein interessanter Standort für ausländische Investoren. "Outet" man sich im Ausland im Gespräch mit Führungskräften als
Auf dem Telefonsektor überschlagen sich die Entwicklungen. Nach der Liberalisierung ist es zur Freude der jahrzehntelang von der Post gerupften Telefonkunden zu einem Preisverfall gekommen, der kein Ende zu nehmen schien. Immer neue Anbieter traten mit immer attraktiveren Angeboten in den boomenden Markt ein. Es zeichnete sich der Tag ab, an dem man zum Gratis-Handy bei Anmeldung eine Geldprämie bekommen würde.Machen jetzt Fusionen der Konkurrenten diese Entwicklung wieder rückgängig? Fusionieren sich die Ex-Monopolisten jetzt zu Mega-Monopolen?Der Faktenlage nach heißt es zumindest auf
Nachdem die Regierung die Besteuerung von Kursgewinnen wochenlang ausgiebig diskutiert (und die Anleger im In- und Ausland entsprechend rebellisch gemacht) hat, kommt jetzt also doch alles anders, harmloser: Erstens kommt die Verlängerung der Spekulationsfrist auf zwei Jahre (bei einem Verkauf vorher werden etwaige Kursgewinne besteuert) erst mit 1. Oktober 2000, nicht mit Jänner. Zweitens soll bei Investmentfonds nicht, wie ursprünglich geplant, die gesamte Ausschüttung, sondern nur ein Fünftel davon mit 25 Prozent besteuert werden. Damit werden die Anleger und Fonds leben können. Man
Die letzte Woche beschlossene Steuerreform ist weit weniger "Reform" als vor zwei Jahren ehrgeizig angekündigt wurde, aber besser als unter dem Druck des nahenden Wahltermins noch zu erwarten war. Die Pflicht, nach Jahren wenigstens das inflationsbedingte Wachstum der Löhne und Gehälter dem Zugriff der Progression zu entziehen, wurde für kleine und mittlere Einkommen erledigt, ebenso die vom Verfassungsgerichtshof verlangte stärkere Förderung der Familien. Die Kür, eine Ökologisierung des Steuersystems bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitskosten zwecks Verbesserung unserer
Einzig gesichertes Faktum ist: Die Nettopreise (= Endverbraucherpreise minus Steuern) für Benzin und Diesel liegen in Österreich um einiges sowohl über dem EU-Durchschnitt als auch über den Preisen topographisch vergleichbarer Länder wie der Schweiz. Warum das so ist - darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Mineralölwirtschaft macht in erster Linie die zu hohe Tankstellendichte (Frage: wer hat die Tankstellen gebaut? Etwa die Autofahrer?), die Behinderung des Geschäfts mit den Tankstellenshops (Ladenschlußregelung), und höhere Transportkosten durch das Fehlen einer
Vor drei Monaten wendete ich mich an dieser Stelle gegen das Herbeischreiben einer neuen Weltwirtschaftskrise. Die Daten seien besser als die von den Medien verbreitete Stimmung, und man möge doch an die Lernfähigkeit der Politiker und Ökonomen hinsichtlich Krisenmanagement glauben.Der Lauf der Dinge hat meinen Optimismus bestätigt: Die wirtschaftlichen Probleme Südostasiens ließen sich natürlich nicht in drei Monaten wie ein Gespenst vertreiben, aber die vorgesehenen Mechanismen sorgten erfolgreich für die Schadensbegrenzung. Begrenzte militärische Operationen wie die der USA und der
Vor wenigen Wochen war die Steuerreform-Welt noch in Ordnung. Die Kommission, eine Art Weisenrat, tüftelte noch an den Vorschlägen zur Erreichung der Reformziele, und hinter diesen Zielen standen alle wesentlichen politischen Gruppen des Landes. Wer sollte in Zeiten wie diesen gegen die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und der kleinen und mittleren Einkommen, und die Finanzierung dieser Entlastungen durch eine stärkere Besteuerung der nicht erneuerbaren Ressourcen auftreten?Die Zores begannen wie immer, als durch gezielte Indiskretion Stück für Stück durchsickerte, welche
Wolfgang Rieger wurde "gefunden" - und mit ihm auch einige der vermißten Millionen aus seiner Bank. Was Geschäftspartnern und Kunden nur ein schwacher Trost sein wird: Ihr Schaden wird sich jedenfalls auf mehrere hundert Millionen Schilling belaufen. Neben der Frage, wie eine verhältnismäßig kleine, auf Bank geschminkte Wechselstube ihre Kunden quasi vor den Augen der Bankaufsicht ( die noch dazu wiederholt von der Oesterreichischen Nationalbank gewarnt worden war) um derartige Summen erleichtern konnte, bewegt derzeit vor allem die Frage, ob den solcherart gerupften Anlegern der
Folgt man den Medien, gibt es seit Juli jede Woche einen Börsenkrach. Geradezu mit Wollust wird der berüchtigte "schwarze Freitag" des großen Börsenkrachs der Zwischenkriegszeit zitiert. Aktien können, zu diesem Schluß muß der Laie nach Lektüre kommen, mittlerweile nicht einmal mehr das Papier wert sein, auf dem sie gedruckt sind. Die seit einigen Tagen verbreiteten Hiobsbotschaften von der Konjunkturfront scheinen die Börse als sensibles, vorauseilendes Konjunkturbarometer zu bestätigen. Nähern wir uns tatsächlich wieder einer veritablen Weltwirtschaftskrise?Ausschließen kann man
Die Notwendigkeit einer weiteren Gesundung unseres Budgets ist unbestritten. Dennoch muß eine möglichst rasche und spürbare Senkung der Lohn- und Einkommensteuer möglich sein.Erstens ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Seit der letzten Tarifkorrektur vor zehn Jahren sind Steuerzahler in Steuerklassen hineingewachsen, die eigentlich für Besserverdienende vorgesehen waren. Im Laufe der Jahre führt eben auch die bloße Abgeltung der Inflation bei der Lohnrunde zu höheren Steuersätzen (sogenannte "kalte Progression") und weniger Nettorealeinkommen. Dadurch, sicher aber durch die beiden
Mehr als eine halbe Million Kinder armutsgefährdet" meldet der "Standard" Ende Juli auf der Titelseite. Tage später sehen prominente Ökonomen die Familien plötzlich "überfördert", im "profil" trägt die Story zum Thema den Titel "Familie Nimmersatt", und im Untertitel ist die Rede vom "politischen Familienfetischismus".Wie paßt das zusammen? Ist die Studie unseriös? Wohl kaum. Christoph Badelt, anerkannter Sozialwissenschafter und Vizerektor der Wirtschaftsuniversität, ist als Herausgeber über derartige Zweifel erhaben. Rinnen die 340 Milliarden Schilling, mit denen die Familien
Vergangene Woche erhielten einige prominente österreichische Banken unangemeldeten Besuch aus Brüssel: Kommissar Karel van Mierts Wettbewerbswächter suchten nach Unterlagen, die den Vorwurf der Absprache der Bank-Konditionen erhärten sollten, den der vor einem Jahr tragisch aus dem Leben geschiedene Kontrollbank-Vorstand Gerhard Praschak in seinem Abschiedsbrief erhoben hatte.Den Weg nach Wien und die peinlichen Hausdurchsuchungen hätten sich die Herren sparen können: Ein Blick in die Bank-Bilanzen oder ein Anruf bei führenden Wirtschaftsjournalisten hätte schnell gezeigt, daß hier
Er lief teilweise ab wie eine Schmierenkomödie, bleibt aber dennoch der mit Abstand wichtigste Schritt für die wirtschaftliche Zukunft Europas seit der Gründung der EWG: Der Euro-Gipfel in Brüssel. Daß mit England ausgerechnet ein Land, das beim Euro nicht mitmachen will, den Vorsitz bei der entscheidenden Sitzung zur Einführung des Euro und zur Bestellung des ersten Chefs der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) turnusmäßig inne hatte, war wohl keine gute Voraussetzung für ein Engagement, das erforderlich gewesen wäre, um die politisch zweifellos heikle Situation mit Glanz und
