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Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von der Kirche aber nur aus verschiedenen Gründen Getrennter“ wird immer durchleuchtet sein von diesem Königsgedanken, dieser Liebesbotschaft und dem Gebet um die Wiedervereinigung mit den Getrennten. Zweifellos wird der Vorspruch zum Anno Santo monumentalen Charakter erhalten. Der Papst wird ein Wegzeichen setzen für die ganze christliche Welt. Vielleicht war seit der abendländischen Kirchenspaltung keine Zeit dafür so vorbereitet wie die heutige, von Todesängsten umschattete, in der eine apokalyptische' Schlacht im Gange ist. In ihr haben Christen schon in gemeinsamer Not und Verfolgungsdrangsal ein wenig gelernt, einander näherzukommen und in christlicher Liebespflicht einander besser zu verstehen. Wird die Christenheit im Gnadenlichte des Heiligen Jahres auf dem finstern Zeitengrunde ihren Weg ersehen? Der Christ darf es erhoffen, auch wenn er dabei nicht an letzte Ziele denkt. Alles ist eine Angelegenheit zwischen Gott und den Menschen. Sie hat mit weltlichen Berechnungen, klugen Planungen, diplomatischen und strategischen Koordinationen nichts zu schaffen.

Der Ministerrot beschloß zur Senkung der öffentlichen Lasten, daß jedem Gesetz- oder Verordnungsentwurf von der beantragenden Bundesbehörde eine Kostenvoranschlag beizugeben ist, aus dem hervorgeht, ob und wieweit die vorgeschlagenen Vorschriften die Arbeit und die Kosten der Verwaltung vermehren. Das gleiche gilt für Gesetzesanträge der Nationalräte. Der Gedanke ist unzweifelhaft eine Neuheit in der Gesetzgebungspraxis überhaupt. Er beweist, daß man von selten der Regierung auch neue Wege nicht scheut, um die kostspielige Verwaltungsmaschinerie zu bremsen. Im Spiegel der Buchhaltung zeigen sich bekanntlich Ideen in einem realeren Licht. Sie schlagen sich dort oft ganz unerwartet auf die Passivseite der Zahlen. Das gilt naturgemäß auch von Gesetzesideen. Sogar der Erlaß über die Kostenvoranschläge schwebt in der gleichen Gefahr, denn der Kostenvoranschlag verursacht bereits verwaltungstechnische Mehrarbeit, bevor die Kosten des vorgeschlagenen Gesetzes zu Buche gehen. Der Kreis der Gesetze, bei denen der Erlaß wirksam werden kann, ist übrigens eng. Wirksamer wäre die Errechnung der Kosten, die aus einem Gesetz dem Volk erstehen. So zum Beispiel die Feststellung, wieviel Millionen Arbeitsstunden fruchtlos durch Anstellen, Gesucheschreiben, Vorsprachen usw. infolge einer neuen Gesetzesvorschrift der Volkswirtschaft verlorengehen. Das heißt mit anderen Worten, es wäre der volkswirtschaftliche Gesamtwert eines Gesetzes zu berechnen. Aber man muß zunächst damit zufrieden sein, daß der Gedanke der gesunden Ökonomie Fortschritte macht. •

Während aus allen jenen westeuropäischen Staaten, in deren Volksvertretungen und Gewerkschaften es starke kommunistische Gruppen gibt, schon seit Jahren immer wieder mehr oder minder ausgedehnte Streikbewegungen berichtet wurden, stand Österreich seit seiner Wiedergeburt im April 1945, von wenigen unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, im großen und ganzen im Genuß eines wohltuenden Arbeitsfriedens. Daran hatte die überaus entgegenkommende Lohnpolitik der Regierung und der einsichtsvollen Wirtschaftskreise ebensoviel Anteil wie die disziplinierte Haltung der Arbeiterschaft, die den vernünftigen Weisungen ihrer verantwortungsbewußten Führer bereitwillig Folge leistete. Das Ausland sah darin mit Recht ein Zeichen demokratischer Reife und Mäßigung. Seit kurzem scheint nun eine besorgniserregende Wendung eingetreten zu sein. Dem Streik der Bühnenarbeiter folgte die Drohung eines Streiks der Bäckereiarbeiter. Die Lohnerhöhung, welche die Bäckereiarbeiter verlangten, hatte angesichts der verhältnismäßig ungünstigen Lohnverhältnisse im Bäckereigewerbe gewiß ihre soziale und moralische Berechtigung: Gleichwohl wäre ihre Erfüllung nur unter empfindlicher Belastung des lebensnotwendigen Konsums möglich gewesen, wenn nicht der sogenannte Mühlenausgleichsfonds, der nach einem Beschluß des Ministerrats zur Deckung herangezogen werden soll, zur Verfügung stünde. Der Streik konnte so vermieden werden, ohne daß eine Erhöhung des Brot- und Weißgebäckpreises erfolgen muß. Die Frage bleibt aber, auf welche Fonds zurückgegriffen werden soll, wenn andere Bevölkerungsgruppen, die mit demselben Recht Forderungen stellen und ihnen durch Streikandrohung Nachdruck verleihen könnten, zu diesem Mittel greifen sollten. Überhaupt will uns scheinen, die Freude über die Verhinderung des Streiks der Bäckereiarbeiter erfahre eine Trübung durch die leider nicht allen zugängliche Einsicht, daß die Inanspruchnahme der Staatskasse zur Befriedigung von Ansprüchen, die aus der Privatwirtschaft kommen, ein bedenkliches Symptom darstellt.

Im Bundesministerium für Justiz befaßt sich eine wissenschaftliche Kommission zur Zeit mit einer Reform des Familienrechts. Im großen und ganzen stehen die Reformpläne im Zeichen des Stichworts „Gleichberechtigung der Frau“ und sollen auf rechtlichem Gebiet die soziale Entwicklung der letzten Jahrzehnte nachziehen. Soweit es sich um die Beseitigung von Dissonanzen zwischen Recht und Praxis handelt, ist dagegen nichts einzuwenden, aber man sollte bei aller Reformfreudigkeit nicht übersehen, daß die Suffragettenzeit der Jahrhundertwende auch längst überholt ist und eine Anpassung der Rechtslage des Mannes an die neuen sozialen Verhältnisse ebenfalls nötig geworden ist. Abgesehen davon gibt es Rechtsgebiete, auf denen, gerade vom Standpunkt der Familie, eine Regelung der Verhältnisse viel dringender wäre als auf dem Gebiet des Famüienrechts selbst. Hieher gehört ein modernes Wohnung s-und Mietrecht, das von fundamentaler Bedeutung für die moderne Ehe wäre und vor allem das Familienproblem von seiner positiven, aufbauenden Seite und nicht bloß unter dem Gesichtspunkt der Auflösung der Ehe betrachten würde. So notwendig die geplanten einzelnen Neuregelungen sein mögen, so tragen sie doch wohl nur wieder den Charakter einer Flickarbeit an dem schon bald nur noch aus Flicken bestehenden österreichischen Recht.

Wer geglaubt hat, daß das Fußballtoto sich allmählich in die gemäßigten und so halbwegs gemütlichen Formen des Kleinen Lotto schicken würde, hat sich gründlich getäuscht. Nahezu eine Million von Menschen versucht an jedem Wochenende, das Glück ein wenig nach ihren Wünschen zu lenken, die eingezahlten Wettsummen erreichen mehr als das Dreifache der Spielerzahl. Nahezu eine Million Menschen ist im Laufe des Sonntags keines Gespräches fähig, weil sie auf die Stimme des Ansagers lauert, der im Radio die Ergebnisse der zwölf Spiele bekanntgibt, von deren Ausgang Hunderttausendschillinggewinne abhängen. Und fast die ganze Mil-• Hon Spieler ist zwei Tage lang von einer Art Massenmißmut angesteckt, weil sie nichts gewonnen, ist kollektiv verärgert, weil ein anderer das große Los gezogen hat. Man ist mißgestimmt, weil zu viele richtige Tips die Gewinne herabsetzen — nächste Woche ist man es wiederum, aber diesmal, weil alle Wettresultate sich als falsch erwiesen haben... In einigen Gebieten Westdeutschlands haben Schauspieler und ausübende Musiker an die staatlichen Stellen einen Hilferuf gerichtet: am Samstag und Sonntag stünden die Konzert- und Theatersäle leer, weil „man“ zu Hause am Radio sitzt und den Spielergebnissen entgegenfiebert. Wird es bei uns auch noch so weit kommen? ,

Unerwartet hat sich vor wenigen Tagen die Sozialistische Partei Frankreichs aus der Regierung zurückgezogen. Das Koalitionskabinett Georges Bidault ist zur Minderheitsregierung geworden. Niemand weiß heute, ob diese Entwicklung, die sich seit der Herbstkrise und den mannigfaltigen Schwierigkeiten bei der Beratung des Staatshaushaltes angebahnt und das Kabinett schon mehrfach an den Rand des Sturzes gebracht hat, ein parteitaktisches Zwischenspiel bleiben oder eine Neuauflage jener permanenten Spannung zwischen Sozialisten und freiwirtschaftlichen Radikalen einleiten soll, die das Frankreich der dreißiger Jahre zum klassischen Land von Regierungskrisen werden ließ. Die Frage einer neuerlichen Überbrückung für die am niedrigsten entlohnten Gruppen der Arbeitnehmerschaft, die den unmittelbaren Anlaß für den sozialistischen Schritt gab, bildet nur ein Teilstück eines größeren Kreises ungelöster Sozialprobleme. Leon Blum hat die Regierung der weiteren Unterstützung durch seine Partei versichert. Auch die englischen Neuwahlen werfen ihre Schatten nach Frankreich. Ein Sieg der Labourpartei wäre auch für Frankreichs Sozialisten ein bedeutender Impuls. Man darf aber hoffen, daß es vermittelnden Kräften wie dem MRP und den christlichen Gewerkschaften, gelingen wird, eine einseitige Entwicklung auf weite Sicht zu verhindern.

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