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Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der Hitlerzeit geschädigter Eigentümer, der auf Grund der bestehenden Gesetze die Rückstellung seines Eigentums betreiben konnte. Gesetz ist Gesetz, es gilt von Rechts wegen für jedermann, also auch für irgendeinen unbekannten Peter Zapfel. Eine oberste Gerichtsinstanz hat in dessem Sinne entschieden. Aber Peter Zapfel hat einen Feind, der gegen ihn den Verdacht ausstreut, daß er daran sei, gegen den Bestand der Republik „unmittelbar oder mittelbar“ etwas zu unternehmen. Dieser oder ein ähnlicher Verdacht ist zwar nicht bestätigt, es besteht für ihn kein Beweis; das eingeleitete Gerichtsverfahren ist deshalb schon in der Voruntersuchung steckengeblieben. Aber das hat keinen Belang. Der eine Peter Zapfel und verschiedene andere dieser Sippe, für die das Gesetz nun einmal gelten muß, bekommen ihr Eigentum nicht zurückgestellt, auch wenn es ihnen von Gerichten schon zugesprochen ist. Für sie gibt es auch keine grundbücherliche Beurkundung des ihnen zugesprochenen, noch nicht überantworteten Eigentums. Hier schaltet sich noch eine neue Instanz mit einem Verwaltungsakt ein. Die Regierung selbst tritt als handelnde Person gegen die Peter Zapfels auf, sie kann der grundbücherlichen Eintragung des gerichtlich zuerkannten Grundeigentums die Genehmigung versagen. Und da — nicht nach einem Gesetz, sondern nach Parteienvereinbarung — für Beschlüsse der Regierung Einstimmigkeit erforderlich ist, besitzt jedes einzelne Re gjierungsmi t- glied ein Vetorecht, und dieses Veto kann nach der neuen Novelle zum ersten Rückstellungsgesetz auch geltend gemacht werden, wenn kein Verdacht wegen Hochverrats gegen den Rückstellungswerber vorliegt. Es bedarf nur der Berufung auf nicht näher definierte „öffentliche Interessen“, um das Veto zu begründen. Künftig werden es die Widersacher irgendwelcher geschädigter Eigentümer leicht haben, die Erfüllung von Rückstellungsrechten zu verzetteln, sie müssen es nur verstehen, einen unbewiesenen Verdacht zu verbreiten oder „öffentliche Interessen“ vorzutäuschen. Wer behaupten wollte, daß es keine verschiedenen Peter Zapfel gibt, auf die das Gesetz Anwendung finden könne, sondern der von dem Gesetze verfolgte Verdachtsbestand ein einmaliger ist, eine allgemeine Ausdehnung nebulöser Anschuldigungen und ihrer schweren Rechtsfolgen keineswegs beabsichtigt sei, würde damit feststellen, daß ein Ausnahmsgesetz vorliegt. Das wäre eine fatale Deklaration in einem Staate, der auf seine Rechtsordnung etwas hält. Nun hört man von beiden Seiten, das Ende für eine reichlich parteipolitisch aufgemachte Affäre habe man sich eigentlich ein wenig anders gewünscht. Vielleicht hat man, als man das vollbrachte Kunstwerk im stillen Kämmerlein untersuchte, doch wahrgenommen, daß ein Produkt entstanden ist, das in die Rechtsordnung nicht leicht einzufügen ist. Wer wollte dieser Beobachtung widersprechen?

DIE KOMMUNISTEN RÜHMEN SICH VIELER DINGE; nicht wenige haben sie, wenn man ihrem Wort Glauben schenkt, zuallererst erfunden. Eine ihrer teuersten, allen Menschen, die guten Willens sind, teuersten Erfindungen ist aber sicherlich die freie Rede. Bekanntlich darf sie in den Ländern diesseits des Eisernen Vorhangs nicht gepflegt werden, außer in einigen „fortschrittlichen“ Organen, die sich tapfer der Einflüsterung und Eingebung amerikanischer Soldknechte bisher zu entziehen wußten. Ein Musterbeispiel einer solchen freien Rede bringt nun die kulturelle Zeitschrift des österreichischen Kommunismus in Gestalt eines „Offenen Briefes am den erzbischöflichen Ko ad jut or Dr. Franz J achy m in W i e n“. Hier wird diesem in schönem Freimut vorgehalten, daß er, „obwohl bereits zwei Jahre im Amt, bisher die Ehekrise nicht gelöst, das Heilige Jahr nicht realisiert, das kommunistische Prinzip der vorchristlichen Gemeinde“ nicht verwirklicht, das „Krebsgeschwür des Kapitalismus“ nicht beseitigt hat. Dieses Sündenregister wird dem Kirchenfürsten anläßlich einer „Besprechung“ seiner Radiopredigten über die

Ehe präsentiert. An Gründlichkeit fehlt es also nicht; an Freiheit (v/m es nicht anders zu nennen) ebenfalls nicht. Dem Bischof werden also alle Sünden und alle Versager vorgehalten, die in zweitausend Jahren in der Christenheit geschehen sind. Die Christen dürfen sich also nicht beklagen über mangelndes Interesse für ihre großen Sorgen und Anliegen. Zu kurz kommen nur die Kommunisten; von diesen wäre mehr als einer dankbar, wenn er dem einen oder anderen seiner berufenen Führer in ähnlicher Ausführlichkeit die auch nur in einem einzigen Jahre begangenen Versäumnisse und Fehler in der versprochenen Herstellung einer vollkommen kommunistischen Welt auf dieser Erde zum Nachdenken, zum Nachrechnen präsentiert sehen würde; durch die Zeitungen und Zeitschriften und ihre Säulenprediger diesseits und jenseits des Vorhangs, die sich dem Fortschritt verschworen haben; und der freien Rede.

EIN WENIG VERWUNDERT steht die Öffentlichkeit der immer häufiger werdenden Ministerreden gegenüber, von denen nahezu täglich die Zeitungen zu berichten wissen. Schien es in den ersten Jahren der Zweiten Republik noch, als hüllten sich die Lenker des Staatswesens allzu gerne m Schweigen, so ist jetzt das Gegenteil eingetreten: unsere Minister sprechen längst nicht mehr nur im Parlament und bei besonderen Anlässen. Aber auch im Falle von Ministerreden müssen įch Angebot und Nachfrage einigermaßen die Waage halten —t und wenn neben Parlaments-, Radio- und feierlichen Eröffnungsreden noch sehr viele andere laut werden, wird man über kurz oder lang von einer Inflation an

Ministerworten sprechen müssen. Wenn beispielsweise in einem kleinen Ort der

Steiermark ein Hallenschwimmbad eröffnet wird, muß es gewiß nicht gerade ein

Minister sein, der eine dazu passende Rede hält — aber es war wirklich ein Minister, der sie gehalten hat. Auch kann man sich

— ein anderes Beispiel — gewiß auf den Standpunkt stellen, daß in Grinzing oder Sievering jene Zecher, die ihrer Heiterkeit nächtlicherweile allzu lauten Ausdruck geben, von den Wachleuten nicht grob, sondern gemütlich zur Ruhe verwiesen werden sollten — aber mußte es ein Minister sein, der diesem Gedanken eine Rede widmet, wie dies vor kurzem der Justizminister getan hat? Worte werden gewichtig, wenn sie sparsam in die Debatte geworfen werden — und Ministerworten geht’s nicht anders...

ANEURIN BEVAN hat seiner Auflehnung gegen die offizielle Labourlinie nun den Charakter einer parlamentarischen Demonstration verliehen. Der von ihm geführte linke Flügel hatte vor der Sitzung, in der die Stimmenthaltung seiner Anhänger stattfand, seine Plätze innerhalb der Bankreihen der Opposition aufgegeben und sich, anschließend an diese, zu einer geschlossenen, neuen Gruppe formiert. Damit hat er in der Formensprache des britischen Unterhauses den Übergang von der Rebellion zur Sezession dargetan. Bekanntlich hat Winston Churchill am britischen Wohlfahrtsbudget Abstriche vorgenommen, die aus staatsfinanziellen Gründen unerläßlich geworden waren. Hatte doch Großbritannien, das sonst in seiner Lebensführung eine geradezu vorbildliche Selbstzucht und Disziplin an den Tag legt, unter Bevans impulsiven Antrieb ein System der sozialen Wohlfahrt aufgebaut, das an den ohnedies schwindenden wirtschaftlichen Reserven der Nation zehrte. Der weltpolitische Zwang zu verstärkter Aufrüstung verlangt nun von England neue Einschränkungen im Konsum, der Zivilgütererzeugung und der Erfüllung zusätzlicher Staatsaufgaben, ln dieser bedrängten wirtschaftlichen, parlamentarischen und außenpolitischen Lage hat die neue Linksopposition eine grundsetzlich ablehnende Stellung bezogen. Diese wurzelt in Bevans Konzept der Rüstungsbeschränkung und gleichzeitigen Verwendung der dadurch frei werdenden Mittel zur Hebung des Weltlebensstandards, das die britische Regierung und die offizielle Leitung der Labour Party als irreal ansehen. Bevan macht kein Hehl daraus, daß er bei einem Sturz der konservativen Regierung Premierminister zu werden hofft. Soweit ist es vorläufig noch nicht, aber es 'ist wahrscheinlich, daß der temperamentvolle Walliser Bergarbeiterführer deinen bisherigen Parteifreunden wie seinen parlamentarischen Gegnern, vielleicht auch dem „Team“ der Lenker der Weltpolitik noch viel zu. schaffen geben wird.

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