Daß die neue Regierung zunächst einmal das Budgetdefizit auf das nach den Maastricht-Kriterien gerade noch zulässige Ausmaß zurückstutzen mußte, ist unbestritten. Ebenso, daß die Zeit, die dafür zur Verfügung stand (einschließlich formeller Beschlußfassung Ende April) bei weitem zu kurz für wirklich ausgewogene, konsistente strukturelle Sparmaßnahmen war. Man mußte sich also zwangsläufig auch auf der Einnahmenseite "helfen".
Mußte man deshalb aber auch derart phantasielos, teilweise ordnungspolitisch falsch, und unausgewogen vorgehen? Den von der EU erzwungenen Entfall der Getränkesteuer durch die Erhöhung anderer auf Getränke lastenden Steuern zu ersetzen, ist phantasielos. Die Erhöhung der Steuern auf den Autobesitz ist schlicht und einfach eine ordnungspolitische Geisterfahrt: Das Versäumnis, nicht schon längst von den Autobesitz- zu den Autoverwendungssteuern umgeschichtet zu haben, wird damit potenziert. Die Mutti, die zwar nur ein paar Tausend Kilometer pro Jahr fährt, wegen Schule und Einkaufen ihr Vehikel aber unbedingt braucht, darf jetzt genauso ein paar Tausender mehr pro Jahr blechen wie der berufliche Vielfahrer. Daß im Gegenzug der LKW-Verkehr völlig ungeschoren bleibt, obwohl unbestritten ist, daß er schon zur Zeit seine Wegekosten nicht deckt, und die Politiker aller Parteien nicht müde werden, wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung zu fordern, verstehe wer da wolle. Ich versteh's nicht! Wenn man schon nicht Massensteuern oder Beiträge erhöhen wollte (womit die notwendigen Lasten auf eine sehr breite Basis verteilt und dadurch pro Kopf sehr niedrig gehalten werden könnten) - warum hat man sich nicht mit zeitlich befristeten Zuschlägen geholfen?
Zum Beispiel mit einem Zuschlag zur Kfz-Steuer für LKW bis zur Einführung der - ordnungspolitisch richtigen, weil fahrleistungsbezogen - LKW-Maut? Mit einer zeitlich befristeten Beitragserhöhung bei der Krankenversicherung, bis die - unbestritten notwendige - Strukturreform steht? Daß die Belastungen vor allem die neuen Wähler der FPÖ (z.B. Arbeiter) sehr stark treffen, könnte noch zum Bumerang für die ÖVP werden: Ich kann mir nicht vorstellen, daß Jörg & Co tatenlos zusehen, wie sie Wahl um Wahl verlieren, während der Koalitionspartner in der Wählergunst beständig zulegt.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.
