In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt, aber an der Echtheit des Mißmuts, der Angst und des Zorns, die sich da entluden, könnte nicht gezweifelt werden. Es war wie ein reinigendes Gewitter, das die Abfallprodukte einer umstrittenen Koalitionspraxis hinwegspült — oder hinwegspülen sollte. Aber man spricht heute kaum mehr davon. Jene Routiniers hatten recht, die voraussagten: Es dauert nicht lange, und die Leute finden etwas anderes, worüber sie sich ärgern können.
Ist es wirklich so? Ist nicht vielmehr die Zusicherung seitens der Parteien, daß man nunmehr die Gesamtreform des Rundfunkwesens, zu dem bekanntlich auch das Fernsehen gehört, ins Auge fassen wolle, und daß dabei „allein sachliche und fachliche Gesichtspunkte ausschlaggebend“ sein würden, ein Erfolg der Protestaktion? In einer Hinsicht bestimmt; indem nämlich durch diese Aktion das Rückgrat derer gestärkt wurde,; die in den zuständigen Parteigremien und innerhalb der Rundfunkorganisation selbst schon immer für sachliche Lösungen eintraten, durch die Machtpolitiker jedoch, die es besser wußten, stets niedergestimmt wurden.
Es war also nur natürlich, daß es unter dem Eindruck der Empörungswelle da und dort schon zu ersten lichtbaren Zeichen einer schon immer vorhandenen stillen Opposition unter den Rundfunk- und Fernsehmitarbeitern gekommen ist: Parteiaufträge wurden höflich aber bestimmt zurückgereicht, auch von Leuten, die bisher als „sicher“ galten und 'schon zu „Höherem“ ausersehen waren ... Vielleicht helfen solche kleinen Demonstrationen, die sich ja rasch herumsprechen, eine „zweite Front“ zu errichten, mit deren Hilfe sich die Reform auch im Konferenzzimmer des neuen Rundfunkausschusses leichter durchsetzen ließe 1
Ein glänzender Einfall...
Die Reform kann nur mit einem Umbau der gesamten Struktur des österreichischen Rundfunkwesens beginnen. Der erste Schritt ist bereits getan, und er ist von großer praktischer und zugleich auch symbolischer Bedeutung. Diejenigen, die sich gegen die Proporzmaßnahmen empörten, hatten den bedeutungsvollen Wechsel an der Spitze gar nicht bemerkt. So erhält aber der ganze Fragenkomplex einen neuen Akzent.
Laut Fernmeldegesetz aus dem Jahr 1949 ist das Rundfunkwesen zur Gänze, somit in organisatorischer, technischer und kultureller Beziehung, Bestandteil des Telegraphenwesens; in seiner Vollzugsklausel betraut dieses Gesetz mit der Vollziehung ausschließlich das Bundesministerium für Verkehr und läßt, wie dies der Verfas-suchsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 5. Oktober 1954 ausdrücklich feststellt, für die Zuständigkeit eines anderen Ministeriums — also etwa des Bundesministeriums für LInterricht — keinen Raum. Am 11. Juli 1956, nach den Nationalratswahlen, beschloß der Nationalrat ein Gesetz, in dem unter anderem die Rundfunkangelegenheiten einschließlich der grundsätzlichen Richtlinien für die Programmgestaltung und die technische Ausgestaltung des Rundfunks aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr in den der Bundesregierung übertragen wurden. Das war damals, wie man heute schon weiß, ein glänzender Einfall des sozialistischen Verhandlungspartners, der nach einer verlorenen Wahl auf diese Weise einen Scheinrückzug vollführte. Aber die Sozialisten konnten sich ihres listenreichen Manövers kaum lange freuen, denn diese Regelung und der Geist, der die Durchführung bestimmte, führten geradewegs zu dem Debakel und dem
Prestigeverlust von heute, unter welchem ja die Sozialisten gerechterweise mehr zu leiden hätten als die Volkspartei.
Das nunmehr beschlossene Arbeitsübereinkommen zwischen den Koalitionsparteien sieht eine Änderung des Kompetenzgesetzes vom 11. Juli 1956 in einem wesentlichen Punkt vor: die Kompetenzen der Bundesregierung in Angelegenheiten des Rundfunks gehen in eine gemeinsame Kompetenz der Bundesministerien für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und des Bundesministeriums für Unterricht über. Den Vorsitz in der Generalversammlung der Österreichischen Rundfunk-Ges. m. b. H. führt in Zukunft der Unterrichtsminister. Damit wurde erstmalig dem Charakter des Rundfunks als kulturelle Institution Rechnung getragen und die Mitverantwortlichkeit des Un-terrichtsministers in allen den Rundfunk betreffenden Fragen festgestellt. Und das ist zugleich zweifellos auch ein wichtiger Beitrag zu jener Atmosphäre der Sachlichkeit, in der die Beratungen des achtgliedrigen Ausschusses, der durch das gleiche Arbeitsübereinkommen zur Regelung der Rundfunkprobleme ins Leben gerufen wurde, stattfinden müssen, sollen sie innerhalb der festgesetzten Frist — bis Ende Juni 1964 — zu einem wirklichen Erfolg führen.
Struktur und Programm
Es ist auf Grund der bisher vorhandenen Pläne („Drimmel-Plan“) anzunehmen, daß die Verhandlungsteilnehmer seitens der Volkspartei die Gründung einer Rundfunk-Aktiengesellschaft bei entsprechender Sicherung der Majoritätsrechte durch die Länder vorschlagen werden, wobei im Vorstand und im Aufsichtsrat echte Mehrheitsbildungen möglich sein müssen. (Sozialistische Sprecher erklärten sich bereit, darüber zu diskutieren.) Der Generaldirektor der Rundfunk-Ges. m. b. H. ist ja heute kaum ein Primus inter pares. Wären seine und alle übrigen Kompetenzen hinlänglich geklärt, wäre es nicht zu den krassen Machtverschiebungen etwa beim Fernsehen gekommen, die dann den Versuch notwendig machten, die Geschäftsverteilung neu zu präzisieren — das heißt, das Proporzsystem auch noch in die kleinsten Verästelungen hineinzutragen. Übriggelassene Unklarheiten sind also der Nährboden späterer Proporzskandale; das sollen die Gesprächspartner im Rundfunkausschuß nicht vergessen.
Nach den vorliegenden Plänen müßte weiters die künftige Aktiengesellschaft auch die Einnahmen- und Ausgabengebarung des Rundfunks übernehmen. Die Gebührenfrage und den ganzen Komplex einer längst fälligen Sanierung müßte dann die Gesellschaft selbst verantworten. Sie wäre aber auch in der Lage, zwischen einer etwaigen Mehrbelastung der Rundfunkteilnehmer und den eigenen Programmleistungen den notwendigen
Zusammenhang zu suchen und herzustellen.
Für die Programmgestaltung in Hörfunk und Fernsehen wäre ein Generalintendant verantwortlich, dessen Aktionsfreiheit gegenüber der Gesellschaft und letztlich auch den Parteien vertraglich festzulegen wäre. Erst nach einer solchen Neuordnung des gesamten Rundfunkwesens wäre die Lösung von Personalfragen nach sachlichen Gesichtspunkten möglich. Das bedeutet einen Zeitplan, der auch, wie man von berufener Stelle hört, diesmal strikt eingehalten werden wird.
Das Leben mit der Partei
Würde eine solche Lösung des Rundfunkproblems den Anbruch einer neuen, parteilosen, ja „unpolitischen“ Ära bedeuten, die Schaffung etwa eines „exterritorialen Gebietes“ inmitten eines Staates, in dessen sonstigen Bereichen die Machtverteilung zwischen den Koalitionsparteien durch nichts behindert wird?
Die Frage ist nicht richtig gestellt. Der Proporz hat auch bei einem nach den parteipolitischen Kräfteverhältnissen zusammengesetzten Aufsichtsrat und Vorstand einer Aktiengesellschaft im täglichen Betrieb des Rundfunks nichts zu suchen. Aber das bedeutet noch lange nicht, daß damit der „unpolitische Fachmann“ zum Ideal erhoben worden wäre. Den vielzitierten „unpolitischen Fachmann“ gibt es normalerweise gar nicht, es soll ihn auch nicht geben: „unpolitische“ Menschen sind in einer Demokratie meistens nur Ballast, sie sind am besten mit jener schlecht gelöschten Erbsenladung vergleichbar, die bei hohem Seegang das Schiff zum Kentern bringt. Das politische Engagement muß jedoch mit entsprechender kultureller Höhenlage gepaart sein; eine wirkliche politische Persönlichkeit — wobei die Betonung sowohl auf politisch wie auch auf Persönlichkeit liegt — wird imstande sein müssen, zwischen Parteiauftrag und der selbstverständlichen Verpflichtung zur Sachlichkeit und Objektivität im Beruf, jeweils im Prinzip und auch ad hoc zu unter-' scheiden. Sachlichkeit und Engagement sind nämlich durchaus nicht nur keine Gegensätze, sondern sind, recht besehen, voneinander auch nicht zu trennen. Ein gebildeter Mensch, auch und gerade wenn er in einer Partei seine politische Heimstätte findet, sucht die Diskussion mit Andersdenkenden, das Kräftemessen mit fremden Standpunkten, um zu einer wirklichen Klärung des eigenen Standpunktes zu kommen. Das ist freilich nur in einem freien Arbeitsklima und im Umgang mit freien Persönlichkeiten und gebildeten Menschen möglich.
Alle verantwortlichen Stellen innerhalb und außerhalb der Koalitionsparteien müssen dafür sorgen, daß solche Verhältnisse zur Regel werden und nicht länger Utopien bleiben. Die Verantwortung dieser Stellen ist besonders groß angesichts der Tatsache, daß es heute bereits auch in Österreich hunderttausende Familien gibt, wo der Fernsehapparat neben , dem Rundfunkgerät seinen Platz in der Intimsphäre der Familie eingenommen hat.
Der Soziologe Ralf Dahrendorf prägte den Begriff von dem „schweigenden Totalitarismus der Gesellschaft“. Der Mensch ist auch in der westlichen, pluralistischen Welt, wenn auch beschränkt, manipulierbar, er unterwirft sich Moden und Tabus, der Konvention. Rundfunk und Fernsehen sind Massenkommunikationsmittel, sie prägen Typen und schaffen Ideale, sie modellieren vielleicht schon den Menschen von Morgen. Ihre Bedeutung und Verantwortung als Erziehung- und Bildungsfaktor ist daher nicht hoch genug einzuschätzen. Das weiß die Kirche, wissen die Pädagogen und die Künstler, das sollen aber auch die politischen Parteien und ihre führenden Politiker wissen. Die Parteien können auf dem leicht überschaubaren, also auch „publikumswirksamen“, Gebiet des Rundfunkwesens Zeugnis vom Grad ihrer politischen Reife, ihres Ernstes und ihres Selbstverständnisses ablegen. Den guten Willen, genügend starke, freie Persönlichkeiten, zielbewußte Bildungsarbeit und Verantwortung auch innerhalb der Parteien vorausgesetzt, könnte die österreichische Proporzdemokratie eines Taees sogar am — neugeordneten — Rundfunkwesen genesen.., regierungserklärung — und was weiteri Der Bundeskanzler hat am 3. April im Nationalrai die Regierungserklärung vorgelesen. Auf der Regierungsbank saßen die neuen und allen Minister einträchtig beisammen, das vorgelesene Schriftstück trug ihre persönliche Handschrift, aber ein besonderer Wille zur Koordinierung der einzelnen Wünsche und Pläne war im Text der Regierungserklärung nirgends zu spüren. Ein lustloses Nebeneinander, aber kaum ein Miteinander oder Füreinander kennzeichnet die gemeinsame Visitenkarte der neuen Bundesregierung. Der Bundeskanzler wurde wegen seiner Äußerung, er könne die Aufgaben der Regierung nur darlegen, nicht aber versprechen, daß sie auch bewältigt werden, von der Gegenseite kritisiert. Aber gleichsam zur Rechtfertigung des leicht resignierten Tones, der aus den Erklärungen des Bundeskanzlers herauszuhören war, hat sich das Klima in der österreichischen Innenpolitik seither noch bedeutend verschlechtert. Prominente Wahlredner der zweiten Regierungspartei haben gegen ebenfalls prominente Politiker und Persönlichkeiten der ersten Regierungspartei Attacken geritten. Etwas stimmt aber in der Rechnung nicht. Selbst Anfänger in der Politik müssen wissen, dafj bei derartig massiven Angriffen und „Abrechnungen“ keine Spaltung, sondern vielmehr ein noch engerer Zusammenschluß des gegnerischen Lagers erreicht wird. Dafür boten gerade die abgelaufenen Porteienver-handlungen gute Beispiele. Was soll aber sonst sein? Wäre es nicht an der Zeit, zu bedenken, daß die Arbeit auch nach dem 28. April weitergehen muß?
Uberklebt, gestrichen ... Das diesjährige Bundesfinanzgesetz wurde vom Finanzminister selbst als ein Budgetvoranschlag bezeichnet, bei dem bis an die Grenzen des noch Tragbaren gegangen wurde, um einen Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen herzustellen. Das Defizit beträgt in Wirklichkeit fast dreieinhalb Milliarden Schilling, und dies und noch andere Umstände lassen die Hoffnung auf eine wirkliche Budgetsanierung rasch schwinden. Die beschlossenen Mehrbelastungen für die Steuerzahler sind nämlich keine echte Sanierung, sondern nur eine sehr kurzlebige Sofortmaßnahme. Das Zeichen' unguter Improvisation fruqen dieses Jahr auch schon die äußeren Umstände. Die Regierungsvorlagen — Bundesfinanzgesetz und die diesmal besonders zahlreichen Nebengesefze — wurden den Abgeordneten am 3. April vor-qelegt. Aber wie? Die gerade noch im letzten Augenblick vervielfältigten Blätter — sonst werden ja Gesetzesvorlagen gedruckt — wiesen Oberklebungen, Streichungen, handschriftliche Korrekturen auf. Die Beamten des Hauses mufjfen Nachtarbeit leisten, um mit allem zur Not fertig werden zu können. Ist das noch eine vertretbare Behandlung einer Angelegenheit. die jeden Steuerzahler und jeden Staatsbürger unmittelbar angeht, handelt es sich ja dabei um sein Geld, um das Ergebnis seiner eigenen Arbeit? Und ist das noch eine würdige Behandlung der gewählten Vertreter dieses Volkes, in einer Demokratie, die sich gerne die rechfsstaatliche und parlamentarische nennt? Diese beiden Fragen kann man nur mit einem auten Nein beantworten. Aber wird dieses Nein noch gehört?
das buch ist keine ware. Dem
österreichischen Buch droht Gefahr! Ein in Vorbereitung befindliches Gesetz soll die sogenannte Ausgleichssteuer für die Einfuhr von Büchern, Kunstdrucken und Musikalien um 3,25 Prozent erhöhen. Die Steuer würde dann 8,5 Prozent ausmachen. Hoffnung sieht der Präsident des österreichischen Buchhändlerverbandes, Hans Neusser, in der Regierungserklärung des Kabinefts Gorbach II, in der es heißt: „Das geistige Leben Europas ist ohne den aktuellen Beitrag Österreichs nicht denkbar, das geistige Leben Österreichs ist nur in einem integralen Zusammenhang mit dem Europas möglich!“ Kein österreichischer Verlag würde durch die neue Steuer geschützt, wohl aber würde der österreichische Leser vom österreichischen Dichter, der leider fast ausschließlich im benachbarten Ausland erscheint, getrennt werden. “ Manche Länder haben die Ausgleichssteuer überhaupt bereits ganz abgeschafft, andere begnügen sich mit ei nem Bruchteil unserer Steuersätze. Der Verlust, der der Republik bei Nichterhebung der Ausgleichssteuer entstünde, beträgt etwa fünf Millionen Schilling. Immerhin bleibt noch festzustellen, daß zum Beispiel ausländische Kraftfahrzeuge von der Steuererhöhung nicht betroffen sind. der direkte draht. Die direkte Telephonverbindung Weißes Haus mit dem Kreml, die in so vielen Science-Fiction-Romanen eine wichtige Rolle spielt, soll Wirklichkeit werden. Im Rahmen einer bewegten Diskussion während der Genfer Ab-rüsfungsgespräche ergriff der russische Delegierte Zarapkin das Worf und teilte zur größten Überraschung der westlichen Vertreter mit, daß die Regierung der Sowjetunion mit dem amerikanischen Vorschlag einverstanden sei, eine direkte Verbindung zwischen der sowjetischen und der amerikanischen Regierung zu installieren. Der Vorschlag war von Kennedy bereits vor mehr als einem Jahr gemacht worden, doch erst die Kuba-Krise ließ den unschätzbaren Wert der Verbindung deutlich erkennen, hafte doch de' Depeschenwechsel zwischen Kennedy und Chruschtschow derart viel Zeit beansprucht, daß sich die beiden Staatsmänner unier größtem Zeitdruck über das Radio-Netz verständigen mußten. Es ist natürlich klar, das die direkte Verbindung Moskau—Washington weder den direkten Weg zum Frieden, noch geheimnisvolle Absprachen auf Kosten der Bundesgenossen bedeutet, wie dies besorgte Kommentare aus London und Paris zu verstehen glaubten. England meldete sofort den Wunsch an, auch in die Leitung eingeschaltet zu werden, doch entspringt der amerikanische Wunsch nach Exklusivität keineswegs aus Mißtrauen gegenüber dem Bundesgenossen, sondern eher einem Gefühl der Verantwortung über die Bedeutung des gemeinsamen Interesses der Superatommächte USA und Rußland. Die Schwierigkeiten des westlichen Bündnisses auf dem Gebiet der Atomrüstung ergeben sich nicht zuletzt aus dem amerikanischen Verantwortungsgefühl. Es könnte also durchaus möglich sein, daß der direkte Draht zwischen Moskau und Washington auch eine Klärung des seit langem schwelenden Problems der Atomwaffen im westlichen Lager mit sich bringt.
rusk auf reisen. Die Pariser Gespräche des amerikanischen Außenministers scheinen zu einem beachtlichen Erfolg geführt zu haben. Der große alte Mann des Elysee-Palastes war zum Abgesandten. Kennedys, wie es sich in Paris rasch herumgesprochen hat, „betont freundlich“. Aber auch in der Sache selbst kam es zu Annäherungen der Standpunkte. Das Mißfrauen de Gaulles gegenüber dem Vorschlag für eine multinationale Atomstreitmacht der NATO ist seit dem 14. Jänner dieses Jahres hinlänglich bekannt. Die Amerikaner legten diesmal besonderen Wert auf die Feststellung, daß ihre seinerzeitige Anregung von de Gaulle mißverstanden worden sei. Die multinationale Afomstreitmacht würde die Rechte Frankreichs nicht beeinträchtigen. Man rechnet in Beobachferkreisen damit, daß sich de Gaulles alter Plan, ein Dreierdirektorium 'der NATO, bestehend aus den USA, Großbritannien und Frankreich, jetzt vielleicht doch noch verwirklichen ließe. Zweifellos würde eine solche Entwicklung die in letzter Zeit schon wieder brüchig gewordene westliche Allianz wieder festigen. Es gibt auch weiterreichende Pläne: neben der multinationalen soll einmal auch eine integrierte multilaterale Streitmacht der NATO entstehen, wobei sich die Europäer auf konventionelle Waffen konzentrieren würden. Aber dazu fehlen noch viele Voraussetzungen. neue kampfe in laos. Die Eröffnung des Ministerrates der Südostasiatischen Verteidigungsgemeinschaft SEATO in Paris stand im Zeichen einer Offensive der kommunistischen Pafhef-Lao-Truppen in Laos. Die in beträchtlicher Obermacht angreifenden kommunistischen Truppen konnten den Neutralisten einen wichtigen Stützpunkt entreißen und scheinen sich, unbestätigten Berichten zufolge, weiter auf dem Vormarsch zu befinden. Der Bürgerkrieg, der mit der Ermordung des Außenministers von Laos wieder aufflammte, verliert immer mehr den Charakter einer lokalen Auseinandersetzung. Es steht außer Zweifel, daß seine Drahtzieher nicht in Moskau, sondern in Peking zu suchen sind. Das amerikanische Zögern, selbst in die Kämpfe einzugreifen, konnte Maos Vergleich der USA mit einem Papiertiger eines Tages wohl rechtfertigen. Flotfendemonstrationen sind zuwenig, um die kommunistischen Laoskämpfer von einem weiteren Vormarsch abhalten zu können. Sollte Mao absichtlich den Zeitpunkt des Zusammentreten des SEATO-Ministerrafes für die Offensive gewählt haben?
