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RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und südosteuropäischen Völker, die einst Wien zufiel. In dieser im Wandel begriffenen europäischen Welt haben das Oesterreich von 1956 und das Deutschland von 1956 um ihren Platz zu ringen. Eben deshalb muß eine Aussprache zwischen den beiden erstverantworflichen Staatsmännern Bonns und Wiens begrüfjt werden: es gibt nämlich keine echte Stabilisierung der politischen Verhältnisse in Mitteleuropa und darüber hinaus ohne eine eindeutige, klare Präzisierung der deutsch-österreichischen Beziehungen. Die Katastrophen der beiden letzten Weltkriege beruhen nicht zuletzt darauf, dafj diese Beziehungen im Fahrwasser des Nationalismus und Imperialismus des neunzehnten Jahrhundert von beiden Partnern her nicht richtig versfanden wurden und dergestalt zunächst in einem Meer von Phrasen, dann folgerichtig in einem Meer von Enttäuschungen, von Blut und Tränen ertranken. Beide Partner fanden nicht Maß und Ziel und jeweils innere Mitte; so geriet Osteuropa, dann ganz Europa mit in ein Spannungsfeld, in dem die beunruhigten Völker nach Ost und West auszuweichen begannen. Der „Anschlufj“ von 1938 ist, so hoffen wir heute, das letzte Kind der Vernebelungen der deutsch-österreichischen Beziehungen 'm Jahrhundert der Romantik, des Nationalismus und eines sich schwärmerisch mißverstehenden Patriotismus gewesen. Es tut wohl, heute zu wissen, daß in Bonn in diesen Tagen sich zwei Meister der Nüchternheit begegnen. Denn der verhängnisvolle Sog der nahen und nicht überwundenen Vergangenheit macht sich in beiden Ländern gerade gegenwärtig neu spürbar. Hier ist es hohe Zeit, durch Aussprachen auf Regierungsebene diesen und jenen Spekulationen ein Ende zu bereiten. Dies sollte um so leichter fallen, als Ingenieur Raab und Dr. Adenauer, zwei erfahrene Realpolitiker, eine ganze Reihe sehr wirklichkeitsnaher, gemeinsamer Interessen und konkreter Geschäfte auszuhandeln haben. Die wirtschaftlichen Beziehungen reichen weit über die Probleme des „Deutschen Eigentums“ hinaus; Westdeutschland hat an Oesterreichs Wasserkraft und Wirtschaftspotential ebenso große Interessen wie Oesterreich an einer Verbindung mit dem westdeutschen Markt, Kapital und Häfen. Diese wirtschaftlichen Verflechtungen können nur dann gut gedeihen, wenn sie von einer gesunden Politik gegenseitiger Achtung getragen und in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Raab steht unter einem guten Stern. Ihm kommt ein Gewicht zu, wie es noch vor wenigen Jahren niemand in Bonn zu vermuten gewagt hat. Westdeutschlands Macht und Geltung begegnet hier einem Partner, der in den letzten zehi. Jahren, nicht zuletzt seit dem Abschluß des Staatsvertrages, sich das Ansehen und Vertrauen der Welt erworben hat. Vielleicht kann der „österreichische Weg“ für Deutschland doch mehr sein als ein unvergleichliches Beispiel am Rande. Moskau hat durch die Entsendung seines Botschafters in Wien nach Bonn hier einen Fingerzeig gegeben. Die Bonner Besprechungen werden nicht zuletzt die vielen offenen Bragen der Ostwelt zumindest anzuvisieren haben: weder ^Deutschland noch Oesterreich werden eine konsolidierte Stellung in Europa gewinnen ohne eine Neuordnung ihrer Beziehungen in diesen Räumen. Es ist von großer Bedeutung, daß Ing. Raabs Besuch nach Beendigung des kalten Krieges stattfindet.

VIERHUNDERT MILLIONEN SCHILLING soll die neue Investitionsanleihe der Republik Oesterreich erbringen. Die Rückzahlung wird der Bund nach fünf tilgungsfreien Jahren in zehn Jahresraten bis zum 31. Oktober 1971 vornehmen, als Zinssatz ergibt sich — bei Berücksichtigung der Tilgung — die ansehnliche Höhe von 6,9 Prozent. Kein billiges Geld also in der Hausse > der Anleihen, die neuerdings ausgebrochen ist. Denn eben ist die erste Rate des Weltbankkredits von 218 Millionen flüssig gemacht worden, der für die Kraftwerke von Ybbs-Persenbeug, Voitsberg und St. Andrä bestimmt ist; in den nächsten Jahren folgen abermals 254,8 Millionen. Auch die Wiener Städtischen Unternehmungen sind unternehmungslustig; ihre Abgesandten gingen in die Schweiz, wo .zur Durchführung eines Fünfjahresprogramms die gewaltige Summe von 2,2 Milliarden Schilling (das entspricht nahezu dem Gesamfabgang im Bundeshaushalt für 1956) aufgebracht werden soll. In der Form des organisierten Bank- und Leihkapitals wurde jedenfalls auch für die kapitalsschwächeren Länder der Weg zur wirtschaftlichen Entfaltung eröffnet. Da über allen diesen Finanzoperationen der Vorrang der Währungspolitik zu stehen hat und mit dieser die Stabilität der Währung als Basis fü“r weitreichende Kreditverpflichfungen, ist ein Rückgriff auf die im Inlande zweifellos vorhandenen Kapitalreserven verständlich und gerechtfertigt. Der Erlös der Investitionsanleihe wird beispielsweise unter anderen Zwecken auch der Autobahn dienen und es ermöglichen, den Arbeiterstand zu erhöhen. Dem Besucher der Baustellen ist es mit einem Blick offenbar, darj hier zur Zeit aui der Stelle getreten wird. Auf der anderen Seit ist dem Sozialministerium — wie wir aus den Ausführungen des Ressortminisfers kürzlich hörten — an einer echten Voltbeschäftigung gelegen; es ist aber keine echte Vollbeschäftigung, wenn wir im Jänner 1956 eine Arbeitslosenziffer von 200.000 verzeichnen muhten, die erst End August auf 65.000 absank. Hier können ausreichende Kapitalien und eine geplante Arbeitslenkung für die österreichische, Wirtschaft (Produktivität auf der einen, Steueraufkommen auf der anderen Seife) noch teilweise brachliegend Kräfte mobilisieren. Voraussetzung für die Kreditpolitik ist aber Ruhe auf dem Preis- und Lohnsektor. Jede Planung hängt in der Luft, wenn dem Rechenstift immer wieder der korrigierende Rotstift folgt.

EINE FRAU WURDE MINISTER. Der 12. Oktober dieses Jahres wird in den Annalen der niederländischen Geschichte vermerkt werden. Erstmalig nahm eine Frau an einer Sitzung der Regierung teil. Es handelt sich um die katholische Politikerin Dr. Marga Klompe, die das Portefeuille für soziale Arbeit in dem nach nionatelangen mühseligen Verhandlungen gebildeten neuen Kabinett Drees übernahm (dieses Kabinett wurde aus fünf Katholiken, fünf Sozialisten und drei Vertretern von protestantischen Rechtsparteien zusammengesetzt; die Opposition bilden die Liberalen und die Kommunisten). Es ist zweifellos bemerkenswert, dafj in den off für konservativ angesehenen Niederlanden ein Frau Minister wurde. Frau Dr. Klompes politisch Laufbahn war blitzartig. Während des Krieges in der Widerstandsbewegung tätig, wurde di Mittelschulprofessorin für Chemie und Physik auf Grund ihrer mannigfaltigen sozialen Tätigkeit in die niederländische Delegation zur Generalversammlung der Vereinten Nationen entsandt. Bald darauf zog sie die Aufmerksamkeif der politischen Stellen auf sich; 1948 wurde sie in die zweite Kammer gewählt. Hier spezialisierte sie sich auf die europäische Problematik. Si wurde Mitglied des Europarafes und später — als einzige Frau — auch der Beratenden Versammlung der Luxemburger Montanunion, Di Förderung der Einigung unseres zerrissenen und geschwächten Kontinents wurde so zu ihrer Lebensaufgabe. Im Rahmen dieser Tätigkeif besuchte sie auch öfters Wien, wo ihre Schwester einer Niederlassung der „Frauen von Bethanien“ vorsteht. Mit österreichischen politischen Persönlichkeiten knüpfte sie Freundschaffsbande an) Minister Figl war einer der Gratulanten bei ihrer Ernennung. Dadurch erwarb sie sich ein besonderes Verständnis für die Probleme und di Position dieses Landes im Herzen Europas.

DER ANDERE „UNTERGRUND“. Wenn man von den romanhaften Beschreibungen der Tätigkeif der verschiedenen Untergrundbewegungen während des zweiteri Weltkrieges absieht und die oft mehr als unglücklichen Radiopropagandasendungen, die vom Westen her die Bildung solcher Zellen im Untergrund fördern sollten, einmal ausklammert, kommt man zur Erkenntnis, dafj die Existenz eines wie immer gearteten „Untergrundes“ in den kommunistisch regierten Staaten in westlichen Kreisen aus Unwissenheit oder Ignoranz bisher zu wenig, fast überhaupt nicht beachtet wurde. Es gehörte — und gehört noch heute — zu den Axiomen der berühmten Kremlasfrologie, dafj die Masse des Volkes in den Oststaafen alles gelassen hinnimmt und daher ruhig unbeachtet bleiben kann. (Nur nebenbei sei bemerkt, dafj sich darin offenbart, wie sehr das Denken mancher Publizisten der westlichen Welt vom Tofalitarismus und Dirigismus beeinflufjt ist.) Die Wirklichkeit zeigt anderes. Hinter den spektakulären Reisen und Begegnungen der Kommunistenführer ist in jenen Ländern eine Bewegung im Gange, die — wie eine Budapester Jugend-zeifung vor kurzem schrieb — „nur mit den ruhmreichen Tagen der Revolution von 1848, als allen voran die Universitäfsjugend für die Gedankenfreiheit kämpfte, zu vergleichen ist“. Es vergeht kaum ein Tag in Ungarn, dafj bei einem Diskussionsabend in Budapest oder auf dem Lande — etwa des wiederauferstandenen Peföfi-Kreises — nicht Forderungen aufgestellt v/ürden, die einer vollendeten Demokratisierung nach besten westlichen Vorbildern der verschiedenen Sparfen des öffentlichen Lebens gleichkommen. Der heute bestimm) volkstümlichste Mann in Ungarn, Imre Nagy, versteht es, gestützt auf seine Mitarbeiter, diesen Forderungen konkrete, selbst heute realisierbare Form zu geben. Die tatsächliche Kraft dieser Bewegungen mufjte es bewirken, darj selbst die Zeitungen der Kommunistischen Partei diese Forderungen übernehmen und ernste Betrachtungen über ein „spezifisch ungarisches Gesicht“ der landwirtschaftlichen Genossenschaften, das jede Aehnlichkeif mit den Kolchosen vermissen lassen soll, dann über eine völlige Autonomie der Universitäten, über die Einschränkung der Vorlesungen über Marxismus-Leninismus anstellen.

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