RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAGUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE IN WIEN bedeutet zunächst einmal eine internationale Anerkennung für die österreichischen Sozialisten, für ihre Politik als Mitglieder der Koalitionsregierung seit 1945 und für ihre entschlossene Haltung dem Terror in Ungarn gegenüber. Das allein ist bereits interessant: die Männer und Frauen, die da als erste Garnitur des freiheitlichen Sozialismus vor allem aus England, Skandinavien, Holland, Deutschland, Frankreich, Israel nach Wien gekommen sind, angestrengte, an Arbeit und Schwierigkeit gewohnle Gesichter, haben wenig mehr zu tun mit den Schwärmern, Sektierern und Fanatikern, die einst zu den Kongressen der Ersten und Zweiten Internationale zusammenkamen. Nicht um ideologische Haarspaltereien und die damit verbundenen Grupoen- und Ciiquenkämpfe geht es heute. Es geht da nicht um Marx, sondern um „Freiheit und Brot' — nicht aber als Schlagzeile eines. Parteiorgans, sondern in der harten Wirklichkeit des Tages. Hauptpunkte der Auseinandersetzung sind deshalb die Stellungnahme zum Kolonialismus (da hafte es beim letzten Kongreß in Kopenhagen einen Exodus der Franzosen gegeben, jetzt in Wien wurde dieser bereits durch die sehr geschickte Verteidigung des französischen Standpunktes in Nordafrika durch Pierre Commin, der seinem Gegner Aneurin Bevan den Wind aus den Segeln nahm, vermieden), die Begründung eines freiheitlichen Sozialismus in Asien und Afrika, von dessen Gelingen die künftige Welfstellung des Sozialismus abhängen wird, dann, in Europa, etwa die Deutschlandfrage. Diese Sozialisten wissen, wie der bedeutende holländische Arbeiterführer Mozer (die „Furche” hafte seinerzeit eine Rede von ihm gebracht, die es an Kritik an alten Schlagworten und marxistischen Illusionen nicht fehlen ließ), heute sehr wohl, wo sie und uns Europäer und Mitglieder der freien Welt der Schuh drückt. Kein Zufall wohl, daß die hervorragenden sozialistischen Frauenführerinnen, eine Anna Kethly als leiderfahrene Vertreterin Ungarns, und Israels Außenminister Golda Mair, auch wenn sie nicht sprechen, dieser neuen Internationale eine charakteristische Note verleihen. Der Sozialismus hat einiges gelernt in der Schule des Lebens und der Wirklichkeit. Er ist da, off ohne es zu wissen oder zu wollen, jenem letzten, obersten Herrn aller Wirklichkeit begegnet, der sich nachdrücklich wie nie zuvor als Herr über alles Leben und jeden Tod bezeugt. So nahm es niemand Wunder, daß in den „privaten” Gesprächen die österreichischen Sozialisten immer wieder nach ihrem „neuen Programm” befragt wurden und nach ihrem „Rezept” eines friedlichen Auskommens mit derv Kirche. Für den Außenstehenden ist dies besonders interessant: die zwei ungelösten Kardinalpunkfe innersozialistischer Problematik, die Ersetzung jedes Kolonialismus durch eine Partnerschaft aller Völker, und die Ersetzung alter Religions- und Kirchenfeindschaft durch eine konstruktive Einstellung, treiben den freiheitlichen Sozialismus, will sich dieser behaupten, immer weiter in den Prozeß neuer Selbstfindung hinein. Dieser ist an Selbstkritik gebunden. Von den alten Gestaden wurde abgestoßen, das neue Ufer jedoch noch nicht betreten. Die Dinge sind wahrlich im Fluß.

ES GEHT UM DEN VOGEL auf dem Briefpapier, um das österreichische Wappentier nämlich, das diejenigen Architekten führen dürfen, die die Kammerprüfung abgelegt haben. So weif isf alles in Ordnung. Daß aber nach dem eben im National- und Bundesrat verabschiedeten „Ziviltechnikergesefz" nun alle anderen Architekten nicht mehr diese Berufsbezeichnung angeben dürfen, scheint geradezu absurd. Eine große Anzahl von — oft bekannten und geschätzten — Architekten wird dadurch in ihrer Berufsausübung empfindlich gestört. Und warum? Nur weil sie eine — freiwillige — Prüfung, die mit der fachlichen Ausbildung an sich gar nichts zu tun hat, nicht abgelegt haben. Wir wollen gar nicht davon reden, daß viele dieser „Unbefugten" staatliche Aufträge ausführen und als Sachverständige herangezogen werden, oder davon, welche Verwirrung auf dem komplizierten Gebiet der Gebührenverrechnung angerichtet wird. Man bedenke nur den unvermeidlichen Presfigeverlust, der für die „ungeprüften” Architekten schon entstanden isf und der auch durch die versprochenen Uebergangs- bestimmungen nicht wieder gutgemacht werden kann. Für gewöhnlich läßt man sich bei uns mit der Verabschiedung von Gesetzen viel Zeit. Geht es aber einmal wirklich schnell, dann kann man sicher sein, daß irgend etwas im stillen Kämmerlein odet besser in einer Kammer ausgeheckt wurde, das man als vollendete Sache vor die Oeffentlichkeif bringen möchte. Es wird sich nicht halten — aber muß es überhaupt sein?

„ATOMBOMBE IM BUNDESHAUS", so nennt in der Schlagzeile ihres Leitartikels eine der führenden deutschen Regierungspartei freundlich gesinnte süddeutsche Zeitung das bedenkliche Ereignis. 44 weiße Enthaltungskarten christlich-demokratischer Abgeordneter ließen das von der Regierung eingebrachfe Atomgesetz scheitern, weil auf Wunsch der Opposition in dessen Ueberschrift die Worte „Erzeugung und Nutzung der Kernenergie’ durch die drei Worte „friedliche Verwendung der Kernenergie" ersetzt worden waren. Der Ausschuß hafte diese Aenderung im Entwurf vollzogen, da dieses Gesetz, als Zusatz zum Verfassungsgesetz, einer Zweidrittelmehrheit bedarf. 1954 hat die Bonner Bundesregierung feierlich ihren Verzicht auf Besitz und Produktion aller schweren Waffen vor der Weltöffentlichkeit in London ausgesprochen. 1957 bringen Abgeordnete der Regierungspartei, wie man allgemein sagt, nicht ohne Einvernehmen mit dem Regierungschef, das Atomgesefz zu Fall, um Deutschland die Produktion von Atomwaffen offenzuhalten. Betroffen sieht das Ausland in West und Ost auf diesen Bonner Vorgang. Stimmen aus England und anderen westlichen Ländern: „Wo hinaus wollen die Deutschen?” Nicht weniger wichtig ist die innenpolitische Reaktion. Was kann von einer Partei erwartet werden, die sich nach langen, schweren Verhandlungen zu einer bindenden Absprache entschließt, und diese dann durch eine bestelite „Erhebung” eigener Abgeordneter in die Luft fliegen läßt? Nur mit großem innerem Widerstreben hatten sich selbst der CDU nahestehende Kreise zur grundsätzlichen Bejahung des Bonner Atomgesetzes entschlossen: war hier doch bereits einer nicht ungefährlichen Entwicklung Tür und Tor geöffnet: Milliarden Gelder werden praktisch einer kleinen Handvoll Industrieller und Manager anverfraut, die, seit Jahren miteinander verbündet und abgesprochen, damit eine politische Macht bilden, die ihresgleichen sucht. Die 1954 in Düsseldorf von 16 Herren gegründete „Physikalische Sfudiengesellschaft mit beschränkter Haftung", die sich bis 1956 auf 27 Herren erweiterte und gleichzeitig erklärte, nicht mehr als dreißig Herren aufzunehmen, vertrat damals bereits 27 Unternehmungen mit einem Grundkapital von mindestens 3,290 Millionen D-Mark, einem Bilanzvermögen von mindestens 12,900 Millionen D-Mark, beherrscht mehr als 260 Tochtergesellschaften, deren Bilanzen überwiegend unveröffentlicht bleiben, und beschäftigt mindestens eine Million deutscher Arbeiter. Mit den diversen politischen Fonds und der „normalen" Beeinflussung von Presse, Parteien, öffentlicher Meinung und Arbeifsmarkt durch diese Afomindustriellen, kann über Nacht ein Staat im Staate gebaut werden, mächtiger, weil unsichtbarer als ehedem Wehrverbände und „schwarze” Reichswehr, und wirksamer, da nicht von sichtbaren ideologischen Fassaden behindert. Nun hat man in Bonn alle Hände voll zu tun, um den Schaden zu beheben. Gespannt sieht das Ausland auf die Versuche einer „Reparatur”. Im deutschen Inland lassen allzu viele, behindert durch die Hitze, und andere, augenscheinlichere Vorgänge, die Dinge gleiten — in Verhältnisse, die für alle nicht unbedenklich sind. ( ': : sn:-r

VON UNGARN HER GESEHEN... Zur gleichen Zeit, als in Moskau hinter verschlossenen Türen die dramatische Abrechnung zwischen der in Neuland vorstoßen wollenden Führergruppe und den „Konservativen” zu Ende ging, fand auch in Budapest eine geheime Parteikonferenz statt. Selbst die spärliche Kunde von einer Diskussion, die an Offenheit alles bisher von den Kommunisten Geleistete weit übertraf, vermittelt ein zuverlässiges Bild von der Lage. Vielleicht die bemerkenswertesten Worte, die auf dieser Konferenz gesprochen wurden, stammen von dem Kulturdiktafor der ersten fünfziger Jahre, Jözsef Rėvai, der aus einem der prominentesten und begabtesten Helfer Räkosis um das schicksalsschwere Jahr 1953 herum zu dessen scharfem Kritiker im Rahmen der damals schon in sich gespaltenen Parteiführung wurde, ohne sich in der Folge Imre Nagy anzuschließen. Rėvai więs jetzt darauf hin, wie wenig „marxistisch”, weil prinzipienlos, nur aus Komplexen der Macht und des persönlichen Gekränkfseins gespeist, die Auseinandersetzung zwischen Räkosi und Imre Nagy war. Diese hätten sich zerstritten und dann immer wieder ausgesöhnf. Dieses Schauspiel hätte die Partei vollends demoralisiert. Rėvais Diagnose von der verhängnisvollen Passivität der Kommunisten, die sich innerlich ausgehöhlf fühlten — und wohl noch fühlen —, trifft den Kern der Sache. Die Kommunistische Partei, die allein den Staat trägt und auch tragen will, und zwar als Vollstreckerin der „Diktatur des Proletariates”, kann sich unmöglich länger als Verschwörergruppe im Feindgebiet gebärden, wenn sie die ihr verständnislos, mit Haß und Furcht im Herzen gegenübersfehenden Massen nicht ewig mif den Mitteln des brutalen Terrors niederhalfen will. Die ungarischen Kommunistenführer lehnen den Weg, den ihnen die jugoslawischen Nachbarn empfehlen — Auflösung der Partei, alle Macht den Arbeifer- räfen — entrüstet ab. Sie wollen sich auf die Gewerkschaften stützen, die sie „kommunistisch durchdringen” möchten. Einzelne Diskussionsredner gaben offen zu, daß in der Arbeiterschaft „nationalistische, antisemitische und sonstige bourgeoise Ansichten” herrschten. Die Intelligenz ging ihnen schon längst verloren. Dabei war es noch niemals so offenkundig als in diesen Tagen, daß Ungarn bloß ein Teil der kommunistischen Welf isf, die heute im Banne eines Gärungsprozesses steht. Die Probleme Ungarns, der ungarischen Kommunisten, müssen stets in diesem größeren Zusammenhang gesehen werden.