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Haushaltssanierung oder Geldentwertung

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Die Verhandlungen zur Sanierung des Budgets stehen weiterhin unter enormen Zeitdruck und Erfolgszwang. Die „Konvergenzkriterien" der EU sind nicht der Hauptgrund.

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Die Verhandlungen zur Sanierung des Budgets stehen weiterhin unter enormen Zeitdruck und Erfolgszwang. Die „Konvergenzkriterien" der EU sind nicht der Hauptgrund.

Die Regierungsverhandlungen über die Budgetsanierung stehen weiterhin unter einem enormen Zeitdruck und Erfolgszwang, auch wenn Einigung über die generelle Linie erzielt wurde. Die Spitzen der Notenbank und der Wirtschaftsforschungsinstitute haben den Politikern klargemacht, daß eine Einigung über die zu treffenden Maßnahmen schnell erfolgen muß, soll ein katastrophaler Einbruch bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung verhindert werden, soll die Stabilität der Währung auch in Zukunft gesichert sein. Auch kann die hier notwendige Kraftanstrengung nur eine Koalition der bisherigen Regierungsparteien SPO - ÖVP, wenn überhaupt, zustande bringen. Weder eine Parlamentspartei von zwei Mandaten, noch eine Minderheitsregierung wäre dazu imstande.

Sollte es aber gelingen, die Reduktion des Budgetdefizits - wie vorgesehen - zu zwei Drittel durch Ausgabenkürzungen und zu einem Drittel durch höhere Einnahmen zu erreichen, ist mit heftigen Protesten aller Gruppen zu rechnen. Und in vielen Bereichen wird die Bestürzung verständlich sein. Dennoch sind die Interessenverbände gut beraten, wenn sie ihre Kraft weniger dafür verwenden, gegen den sie betreffenden Teil des „Sparpakets" anzurennen, als ihren Mitgliedern klar zu machen, daß sie bei Nichterreichen der Budgetsanierung einen viel höheren Schaden zu erwarten haben.

Denn saniert wird auf jeden Fall, und die Kosten dafür muß die Bevölkerung dieses Landes übernehmen -entweder durch Ausgabenkürzun -gen und höhere Einnahmen oder durch Inflation. Es geht nicht, wie immer wieder behauptet wird, allein um die Erfüllung von EI'-Kriterien, die man — wie manche Politiker sagen - „nicht zu eng" sehen sollte. Es geht um die Stabilität des Schillings. Denn die einzig mögliche Alternative zum Defizitabbau ist neben dem Verlust der finanzpolitischen Manövrierfähigkeit des Staates die Inflation, also Geldentwertung.

Eine Geldentwertung aber trifft gerade jene am härtesten, die die Verteidiger unseres Anspruchs- und Versorgungsstaates schützen wollen: Den Frührentner, der Angst hat, daß er zwei Jahre länger arbeiten muß, aber nicht bedenkt, daß die Kaufkraft seiner künftigen Pension durch einen schwächeren Schilling erheblich sinken wird. Der Sparer, der um die Früchte seiner Arbeit betrogen wird. Die sozial Schwachen, deren staatliche Zuschüsse mit den dann rasch steigenden Preisen nie und nimmer Schritt halten können. Sie alle wären die großen Verlierer der Inflation, während sich der wohlhabende Teil der Bevölkerung durch überlegte Streuung des Vermögens eher helfen kann. Bei manchen Diskussionsbeiträgen gewinnt man den Eindruck, daß die österreichische Bevölkerung nur aus Millionären und aus Sozialhilfeempfängern bestünde. Auf der einen Seite die Superreichen, denen etwas von ihrem gigantischen Einkommen weggenommen werden soll, dort der Arbeitslose, der mit seiner Familie weit unter der Armutsgrenze lebt. Natürlich gibt es Spitzenverdiener, die ihren Beitrag zu leisten haben, und Hilfsbedürftige, deren Ansprüche gerade in wirtschaftlich härteren Zeiten besondere Aufmerksamkeit verdienen. Doch zwischen diesen Extremen existieren - mit Verlaub gesagt — noch Millionen Österreicher, die weder wirklich arm noch besonders reich sind, die sich in harter Arbeit bescheidenen Wohlstand geschaffen haben, die zum breiten Mittelstand zählen. Auch sie wären die Verlierer der Geldentwertung.

Es ist Zeit, daß das alte Argument „Die Reichen sollen zahlen" endlich ausdient. Sicherlich muß der Sanierungsbeitrag der höheren Einkommensschichten entsprechend größer sein als das Opfer des Durchschnitts-Verdieners. Doch wer glaubt, mit einer Belastung der höheren Einkommen allein das Auslangen finden zu können, sollte sich vor Augen halten, daß nur neun Prozent aller ASVG-Versicherten über ein Gehalt oberhalb der Höchstbemessungsgrundla-ge von knapp unter 40.000 Schilling verfügen. Die Annahme, man könnte den enormen Einsparungsbedarf durch hauptsächliche Belastung der darüber liegenden Einkommensschicht decken, geht an der Realität vorbei. Die Einsparungen müssen auch die Masseneinkommen erfassen. Daran führt leider kein Weg vorbei.

Sicherlich haben das explodierende Budgetdefizit und die wachsende Arbeitslosigkeit europaweit die Notwen -digkeit tiefgreifender Veränderungen in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem deutlich gemacht. Wir tun aber gut daran, bei allen diesen Überlegungen behutsam vorzugehen. Denn in unserer modernen Industrie-und Kommunikationsgesellschaft mit ihrer starken Verflechtung sind Rückkoppelungseffekte kaum vorhersehbar. Wir müssen die notwendigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen schrittweise realisieren. „Arbeite lieber für die Beseitigung konkreter Mißstände als für die Verwirklichung abstrakter Ideale", mahnt Karl Popper.

Der Autor ist

Publizist in Wien.

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