Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Der Schritt in die Familienarmut ist die Entscheidung zum dritten Kind: weil die wenigsten Frauen mit drei und mehr Kin-

Die jüngste Erhebung des Statistischen Zentralamtes stellt der Familienpolitik ein Armutszeugnis aus. Eine Wurzel des Übels: Unerbittlich schlägt bei Familien der Fiskus zu. dem berufstätig sein können, fällt das Einkommen der Frau weg. Das“ System der Individualbe-steuerung, das auf die Familiengröße praktisch keine Rücksicht nimmt, trägt dann dazu bei, daß Familien mit drei, vier und fünf Kindern rasant eine materielle Talfahrt erleben.

Daß unter solchen materiellen Bedingungen die Geburtenzahl sinkt, sollte keine Überraschung sein. Dabei wären Österreichs Frauen durchaus bereit, wieder mehr Kinder zu bekommen -wenn dies nicht ein so eklatantes Abrutschen im Sozialniveau bedeuten würde.

So haben nach einer im Wiener Familienbericht 1987 zitierten Umfrage 35 Prozent der Wiener Ehepaare den Wunsch, drei oder mehr Kinder zu bekommen. Doch in der täglichen Wirklichkeit kommt dieser Wunsch mit den Realitäten in Konflikt. Nur knapp die Hälfte der Wiener Familien hat daher überhaupt Kinder, und von den Familien zählen nur rund neun Prozent mehr als vier Köpfe. Laut Wiener Familienbericht wachsen 38 Prozent der Wiener Kinder als Einzelkinder auf.

Nachdem die Steuerreform trotz Interventionen der Familienverbände auf die Mehrkinderfamilien keine Rücksicht genommen hat und sogar bestehende Begünstigungen reduzierte, traten die Bundesländer mit eigenen Familienförderungsprogrammen auf den Plan, um dem drohenden Bevölkerungsschwund entgegenzutreten: Die Bundesländer Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg kündigten Kinderzuschüsse ab dem dritten Kind an, das Land Niederösterreich plant eine ähnliche Aktion, und sogar das rote Wien überlegt, Familien für jedes Kind in dessen ersten drei Lebensjahren 1.200 Schilling zusätzlich im Monat zu schenken.

In Wirklichkeit sind alle diese Ansätze nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein, liebenswerte Gesten einer Minderheit gegenüber, die in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten von der Steuerpolitik systematisch ins Abseits gedrängt wurde und mittlerweile zu Sozialhilfeempfängern degradiert ist.

Die Wurzel des Übels liegt in einem Besteuerungssystem, das zwischen Alleinstehenden, doppelt verdienenden Ehepaaren mit und ohne Kindern und Mehrkinderfamilien, in denen die Ehefrau die Rolle als Frau und Mutter erfüllt, so gut wie keinen Unterschied macht.

Ein Beispiel belegt die Familienfeindlichkeit des österreichischen Steuersystems: Will in

„Österreichs Frauen wären durchaus bereit, Kinder zu bekommen“

Österreich ein Alleinstehender einen Betrag in Höhe des Existenzminimums erarbeiten, so zahlt er dafür überhaupt keine Steuer. Wer hingegen das Existenzminimum für eine vierköpfige Familie verdient, wird bereits so kräftig zur Steuerkasse gebeten, daß es sich auch das opferbereiteste Paar dreimal überlegen wird, ob es unter diesen Umständen mehr als ein oder zwei Kinder haben will (siehe Tabelle).

Je weiter sich Mehrkinderfamilien über die Armutsgrenze zu erheben versuchen, umso unerbittlicher schlägt der Fiskus zu: Ein Familienvater, der seiner sechsköpfigen Familie ein Einkommen sichern will, das nur um die Hälfte über der Armutsgrenze liegt, also neben der nackten Existenz auch noch beispielsweise einen Urlaub oder einen Gebrauchtwagen garantiert, wird als Lohnempfänger bereits mit 87.193 Schilling zur Steuerkasse gebeten. Ein Ehepaar, das keine Kinder hat, müßte für ein vergleichbares Pro-Kopf-Nettoeinkommen nur zwischen null (Doppelverdiener) und 20.696 Schilling (Alleinverdiener) an Steuern entrichten.

Vollends skurril wird die Sache, wenn eine Mehrkinderfamilie eine entsprechend große Wohnung, vielleicht sogar im Eigentum, oder ein Haus erwerben will. Für derartigen Luxus kinderreicher Familien hat der österreichische Fiskus überhaupt kein Verständnis: Für ein Einkommen, das netto dem doppelten Existenzminimum entspricht, bittet er eine sechsköpfige Familie mit 169.879 Schilling zur Steuerkasse, das ist das Vier- bis Zwölffache dessen, was etwa ein kinderloses Ehepaar (14.044 bis 44.667 Schilling) für ein vergleichbares Nettoeinkommen an Steuern zahlen muß, und das Zweieinhalbfache dessen, was diese Familie im gleichen Jahr an Familienbeihilfe vom allfürsor-genden Staat überwiesen erhält.

Dabei sind kinderreiche Familien sowieso der beste Kunde des Fiskus: In Österreich, wo die höchsten Mehrwertsteuersätze Europas gelten, werden die Familien nämlich über Verbrauchsteuern weit stärker vom Staat geschröpft als Singles oder Ehepaare ohne Kinder: Eine fünfköpfige Familie, die nur das Existenzminimum zur Verfügung hat, entrichtet mit ihren lebensnotwendigen Konsumausgaben zugleich durchschnittlich rund 37.800 Schilling an Verbrauchsteuern (Mehrwertsteuer, Getränkesteuer, Alkoholsonderabgabe, Tabaksteuer). Eine sechsköpfige Familie mit einem Pro-Kopf-Nettoeinkommen in Höhe des zweifachen Existenzminimums entrichtet pro Jahr durchschnittlich 88.200 Schilling an Mehrwert- und ähnlichen Steuern — mehr als viermal soviel wie ein Alleinstehender mit dem gleichen Netto-Pro-Kopf-Ein-kommen (siehe Tabelle).

Mag sein, daß Sparen diese Beträge etwas reduziert — die Österreicher legen durchschnittlich 13 Prozent ihres Einkommens auf die hohe Kante. Gerade dadurch erhöht sich jedoch die Diskrepanz noch weiter. Denn alleinstehende Ehepaare haben geringere Konsumausgaben als kinderreiche Familien und bezahlen daher noch weniger Verbrauchsteuern, als im Vergleich angegeben.

Angesichts dieser künstlich überhöhten Steuerbarrieren für Mehrkinderfamilien meinte Clemens M. Hutter kürzlich in den Salzburger Nachrichten treffend: „Was sich jetzt in Österreich als Familienpolitik aufplustert, ist nichts weiter als Sabotage an ihrem Zweck. Familienpolitik handelt nämlich von Optimierung von materiellen und sozialen Lebensverhältnissen der Familie. Die Steuerpolitik macht die Familie indessen seit langem zur Kinderverhinderungspolitik.“

Steuerexperte und Wirtschaftstreuhänder Josef Böck meint angesichts des Fehlens familienfreundlicher Elemente in der Steuerreform 1989 zynisch: „Die einzige moralische Rechtfertigung der progressiven Einkommensteuer ist, was die Familienlasten betrifft, in Österreich die Vergessenheit. Anstelle der Besteuerungsgerechtigkeit für Familien trat hierzulande die .soziale Förderung', die die Familien zu Sozialfällen degradierte, nachdem man ihnen oft mehr als das gesamte frei verfügbare Einkommen weggesteuert hatte.“ Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schmitz schätzt, daß Österreichs Familien um 50 Prozent oder zehn Milliarden Schilling jährlich zuviel an Lohn- und Einkommensteuern zahlen.

Ist aber wirklich das materielle Umfeld der Hauptgrund für die Angst der Paare vor mehreren Kindern? Experten erklären uns, daß es noch eine Reihe anderer Gründe gebe, wie den Wunsch nach Selbstverwirklichung im Beruf, den bewußten Abschied der Frau von Heim und Herd und die Suche nach neuen Lebensformen.

Doch der empirische Befund widerlegt alle diese Spintisierereien: Der Gynäkologe Professor Josef Bodingbauer, Vorstand der gynäkologischen Abteilung im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Linz, weiß, wie sich die Sache in der Praxis wirklich verhält. Bodingbauer: „Finanzielle Einschränkungen durch Aufgabe des Berufes der Mutter oder das Ende der beruflichen Karriere sind die häufigsten Motive, die das Paar von der Planung einer weiteren Schwangerschaft abhalten.“ Die Vorstellung, daß Österreichs Frauen überwiegend nur deshalb berufstätig sind, weil ihnen die „Selbstverwirklichung“ im Beruf so viel wert ist, ist jedenfalls unzutreffend.

In der Studie „Werterhaltung und Lebensformen“ weisen die Professoren Max Haller (Graz) und Kurt Holm (Linz) nach, daß Kind und Familie bei den Frauen den Spitzenrang (6,2) vor allen anderen Lebensinteressen, wie Beruf, Freizeit und Politik (Note 4,1), einnehmen. Zwei Drittel der in der Studie befragten Frauen meinten überdies, Mütter und Frauen sollten nur dann Geld dazuverdienen, wenn es materiell nicht anders geht.

Was ist also zu tun? Sollen wir Österreichs kinderreiche Familien weiter als Sozialfälle betrachten und ihnen über die Erhöhung der Kinderbeihilfe hin und wieder ein paar Hunderter zukommen lassen? Oder ist es nicht schon höchste Zeit, diese Familie als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft auch steuerlich gleichwertig zu behandeln?

Daß dies notwendig ist, steht außer Frage: Nach den jüngsten Erhebungen werden 33 Prozent zuwenig Kinder geboren, um die Elterngeneration zu ersetzen. Das Pensionssystem, das derzeit schon zu einem großen Teil aus Steuermitteln finanziert werden muß, droht zusammenzubrechen. „Wenn sich der Trend fortsetzt, wird die Zahl der Geburten in den kommenden zehn Jahren von 88.000 j ährlich auf 71.000 zurückgehen und bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts auf 40.000 absinken. Umgekehrt wird die Zahl der über Sechzigjährigen von heute 1,5 Millionen bis zum Jahr 2030 auf 2,2 Millionen ansteigen. Wir dürfen entschlossene Überlegungen hinsichtlich der Auswirkungen nicht auf die lange Bank schieben“, sagt Nationalratsabgeordneter Professor Gerhart Bruckmann, der „Statistikprofessor der Nation“.

Welche diese Konsequenzen wären, hat kürzlich der sozialpartnerschaftliche Arbeitskreis für ökonomische und soziologische Studien analysiert: Bleibt die Bevölkerungsentwicklung, wie sie ist, wird die Zahl der Österreicher bis zum Jahr 2051 von 7,5 Millionen auf 5,5 Millionen schrumpfen, die Anzahl der unter 15jährigen wird sich beinahe halbieren, und eine wachsende Zahl von über Sechzigjährigen wird verzweifelt nach politischen Möglichkeiten suchen, die „Pensionsgarantie“, die ihnen irgendein Sozialminister in den siebziger Jahren versprochen hat, einzulösen.

Die Demographie-Klausur der Bundesregierung am 17. und 18. Oktober steht vor der Tür. Hoffen wir, daß dort nicht nur über marginale Korrekturen am Pensionssystem gesprochen wird, sondern auch darüber, wie man die Ursachen der „Kinderarmut“ in Österreich wirksam beseitigen kann.