DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den Gesichtern der jungen Gäste des Nationalrates die Enttäuschung ablesen, die sie von ihrem ersten Besuch bei der höchsten gesetzgebenden Körperschaft mit nach Hause nehmen. Sie — wie übrigens auch viele Erwachsene, die das erstemal Zeuge einer Nationalratssitzung sind — wissen nichts davon, daß sie eben nur in einen sehr schmalen Sektor parlamentarischer Arbeit Einblick erhalten: sie sehen einen halbleeren Saal, sie hören lange, mitunter auch langatmige Auseinandersetzungen oder heftige Wortduelle. Allein, was hinter dieser öffentlichen Fassade verborgen ist: die Vorgänge in den Ausschüssen und Klubs, die Absprachen der Führer, die Fühlung in den Couloirs, von dem sieht der Besucher nichts. Er sieht die in der Regel am wenigsten schön drapierte Hülle. Ob damit der politischen Erziehung schon gedient ist? Wohl nur dann, wenn erfahrene Erzieher, die um- den parlamentarischen Apparat, seine Schwächen und seine Vorzüge wissen, den Schülerbesuch des Nationalrates vorher schon im Unterricht vorbereiten, auf die wirkliche Arbeit des Parlaments hinweisen und so irrigen Vorstellungen und Enttäuschungen vorbeugen.
MAN SOLLTE ES KAUM GLAUBEN. Aber im Führerlager unserer Kommunisten wird man es wohl wissen. Die Übersicht über die Kommunisten ist ja nicht durch allzu große Menschenmassen erschwert. Deshalb darf man es der kommunistischen Monatsschrift „Ziel und Weg“ — ihr Untertitel besagt: „für Fragen der Demokratie und des wissenschaftlichen Sozialismus“ (!) — trauen, wenn sie auf vollen sieben Seiten ihres Formats über titoistische Gruppenbildungen in der Partei mit begreiflicher Entrüstung sich ausläßt und sich in der bitteren Klage ergeht:
„In den meisten Parteiorganisationen ist von einer ernsten Wachsamkeit bis jetzt so gut wie nichts zu bemerken. D i e meisten Parteileitungen verstehen nicht, zwischen politischen Unklarheiten der einzelnen Parteimitglieder und bewußter Zersetzungsarbeit, die Mißtrauen gegen die Sowjetunion und die Politik der Partei säen soll, zu unterscheiden. In vielen Fällen haben Parteileitungen gegen dunkle Elemente, die immer wieder und besonders in kritischen Situationen eine störende Tätigkeit entfalten, tr otzdem sie ihnen bekannt sind, nichts unternommen. Diese Elemente verwenden dabei mit Vorliebe das verlogene Propagandamaterial der Titobanditen, verbreiten Mißtrauen gegen die Funktionäre der einzelnen Organisationen und arbeiten gleichzeitig auf das engste mit den Spionageapparaten der Westmächte zusammen.“ Der Jammer ist zu verstehen. Sogar in Bruck, dieser steirischen Geburtszelle des Kommunismus, hat eine Verschwörung stattgefunden, von der man nicht sicher zu sein scheint, daß sie mit Stumpf und Stiel ausgerottet worden wäre. Man hört von „Agenten“, die ihre Zeit gekommen sahen, „Aktivisten, die eine führende Rolle spielten“, von einer „Atmosphäre, in der wirkliche Aktivität der Organisation zugrunde gehen muß“ und ähnlichen Klagelauten. Das nächste wird voraussichtlich eine der bekannten „Säuberungsaktionen“, diesmal wieder in Österreich, sein. — Es gab schon einmal eine Pa.rtei bei uns — die alldeutsch-schönerianisxhe —, die auf das Säubern sehr angewiesen war. Ihre Führer säuberten so lange, bis von der Partei nichts mehr übrig war als die Führer.
ZUR GROSSEN TREIBJAGD AUF NEUE WEIBLICHE ARBEITSKRÄFTE rüstet die SED in der Ostzone. Walter Ulbricht braucht zur Durchführung seines Fünfjahrplanes eine Million zusätzlicher Arbeitskräfte, davon noch 300.000 in diesem Jahr. Da die Männer und unverheirateten Frauen fast restlos in der Produktion und Verwaltung eingespannt sind, bleiben nur die Ehefrauen übrig, die bisher dem Arbeitszwang ausweichen konnten. Schon in der nächsten Zeit tüird der sowjetzonale Arbeitsminister C h w a l e k das bereits angekündigte Arb eittverpflichtungsgesetz für alle 20- bis 45 jährigen Frauen vorlegen. Diese werden in Zukunft zu jeder Arbeit verhalten werden können, da in der Ostzone durch das Gesetz der Arbeit jeder besondere Arbeitsschutz für Frauen beseitigt wurde. Selbst ein N acht arb eit sv e r b ot und das Verbot der Arbeit unter Tage für Frauen gibt es nicht mehr. Diese Aktion wird jetzt von der SED „psychologisch“ vorbereitet. Auf einer internen Funktionärkonferenz des kommunistischen FDGB und des Demokratischen Frauenbundes wurden Richtlinien für eine fortlaufende Kampagne zur Einbeziehung der Frauen in die Produktion aufgestellt, die auf dem Internationalen Frauentag bekanntgegeben wurden. Der Vorsitzende des kommunistischen Gewerkschaftsbundes gab sich über die noch zu überwindenden Widerstände der Frauen keinen Illusionen hin! Der ganze kleinbürgerliche Zopf müsse überwunden werden: die angebliche „alte bürgerliche Ideologie der Gewerkschafter“ von der Minderwertigkeit der Frauen als Arbeiter ebenso wie die alte Vorstellung der Frauen, die in der Ehe die beste Versorgung sehen.
DURCH DIE STRASSEN VON PRAG sie\ht man immer noch Soldaten in der Uniform der deutschen Wehrmacht oder der SS unter Bewachung zu verschiedenen Arbeiten ziehen. Nur wenige der Passanten, denen diese Häftlinge begegnen, ahnen, daß es sich — ■wiv'2 die Schweizer Zeitschrift „Die Nation“ berichtet — in Wirklichkeit gar nicht um Deutsche, sondern um tschechoslowakische (Offiziere handelt, die wegen ihrer Gesinnung nach peinlichsten Verhören zu Zwangsarbeiten eingesetzt werden. Die Grundlage ihrer Verfolgung ist das „Gesetz zum Schutze der Republik“. Wer den Prozeduren des Verhöres physisch nicht gewachsen ist, ,kommt aus dem Militärgefängnis Prag-Hrt'dschin in das Militärspital Streschowitz, tyamit nach seiner Wiederherstellung die Untersuchung zur Erlangung einet Geständnisses Wiederholt werden kann. Die Aburteilung erfolgt durch die Militärabteilung df-r 36.000 Volksrichter, die zur Verfügung st&'hen; als Beisitzer fun-gieren in Sonderkiirsen geschulte Laienrichter. Einmal im' Monat darf der gefangene Offizier seinV- Familie sehen, sie für einige Minuten spfechen. Aber er darf ihr nicht die Hand reichen, der vorgeschriebene Abstand von 41/, Mieter muß gewahrt bleiben. Die Gespräche u\- rden aufgezeichnet — oft zum späteren Nachteil der Besucher. Zweimal in der Woche müssen die Inhaftierten an politischen Svlvulungskursen teilnehmen und der Grad ihrer Mitwirkung bei den Diskussionen ist für .dm. Ausgang ihres Prozesses von wesentlicher Bedeutung. Unter den Offizieren, die sich gegenwärtig im genannten Militärgefängnis befinden, sind — so schließt das Schweiber Blatt seinen Bericht — auch sechs Generali!'-. Unter ihnen General Prykryl. Kein Jahrzehnt ist vergangen seit dem Tag, an dem: W als „Held von Kiew“ gefeiert wurde und' aus den Händen des verstorbenen Präsidenten der Sowjetunion, Kalinin, den ChmelnMi. k$orden erhielt... \
DIE. VERSTAATLICHUNG DER IRANISCHEN ERDÖLQUELLEN hat eine unerwartete Fernwirkung ausgelöst. Dem ägyptischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die N a t i o n a l i-sierung des Suezkanals beantragt, mit der spöttisch-boshaften Beifügung, England habe selbst Einrichtungen von öffentlichem Interesse verstaatlicht;-, „und-einige östliche Völker, wie Persien, seien dieser klugen Politik gefolgt“. Diese Bemerkung allein zeigt, wie tief das Verständnis für das Wesen internationaler Vereinbarungen und die Achtung vor völkerrechtlichen Abmachungen gesunken ist. Denn ob England — übrigens auf Grund legaler Parlamentsbeschlüsse — britischen Staatsbürgern gehörende Unternehmungen verstaatlicht, ist durchaus seine eigene Angelegenheit. Die Suezkanalgesellschaft aber ist eine internationale, von der ägyptischen Regierung mit einem noch bis 1 9 6 8 laufenden Privileg ausgestattete Unternehmung, deren Anteile sich in ausländischem Besitze befinden. Diese Gesellschaft ist keineswegs bloß die Verwalterin einer Aktienplantage. Ihr obliegt die Sorge für die Instandhaltung des Kanals und seiner Nebeneinrichtungen, seine bauliche Anpassung an die Verkehrserfordernisse, die Obsorge für den Lotsendienst sowie überhaupt für die Regelung und Sicherheit der Durchfahrt — kurz, sie trägt die Merkmale einer internationalen Behörde zur Verwaltung einer für alle seefahrenden Völker lebenswichtigen Verkehrsader. Eine Verstaatlichung der Suezkanalgesellschaft wäre demnach ein Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen. So ist in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ägypten als Mitglied der UNO würde sich, wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, vor dieser, vielleicht auch vor dem Internationalen Gerichtshof, verantworten müssen. Wahrscheinlich hat man in Kairo aber gar nicht die Absicht, sich in solche Risken zu stürzen, will vielmehr mit der Pistole „Suezkanal“ in der Hand britische Zugeständnisse im Sudan erreichen.
DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den Gesichtern der jungen Gäste des Nationalrates die Enttäuschung ablesen, die sie von ihrem ersten Besuch bei der höchsten gesetzgebenden Körperschaft mit nach Hause nehmen. Sie — wie übrigens auch viele Erwachsene, die das erstemal Zeuge einer Nationalratssitzung sind — wissen nichts davon, daß sie eben nur in einen sehr schmalen Sektor parlamentarischer Arbeit Einblick erhalten: sie sehen einen halbleeren Saal, sie hören lange, mitunter auch langatmige Auseinandersetzungen oder heftige Wortduelle. Allein, was hinter dieser öffentlichen Fassade verborgen ist: die Vorgänge in den Ausschüssen und Klubs, die Absprachen der Führer, die Fühlung in den Couloirs, von dem sieht der Besucher nichts. Er sieht die in der Regel am wenigsten schön drapierte Hülle. Ob damit der politischen Erziehung schon gedient ist? Wohl nur dann, wenn erfahrene Erzieher, die um- den parlamentarischen Apparat, seine Schwächen und seine Vorzüge wissen, den Schülerbesuch des Nationalrates vorher schon im Unterricht vorbereiten, auf die wirkliche Arbeit des Parlaments hinweisen und so irrigen Vorstellungen und Enttäuschungen vorbeugen.
MAN SOLLTE ES KAUM GLAUBEN. Aber im Führerlager unserer Kommunisten wird man es wohl wissen. Die Übersicht über die Kommunisten ist ja nicht durch allzu große Menschenmassen erschwert. Deshalb darf man es der kommunistischen Monatsschrift „Ziel und Weg“ — ihr Untertitel besagt: „für Fragen der Demokratie und des wissenschaftlichen Sozialismus“ (!) — trauen, wenn sie auf vollen sieben Seiten ihres Formats über titoistische Gruppenbildungen in der Partei mit begreiflicher Entrüstung sich ausläßt und sich in der bitteren Klage ergeht:
„In den meisten Parteiorganisationen ist von einer ernsten Wachsamkeit bis jetzt so gut wie nichts zu bemerken. D i e meisten Parteileitungen verstehen nicht, zwischen politischen Unklarheiten der einzelnen Parteimitglieder und bewußter Zersetzungsarbeit, die Mißtrauen gegen die Sowjetunion und die Politik der Partei säen soll, zu unterscheiden. In vielen Fällen haben Parteileitungen gegen dunkle Elemente, die immer wieder und besonders in kritischen Situationen eine störende Tätigkeit entfalten, tr otzdem sie ihnen bekannt sind, nichts unternommen. Diese Elemente verwenden dabei mit Vorliebe das verlogene Propagandamaterial der Titobanditen, verbreiten Mißtrauen gegen die Funktionäre der einzelnen Organisationen und arbeiten gleichzeitig auf das engste mit den Spionageapparaten der Westmächte zusammen.“ Der Jammer ist zu verstehen. Sogar in Bruck, dieser steirischen Geburtszelle des Kommunismus, hat eine Verschwörung stattgefunden, von der man nicht sicher zu sein scheint, daß sie mit Stumpf und Stiel ausgerottet worden wäre. Man hört von „Agenten“, die ihre Zeit gekommen sahen, „Aktivisten, die eine führende Rolle spielten“, von einer „Atmosphäre, in der wirkliche Aktivität der Organisation zugrunde gehen muß“ und ähnlichen Klagelauten. Das nächste wird voraussichtlich eine der bekannten „Säuberungsaktionen“, diesmal wieder in Österreich, sein. — Es gab schon einmal eine Pa.rtei bei uns — die alldeutsch-schönerianisxhe —, die auf das Säubern sehr angewiesen war. Ihre Führer säuberten so lange, bis von der Partei nichts mehr übrig war als die Führer.
ZUR GROSSEN TREIBJAGD AUF NEUE WEIBLICHE ARBEITSKRÄFTE rüstet die SED in der Ostzone. Walter Ulbricht braucht zur Durchführung seines Fünfjahrplanes eine Million zusätzlicher Arbeitskräfte, davon noch 300.000 in diesem Jahr. Da die Männer und unverheirateten Frauen fast restlos in der Produktion und Verwaltung eingespannt sind, bleiben nur die Ehefrauen übrig, die bisher dem Arbeitszwang ausweichen konnten. Schon in der nächsten Zeit tüird der sowjetzonale Arbeitsminister C h w a l e k das bereits angekündigte Arb eittverpflichtungsgesetz für alle 20- bis 45 jährigen Frauen vorlegen. Diese werden in Zukunft zu jeder Arbeit verhalten werden können, da in der Ostzone durch das Gesetz der Arbeit jeder besondere Arbeitsschutz für Frauen beseitigt wurde. Selbst ein N acht arb eit sv e r b ot und das Verbot der Arbeit unter Tage für Frauen gibt es nicht mehr. Diese Aktion wird jetzt von der SED „psychologisch“ vorbereitet. Auf einer internen Funktionärkonferenz des kommunistischen FDGB und des Demokratischen Frauenbundes wurden Richtlinien für eine fortlaufende Kampagne zur Einbeziehung der Frauen in die Produktion aufgestellt, die auf dem Internationalen Frauentag bekanntgegeben wurden. Der Vorsitzende des kommunistischen Gewerkschaftsbundes gab sich über die noch zu überwindenden Widerstände der Frauen keinen Illusionen hin! Der ganze kleinbürgerliche Zopf müsse überwunden werden: die angebliche „alte bürgerliche Ideologie der Gewerkschafter“ von der Minderwertigkeit der Frauen als Arbeiter ebenso wie die alte Vorstellung der Frauen, die in der Ehe die beste Versorgung sehen.
DURCH DIE STRASSEN VON PRAG sie\ht man immer noch Soldaten in der Uniform der deutschen Wehrmacht oder der SS unter Bewachung zu verschiedenen Arbeiten ziehen. Nur wenige der Passanten, denen diese Häftlinge begegnen, ahnen, daß es sich — ■wiv'2 die Schweizer Zeitschrift „Die Nation“ berichtet — in Wirklichkeit gar nicht um Deutsche, sondern um tschechoslowakische (Offiziere handelt, die wegen ihrer Gesinnung nach peinlichsten Verhören zu Zwangsarbeiten eingesetzt werden. Die Grundlage ihrer Verfolgung ist das „Gesetz zum Schutze der Republik“. Wer den Prozeduren des Verhöres physisch nicht gewachsen ist, ,kommt aus dem Militärgefängnis Prag-Hrt'dschin in das Militärspital Streschowitz, tyamit nach seiner Wiederherstellung die Untersuchung zur Erlangung einet Geständnisses Wiederholt werden kann. Die Aburteilung erfolgt durch die Militärabteilung df-r 36.000 Volksrichter, die zur Verfügung st&'hen; als Beisitzer fun-gieren in Sonderkiirsen geschulte Laienrichter. Einmal im' Monat darf der gefangene Offizier seinV- Familie sehen, sie für einige Minuten spfechen. Aber er darf ihr nicht die Hand reichen, der vorgeschriebene Abstand von 41/, Mieter muß gewahrt bleiben. Die Gespräche u\- rden aufgezeichnet — oft zum späteren Nachteil der Besucher. Zweimal in der Woche müssen die Inhaftierten an politischen Svlvulungskursen teilnehmen und der Grad ihrer Mitwirkung bei den Diskussionen ist für .dm. Ausgang ihres Prozesses von wesentlicher Bedeutung. Unter den Offizieren, die sich gegenwärtig im genannten Militärgefängnis befinden, sind — so schließt das Schweiber Blatt seinen Bericht — auch sechs Generali!'-. Unter ihnen General Prykryl. Kein Jahrzehnt ist vergangen seit dem Tag, an dem: W als „Held von Kiew“ gefeiert wurde und' aus den Händen des verstorbenen Präsidenten der Sowjetunion, Kalinin, den ChmelnMi. k$orden erhielt... \
DIE. VERSTAATLICHUNG DER IRANISCHEN ERDÖLQUELLEN hat eine unerwartete Fernwirkung ausgelöst. Dem ägyptischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die N a t i o n a l i-sierung des Suezkanals beantragt, mit der spöttisch-boshaften Beifügung, England habe selbst Einrichtungen von öffentlichem Interesse verstaatlicht;-, „und-einige östliche Völker, wie Persien, seien dieser klugen Politik gefolgt“. Diese Bemerkung allein zeigt, wie tief das Verständnis für das Wesen internationaler Vereinbarungen und die Achtung vor völkerrechtlichen Abmachungen gesunken ist. Denn ob England — übrigens auf Grund legaler Parlamentsbeschlüsse — britischen Staatsbürgern gehörende Unternehmungen verstaatlicht, ist durchaus seine eigene Angelegenheit. Die Suezkanalgesellschaft aber ist eine internationale, von der ägyptischen Regierung mit einem noch bis 1 9 6 8 laufenden Privileg ausgestattete Unternehmung, deren Anteile sich in ausländischem Besitze befinden. Diese Gesellschaft ist keineswegs bloß die Verwalterin einer Aktienplantage. Ihr obliegt die Sorge für die Instandhaltung des Kanals und seiner Nebeneinrichtungen, seine bauliche Anpassung an die Verkehrserfordernisse, die Obsorge für den Lotsendienst sowie überhaupt für die Regelung und Sicherheit der Durchfahrt — kurz, sie trägt die Merkmale einer internationalen Behörde zur Verwaltung einer für alle seefahrenden Völker lebenswichtigen Verkehrsader. Eine Verstaatlichung der Suezkanalgesellschaft wäre demnach ein Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen. So ist in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ägypten als Mitglied der UNO würde sich, wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, vor dieser, vielleicht auch vor dem Internationalen Gerichtshof, verantworten müssen. Wahrscheinlich hat man in Kairo aber gar nicht die Absicht, sich in solche Risken zu stürzen, will vielmehr mit der Pistole „Suezkanal“ in der Hand britische Zugeständnisse im Sudan erreichen.
DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den Gesichtern der jungen Gäste des Nationalrates die Enttäuschung ablesen, die sie von ihrem ersten Besuch bei der höchsten gesetzgebenden Körperschaft mit nach Hause nehmen. Sie — wie übrigens auch viele Erwachsene, die das erstemal Zeuge einer Nationalratssitzung sind — wissen nichts davon, daß sie eben nur in einen sehr schmalen Sektor parlamentarischer Arbeit Einblick erhalten: sie sehen einen halbleeren Saal, sie hören lange, mitunter auch langatmige Auseinandersetzungen oder heftige Wortduelle. Allein, was hinter dieser öffentlichen Fassade verborgen ist: die Vorgänge in den Ausschüssen und Klubs, die Absprachen der Führer, die Fühlung in den Couloirs, von dem sieht der Besucher nichts. Er sieht die in der Regel am wenigsten schön drapierte Hülle. Ob damit der politischen Erziehung schon gedient ist? Wohl nur dann, wenn erfahrene Erzieher, die um- den parlamentarischen Apparat, seine Schwächen und seine Vorzüge wissen, den Schülerbesuch des Nationalrates vorher schon im Unterricht vorbereiten, auf die wirkliche Arbeit des Parlaments hinweisen und so irrigen Vorstellungen und Enttäuschungen vorbeugen.
MAN SOLLTE ES KAUM GLAUBEN. Aber im Führerlager unserer Kommunisten wird man es wohl wissen. Die Übersicht über die Kommunisten ist ja nicht durch allzu große Menschenmassen erschwert. Deshalb darf man es der kommunistischen Monatsschrift „Ziel und Weg“ — ihr Untertitel besagt: „für Fragen der Demokratie und des wissenschaftlichen Sozialismus“ (!) — trauen, wenn sie auf vollen sieben Seiten ihres Formats über titoistische Gruppenbildungen in der Partei mit begreiflicher Entrüstung sich ausläßt und sich in der bitteren Klage ergeht:
„In den meisten Parteiorganisationen ist von einer ernsten Wachsamkeit bis jetzt so gut wie nichts zu bemerken. D i e meisten Parteileitungen verstehen nicht, zwischen politischen Unklarheiten der einzelnen Parteimitglieder und bewußter Zersetzungsarbeit, die Mißtrauen gegen die Sowjetunion und die Politik der Partei säen soll, zu unterscheiden. In vielen Fällen haben Parteileitungen gegen dunkle Elemente, die immer wieder und besonders in kritischen Situationen eine störende Tätigkeit entfalten, tr otzdem sie ihnen bekannt sind, nichts unternommen. Diese Elemente verwenden dabei mit Vorliebe das verlogene Propagandamaterial der Titobanditen, verbreiten Mißtrauen gegen die Funktionäre der einzelnen Organisationen und arbeiten gleichzeitig auf das engste mit den Spionageapparaten der Westmächte zusammen.“ Der Jammer ist zu verstehen. Sogar in Bruck, dieser steirischen Geburtszelle des Kommunismus, hat eine Verschwörung stattgefunden, von der man nicht sicher zu sein scheint, daß sie mit Stumpf und Stiel ausgerottet worden wäre. Man hört von „Agenten“, die ihre Zeit gekommen sahen, „Aktivisten, die eine führende Rolle spielten“, von einer „Atmosphäre, in der wirkliche Aktivität der Organisation zugrunde gehen muß“ und ähnlichen Klagelauten. Das nächste wird voraussichtlich eine der bekannten „Säuberungsaktionen“, diesmal wieder in Österreich, sein. — Es gab schon einmal eine Pa.rtei bei uns — die alldeutsch-schönerianisxhe —, die auf das Säubern sehr angewiesen war. Ihre Führer säuberten so lange, bis von der Partei nichts mehr übrig war als die Führer.
ZUR GROSSEN TREIBJAGD AUF NEUE WEIBLICHE ARBEITSKRÄFTE rüstet die SED in der Ostzone. Walter Ulbricht braucht zur Durchführung seines Fünfjahrplanes eine Million zusätzlicher Arbeitskräfte, davon noch 300.000 in diesem Jahr. Da die Männer und unverheirateten Frauen fast restlos in der Produktion und Verwaltung eingespannt sind, bleiben nur die Ehefrauen übrig, die bisher dem Arbeitszwang ausweichen konnten. Schon in der nächsten Zeit tüird der sowjetzonale Arbeitsminister C h w a l e k das bereits angekündigte Arb eittverpflichtungsgesetz für alle 20- bis 45 jährigen Frauen vorlegen. Diese werden in Zukunft zu jeder Arbeit verhalten werden können, da in der Ostzone durch das Gesetz der Arbeit jeder besondere Arbeitsschutz für Frauen beseitigt wurde. Selbst ein N acht arb eit sv e r b ot und das Verbot der Arbeit unter Tage für Frauen gibt es nicht mehr. Diese Aktion wird jetzt von der SED „psychologisch“ vorbereitet. Auf einer internen Funktionärkonferenz des kommunistischen FDGB und des Demokratischen Frauenbundes wurden Richtlinien für eine fortlaufende Kampagne zur Einbeziehung der Frauen in die Produktion aufgestellt, die auf dem Internationalen Frauentag bekanntgegeben wurden. Der Vorsitzende des kommunistischen Gewerkschaftsbundes gab sich über die noch zu überwindenden Widerstände der Frauen keinen Illusionen hin! Der ganze kleinbürgerliche Zopf müsse überwunden werden: die angebliche „alte bürgerliche Ideologie der Gewerkschafter“ von der Minderwertigkeit der Frauen als Arbeiter ebenso wie die alte Vorstellung der Frauen, die in der Ehe die beste Versorgung sehen.
DURCH DIE STRASSEN VON PRAG sie\ht man immer noch Soldaten in der Uniform der deutschen Wehrmacht oder der SS unter Bewachung zu verschiedenen Arbeiten ziehen. Nur wenige der Passanten, denen diese Häftlinge begegnen, ahnen, daß es sich — ■wiv'2 die Schweizer Zeitschrift „Die Nation“ berichtet — in Wirklichkeit gar nicht um Deutsche, sondern um tschechoslowakische (Offiziere handelt, die wegen ihrer Gesinnung nach peinlichsten Verhören zu Zwangsarbeiten eingesetzt werden. Die Grundlage ihrer Verfolgung ist das „Gesetz zum Schutze der Republik“. Wer den Prozeduren des Verhöres physisch nicht gewachsen ist, ,kommt aus dem Militärgefängnis Prag-Hrt'dschin in das Militärspital Streschowitz, tyamit nach seiner Wiederherstellung die Untersuchung zur Erlangung einet Geständnisses Wiederholt werden kann. Die Aburteilung erfolgt durch die Militärabteilung df-r 36.000 Volksrichter, die zur Verfügung st&'hen; als Beisitzer fun-gieren in Sonderkiirsen geschulte Laienrichter. Einmal im' Monat darf der gefangene Offizier seinV- Familie sehen, sie für einige Minuten spfechen. Aber er darf ihr nicht die Hand reichen, der vorgeschriebene Abstand von 41/, Mieter muß gewahrt bleiben. Die Gespräche u\- rden aufgezeichnet — oft zum späteren Nachteil der Besucher. Zweimal in der Woche müssen die Inhaftierten an politischen Svlvulungskursen teilnehmen und der Grad ihrer Mitwirkung bei den Diskussionen ist für .dm. Ausgang ihres Prozesses von wesentlicher Bedeutung. Unter den Offizieren, die sich gegenwärtig im genannten Militärgefängnis befinden, sind — so schließt das Schweiber Blatt seinen Bericht — auch sechs Generali!'-. Unter ihnen General Prykryl. Kein Jahrzehnt ist vergangen seit dem Tag, an dem: W als „Held von Kiew“ gefeiert wurde und' aus den Händen des verstorbenen Präsidenten der Sowjetunion, Kalinin, den ChmelnMi. k$orden erhielt... \
DIE. VERSTAATLICHUNG DER IRANISCHEN ERDÖLQUELLEN hat eine unerwartete Fernwirkung ausgelöst. Dem ägyptischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die N a t i o n a l i-sierung des Suezkanals beantragt, mit der spöttisch-boshaften Beifügung, England habe selbst Einrichtungen von öffentlichem Interesse verstaatlicht;-, „und-einige östliche Völker, wie Persien, seien dieser klugen Politik gefolgt“. Diese Bemerkung allein zeigt, wie tief das Verständnis für das Wesen internationaler Vereinbarungen und die Achtung vor völkerrechtlichen Abmachungen gesunken ist. Denn ob England — übrigens auf Grund legaler Parlamentsbeschlüsse — britischen Staatsbürgern gehörende Unternehmungen verstaatlicht, ist durchaus seine eigene Angelegenheit. Die Suezkanalgesellschaft aber ist eine internationale, von der ägyptischen Regierung mit einem noch bis 1 9 6 8 laufenden Privileg ausgestattete Unternehmung, deren Anteile sich in ausländischem Besitze befinden. Diese Gesellschaft ist keineswegs bloß die Verwalterin einer Aktienplantage. Ihr obliegt die Sorge für die Instandhaltung des Kanals und seiner Nebeneinrichtungen, seine bauliche Anpassung an die Verkehrserfordernisse, die Obsorge für den Lotsendienst sowie überhaupt für die Regelung und Sicherheit der Durchfahrt — kurz, sie trägt die Merkmale einer internationalen Behörde zur Verwaltung einer für alle seefahrenden Völker lebenswichtigen Verkehrsader. Eine Verstaatlichung der Suezkanalgesellschaft wäre demnach ein Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen. So ist in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ägypten als Mitglied der UNO würde sich, wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, vor dieser, vielleicht auch vor dem Internationalen Gerichtshof, verantworten müssen. Wahrscheinlich hat man in Kairo aber gar nicht die Absicht, sich in solche Risken zu stürzen, will vielmehr mit der Pistole „Suezkanal“ in der Hand britische Zugeständnisse im Sudan erreichen.
DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den Gesichtern der jungen Gäste des Nationalrates die Enttäuschung ablesen, die sie von ihrem ersten Besuch bei der höchsten gesetzgebenden Körperschaft mit nach Hause nehmen. Sie — wie übrigens auch viele Erwachsene, die das erstemal Zeuge einer Nationalratssitzung sind — wissen nichts davon, daß sie eben nur in einen sehr schmalen Sektor parlamentarischer Arbeit Einblick erhalten: sie sehen einen halbleeren Saal, sie hören lange, mitunter auch langatmige Auseinandersetzungen oder heftige Wortduelle. Allein, was hinter dieser öffentlichen Fassade verborgen ist: die Vorgänge in den Ausschüssen und Klubs, die Absprachen der Führer, die Fühlung in den Couloirs, von dem sieht der Besucher nichts. Er sieht die in der Regel am wenigsten schön drapierte Hülle. Ob damit der politischen Erziehung schon gedient ist? Wohl nur dann, wenn erfahrene Erzieher, die um- den parlamentarischen Apparat, seine Schwächen und seine Vorzüge wissen, den Schülerbesuch des Nationalrates vorher schon im Unterricht vorbereiten, auf die wirkliche Arbeit des Parlaments hinweisen und so irrigen Vorstellungen und Enttäuschungen vorbeugen.
MAN SOLLTE ES KAUM GLAUBEN. Aber im Führerlager unserer Kommunisten wird man es wohl wissen. Die Übersicht über die Kommunisten ist ja nicht durch allzu große Menschenmassen erschwert. Deshalb darf man es der kommunistischen Monatsschrift „Ziel und Weg“ — ihr Untertitel besagt: „für Fragen der Demokratie und des wissenschaftlichen Sozialismus“ (!) — trauen, wenn sie auf vollen sieben Seiten ihres Formats über titoistische Gruppenbildungen in der Partei mit begreiflicher Entrüstung sich ausläßt und sich in der bitteren Klage ergeht:
„In den meisten Parteiorganisationen ist von einer ernsten Wachsamkeit bis jetzt so gut wie nichts zu bemerken. D i e meisten Parteileitungen verstehen nicht, zwischen politischen Unklarheiten der einzelnen Parteimitglieder und bewußter Zersetzungsarbeit, die Mißtrauen gegen die Sowjetunion und die Politik der Partei säen soll, zu unterscheiden. In vielen Fällen haben Parteileitungen gegen dunkle Elemente, die immer wieder und besonders in kritischen Situationen eine störende Tätigkeit entfalten, tr otzdem sie ihnen bekannt sind, nichts unternommen. Diese Elemente verwenden dabei mit Vorliebe das verlogene Propagandamaterial der Titobanditen, verbreiten Mißtrauen gegen die Funktionäre der einzelnen Organisationen und arbeiten gleichzeitig auf das engste mit den Spionageapparaten der Westmächte zusammen.“ Der Jammer ist zu verstehen. Sogar in Bruck, dieser steirischen Geburtszelle des Kommunismus, hat eine Verschwörung stattgefunden, von der man nicht sicher zu sein scheint, daß sie mit Stumpf und Stiel ausgerottet worden wäre. Man hört von „Agenten“, die ihre Zeit gekommen sahen, „Aktivisten, die eine führende Rolle spielten“, von einer „Atmosphäre, in der wirkliche Aktivität der Organisation zugrunde gehen muß“ und ähnlichen Klagelauten. Das nächste wird voraussichtlich eine der bekannten „Säuberungsaktionen“, diesmal wieder in Österreich, sein. — Es gab schon einmal eine Pa.rtei bei uns — die alldeutsch-schönerianisxhe —, die auf das Säubern sehr angewiesen war. Ihre Führer säuberten so lange, bis von der Partei nichts mehr übrig war als die Führer.
ZUR GROSSEN TREIBJAGD AUF NEUE WEIBLICHE ARBEITSKRÄFTE rüstet die SED in der Ostzone. Walter Ulbricht braucht zur Durchführung seines Fünfjahrplanes eine Million zusätzlicher Arbeitskräfte, davon noch 300.000 in diesem Jahr. Da die Männer und unverheirateten Frauen fast restlos in der Produktion und Verwaltung eingespannt sind, bleiben nur die Ehefrauen übrig, die bisher dem Arbeitszwang ausweichen konnten. Schon in der nächsten Zeit tüird der sowjetzonale Arbeitsminister C h w a l e k das bereits angekündigte Arb eittverpflichtungsgesetz für alle 20- bis 45 jährigen Frauen vorlegen. Diese werden in Zukunft zu jeder Arbeit verhalten werden können, da in der Ostzone durch das Gesetz der Arbeit jeder besondere Arbeitsschutz für Frauen beseitigt wurde. Selbst ein N acht arb eit sv e r b ot und das Verbot der Arbeit unter Tage für Frauen gibt es nicht mehr. Diese Aktion wird jetzt von der SED „psychologisch“ vorbereitet. Auf einer internen Funktionärkonferenz des kommunistischen FDGB und des Demokratischen Frauenbundes wurden Richtlinien für eine fortlaufende Kampagne zur Einbeziehung der Frauen in die Produktion aufgestellt, die auf dem Internationalen Frauentag bekanntgegeben wurden. Der Vorsitzende des kommunistischen Gewerkschaftsbundes gab sich über die noch zu überwindenden Widerstände der Frauen keinen Illusionen hin! Der ganze kleinbürgerliche Zopf müsse überwunden werden: die angebliche „alte bürgerliche Ideologie der Gewerkschafter“ von der Minderwertigkeit der Frauen als Arbeiter ebenso wie die alte Vorstellung der Frauen, die in der Ehe die beste Versorgung sehen.
DURCH DIE STRASSEN VON PRAG sie\ht man immer noch Soldaten in der Uniform der deutschen Wehrmacht oder der SS unter Bewachung zu verschiedenen Arbeiten ziehen. Nur wenige der Passanten, denen diese Häftlinge begegnen, ahnen, daß es sich — ■wiv'2 die Schweizer Zeitschrift „Die Nation“ berichtet — in Wirklichkeit gar nicht um Deutsche, sondern um tschechoslowakische (Offiziere handelt, die wegen ihrer Gesinnung nach peinlichsten Verhören zu Zwangsarbeiten eingesetzt werden. Die Grundlage ihrer Verfolgung ist das „Gesetz zum Schutze der Republik“. Wer den Prozeduren des Verhöres physisch nicht gewachsen ist, ,kommt aus dem Militärgefängnis Prag-Hrt'dschin in das Militärspital Streschowitz, tyamit nach seiner Wiederherstellung die Untersuchung zur Erlangung einet Geständnisses Wiederholt werden kann. Die Aburteilung erfolgt durch die Militärabteilung df-r 36.000 Volksrichter, die zur Verfügung st&'hen; als Beisitzer fun-gieren in Sonderkiirsen geschulte Laienrichter. Einmal im' Monat darf der gefangene Offizier seinV- Familie sehen, sie für einige Minuten spfechen. Aber er darf ihr nicht die Hand reichen, der vorgeschriebene Abstand von 41/, Mieter muß gewahrt bleiben. Die Gespräche u\- rden aufgezeichnet — oft zum späteren Nachteil der Besucher. Zweimal in der Woche müssen die Inhaftierten an politischen Svlvulungskursen teilnehmen und der Grad ihrer Mitwirkung bei den Diskussionen ist für .dm. Ausgang ihres Prozesses von wesentlicher Bedeutung. Unter den Offizieren, die sich gegenwärtig im genannten Militärgefängnis befinden, sind — so schließt das Schweiber Blatt seinen Bericht — auch sechs Generali!'-. Unter ihnen General Prykryl. Kein Jahrzehnt ist vergangen seit dem Tag, an dem: W als „Held von Kiew“ gefeiert wurde und' aus den Händen des verstorbenen Präsidenten der Sowjetunion, Kalinin, den ChmelnMi. k$orden erhielt... \
DIE. VERSTAATLICHUNG DER IRANISCHEN ERDÖLQUELLEN hat eine unerwartete Fernwirkung ausgelöst. Dem ägyptischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die N a t i o n a l i-sierung des Suezkanals beantragt, mit der spöttisch-boshaften Beifügung, England habe selbst Einrichtungen von öffentlichem Interesse verstaatlicht;-, „und-einige östliche Völker, wie Persien, seien dieser klugen Politik gefolgt“. Diese Bemerkung allein zeigt, wie tief das Verständnis für das Wesen internationaler Vereinbarungen und die Achtung vor völkerrechtlichen Abmachungen gesunken ist. Denn ob England — übrigens auf Grund legaler Parlamentsbeschlüsse — britischen Staatsbürgern gehörende Unternehmungen verstaatlicht, ist durchaus seine eigene Angelegenheit. Die Suezkanalgesellschaft aber ist eine internationale, von der ägyptischen Regierung mit einem noch bis 1 9 6 8 laufenden Privileg ausgestattete Unternehmung, deren Anteile sich in ausländischem Besitze befinden. Diese Gesellschaft ist keineswegs bloß die Verwalterin einer Aktienplantage. Ihr obliegt die Sorge für die Instandhaltung des Kanals und seiner Nebeneinrichtungen, seine bauliche Anpassung an die Verkehrserfordernisse, die Obsorge für den Lotsendienst sowie überhaupt für die Regelung und Sicherheit der Durchfahrt — kurz, sie trägt die Merkmale einer internationalen Behörde zur Verwaltung einer für alle seefahrenden Völker lebenswichtigen Verkehrsader. Eine Verstaatlichung der Suezkanalgesellschaft wäre demnach ein Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen. So ist in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ägypten als Mitglied der UNO würde sich, wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, vor dieser, vielleicht auch vor dem Internationalen Gerichtshof, verantworten müssen. Wahrscheinlich hat man in Kairo aber gar nicht die Absicht, sich in solche Risken zu stürzen, will vielmehr mit der Pistole „Suezkanal“ in der Hand britische Zugeständnisse im Sudan erreichen.
