Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden Europas“ sprechen. Thema: Europa — was iür eine Gelegenheit, die Hoilnung bei seinen Zuhörern zu schüren, ein Land voll Milch und Honig zu beschreiben, wenn, ja wenn ... So hört man es gerne, und nicht wenige Redner haben sich schon durch solche oder ähnliche Visionen großen Beilall sichern können. Anders Univ.-Prof. Gschnitzer. Er legte eine neue Mulprobe datür ab, unpopuläres mannhalt zu vertreten: indem er vor einem Primat des wirtschaitlichen Denkens warnte und von seiner Getahr, politische und menschliche Probleme glatt zu übersehen.

„Wie der Einzelbürger Angst vor dem unbeschränkten, allgewaltigen Staat hat, haben die Einzelstaaten Furcht vor einem solchen europäischen Leviathan, der alles mit Haut und Haar verschlucken würde. Angst haben auch Gruppen und Stände. .Aufhebung der Zollgrenzen? Wie soll ich dann bestehen?' fragt der Berghauer; ,oder habe ich kein Lebensrecht mehr, weil ich unrentabel bin?' Aehnlich hat die Gewerkschaft Sorge, wie sie dem einheimischen Arbeiter seinen Platz sichert, wenn die Grenzen fallen. Und der Produzent weiß nicht, ob er sich umstellen kann. Es ist die Frage der Aengstlichen, erwidert man; für den Tüchtigen aber wird es sich lohnen! Dieses Argument des Frühkapitalismus, sonderbar im Mund der Verlechter des Wohlfahrtsstaates, kann uns nicht beruhigen. Nicht bloß einzelne und Gruppen, ganze Völker fürchten (nach den gemachten Erfahrungen mit Recht!), von den Tüchtigeren, die keineswegs die Wertvolleren sein müssen, an die Wand gedrückt zu werden. Auch zwischen Völkern muß es Sicherungen geben, vorzüglich für den Schwächeren. Gleich dem unabdingbaren Menschenrecht des einzelnen, haben auch Völker ein Recht auf eine ihrer Art gemäße Existenz.“

Das ist kein Querschuß gegen die Bestrebungen einer europäischen . Integration. Auch die Rolle des Beckmessers liegt dem Innsbrucker Universitätsprofessor, der nur die jahrhundertealte Erfahrung des Oesterreichers vom Zusammenleben kleiner und großer Völker einmal in Klarheit auszudrücken verstand, bestimmt nicht.

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AN HERBEN WORTEN läßt es die Führungszeitschrift des österreichischen Sozialismus in ihrer Analyse der Deutschen Bundesrepublik vor den Wahlen („Die Zukunft“. lieft 7) wahrlich nicht fehlen. Manche Dinge werden darin beim Namen genannt, die an der inneren Entwicklung Nachkriegsdeuischlands auch einen Nichtsozialislen bedenklich stimmen, solern er es ehrlich mit der jungen deutschen Demokratie meint (vgl.: „Die Problematik der deutschen Rechten“, „Die Furche“, Nr, 32). Viel, sehr viel wird in rein sozialistischer Sicht dargestellt. Das ist in einer „Sozialistischen Monatsschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur“ auch gar nicht verwunderlich, und somit hätte diese „Bemerkung am Rande“ eigentlich unterbleiben können. Wenn nicht das Auge an folgenden Zeilen haften geblieben wäre: „Wahrlich, das deutsche Bürgertum ist offenbar unheilbar erkrankt an der Seuche des Nazismus. .Die Demokratie — das sind im großen und ganzen die Sozialdemokraten allein.“ Ein mächtiger Paukenschlag, Finale eines mit seinen Worten nicht gerade wählerischen Versammlungsredners! Aber ernst kann es dem Verfasser dieser Zeilen mit seiner Behauptung doch wohl nicht sein. Wenn ja, dann gute Nacht! Deutschland, dann ist die deutsche Demokratie bereits zum zweiten Male verloren, da von 48 Millionen Deutschen bei den letzten Bundestagswahlen bekanntlich nur 6,932.272 Wähler der Sozialdemokratischen Partei ihre Stimme gaben. Aber zum Glück ist die wirkliche Situation trotz jener unerquicklichen Erscheinungen, die gar nicht abgeleugnet oder auch nur schöngefärbt werden sollen, doch ganz anders — und sie kann dem parteiegozentrischen Schwarzseher doch nicht unbekannt sein? Sicher hat er schon — 'um nur einige ganz „unverdächtige“ Beispiele zu nennen —■ einmal etwas von den christlichen Gewerkschaftern gehört, von dem Kreis christlicher Publizisten um die „Frankfurter Helte“. Auch gibt es neben anderen katholischen Organen eine Wochenzeitung „Michael“, die kompromißlos den Kampf gegen alle Versuche, eine böse Vergangenheit wieder zu erwecken, führt. Und die Zeitungen der jungen akademischen Generation? Das „collo-quium“ in Berlin, der „Diskus“ in Frankfurt, die „Deutsche Studentenzeitung“ in Bonn: in ihnen sprechen durchweg keine Sozialisten, aber aulrechte und sehr wachsame junge

Deutsche. Die liste kann nach Belieben ergänzt werden... Nein, man tut der Demokratie wirklich keinen guten Dienst, wenn man ein Monopol für sie in Anspruch nimmt.

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FRANKREICHS PARLAMENTARIER VER-llESSEN ENDE JULI die nicht nur wegen der Aufregungen der langen Regierungskrise heißgewordene Seinestadt, um die Zeit bis zum 12. Oktober in kuhleren Gegenden zu verbringen. Aber die ungelösten Aufgaben fahren nicht auf Ferien: dies erkannte Ministerpräsident Laniel, und so blieb er auch und machte sich daran, die zweieinhalb Monate bis zur Eröffnung der neuen Parlamentssession gut auszunützen. Er hatte ja alle Vollmachten zu seiner „Interimspolitik“. Er organisierte bald etwa 15 kleine Arbeitsgruppen von Experten und war guter Hoffnung. Um drohenden Preiserhöhungen vorzubeugen, die sich gegen den Herbst stets einzustellen pflegen, drängt er auf Preissenkungen, besonders was den Klein- und Zwischenhandel im Lebensmittelsektor betrifft. Parlamentarische Interessenvertreter, die hier opponieren könnten, sind ja auf Urlaub! Es hat sich aber in der vergangenen Woche gezeigt, daß nicht alle Gegner der Reformpläne Laniels „auf Urlaub“ sind. Zuerst machten sich die Weinproduzenten des Südens bemerkbar. Sie errichteten aus Fässern und allerlei Utensilien Barrikaden auf den verkehrsreichsten Straßen, um damit die Regierung zum Abkaut ihrer Lagerbestände an Wein zu zwingen, um den „alten Preis“, versteht sich. Ernstere Folgen zeitigte die Aufforderung des sozialistischen Gewerkschaftsverbandes „Force Ouvriere“ an die Tausende von Postangestellten, aus Protest gegen Rationalisierungspläne der Regierung in den Streik zu treten. Das war Mittwoch. Von Donnerstag an verbreitete sich über Frankreich, und besonders über die Hauptstadt, eine wahre Sturzflut von Streiks. Ueber zwei Millionen Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die Eisenbahner, Hafenarbeiter, Bergarbeiter, alle legten die Arbeit nieder. Die Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke von Paris lagen still. Auf den Bahnhöfen herrschten Zustände wie am Ende des Krieges. Freilich, der Alpdruck wich dann nach und nach, nicht zuletzt auch von den Verantwortlichen des Fremdenverkehrs, als zum Wochenende die Ebbe eintrat. Aber die Sorge blieb zurück: wie, wenn die Regierung gesonnen ist, ihre Pläne in die Wirklichkeit umzusetzen? Aber sie kann und, trotz den Streiks, will auch nicht anders! Die weiteren Kredite für den Krieg in Indochina sind noch ungedeckt. Es kursierten zwar in letzter Zeit Gerüchte über Verhandlungen mit den Aulständischen, sie wurden aber dementiert, und auf jeden Fall müssen die Geldbeträge aufgebracht werden. Hauptsächlich diese Sorgen machten es der Regierung klar, daß Einsparungen in der Verwaltung erzielt werden müssen, weil keine andere Geldquelle da ist. außer Einsparungen im Militärbudget selbst. Aber die erste Berührung dieser immer und überall heiklen Personalfragen, wie die Frage der zu vielen Beamten, des Pensionsalters usw., rief sofort die gesamten Gewerkschaften auf den Plan, sowohl die kommunistischen wie die christlichen und auch die Sozialisten. Die in den letzten Wochen und Monaten von den Sozialisten viel zitierte „Demokratische und Sozialistische Front“ (sprich: Volksfront) ist damit, zumindest für die Kampfzeit, Wirklichkeit geworden, um der Regierung keine zweiundhalb Monate für ruhige Arbeit und damit Bewährungsfrist zu lassen.

SENATOR TAFT, der vor kurzer Zeit einer tückischen Krankheit zum Opfer fiel, war der letzte Repräsentant einer Aera, die man als „kleinamerikanisch“ bezeichnen könnte. Es ist dies die Zeit des unbedingten, ja entfesselten Liberalismus, des Gewährenlassens auf jedem Gebiet und der Nichteinmischung um jeden Preis. William Howard Taft, des Senators Vater und Präsident der USA nach der Jahrhundertwende, hat diesem Liberalismus auch die Außenpolitik untergeordnet und damit den so verhängnisvollen amerikanischen Isolationismus begründet. Die Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre versetzte dem ökonomischen Liberalismus den Todesstoß,! der zweite Weltkrieg erledigte ihn auch auf außenpolitischem Gebiet. Nur Robert Alphonso Taft blieb, vorerst im Repräsentantenhaus, seit 1939 auch im Senat, mit eiserner Unerbittlichkeit den Prinzipien seines Vaters treu. Aber allen seinen Bemühungen zum Trotz mußte er erleben, wie die Ideologen seiner eigenen Republikanischen Partei, den europäischen Erfahrungen Rechnung tragend, diese Worte gegen „konservativ“ und „Konservatismus“ einwechselten. Taft sah an alledem vorbei und hing einer Vergangenheit nach, die schwerlich mehr zu neuem Leben erweckt werden wird, weil sie schon zweimal zu Katastrophen geführt hat. Die Vereinigten Staaten haben den kleinamerikanischen Iso-lationismus zusammen mit dem Hochkapitalismus überwunden und den Weg, der von der politischen Nichteinmischung zur weltpoli-lischen Zusammenarbeit führt, beschritten. Tafts Lebensziel war es gewesen, dies zu verhindern.