Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.
In der Diskussion darüber tummeln sich viele, wahrscheinlich gut gemeinte, aber sinnlose Schlagworte. Neuerdings liebt man insbesondere die „Steuergerechtigkeit“. Es ist sicherlich gerecht, wenn Bezieher hoher Einkommen im Sinne der Opfergleichheit (oder -ähnlichkeit) mehr Steuern zahlen als kleine Leute. Wie stark der Unterschied, also die Progression, sein muß, um „gerecht“ zu sein, läßt sich leider nicht objektiv feststellen. Es ist daher ein vernünftiges, administrativ möglichst leicht zu handhabendes Steuersystem anzustreben, selbst wenn es manchen vermeintlichen Gerechtigkeitsidea-len -nicht ganz entsprechen mag.
Im Eundesvoranschläg' für 196t sind die Einkommen aus der veranlagten Einkommensteuer mit 7,2 Milliarden Schilling, jene aus der Lohnsteuer mit 8,0 Milliarden Schilling eingesetzt worden. Zusammen ergeben diese beiden Posten mehr als 60 Prozent der sogenannten öffentlichen Abgaben. Die derzeit verhandelten Senkungen beziehungsweise Steuerändenungen sollen einen Einnahmenausfall von höchstens drei Milliarden Schilling zur Folge haben dürfen.
Der Finanzminister wollte, da die Bundesregierung der Progressionsmilderung im Prinzip zugestimmt hat, die Gelegenheit benützen, um eine Reihe von Änderungen im Steuersystem einzuführen: nämlich eine neue Form der steuerlichen Kinderermäßigung, eine Neuregelung der Besteuerung sogenannter Doppelverdiener sowie die steuerliche Begünstigung für alleinverdienende Ehegatten. Über die Form dieser Änderungen gibt es zwischen den Parteien wie auch innerhalb der Parteien, insbesondere innerhalb der ÖVP, nicht unwesentliche Differenzen. Auf Seiten des ÖAAB will man keiner Steuerändemung zustimmen, bei der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch eine ungünstige Kombination der neuen Steuervorschriften schlechter gestellt werden könnten als bisher. Es wäre auch einigermaßen befremdend, wenn eine Aktion, die als Steuererleichterung für kleine Leute propagiert wurde, gerade diesen nicht nur nichts bringen, sondern sie sogar zusätzlich belasten sollte. Die Regierungspartei hat dies, wenn auch mit Zeitverzug, eingesehen und die leidige Doppelverdieneraffäre aus der Welt geschafft. Darüber später mehr.
Derzeit gibt es bekanntlich gesonderte Steuertarife für Ledige, Verheiratete, Verheiratete mit 1, 2, 3, usf. Kindern. Sind beide Ehegatten berufstätig, erhalten beide die steuerliche Kinderermäßigung,
Das Finanzministerium schlug zwecks Vereinfachung vor, in Zukunft nur zwei Steuergruppen festzulegen (für Ledige und Verheiratete). Die Kinderzahl soll durch Absetzbeträge 7000 Schilling jährlich für die beider ersten und 8000 Schilling für all weiteren Kinder, berücksichtigl werden. Diese Form der Kinderermäßigung bringt den Familienerhaltern wesentlich mehr als die alte. Allerdings nur jenen, die trotz der Kinderermäßigung noch relativ viel Steuern zahlen.
Bei einer progressiven Steuer nimmt notwendigerweise mit steigendem Einkommen die Steuerersparnis durch Absetzbeträge absolut zu, daher opponiert die SPÖ gegen diesen sogenannten schichtenspezifischen Familienlastenausgleich. Er ist auch anderswo nicht ganz unumstritten. Aber ganz so einfach, wie manchesmal argumentiert wird, ist die Sache doch nicht. Für Bezieher wirklich großer — für österreichische Verhältnisse großer — Einkommen von etwa 200.000 bis 400.000 Schilling jährlich spielt der Absetzbetrag von 7000 Schilling jährlich pro Kind keine entscheidende Rolle und bringt auch in Relationen zum verfügbaren Einkommen keine nennenswerten Ersparnisse.
Man kann dabei natürlich nicht übersehen, daß jener, der bisher schon gar keine oder wenig Steuern bezahlte, von einer Steuerermäßigung gar nicht oder nur marginal profitiert. Daher der sozialistische Vorschlag, steuerliche Kinderermäßigungen überhaupt abzuschaffen und an deren Stelle die für alle Einkommensgruppen gleich hohen Kinderbeihilfen kräftig zu erhöhen. Gegen eine Erhöhung der Kinderbeihilfen ist nichts einzuwenden, aber dazu würden sicherlich nicht jene Mittel ausreichen, die durch eine Abschaffung der steuerlichen Kinderermäßigung eingespart würden. Der Wegfall der steuerlichen Kinderermäßigung wäre aber auch keineswegs eine besonders soziale Maßnahme, da sie nicht zuletzt jene Eltern bestrafte, die ihrer Kinder wegen ein höheres Einkommen zu erreichen versuchen. Die ideale Lösung läge in der Kombination von höherer Kinderbeihilfe und verbesserter steuerlicher Kinderermäßigung. Ihre Realisierung sollte mehr mit dem Rechenstift als mit dem Ressentiment betrieben werden.
Ein großer Teil von Österreichs Müttern ist berufstätig. Die Wirtschaft, die auch heute noch nach Fremdarbeitern ruft, braucht diese Frauen und die Familien brauchen in der Regel auch dringend das Geld der mitverdienenden Mütter, denen alle mit der Berufstätigkeit verbundenen zusätzlichen Belastungen nicht gerade zum Vergnügen gereichen. Der Staat hat dies bisher anerkannt und auch den berufstätigen Müttern die steuerliche Kinderermäßigung eingeräumt. Dies erschien bis vor kurzem manchen Leuten ungerecht, vor allem gegenüber den Alleinverdienern. Diese würden allerdings bei Aufhebung dieses vermeintlichen Vorteils der Doppelverdiener nichts dazugewin-nen. Der Finanzminister hat den, wahrscheinlich von sozialpolitisch besonders feinfühligen Bürokraten,
ausgeheckten Plan aufgegeben, die Kinderermäßigung nur einem Ehegatten einzuräumen. Das soziale Problem liegt darin, daß durch eine solche „Steuerreform“ gerade die kleinen Leute am höchsten getroffen worden wären. Es wurde dabei auch übersehen, daß mit der Berufstätigkeit der Mutter ein Mehr an Ausgaben für Kindergarten, Schulhort, unter Umständen auch für Kleidung und Ernährung der Familie verbunden ist. Die ominöse Aktion „Doppelverdiener“ war auch politisch nicht gerade klug angelegt und wurde es selbst dadurch nicht, daß man glaubte, eine besonders gerechte Maßnahme zu setzen. Der vorgelegte Kompromiß, beiden Ehegatten die Kinderermäßigung und dem Allein-verdiener einen zusätzlichen Absetzbetrag von 4000 Schilling jährlich einzuräumen, ist vernünftig. Er hat nur den Schönheitsfehler, etwas zu spät gekommen zu sein.
Durch die Diskussion über die ursprünglich vom ÖGB eigentlich ganz vergessenen familienpolitischen Aspekte ist die allgemeine Progressionsmilderung fast in den Hintergrund getreten. Es sei aber hier festgehalten, daß das Hineinwachsen in höhere Einkommen weniger das Produkt der Geldentwertung, sondern der Realeinkommenssteigerung war. Es zeigt sich hier ein problematisches Zwiedenken, wenn führende Gewerkschaftsfunktionäre Steuern nur dann als gerecht ansehen, solange diese nicht von einer großen Zahl ihrer Mitglieder gezahlt werden müssen. Die Sozialisten plädieren in diesem Sinne für eine obere Grenze der Steuerermäßigung (zeitweise sprach man von 120.000 Schilling, dann von 150.000 Schilling und schließlich von 200.000 Schilling) und für eine Progressionsverstärkung bei ganz hohen Einkommen. Diese Vorstellungen passen nicht recht mit der Meinung des Finanzministers, aber auch nicht mit den sonst liebevoll gehegten Wachstumsideen sozialistischer Provenienz zusammen. Sie widersprechen vor allem den geläufigen Protesten gegen den „brain drain“, also die Abwanderung junger Wissenschaftler und anderer Fachleute ins westliche Ausland. Die Abwanderer denken bei allem Idealismus nämlich an erreichbare Einkommen und dürften sich durch Steuerinitiativen, die die Bezieher mittlerer (nicht durchschnittlicher) Einkommen
übersehen, nicht besonders zur Heimattreue aufgefordert fühlen.
Die verschiedenen Aspekte, von denen hier die Rede war, haben aber nicht nur wirtschaftliche, sondern letztlich auch politische Bedeutung. Diese sollten selbst von einer Regierung, die sich zu unpopulären Maßnahmen gedrängt fühlt, nicht ganz außer acht gelassen werden. Anscheinend hat sich in den letzten Tagen diese Meinung über die Kärntnerstraße in die Himmelpfört-gasse herumgesprochen.
