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Sparen - aber bei wem?

1945 1960 1980 2000 2020

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1945 1960 1980 2000 2020

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Wer sich ein wenig umsieht, erkennt, daß er in einer Welt lebt, die durch zunehmenden Egoismus einzelner und von Gruppen geprägt ist, in der Lobbies ausschließlich Interessen ihrer Mitglieder auch gegen das Gemeinwohl vertreten, und daß Solidarität eine Wortblase in Sonntagsreden geworden ist. Wir schwimmen in einem Meer von Kälte, aus dem noch Inseln der Wärme (Pflege von Alten, Kranken und Behinderten, Caritas, manche Kindergärten und Schulklassen, einige Betriebe und Vereine) herausragen.

Vor allem sind dies die Berufsgruppen für ihre Mitglieder. Arzte unter sich: eine Familie! Juristen oder Politiker im Seminarhotel: Wir sprechen dieselbe Sprache! Lehrer im Konferenzzimmer: Nur gemeinsam sind wir stark! Bauern, Handwerker, Beamte und viele andere halten es genauso. Aber wie ist das Verhältnis zu anderen Gruppen?

Solidarität im • Staatsganzen kann doch nur bedeuten, daß stärkere Gruppen den schwächeren helfen. Daß also zum Beispiel solche, die aus welchem Grund immer in der glücklichen Lage sind, sich mit größeren Einkommensbestandteilen in der 50-Prozent-Steuerklasse zu befinden -also ein, zwei Millionen oder mehr versteuern dürfen -, im Fall einer Notsituation bereit sind, ein paar Jahre auf ein paar Tausender zu verzichten, da sie ja der großen Masse der Klein- und Mittelverdiener beim schlechtesten Willen nicht weggenommen werden können.

Doch wie sprach Herr Kh.: ein paar Prozent von den Wohlhabenden? Mit uns nicht! Besteuerung derjenigen Teile des 13. und 14. Gehalts, die über 40.000 S liegen? Mit uns ganz sicher nicht! Da fragt man sich: Wen meint er mit „uns”? Nur die Gutsituierten? Vertritt diese Partei keine normalen Schichten mehr? Auch auf der Gegenseite kann man sich oft nur wundern: Herr V.: Uns ist jedes Kind gleich viel wert! Daher bekommt der Millionär genau dieselbe Familien-beihilfe - und merkt es gar nicht - wie der Kleinverdiener, für dessen Kinder sie aber viel zu gering ist.

Oder Herr V. vom ÖGB: Man kann nicht in die Lebensplanung eines heute 25jährigen(!) eingreifen, also zementieren wir flugs unsere „wohlerworbenen Rechte” für die nächsten 35 Jahre ein. Ähnliches haben die Frauen mit ihrem Pensionseintrittsalter durchgedrückt: erst ab 2018 beginnt langsam die vom OGH verlangte Angleichung! Arme Kinder, die das alles einmal tragen müssen; aber die sind ja noch nicht erwerbstätig, also werden sie auch nicht ge-

Vielleicht ist eben alles nicht so schlimm. Wenn man auf viele Milliarden in so manchen Bereichen locker verzichten kann, nur um seine Klientel nicht zu vergrämen, dann hat der Staat offenbar genug Geld, um einen ordentlichen Haushalt zu führen. Man kann aber auch der Meinung sein, daß hier sehr viele ihren Kopf in den Sand stecken. Wenn es wirklich kritisch wird, sind die heute Entscheidenden im „wohlverdienten” Ruhestand und haben nichts mehr zu verantworten. Kann man es ihnen verübeln? Es geht doch auf der ganzen Welt so zu.

Zurück zu unserem kleinen Land: Man verspürt Begeisterung, wenn etwa der neue Caritaspräsident Forderungen aufstellt, die bei einem Mann der Kirche glaubhaft sind, jeden anderen aber in Gefahr bringen, als Sozialromantiker oder Gleichmacher abgestempelt zu werden. Ich bin überzeugt, daß auch unter den angesprochenen Gutsituierten viele im Grunde ihres Herzens zugeben, daß es nur recht und billig ist, was er von ihnen verlangt.

Aber Wohlstand macht oft hart, kalt und blind für die Nöte anderer, und es würde mich sehr wundern, wenn nicht bald die üblichen Klischees ausgepackt würden und alles abblockten: Man könne doch den Leistungsbereiten nichts nehmen! (Welch ein Hohn, leistet denn nur etwas, wer eine Million oder mehr im Jahr verdient?) Damit würde doch nur der Neidgenossenschaft das Wort geredet - was sogar ansonsten brillante Journalisten gerne anführen. (Aber ist es nicht blanker Zynismus, dem Normalverdiener, der nicht weiß, wie er sich und seine Familie durchbringen soll, Neid zu unterstellen, wennt^BJ^zeitig die**Reichen überall geschont werden?^ Danke, Frau ¥■ von den Grünen, für Ihre klaren Worte dazu!)

Es gehört daher schon Mut dazu, die heutige Verteilungsgerechtigkeit anzuzweifeln. Die Schere zwischen den niedrigsten und den höchsten Einkommen öffnet sich immer weiter. Privater Reichtum, der sich durch sakrosankten Grund- und Immobilienbesitz sowie damit verbundenem Kapital ständig weiter vermehrt, breitet sich ungeniert neben der (sich ebenfalls vertiefenden) Beinahe-Ar-mut ebenso Fleißiger aus.

Nicht nur aus christlicher Sicht ist es unverständlich, wie ein Staat vielen seiner Bürger 6.000 bis 10.000 Schilling im Monat als gerechten Lohn zubilligt und für andere 200.000 Schilling (und teilweise noch weit mehr) als angemessen ansieht. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es viele davon gibt oder nur Zehntausend; auch, ob es ihnen der Staat zahlt oder es um Einkommen aus einem freien Beruf handelt.

Es gibt aber noch einen Punkt, der zwar auch nicht neu ist, der jedoch im -mer sehr schnell wieder aus der Diskussion verschwindet, weil er angeblich nicht finanzierbar ist. Und zwar geht es darum, ob jemand mit seinen, sagen wir 20.000 Schilling netto im Monat nur sich selbst oder eine Familie erhalten muß. Seltsamerweise wird dies bei den Steuern und anderen Fragen nicht berücksichtigt, obwohl es einen gravierenden Unterschied macht.

Nicht jeder erbt ein Haus oder erhält eine billige Wohnung. Mit Familie braucht er eine größere als nur für sich allein, und am freien Markt kostet sie heute oft mehr, als das halbe Gehalt ausmacht. Da sind die Kinderbeihilfen zwar wertvoll, aber viel zu gering bemessen. Wo stehen hier die sich sonst so sozial gebenden Parteien? Müßte ihnen ein Existenzminimum pro Person (auch Kinder zählen dazu!) - angemessene Wohnungskosten schon vom Familieneinkommen abgezogen - nicht ein dringendes Anliegen sein? Anscheinend nicht, ihr eigenes Einkommen liegt so weit darüber, daß diese Nöte für sie nicht nachvollziehbar sind. Es zeigt sich hier eine eigentlich unfaßbare Kälte und Ignoranz den Familien gegenüber (zumindest bei Alleinverdienern), wenn man so tut, als wäre es reines Privatvergnügen, Kinder zu ha ben und daifcit oft in die Armutszone abzurutspftw, was selbst bei einem an sich (für-ein, zwei Personen) akzeptablen Gehair leicht passieren kann. Denn dann'Vriüßten andere Dinge, die, man beim SteüeYäüsgleich absetzen kann, noch viel eher Privatsache sein. Fazit: Nicht gerechte Anliegen werden vertreten, sondern jene, die mehr Wählerstimmen bringen (die Meinungsforscher als Nebenregierung); und die Singles und Kinderlosen sind in der Überzahl. Wer später ihre Pensionen bezahlt, interessiert sie heute nicht...

So zeigt sich eben auch hier, was schon eingangs festgestellt wurde: Mit der so oft beschworenen Solidarität ist es bei den Entscheidungsträgern nicht weit her, auch nicht gegenüber den meist Ärmeren, den Familien. Und gerade sie haben keine mächtige Lobby, die ihre Interessen lauthals und unter massiven Drohungen, verteidigt.

Viele, für das Budget wichtige Punkte wurden noch gar nicht erwähnt: Explodierende Spitalskosten, Gehälter im öffentlichen Dienst, Arbeitslosigkeit und so weiter. Zu jedem Bereich gab es ausgezeichnete Fachartikel in den Tageszeitungen zu lesen, doch auch sie konnten ihre Problematik nicht bis in alle Details ausloten. Auch höchstrangige Spezialisten tun sich in ihrem eigenen Gebiet immer schwerer. (Danke, Herr F. von der SPÖ, daß Sie dies zugegeben haben! Aber warum ändern Sie nichts, Sie sind doch in oberster Position?) Politiker müssen also meist Sachfragen entscheiden, die sie nur oberflächlich überblicken können. Hier wäre es nur logisch, neuere Methoden anzuwenden, die komplexen Systemen angepaßt sind und Teams von darin geübten Wissenschaftlern einzubinden.

Doch der Mensch handelt immer noch nach den alten Mustern: hier eine Maßnahme, dort die einfache Wirkung; von Neben-, Rück- und Wechselwirkungen mußte er damals noch nichts wissen. Herr S. von der SPÖ klagte einst, die Dinge seien so kompliziert geworden: wie recht er hatte! Folgerung: Der einzelne Abgeordnete oder Minister ist überfordert, jede Maßnahme müßte zuvor im

Kontext mit möglichen - vor allem unerwünschten - Wechselwirkungen geprüft werden (den Staatsapotheker kann man hier nicht fragen). Das aber würde voraussetzen, selbst ein wenig zurückzutreten aus dem TV-Scheinwerferlicht, aus Einsicht bescheidener zu sein. Es setzte auch echtes Engagement für das Gemeinwohl voraus und den Verzicht auf billige Profilierung mit Versprechungen, deren Folgen eben nicht abgeklärt sind.

Die wichtigste Forderung, die öv diesem Zusammenhang noch aüfztö#*ii'' len wäre, ist zweifellos die Besinnung auf nur wenige, überschaubare, wesentliche Begelungen in allen Bereichen. Nur dann hat man die Chance, Wirkungen und Querbeziehungen einzelner Maßnahmen seriös abzuschätzen. Dann könnte man andererseits wirklich mit zwei Dritteln der derzeit nötigen öffentlich Bediensteten auskommen, weil die Verwaltung eben um vieles einfacher würde. Budgetprobleme gäbe es wohl trotzdem, da man andere Aufgaben angehen könnte - wie eine (teure) radikale Umstellung der Wirtschaft und des Verkehrs auf umweltverträgliche Techniken und anderes mehr. - aber sie wären viel leichter lösbar. Warum zum Beispiel nicht die Steuergesetzgebung so vereinfachen, daß sie der Bürger versteht?

Aber es sind keinerlei Ansätze zu sehen, und so muß man eigentlich resignieren. Die Chance ist gering bis null, Politiker zu bekommen, die weniger an sich denken, denen Problemlösung im Blick aufs Ganze das wichtigste Anliegen ist. Würde das Volk solche Führer im guten Sinn überhaupt verdienen? Sind doch die meisten selbst hoffnungslos betriebsblind und auf eigene Gruppeninteressen fixiert. Können sie da anders, als die Lautesten und Durchschlagskräftigsten aus ihren Reihen zu wählen, in der Absicht, den eigenen Wohlstand noch zu mehren?

Eine Hoffnung bleibt: Die nachkommende Jugend kann es eigentlich nur mehr besser machen. Viele sind allerdings schon so angewidert von dem, was sie heute sehen, daß sie sich abgewandt haben und nur mehr für sich und ihre Freunde/Familie leben. Lassen sich ihre Talente noch einbringen, ihr unverdorbener Sinn für das, was recht ist, auch anderen gegenüber, noch zur Mitarbeit für dieses Land gewinnen?

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