Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.

Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.

Für einen Österreicher, der außerdem den Namen Habsburg trägt, ist es fürwahr ein Erlebnis, heute in Rottenburg am Neckar aus Anlaß der 700 Jahre dieser historischen Stadt zu sprechen. Schon in den frühen Tagen der Habsburger, 1245, also noch vor der Wahl Rudolfs zum König, hat dieser Gertrud, die Tochter des Grafen Burkhardt III. von Hohenberg in Rottenburg geheiratet, die spätere Königin Anna. Das war 31 Jahre, bevor Rottenburg zum ersten Mal urkundlich als Civitas, als Stadt, bezeichnet wurde.

Schon bald darauf, 1381, wurde Rottenburg von Herzog Leopold III. käuflich erworben und blieb seither 424 Jahre lang, bis 1806, österreichisch. Viele der größten Stunden Rottehburgs sind mit dem Begriff Österreich verbunden.

Noch 1454 residierte Erzherzogin Mechthild in Rottenburg und während dieser Zeit wurde die Stadt zum kulturellen und literarischen Zentrum Süd-West-Deutschlands. Kaiser Maximilan I. hat oft und gerne hier geweilt. Im siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert hatte wohl die Stadt viel an Kriegen und Kriegsfolgen zu leiden, ihre Geschichte erzählt aber auch von starkem Büfgersinn und von einem beispielgebenden Willen, zu überleben. Dieser pflegt sich nicht zuletzt in einem intensiven kulturellen und religiösen Leben auszadrücken. Es war eine Zeit der Klöster- und Kirchenbauten, aber auch der Entwicklung des Schulwesens. In dieser Epoche wird das Rathaus der Stadt durch einen Vorarlberger, Johann Felder aus Bezau, 1753 errichtet.

Die Weltgeschichte wiederum greift, von jenseits der Grenzen Deutschlands, nach Rotteniburg hin- ein, nicht nur bei den Schwedenbela- gerungen,, sondern auch, als die Emigrantenarmee des Herzogs von Condė zwischen 1792 und 1795 mehrmals hier Winterquartier bezog. So trat die emigrierte Elite Frankreichs mit der deutschen Bevölkerung in Beziehung und hat damals vielleicht hier und anderswo jene Bande geknüpft, die eineinhalb Jahrhunderte später die deutsch-französische Aussöhnung herbeiführen sollten.

Noch nach dem 1806 erfolgten Ende der habslburgischen Herrschaft, insbesondere 1848, als Erzherzog Johann Reichsverweser wurde, zeigte sich die Verbundenheit Rot- tenburgs mit Österreich. Die Hoffnung, daß möglicherweise aus den revolutionären Ereignissen in der Mitte des neunzehnten Jahrhunderts der alte reichische Gedanke neu erstehen könne, hatte offenbar in Ihrer Stadt tiefe Wurzeln.

Aber auch auf der österreichischen Seite wurde die Verbindung zu Rottenburg und zum Namen Hohenberg weiter gepflegt. Es ist bezeichnend, daß noch in unserem Jahrhundert Kaiser Franz Josef den Kindern des in Sarajewo tragisch ermordeten Erzherzogs Franz Ferdinand den Namen und die Titel von Herzogen und Prinzen von Hohenberg verliehen hat.

Diese beiderseitige historische Verbundenheit liegt förmlich in der Natur der Dinge. Vorderösterreich war im Laufe der Jahrhunderte einer der Brennpunkte österreichischen Geschehens. Von hier kamen Staatsmänner und Verwaltungsfachleute nach Wien, um dem Reiche in sein keineswegs leicht zu bewältigenden Aufgabe zu dienen. Die Wechselwirkung zwischen Vorderösterreich und Österreich hat die machtpolitische

Trennung überlebt. So wurde ein Schwabe, der Tübinger Professor Schäffle, von Kaiser Franz Joseph noch in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts in die Regierung Österreichs berufen, um dort als erster Arbeitsminister des Kaiserreiches jene bahnbrechende Sozialgesetzgebung in die Wege zu leiten, auf deren Grundlage wir noch heute weiterbauen.

Hier drängt sich eine interessante Parallele auf. Ebenso wie im Westen des Reiches Vorderösterreich, welches am weitesten vom Mittelpunkt entfernt war, am besten das österreichische Wesen zum Ausdruck brachte, so war am anderen Ende, im äußersten Osten, die gleiche

Funktion vom Buchenland, der Bukowina, übernommen worden. Die Bukowina war somit das Vorderösterreich des Ostens. Während in den zentralisierten Staaten der Welt die Provinz zugunsten der Hauptstadt verarmt, geht die Entwicklung in organisch, also „reichisch” gewachsenen, Ländern anders. Der geistige Reichtum Vorderösterreichs und der Bukowina war Wien keineswegs abträglich. Wien hat nicht alle großen Werte und Begabungen aus den entferntesten Gebieten an sich gezogen. Man kann vielmehr im wahrsten Sinne des Wortes von einer parallelen Entwicklung, von einer gegenseitigen Befruchtung sprechen. Dies zum schlagenden Beweis dafür, daß in der Regel nicht die Vorherrschaft eines einzigen Punktes, nicht die Zentralisation zum geistigen und materiellen Wohlstand führt, sondern die Zusammenarbeit Gleichberechtigter in Freiheit, der richtig verstandene Föderalismus.

Diese geschichtliche Betrachtung führt uns an das Problem „Vaterland und Europa” heran. Es ist Teil einer noch größeren Frage, der Frage nämlich nach der Beziehung des Menscüen zur Gesellschaft.

Immer bestand eine Spannung zwischen dem Individuum, seiner Freiheit einerseits, und den Organisationsformen der Gemeinschaft anderseits. Ganz besonders fühlbar aber wurde diese Spannung, seit im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte, während einer historisch verhältnismäßig kurzen Zeit also, die Wissenschaft, insbesondere die Medizin und die Technik, unvorhersehbare Fortschritte gemacht haben. Ein gesellschaftspolitischer Gärungsprozeß war die Folge einer Wandlung der gemeinschaftlichen Strukturen, die alles bisherige übertrifft.

Diese Tatsache muß man sich schon darum vor Augen halten, weil heute auf breitester Grundlage der Versuch unternommen wird, den Europäern ein tiefes Schuldgefühl einzureden. Es wird uns insbesondere vorgeworfen, wir seien für die Unterentwicklung der Welt verantwortlich und hätten uns auf Kosten anderer unrechtsmäßig bereichert. Aus der Grundlage solcher Behauptungen verlangt man von uns Sühneleistungen — Reparationen, und nicht mehr Entwicklungshilfe, die Erfüllung einer Verpflichtung also, und keinen freiwilligen Akt der Brüderlichkeit. Damit sollen politische Ziele erreicht werden, soll der

Klassenkampf, der in unseren Ländern nicht mehr möglich ist, durch einen weltweiten Klassenkampf ersetzt werden — soll aber auch die Existenz einer internationalen parasitären Bürokratie gefestigt und die Macht ihrer anonymen Manager aufgebaut werden. In Wirklichkeit sind wir aber für die unleugbar vorhandenen Unterschiede nicht verantwortlich. Es ist wahrhaftig kein Verbrechen, daß uns die großen technischen Erfindungen und wissenschaftlichen Entdeckungen geglückt sind. Es ist kein Verbrechen, daß wir mehr und härter arbeiten als andere. Im Gegenteil, man muß anerkennen, daß wir immer bestrebt waren, die Segnungen unserer Zivi lisation der restlichen Welt zugute kommen zu lassen. Zwar wird behauptet, dies sei lediglich aus egoistischen Gründen geschehen. Das mag sogar teilweise zutreffen, aber man zeige uns erst einmal eine Gesellschaft, die immer nur aus altruistischen Methoden gehandelt hat. Ohne die unschönen Seiten der europäischen Geschichte leugnen zu wollen, muß immerhin gesagt werden, daß die Bilanz unserer Taten keineswegs solcher Art ist, daß wir uns ihrer zu schämen haben.

Wir müssen endlich ein gesundes Verhältnis zu unserer Vergangenheit finden, müssen lernen, sie als Ganzes zu bejahen und zu integrieren. Verdrängt man nämlich gewisse Phasen der eigenen Geschichte, führt man also eine Vergangenheitsbewältigung durch, die meist nichts anderes ist als die Beurteilung früherer Tage im Lichte der Kriterien unserer Gegenwart, dann schafft man damit ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Geschichte. Geschähe dies, so müßte sich auch an uns das immer wieder bestätigte Gesetz erfüllen, daß derjenige, der sich weigert, aus der Geschichte zu lernen, dazu verurteilt ist, alle Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Dia technisch-wissenschaftliche Explosion des 18. und f9. Jahrhunderts hatte weitreichende Folgen. Zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts war die ländliche Großfamilie immer noch Grundlage des gesamten staatlichen Aufbaues. Sie war noch befähigt, im eigenen Kreise all das selbst zu produzieren, was sie zum Überleben brauchte. Bald allerdings ging diese Funktion auf die Gemeinde über. Wenige Jahrzehnte später waren auch schon die Gemeinden nicht mehr autark und fähig, das Wesentlichste selbst zu leisten; die Stunde der Nationalstaaten war gekommen. Aber auch diese hatte keine Dauer. Bereits zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts erwiesen sich sogar die sogenannten großen Nationalstaaten als überholt. Als Hitler im vierten Jahrzehnt unseres Jahrhunderts behauptete, Deutschland könne autark werden, war sein Bestreben alles, nur nicht realistisch. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges jedenfalls war es sinnlos, anders als in kontinentalen Einheiten zu denken. Aber auch diese Zusammenschlüsse können von Realisten nur als eine Etappe zu noch größeren Raumordnungen angesehen werden.

Die atemberaubende Wandlung ist, jenseits der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung, auch am Einzelnen nicht vorübergegangen. Heute ist das Grundproblem unseres politischen Lebens im höheren Sinne des Wortes die Erhaltung des Menschen und seiner Freiheit inmitten der technischen Evolution. Die Ausweitung der gesellschaftlichen Funktionen und die zunehmende Arbeitsteilung vergrößern nämlich zusehends die Gefahr, daß die Menschen’ ihre Persönlichkeit verlieren. Wie die Eigenart der Gemeinden bedroht ist, wenn sie aufhören, ihren Ortsnamen zu führen und nichts weiter sind als eine Postleitzahl, ebenso ist es für den Einzelnen tragisch, wenn er innerhalb der Gemeinschaft seinen Namen verliert und nur’ mehr eine Ziffer auf der Lochkarte ist. Wer in den Augen und Akten der Machthaber nur eine Zahl ist, der darf sich nicht wundern, wenn er als solche behandelt wird. Man hat bei gewissen Ratio- nalisierungsbestrebungen unserer Staaten im Namen des Fortschrittes übersehen, daß eine der schwersten

Demütigungen in Gefängnissen und Konzentrationslagern eben die Tatsache ist, daß der Mensch dort nicht mit seinem Namen, sondern mit einer Zahl angesprochen wird. Das ist das Ende der menschlichen Würde, denn eine Ziffer ist unbeschränkt austauschbar.

Die beschleunigte Entwicklung unserer Tage wirkt sich auch in der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft aus. Wir beobachten ein immer weitergehendes Zusammenwachsen beider und dies wiederum hat die Krise unserer staatlichen Institutionen zur Folge. Unsere heutigen Verfassungen entstammen ausnahmslos einer Zeit, in der Staat und Gesellschaft zweierlei waren. Damals war es möglich, daß sich die Staaten nur mit Politik oder Sicherheit befaßten, oder, wie man es auszudrük- ken pflegte, Nachtwächter der Gesellschaft waren. Heute ist das nicht mehr denkbar.

Alle unsere demokratischen Verfassungen fußen noch immer auf auf dem Gedanken, das Wesentliche sei die Trennung der Gewalten in eine richterliche, eine exekutive und eine gesetzgeberische. Und das ist sicherlich auf dem Gebiete der reinen Politik auch heute noch richtig. Da aber Staat und Gesellschaft nunmehr weitgehend eins geworden sind, müssen wir, um die Freiheit zu erhalten, neue Gewaltentrennungen, die nicht ausschließlich politischer und verwaltungstechnischer Natur sind, suchen. Viel wesentlicher als die alte, traditionelle Montes- quieu’sche Gewaltentrennung ist heute die Schaffung neuer Gleichgewichte im Komplex Staat-Gesellschaft durch Trennung der politischen von der wirtschaftlichen und kulturellen Gewalt. Hier allerdings betritt man vollkommenes Neuland. So gesehen, zeigt sich der reaktionäre und freiheitsfeindliche Charakter der marxistischen Lehre, die als der Weisheit letzten Schluß alle Macht in einer Hand vereinigen will. Der Mangel einer zufriedenstellenden Antwort auf diesem Gebiet ist die Wurzel dessen, was wir heute das „Unbehagen in der Demokratie” nennen. Allerdings — das Unbehagen besteht nicht nur in der Demokratie. Das gleiche Problem stellt sich auch in den autoritären und in den kommunistisch-totalitären Staaten. Nur darf man es dort nicht öffentlich erwähnen — weshalb dort auch xdie Aussichten auf eine vernünftige Regelung wesentlich geringer sind.

Die Natur der derzeitigen Wandlung und das Fehlen einer Lösung erklärt auch, warum heute die Gefahr des Totalitarismus, wenn möglich, noch größer ist als in früheren Zeiten. Solange nämlich Staat und Gesellschaft nicht eins waren, gab es immer noch weite Räume, die dem Zugriff des Großtyrannen entzogen waren. Mit dem Augenblick aber, da beide zusämmenwuchsen, ist der Schrecken fast unbeschränkt geworden. Es gibt innerhalb der heutigen Strukturen keine Katakomben mehr, die noch dem Cäsar gegenüber Schutz gewährten. Daher die Bedeutung der Frage, ob es uns gelingen wird, der unbeschränkten Macht im Staate und in den größeren Gemeinschaften eine sittliche Grenze zu setzen.

Hier ist das Wahre Problem, das der Lösung harrt. Denn resignieren darf man auf keinen Fall. Nichts ist endgültig, es sei denn, wir machen es dazu, indem wir kapitulieren.

Die Zukunft bauen, heißt von festen Grundsätzen ausgehen. Es wäre falsch, sich der Entwicklung in reaktionärer Geisteshaltung entgegenzustellen. Man kann den Fortschritt nicht hemmen, wie es so manche heute wollen, die sich noch dazu Progressisten nennen. Aber man muß den Fortschritt kontrollieren. Die Technik, die man allzu oft leichthin verurteilt — siehe die Wachstumsrate Null! — ist nicht schlecht an sich. Technik ist wertneutral. Wir allein sind es, die ihr einen Sinn in dieser oder jener Richtung geben. Die Technjik, richtig eingesetzt, ist fähig, jene Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen hat. Es ist demnach vernünftig, die Technik zu bejahen, wenn man nur bereit ist, sie richtig zu lenken.

Freiheit bedeutet Besinnung auf die Grundlagen unserer Zivilisation. Es wäre unverantwortlich, wollten wir vergessen, daß wir unser Wesen vor allem der christlichen Tradition verdanken. Europa wäre ohne das Christentum niemals geworden. Mit Recht hat ein deutscher Denker gesagt: „Nicht das Kreuz braucht Europa, aber Europa braucht das Kreuz”. Das gilt nicht nur für die Vergangenheit Auch in der Gegenwart würde Europa aufhören, zu sein was es ist, wollte es seinen christlichen Geist verleugnen.

So gesehen haben wir nipht das Recht, stillschweigend Entwicklungen zu dulden die darangehen, die Seele unseres Kontinentes zu zerstören. Wir wären keine Europäer, würden wir nicht energisch Verwahrung gegen Bestrebungen einlegen, die den Menschen seiner Würde entkleiden, indem sie ihn lediglich als einen kleinen Bestandteil der Produktions- und Konsummaschine betrachten und verwenden. Das gilt ganz besonders bezüglich der Achtung vor dem Leben. Dieser Grundsatz ist schon mit der Möglichkeit durchbrochen worden, werdendes Leben willkürlich zu zerstören. In logischer Weiterentwicklung kommen nun bereits Vorschläge auf uns zu, Alte und unheilbar Kranke zu töten. Man darf sich da von Krokodilstränen heuchlerischer Barmherzigkeit und wortreichen Mitleides nicht täuschen lassen. Es handelt sich in Wahrheit um einen furchtbaren Rückfall in den primitivsten Barbarismus, auch wenn er von seinen Proponenten als Fortschritt an- geboten wird.

Ein Mann, der in europäischen Fragen eine gewisse Rolle spielt, Herr Sicco Mansholt, hat sich hier wieder einmal unrühmlich hervorgetan. Vor Jahren waren es seine saitt- sam bekannten Pläne, die Agrarfrage durch die Liquidierung unserer Bauern zu lösen. Als zeitgenössischer Dr. Eisenbart hat er sich nunmehr zum Proponenten der Euthanasie gemacht — einer Frage, von der er offensichtlich so viel versteht, wie von der Landwirtschaft. Zusammen mit einigen anderen Würdebärten des westlichen Dekadenzolymps hat er eine Erklärung unterschrieben, die eine Schande für unsere Zivilisation ist. Es muß klar ausgesprochen werden, daß wir, wenn man Mansholt und Genossen folgt und die Euthanasie der Alten freigibt, nicht mehr das moralische Recht haben werden, über Menschen wie Eichmann zu Gericht zu sitzen. Denn Mord ist Mord, ganz gleich, ob man ihn aus Gründen „rassischer Vollkommenheit” oder darum propagiert, weil man angeblich mit dem Umzubringenden Mitleid verspürt, während man in Wirklichkeit die vermeintlich Unproduktiven dem Lebensstandard opfert. Ist einmal das Gebot „Du sollst nicht töten” legal aufgehoben, gibt es kein Halten mehr. Und dort, wo dieses göttliche Gesetz nicht respektiert wird, gibt es kein Europa mehr.

Eine freie Gemeinschaft bedarf unabhängiger Individuen. Daher die Bedeutung, die auch in Zukunft dem Bauernstand und dem Gewerbe in unseren Staaten und in unserem Erdteil zukommt. Lassen wir nämlich zu, daß diese, unter dem Vorwand größerer Produktivität, vernichtet werden, zerstören wir damit die Grundlage einer freien Gesellschaft. Wir brauchen starke Bauern — vor allem auch im Interesse der Stadt- . bewohner.

Europa als Heimat freier Völker und Menschen ist ein Ziel, das jeder anstreben muß, der sein eigenes Vaterland wirklich liebt. Auf diesem Wege werden wir echten Patriotis mus wiedererwecken, der allzu oft von Unwissenden mit Nationalismus verwechselt wird. Dabei sind Patriotismus und Nationalismus voneinander so grundverschieden wie Liebe und Haß. Patriotismus, die Liebe zum eigenen Land, zur eigenen Gemeinde, zum eigenen Erdteil, ist ein durchaus edles Gefühl. Nationalismus, also Haß und Mißachtung gegenüber dem Nachbarn, ist verwerflich und hat zum Ruin Europas geführt. Richtig verstandener Patriotismus ist die Grundlage des europäischen Aufbaues. Der echte Patriot muß Europäer sein, weil nur i n Europa sein Vaterland wieder voll und ganz zu sich selbst, zu seiner Aufgabe und zu seiner Größe zurückfinden kann.

Vor 700 Jahren ging es darum, das Reich nach der kaiserlosen Zelt neu aufzubauen; heute geht es um die Schaffung unseres Europa. Diese Generation darf stolz darauf sein, einer Herausforderung gegenüberzustehen, die nicht geringer ist als jene, die unsere Ahnen einst gemeistert haben. An uns ist es, ihrer würdig zu sein.