Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Osterreich hat im internationalen Vergleich eine heute noch niedrige Arbeitslosenrate. Doch der Schein trügt. Die bisher relativ hohe Beschäftigung wurde in der Vergangenheit durch hohe Zuschüsse an nicht mehr wettbewerbsfähige Großunternehmen, dank einer großzügigen Expansion der öffentlichen Verwaltung, durch spätes Berafseintrittsalter und mittels vorzeitiger Pensionierung leistungsfähiger Arbeitskräfte erreicht, für die entweder keine Verwendung mehr gegeben war oder die jungen Bewerbern Platz machen sollten. Zur Fortsetzung dieser Politik, die schon in der Vergangenheit wertvolle Bessourcen gebunden hat, fehlen die Mittel. Neue Wege müssen gesucht werden.

Überlegungen, wie die gefährdete wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten und damit Arbeitsplätze gesichert werden könnten, betreffen auch die Währungspolitik. Zwar wird der Wunsch nach Abwertung in Osterreich vorerst nur vereinzelt -meist von bedrängten Unternehmern und von einigen Stimmen auf der Arbeitnehmerseite - artikuliert.

Doch auch manche Politiker scheinen, ohne es offen auszusprechen, zunehmend an der Idee Gefallen zu finden, ein weicher, nicht so eng an die starke D-Mark gebundener Schilling könnte helfen, notwendige Strukturmaßnahmen zu vermeiden. Sie betonen, daß der Konjunktureinbruch in Industrie und Fremdenverkehr nicht zuletzt durch die wachsende Konkurrenz der Abwertungsländer entstanden ist, sodaß hier mit ungleichen Spießen gekämpft werde.

Das Sparpaket ist lediglich eine Art medizinischer Erstversorgung

Diese Diskussion wird in den nächsten Monaten an Schärfe gewinnen. Die Regierung hält zwar in Übereinstimmung mit der Europäischen Union an einer harten Währung fest—die Maastrichter Kriterien für eine Wirtschafts- und Währungsunion dienen ja zu nichts anderem als zur Sicherung der Geldwertstabilität.

Der Widerstand gegen diese Politik könnte jedoch deutlich größer werden, wenn sich zeigt, daß das umstrittene Paket zur Budgetsanierung lediglich eine Art medizinische Erstversorgung darstellt, der schmerzhafte Strukturmaßnahmen folgen müssen, soll die österreichische Wirtschaft

Übernehme Räumungen von Wohnungen, Dachböden, Kellern usw. Wertausgleich, Ankauf von Puppen, Blechspielzeug, Bildern, Porzellan, Elektrogeräten und mehr Besichtigung noch am selben Tag möglich Tel.98-28-670 auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen.

Denn die Mittel der Wirtschaftspolitik sind heutzutage sehr beschränkt: Die der Wirtschaft im Laufe der Jahre auferlegten Belastungen haben die Grenze des Tragbaren erreicht und vielfach überschritten. Allein in den ersten drei Monaten 1996 ist die Zahl der Insolvenzen auf 1.737 gestiegen; davon sind 30.000 Gläubiger und 8.300 Arbeitnehmer direkt betroffen. Die Passiva betragen nahezu 21 Milliarden Schilling und werden weitere Arbeitsplätze kosten. Eine Trendumkehr ist in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich.

Auf der anderen Seite kann eine Reduktion der Arbeitskosten und Sozialausgaben allein den gigantischen Unterschied zu den Mitbewerbern in Mittel- und Osteuropa sowie zu den ostasiatischen Industriestaaten nicht ausgleichen.

Und schließlich hat das bisherige Konzept der Spätkeynesianer, durch Budgetdefizite Nachfrage zu schaffen, seine Wirkung verloren, weil uns die Staatsschulden inzwischen über den Kopf gewachsen sind (zur Ehre des großen britischen Nationalökonomen ist in Erinnerung zu rufen, daß Keyn-es nie einer Staatsverschuldung in der Hochkonjunktur das Wort geredet hat; im Gegenteil - er forderte den

Ausgleich durch Budgetüberschüsse, um Inflation zu vermeiden. Doch diesen Teil seiner Botschaft wollten seine falschen Apostel in der angewandten Politik nie hören).

Unter diesen Bedingungen stoßen die notwendigen Reformen auf großen Widerstand. Es wäre deshalb politisch scheinbar bequem, dieser konfliktreichen Umgestaltung durch eine Abwertung des Schillings zeitweise zu entgehen, umsomehr als die negativen Folgen eines solchen Schrittes nicht sofort eintreten.

Sie ließen jedoch nicht lange auf sich warten. Jede Abwertung erhöht die in Fremdwährung eingegangenen Schulden des Staates, der Wirtschaft und der Privaten. Ein schwächerer Schilling führt zu steigenden Zinsen. Wären die österreichischen Zinsen im langfristigen Bereich auf der Höhe von Italien, so brächte dies für die österreichische Volkswirtschaft eine Mehrbelastung von 90 Milliarden Schilling. Eine Rezession wäre die Folge, die Arbeitslosigkeit würde erst recht steigen. Schließlich darf der soziale Aspekt nicht übersehen werden: Die Abwertung einer Währung trifft stets den wirtschaftlich Schwachen. Verlierer sind insbesondere die Arbeitnehmer mit fixen Einkommen sowie die Pensionisten und andere Empfänger von Transferleistungen. Sie alle können sich nicht wehren. Vor allem aber ist Inflation, einmal losgetreten, kaum mehr kontrollierbar, da hier das psychologische Moment, der Verlust an Vertrauen in die Stabilität von Währung und Wirtschaft, eine maßgebende Rolle spielt. Deshalb ist es wichtig, den Anfängen zu wehren.

Inflation und Geldentwertung sind keine geeignete Medizin gegen Arbeitslosigkeit

Inflation und Geldentwertung sind keine geeignete Medizin gegen Arbeitslosigkeit. Das wissen die Politiker, so sie etwas von der Wirtschaft verstehen, auch wenn sie in der Öffentlichkeit anders reden. Otto Schlecht, zuletzt Staatssekretär im deutschen Bundeswirtschaftsministerium, erinnert sich an ein Gespräch mit dem damaligen Wirtschaftsminister Helmut Schmidt, der im Jahre 1972 den erst kürzlich wieder zitierten Satz prägte, den Bruno Kreisky später sinngemäß übernommen hat: „lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.” Als damaliger Leiter der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung sagte Schlecht dem Minister: „Was Sie gestern abends gesagt haben und heute morgen in den Zeitungen steht, ist falsch.”

Schmidt unterbrach den Versuch einer Begründung mit folgender Antwort: „Daß dies fachlich falsch ist, weiß ich selbst. Aber Sie können mir nicht raten, was ich auf einer Wahlveranstaltung vor zehntausend Ruhrkumpeln in der Dortmunder Westfalenhalle zu sagen für politisch zweckmäßig halte.”