Eine abschließende Wertung der Freitag vorgestellten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung ist noch nicht möglich, weil bei vielen von ihnen vorerst nur die Richtung (z. B. Verbesserung der Treffsicherheit bei Sozialleistungen), nicht aber der genaue Inhalt bekannt gegeben wurde. Zwei Feststellungen lassen sich aber jetzt schon treffen: Von den Aufregern des Sommers ("Reichensteuer" etc.) ist in dem Paket nur wenig enthalten (war alles nur ein gekonntes Ablenkungsmanöver?) und sowohl die Verpackung als auch die Präsentation ist um Klassen besser (vor allem professioneller!) als die der letzten Sparpakete.
Zunächst holte sich die Regierung mit dem gebetsmühlenartig wiederholten Sagern "niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben als einnehmen" und "mit 100 Milliarden Schilling kann man Besseres tun als Zinsen zahlen" (eh' klar!) breiteste Zustimmung für das Vorhaben - keine weitere Verschuldung - an sich. Um schlussendlich dann das 100 Milliarden-Schilling-Paket mit literaturpreisverdächtiger Semantik so zu positionieren, dass der Opposition keine mehrheitsfähigen Argumente für eine Ablehnung bleiben, weil (geschätzte) 9 von 10 Österreichern überzeugt sein dürften, dass die Sanierung nicht nur notwendig, sondern auch weitgehend schmerzfrei ist.
Der sofortige Aufschrei der Wirtschaft, welche die Hauptlast der einnahmenseitigen Maßnahmen zu tragen hat (Wegfall des Investitionsfreibetrages, Einschränkung der Verlustvorträge, etc.) bestätigt sie darin: Super, endlich kommen die dran, die es sich bisher mit Steuertricks gerichtet haben! Hinter den "Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit" wird jedenfalls noch lange niemand eine Erhöhung der Lohnsteuer oder die Kürzung von Pensionen sehen - auch wenn die Kürzung beziehungsweise Streichung der Absetzbeträge de facto auf eine solche hinausläuft. Hat denn nicht auch der oppositionelle grüne Wirtschaftsprofessor, der bei den Wählern quer durch alle Parteien hohes Ansehen genießt, kundgetan, dass die Maßnahmen jedenfalls nicht "die kleinen Leute" treffen? Die "kleinen Leute" haben ihr Belastungspaket (Kfz-Steuer, Gebühren) schon am 1. Juni umgeschnallt bekommen, aber das ist ja Schnee von gestern ...
Den Aufschrei von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hat Wolfgang Schüssel einkalkuliert. Wissend, dass von dieser Seite der Regierung keine ernste Gefahr droht. Sollte der Mann aus dem Süden nicht doch noch verrückt spielen, oder ein Skandal a la Spendenaffäre Helmut Kohl eine der beiden Regierungsparteien erschüttern, werden sich Alfred Gusenbauer & Co auf eine lange Durststrecke einstellen müssen.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.
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