ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen für diese Verheißungen: Absolute Sicherstellung gegen einen Anschluß und kein irgendwie gestaltetes Einrücken Oesterreichs in die NATO. Aber zehnmal und immer wieder ist gesagt worden mit allem Nachdruck auch in der „Furche“: Solange steht die Realität der Moskauer Verheißungen an Oesterreich im luftleeren Raum, so lange noch von diesem Staats-v er tr ag di e Rede ist, der Oesterreich für nicht absehbare Zeiten ein Los verheißt, das noch schlimmer wäre als der bisherige Zustand. Punkt für Punkt ist der sogenannte „Staatsvertrag“ — zeigte dieser Tage in Innsbruck im Rahmen einer Veranstaltung der Liga der Vereinten Nationen ein unentwegter mutiger Wahrheitssager, Gesandter a. D. Theodor von Hornbostel, ein Diplomat aus bester altösterreichischer Schule — ein Widerspruch gegen die Grundrechte eines freien Staates, ein Widerspruch auch gegen die Menschenrechte und die Magna Charta der Vereinten Nationen. Der Sprecher erinnerte daran, immer wieder sei es Oesterreichs Aufgabe, die Unmöglichkeit dieses Entwurfes aufzudecken und sich im übrigen peinlich aus dem taktischen Spiel der beiden Mächtegruppen herauszuhalten.
Augenscheinlich sei Rußland besorgt, daß Oesterreich in die NATO-Positien hineinmanövriert werden könne. „Hier sei“, führte der Sprecher aus (wir zitieren nach den „Salzburger Nachrichten“), „eine Chance gegeben“:
Kernpunkt der Frage ist, eine Garantiemöglich k e i t zu finden, die einerseits Oesterreich im Besitz seiner Souveränität läßt, anderseits den Russen ausreichend erscheint. Wäre es da gar so schwer, einfach reinen Tisch zu machen und sich zur Auffassung durchzuringen, daß erstens einmal der ganze unmögliche Staatsvertragsentwurf von 1949 endgültig in den Papierkorb geworfen werden muß und daß zweitens die Situation gerade danach schreit, ihn durch ein internatio-n ales Oesterreichstatut zu ersetzen, in dem die beteiligten Großmächte selbst die Garantie für eine immerwährende militärische und politische B ü u d ni sl o s! g k e i t unseres G e-b i, et es bei gl e i c h z e i t i g e r Räumung übernehmen.
Hier ist ein neuer Weg aufgezeigt, den zu prüfen sich für unsere auswärtige Politik lohnen sollte.
EINE FRAGE richtet das Zentralorgan des österreichischen Sozialismus in einem Gedenkartikel zur Wiederkehr des 12. Februar auch an jene Menschen, die einmal mit ihren Gedanken und Gefühlen auf der anderen Seite der Barrikade gestanden sind, deren ehrliches Bekenntnis zum 1945 wiedergeborenen Staat und zur Demokratie heute selbst von Sozialisten nicht angezweifelt wird. \
„In erster Linie sind es katholische Politiker und Publizisten, denen ihr Glaube nicht nur ein Lippenbekenntnis ist; sind sie bereit, uns die Hand zu reichen, mit uns zu den Gräbern der Februarkämpfer zu gehen?“
Diese Frage, mag sie auch nur rhetorisch gestellt sein, soll nicht ohne Antwort bleiben. Ein gemeinsamer Gang zu den Gräbern der Februarkämpfer wäre, mehr, als 20 Jahre später, in der Tat nicht nur ein Akt der Pietät, sondern ein staatspolitisches Bekenntnis. Er müßte freilich zu den letzten Ruhestätten aller Februarkämpfer führen. Zu den Grabhügeln, unter denen Schutzbündler ruhen, ebenso wie zu jenen, die die Gebeine der Männer der Exekutive und die auf ihrer Seite einst kämpfenden Verbände bergen. Gemeinsam wurden sie einst Opfer der politischen Verhetzung, gemeinsam sei ihrer gedacht — als eine Mahnung für Gegenwart und Zukunft. Ist es wirklich politische Tagträumerei für ein solches österreichisches Februargedenken zu plädieren?
KRITIK AN DER GENDARMERIE wurde in der letzten Zeit von bestimmter Seite laut. Hier wird, soweit nickt überhaupt Motive persönlicher Art vorliegen, ziemlich blind von der Farbe geurteilt. Als es 1945 galt, aus Trümmern einen neuen Staat aufzubauen, gab es vor allem in der sowjetisch besetzten Zone nur ganz wenige „alte“ Gendarmen, die unerschrocken genug waren, sich für den Exekutivdienst zur Verfügung zu stellen und deren Treue zu Oesterreich außer Zweifel stand. Besonders von jenen, die sich jetzt, nach fast zehn Jahren, berufen fühlen, Kritik an der Führung und Ausbildung der Gendarmerie zu üben, war zu dieser Zeit aus den bekannten Gründen weder etwas zu hören noch zu sehen. Feststeht, daß die Gendarmerie heute ein zuverlässigeres Instrument der Demokratie ist, als es jemals zuvor in ihrer Geschichte der Fall war. Die Beamten nehmen unge-scheut und rege am politischen Geschehen unseres Staates teil, ohne daß es ihnen oder der Ordnung,Ruhe und, Sicherheit: schaden würde. Dabei ist es gleichgültig und uninteressant, welche politischt Einstellung der einzelne hat, denn die Bejahung dieses Staates ist ausnahmslos bei allen Beamten das oberste Gebor. Die leitenden Beamten dieser Gendarmerie sind bei festgestellter charakterlicher Eignung nach dem Leistungsprinzip ausgewählt worden und haben eine umfassende und wohlfundierte Ausbildung genossen. In der sowjetisch besetzten Zone wurde mit 80 Prozent neuen Leuten eine Gendarmerie geschaffen, die in schwersten Zeiten bereits ihre Bewährungsprobe abgelegt hat. In den anderen Bundesländern sind ebenfalls Offiziere an die Spitze der Gendarmerie getreten, die nicht, wie die heutigen Besserwisser, einst aus Gründen der Opportunität ihr Oesterreichertum verleugnet . haben und diese Handlungsweise jetzt mit Pflichterfüllung, Gehorsam und Treue bemänteln wollen. Vor allem bei der Auswahl und Ausbildung des Nachwuchses der leitenden Beamten wurden Charakter und Leistung als die entscheidenden Faktoren gewertet und zusätzlich zu den Grund-ausbildungs-, Chargenschul- und höheren Fachkursen zur Erweiterung des allgemeinen und zur Förderung des fachlichen Wissens Kurse für Posten-, Bezirksund Abteilungskommandanten eingerichtet. In diesen werden die Beamten laufend mit den neuesten Erfahrungen und Erkenntnissen auf dem Gebiete der Kriminalistik, der Verkehrstechnik, der Strafrechtspflege usw. bekanntgemacht, wobei der freimütigen Diskussion ein weitgehender Spielraum gelassen wird. Fast überflüssig- zu sagen, daß nur erste Fachkräfte ah Vortragende wirken. Das Echo, das diese Kurse in der Gendarmerie finden, ist der Beweis für ihre Zweckmäßigkeit. Die positive Stellungnahme aus allen Bundesländern geht so weit, daß „altgediente“ Gendarmen sich unaufgefordert äußern, sie hätten es auf Grund ihrer Erfahrungen in der Gendarmerie vor 1938 nie für möglich gehalten, daß Kurse auch in dieser Form gehalten werden könnten, daß die Schüler zum Denken und zur Meinungsäußerung angehalten werden. Der bevorstehende zehnte Jahrestag der Gründung der zweiten Republik wird genügend Gelegenheit bieten, daß die höchsten Vertreter des Staates in sichtbarer Weise die Leistungen dieses von einem guten Geiste erfüllten Exekutivkörpers anerkennen werden.
IM MÄRZ, WENN DIE BÄUME AUSSCHLAGEN. werden auch die rotweißblauen Schlagbäume ausschlagen. Dann rollen wieder — wie schon nach Budapest — die Autobusse mit Fußballtigern. Die tschechoslowakische Gesandtschaft hat mitgeteilt, daß „eine große Anzahl“ Oesterreicher die Einreisebewilligung erhalten wird. Daran zweifeln wir keineswegs. Die Zahl wird bestimmt höher sein als. zu gewöhnlichen Zeiten. Die Reisenden in den Bussen mit Liegesitzen vergessen es (wenn sie das überhaupt genau wußten), wie der ganze Verkehr nach der Tschechoslowakei heute darniederliegt. Ueber Gmünd, das im März die Fahrzeuge in der Mehrzahl passieren werden, verkehrt ein Personenzug (mit Umsteigen) nach Prag, Fahrzeit vierzehn Stunden. (In zwölf Stunden war man vor 1938 von Wien über Gmünd und Prag' in Berlin.) Die Grenzstelle Lundenburg durchfährt ein ganzer Eilzug, der neun Stunden bis Prag benötigt. Sonst gibt es — wie in Gmünd — keinerlei durchlaufende Verbindung, geschweige denn über Prag hinaus. Ueber Marchegg nach Preßburg: kein Schnellzug; auf der Nordwestbahn ist eine neue Erfindung gemacht worden, von der die seinerzeitigen Erbauer der Strecke Wien—Nimburg— Leitmeritz-Bodenbach keine Ahnung haben konnten. Znaim existiert nämlich einfach nicht mehr auf dem Fahrplan, unsere Uebersichtskarten stricheln zartfühlend die Strecke von Retz nordwärts wie eine Wüstenpiste. Und so überall: in Laa (dahinter es in geschichtlichen Zeiten ein Grusbach gab) hört die Geographie ebenso auf wie bei Kilometer 36 der Strecke Waidhofen-Zlabings. Es begehre der Mensch nie und nimmer zu schauen, was da los ist. Auch. Herbert Tichy wird es kaum erkunden können. Bestimmt ist eines: es gibt bei den verschollenen Bahnhöfen kein Länderspiel.
DIE KULTURPOLITISCHE SITUATION IN ARGENTINIEN, die durch die jähe, bis zur offenen Gewalt feindselige Schwenkung des Perönschen Regierungssystems gegen die Kirche, die katholischen Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen markiert worden ist, findet einen sehr ernsten Kommentar in dem Organ der Zentraldirektion der Katholischen Aktion Spaniens, der Madrider „Ecclesia“, über die Vorgänge in diesem spanischen Staat Südamerikas. Das genannte Madrider Qrgan sagt in seiner letzten bei uns eingetroffenen Folge vom 5. Februar: „So Manche Minister wie auch die katholischen Persönlichkeiten, die in den Reihen des Peronismus stehen, haben sich der Aeußerung gegen die wider Kirche und Religion gerichteten Maßnahmen enthalten. Die Klugheit oder der Kleinmut der einen, der Mangel an religiöser Ueberzeugungstreue und Tiefe bei vielen anderen sowie schließlich Schwäche vermischen sich in einem vielsagenden Schweigen.“ So das Urteil über die weltlichen Spitzen der Katholiken eines Landes, das mit Bodenschätzen und Glücksgütern wie wenig andere gesättigt ist, und in dem doch — oder vielleicht gerade deshalb — die Aktivität der zu vier Fünfteln katholischen Bevölkerung erschlafft ist und nicht einmal auf die tiefsten Demütigungen zu antworten vermag.werden es vier Jahre seit Beginn der Arbeiten: Bis heute wurden fast 30.000 Güter urbar gemacht oder einer intensiven Bebauung mit einem Kostenaufwand von über 16 Milliarden Schilling zugeführt und gegen 150.000 Personen angesiedelt; verschiedene neue, den klimatischen Verhältnissen entsprechende Kulturen (Rizinus, Flachs) wurden eingeführt und die Aufforstung des Gebirges begonnen, um das Klima zu verbessern.
Die Bodenreform wurde keineswegs von allen mit Begeisterung begrüßt; abgesehen von den Großgrundbesitzern, die den Plan als „nationale Katastrophe“ bezeichneten und mit fliegenden Fahnen zur politischen Rechtsopposition übergingen, gesellte sich auch die Industrie des Nordens, auf deren Achseln die Hauptlast 4es Projekts ruhte, zu den Gegnern. Aber Selbst die beteiligten Bauern äußerten, aufgestachelt durch die kommunistische Agitation, offen ihre Unzufriedenheit und stimmten zum Teil mit den Kommunisten. Tatsächlich haben sich bei der Durchführung manche Fehler gezeigt; so fehlen z. B. dem größten Teil der neuen Besitzer, die meist Analphabeten sind, die Kenntnisse, die für rationellere Wirtschaftsmethoden notwendig wären. Um so höher muß es der Regierung angerechnet werden, daß sie sich nicht vom Gesichtspunkt der politischen Propaganda leiten läßt, am Projekt festhält und in Erkennung dessen, daß nach Absolvierung des Zehnjahresplanes noch lange nicht aller Boden verteilt sein wird, nach Möglichkeiten zur Fortsetzung der Reform Umschau hält. Diesem Zweck soll vor allem der kürzlich veröffentlichte Vanoni-Plan dienen, der bekanntlich mit ausländischer Hilfe für vier Millionen Menschen, darunter viele Landarbeiter, Arbeit schaffen will.
So wichtig die Bodenreform für eine Besserstellung der Landbevölkerung des Südens und die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion ist, ihre Ergebnisse können erst hach Jahren sichtbar werden. Die Erschließung neuer Kraftquellen'zeitigten dagegen schon in wenigen Jahren weithin fühlbare Resultate. Italien ist bekanntlich ein an Energiequellen armes Land: an Kohle mangelt eu fast vollständig, und die Wasserkräfte genügen bei weitem nicht, um den ifedarf der Industrie zu decken. Es schien daher ein Hoffnungsstrahl, als vor etwa 20 Jahren die ersten Nachrichten von Erdgasvorkommen in der Po-Ebene in die Oeffentlichkeit drangen. Anfangs chien sich die Sache trotz der gewaltigen, vom Faschismus geopferten Mittel nicht sehr aussichtsreich zu gestalten, so daß nach Beendigung des Krieges weitere Bohrungen eingestellt werden sollten. Aber gerade zu diesem Zeitpunkt ergaben sich neue Funde, die rasch eine Vervielfachung der bis dahin noch mäßigen Ergebnisse zeitigten. Während der letzten fünf Jahre setzte eine immer stürmischer werdende Entwicklung ein. Während 1948 erst 28 Millionen Kubikmeter Metangas gepumpt werden konnten, erhöhte sich diese Menge 1950 auf 306, 1952 auf 1179, um im verflossenen Jahr 2800 Millionen Kubikmeter zu erreichen; es steht daher zu Beginn des neuen Jahres lOOmal mehr Erdgas zur Verfügung als vor sieben Jahren. Welchen Wert diese Menge für Italien schon heute repräsentiert, beweist die Tatsache, daß der Kohlenkonsum des Landes gegen zehn Millionen Tonnen ausmacht, das Erdgas aber bereits einem Quantum von 4.6 Millionen Tonnen Kohle entspricht. Die Ersparnis an Devisen beträgt daher schon heute fast 70 Milliarden Lire im Jahr! Und dabei stehen wir erst am Beginn einer Entwicklung. Es scheint, daß der Boden des größten Teiles der Halbinsel Erdgas enthält, das für Italiens Wirtschaft geradezu schwindelerregende Aussichten eröffnet. Und nicht nur Erdgas wurde gefunden: die Metanfunde ließen auch auf das Vorhandensein von Erdöl schließen; tatsächlich sind in der letzten Zeit an mehreren Stellen Erdölspuren entdeckt worden, und erst vor wenigen Tagen wurden im Appenin in Ragusa (Sizilien) das erste italienische Erdöl gefördert; die Anfangsausbeute beträgt über 300 Tonnen täglich. Ein vielversprechender Anfang!
Der überwiegende Teil des geförderten Erdgases dient der Industrie als Treibstoff (72 Prozent). Diesem Zwecke dienen riesige Erdgasleitungen: durch mehr als 3700 Kilometer Röhren wird das Erdgas an die oberitalienische Industrie herangepumpt. Mailand ist schon seit einigen Jahren mit dem Erdgaszentrum verbunden; im vergangenen jähr wurden die Erdgasleitungen bis Genua und Venedig, Bologna und Bergamo vorgetrieben, so daß Norditalien vom äußersten Westen bis zum östlichstem Punkt, vom nördlichsten Zipfel bis weit nach Mittelitalien hinein mit Erdgas versorgt werden kann.
Ein Achtel des Erdgases speist elektrische Zentralen, gegen sieben Prozent wird verflüssigt und an die Haushalte ganz Italiens versendet. Es gibt kaum ein verlorenes Bergdorf mehr, in dem die Stahlflaschen des „Agipgas“ den Hausfrauen nicht für ihre Küche zur Verfügung standen; selbst bei den wiederholt vom Zaune gebrochenen Gasstreiks sind sie als rettende Engel erschienen. Obwohl nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz in Benzin und Benzinderivate umgewandelt wird, erreicht der Verkauf des einheimischen Benzins bereits ein Viertel des gesamten Konsums, und die Zahl der „Agip“-Tankstellen mit dem auffallenden Kennzeichen des sechsfüßigen, feuerspeienden Hundes macht jenen der Weltfirmen Shell und Vacuum-Co. bereits ernstlich Konkurrenz.
Die Gewinnung von Erdgas erwies sich zudem als ein äußerst lukratives Unternehmen. Einer Einnahme von fast 2,7 Milliarden Lire standen 1954 nur 332 Millionen Ausgaben gegenüber. Der Reingewinn von mehr als 2,3 Milliarden
