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Das alte und das neue Gesetz

„Alles ist schon dagewesen“ — ein geflügeltes Wort für die unbestrittene Tatsache der Wiederholung der Ereignisse in der Geschichte. Wenn aber bestimmte Vorfälle unter weitgehenden ähnlichen Umständen in nicht allzuweit auseinanderliegenden Zeiten sich wiederholen, dann sollte man, wenn der erstmalige Ablauf nicht befriedigte, doch glauben, daß wenigstens einige Erwägungen nach der Ursache des ersten Versagens angestellt werden. Am naheliegendsten wäre es wohl, ehedem daran beteiligte Zeitgenossen nach ihren Beobachtungen über die Gründe des Versagens zu betragen.

Das Pensionsstillegungsgesetz, das als „Deux ex machina“ vor Beendigung der

letzten parlamentarischen Session aus der Mottenkiste hervorgezogen wurde, ist ein solches Ereignis. Die Bezeichnung „Mottenkiste“ trifft wohl in zweifacher Weise zu: Denn einmal ist ja der Gedanke kein. neuer, da schon im Finanzausschuß der seinerzeitigen gesetzgebenden Körperschaft in Österreich vor 1938 ein solches Gesetz vorgelegt wurde, dieser Ausweg also vor ungefähr 15 Jahren schon versucht wurde. Aber nicht nur die lange Zeit des Entschiummerns allein berechtigt zu diesem Vergleich. Einer der erfahrensten und angesehensten Politiker dieser Zeit tat einmal den Ausspruch, daß auch ihm dieses „Ei des Kolumbus“ präsentiert wurde, daß er sich aber wohl hütete, sich mit dieser Vorlage, die in

ihre i Volumen .eine ganze Kiste“ beanspruchte, zu befassen. Eine Stellungnahme, die den erfahrenen, vorsichtigen Fachmann erkennen läßt, der aus dem Umfang des Aktes auf die Größe der Schwierigkeiten der Materie schloß.

Aber auch die äußeren Umstände waren einander außerordentlich ähnlich. Wegen des Zeitpunktes der Einbringung, ganz besonders aber wegen ihres vernichtenden Inhalts als „Krampusgesetze“ bezeichnet, waren die Vorbereitungen in geheimnisvollster Weise getroffen und die Vorlage selbst in einer spät-abends, nach stundenlangem Warten der Teilnehmer, endlich eröffneten Sitzung dem Finanzausschuß mitgeteilt worden. Somit waren „sekrete Behandlung“ und Überraschungsmoment damals schon wie heute als offenbar unumgängliches Beiwerk für notwendig erachtet worden. Das Gesetz kam mit einigen Milderungen zustande, der erhoffte Erfolg aber blieb aus; ja zahlreiche Prozesse verminderten in der Folgezeit den Ertrag noch wesentlich, und mit der Besetzung Österreichs wurde das Gesetz aufgehoben. Warum? Auch im nationalsozialistischen Deutschland bestand ein Pensionsstillegungs-gesetz, aber noch vor der Okkupation Österreichs hatte man sich von seiner Unbrauchbarkeit überzeugt.

Eine Untersuchung der rechtlichen Basis der Gesetzesvorlage darf wohl nach den bisherigen Ausführungen von Fachmännern übergangen werden. Gewiß ist es verständlich, wenn die Finanzverwaltung Geld nimmt, von welcher Seite es geboten wird, besonders dann, wenn die anbietende Stelle jene ist, die ihr durch Forderungen ständig das finanzielle Gleichgewicht stört. Aber selbst der ethischeste Zweck, der damit angestrebt wird, kann niemals zu einer solchen Tat berechtigen, bleibt sie doch immer ein Griff in fremde Taschen!

Unverständlich aber ist es, daß das Pensionsstillegungsgesetz als Regierungsvorlage eingebracht wurde. Hier mußten sich doch Männer finden, welche die traurige Geschichte des ersten Pensionsstillegungsgesetzes miterlebt haben. Sollten ihnen allen diese unliebsamen Erinnerungen entschwunden sein?

Gewiß mag manchem „Uneingeweihten“ das Pensionsstillegungsgesetz im

ersten Augenschein als das „Ei des Kolumbus“ erschienen sein. Daß dies keineswegs zutrifft — davon werden sich in der Zwischenzeit bei ruhiger Erwägung Vertreter der verschiedensten Richtungen, auch wenn sie — vielleicht gar nicht freiwillig — dem Entwurf zugestimmt haben, überzeugt haben.

Österreichs kulturelle Bedeutung wird dem Ausland gegenüber immer laut und vernehmlich vertreten. Wie aber werden diese für unser kleines Vaterland so bedeutsamen kulturellen Güter von uns selbst gepflegt? In einem Artikel „Wissenschaft und Forschung“ hat ein Mann der Wissenschaft und Bundesrat am 19. Juli in bewegten Worten darüber Klage geführt. Wenn er vielleicht gerade das materielle Moment dabei betonte, so ist der Anlaß dazu nur zu berechtigt gewesen. „Seit 1918 exportiert Österreich seine besten Köpfe und das ist der

dümmste Export, den sich ein Land überhaupt leisten kann“, heißt es in seinen Ausführungen.

„Seit 1938 sind hunderte österreichische Gelehrte ins Ausland abgewandert, kaum ein ausländischer Forscher konnte aber nach Österreich verpflichtet werden.“ Mit dem letzten Satz skizzierte Unterrichtsminister Dr. Hurdes die Situation, die er auf einer Tagung im Herbst 1950 als „beunruhigend“ bezeichnete. Wie soll man nun damit den neuen Gesetzesentwurf in Einklang bringen? Dazu wird außerdem noch der ungünstigste Zeitpunkt gewählt! Denn der Vorstoß geschieht in dem Moment, da die von den Professorenkollegien während des Studienjahres ausgearbeiteten Besetzungsvorschläge nun von seiten des Ministeriums durchgeführt werden sollen. Glaubt man denn, daß bei einer solchen Gesetzeslage sich noch jemand im Ausland

linden wird, der eine Berufung nach Österreich annimmt? Und er geschieht weiter in dem Augenblick, da eben in Deutschland, das für Berufungen dieser Art aus sprachlichen Gründen fast ausschließlich in Frage kommt, die Gehälter der Hochschulprofessoren um 30 Prozent erhöht werden und an Stelle der Pensionierung die Entpflichtung tritt, das heißt der Fortbezug des aktiven Gehalts auch im Ruhestand, jedoch ohne jede dienstliche Verpflichtung! Eine Berufung aus dem Ausland wird dadurch auch für das Finanzministerium zur Unmöglichkeit und die vom Unterrichtsminister als „beunruhigend“ bezeichnete Situation wird zur Katastrophe: Wissenschaftlicher Import wird zur Unmöglichkeit gemacht, dagegen der wissenschaftliche Export in jeder möglichen Weise gefördert.

Aber auch rein ertragsmäßig wird das ominöse Gesetz kaum einen in die Waage fallenden Betrag erzielen. Denn so manche Nebeneinkommen der Pensionisten bringen durch die Einkommensteuer nicht selten mehr ein, als die Pension den Staat belastet, ganz abgesehen davon, welchen Auftrieb die Wirtschaft durch wissenschaftliche Publikationen — oftmals das Ergebnis einer Lebensarbeit — und durch die wieder nach Österreich kommenden, ärztliche Hilfe suchenden Kranken erfährt.

Aus unserer Not führt nur ein Weg heraus, den in richtiger Weise der Vertreter des Gesetzes aufzeigte, und der heißt: Arbeiten, viel arbeiten und noch mehr arbeiten! Wenn wir alle diesen Weg ernsthaft beschreiten, dann wird auch der Erfolg für alle nicht ausbleiben.

Im silberblauen Himmel...

Spätsommer in Alpbach! Zum siebentenmal kommen heuer in dem wunderschönen Tiroler Bergdorf Menschen aus vielen Ländern zusammen, um über Europa zu diskutieren. Repräsentanten von Kunst und Wissenschaft, Nobelpreisträger und Studenten, Politiker und Theaterlachleute, Generale und Dichter, Industrielle und Philosophen. Im Schatten der blauen Berge, auf dem Wiesengrund und Waldrand wird also wieder das Gespräch aufgenommen: was ist Europa, was ist die Welt, was ist die Wissenschaft... — Globetrotter und ernste Forscher, Enthusiasten und nüchterne Realisten geben sich hier die Hand. Und sprechen von der Freiheit des Menschen.

Um diese Freiheit geht es hier nämlich, durchaus in einem ernsten Sinne. Uber den bunten Fahnen der Nationen bauscht sich, in silberblauer Traumhelle, alle überwölbend, die Fahne des Liberalismus. Eines merkantilen Liberalismus, der aber in bedeutsamer Weise in die Zone einer allumfassenden Libertät strebt und nach den höchsten Sternen der Menschheit greift.

Kommt da, zur Eröffnung der diesjährigen Wochen, ein alter General, seines Zeichens heute österreichischer Bundespräsident, und sagt den Vielversammelten so frisch von der Leber weg ins Gesicht: Im Leben der Völker Europas sind heute „zwei große Bewegungen am Werke ... die eine schöpft ihre weltanschauliche Kraft aus dem Bekenntnis zur religiösen Erneuerung, die andere aus der Ideenwelt des demokratischen Sazialismus“. Verschiedene Wege, aber ein Ziel: „Beide haben ein gemeinsames Erbe, die geistige Freiheit und die Achtung vor dem Menschenrecht zu verwalten.“

In den silberblauen Himmel von Alpbach fliegen diese Worte hoch, wie Brieftauben aus einer anderen Welt. Wird Alpbach sie begreifen? Sie so ernst nehmen, wie es selbst ernst genommen werden will? Oder wird es sie davonziehen lassen, vom Winde verweht?

Jahraus, jahrein tragen viele Menschen viele Hoffnungen zu vielen internationalen Tagungen. Wenige sind uns bekannt, die so dringend und gegenwarts-

nah genommen werden wollen wie diese Hoffnung eines alten Mannes: daß eins werde, wo lange Trennung, ja Feindschaft war. Nun hat die Jugend das Wort. Und nach dem Wort — die Tat.

Mehr als ein Scherz

Eine neue Art von „Gallup“ hat jetzt die Pariser Wochenschrift „Samedi Soir“ unternommen. Die Redaktion schickte an die Chefredakteure der 17 großen Tageszeitungen von Paris die Anfrage, welche Schlagzeile sie am liebsten auf ihrer ersten Seite veröffentlichen möchten. „Le Monde“ formulierte folgende Schlagzeile: „Robic an der Spitze der Tour d'Europe in Moskau“ (für die Nichtsportier sei vermerkt, daß Robic der französische Champion der „Tour de France“ ist). „Figaro“ möchte am liebsten die ganzseitige Schlagzeile „Die Tochter Trumans hat gestern Stalins Sohn geheiratet“ veröffentlichen. „Aurore“ eilt noch etwas weiter der Zeit voraus und schreibt: „Churchill-Ausstellung im Kreml eröffnet“. „Ce Matin“ meint, es wäre schön, mitteilen zu können: „Stalin nimmt an einer Pilgerfahrt nach Lourdes teil“. „Franc Tireur“ möchte gerne ankündigen: „Einstein bildet die erste Weltregierung“. Der sozialistische „Po-pulaire“ kommt mit einer einzigen Schlagzeile nicht aus, sondern schlägt drei Sätze vor: „Erste Verwirklichung des Stalin - Truman - Vertrages: Völlige Demontage aller Rüstungsfabriken heute nacht 0 Uhr abgeschlossen. In der Sowjetunion wie in den Vereinigten Staaten hat sich die Operation unter der Kontrolle der Weltbürger vollzogen.“

Hinter dieser im ganzen erfrischend originellen, in den einzelnen Beantwortungen mehr oder minder witzigen Umfrage türmt sich ein tödlicher Ernst auf. Es gibt nur eine einzige Richtung, einen einzigen Wunsch, einen einzigen Schrei der ganzen Menschheit von heute: der nach Entladung der unerträglichen Ost-West - Spannung, die unbändige Sehnsucht nach dem Weltfrieden. Das alles ist so klar und so allgemein, daß man die Lösung gleichsam mitbegreifen, mitgreifen müßte. Aber die erste Umfrage danach würde schon die verzweifelte Uneinigkeit und Einfallslosigkeit der Welt in dieser Richtung erweisen.

„Wir sind hei, wir sind hei, wir sind Hei“

Weltfestspiele in Ostberlin, August 1951. Blauuniformierte Kolonnen marschieren im Gleichschritt nach Trillerpfeifen und Landsknechtstrommeln. Ihre Lieder, die die „Freie Deutsche Jugend“ für die „Weltfestspiele“ lernen mußte, unterscheiden sich etwas von den Liedern der braununiformierten Hitlerjugendkolonnen, die ebenfalls nach Trillerpfeifen und Landsknechtstrommeln durch deutsche Städte und Dörfer marschiert sind. Der Unterschied besteht nur darin, daß Texte und Melodien noch banaler und entsetzlicher sind als zwischen 1933 und 1945. Doch hören wir selbst, was alle über sechs Jahre alten deutschen Kinder jetzt lernen müssen. Die nachfolgenden Liedertexte sind größtenteils durch Preise ausgezeichnet worden:

„FRITZ, DER TRAKTORIST“

Wer ist überall der Erste? Das ist Fritz, der Traktorist! Ob's im Pflügen nder Säen, oder ob's im Lernen ist. Auf dem Felde bei der Arbeit singt er stets das beste Lied, dann stimmt Gretel ein ganz leiße, weil ihr Herz vor Sehnsucht glüht nach dem Fritz mit dem Traktor, nach dem Fritz, ja ...!

dem Fritz, dem Fritz, dem Fritz, dem Traktorist.

Sonntag bei der Erntefeier

griff sie heimlich seine Hand,

da ist Fritz, der stet6 der Erete,

kopflos in den Wald gerannt!

Wer ist überall der Erste?

Das ist Fritz, der Traktorist!

Nun weiß jedes Kind im Dorfe,

daß er'6 auch bei Gretel ist.

„AUFBAULIED“ 'zig mal hunderttausend brauchen Platz, also faß mal zu, mein lieber Schatz. Sind die Steine erst sortiert, wird zum Festival marschiert, wir sind hei, wir sind hei, wir sind hei bei der Feier dabei! Wir sind dabei! Groß ist das Stadion und rund, ja, da staunste mit 'nem offnen Mund. Mach die Klappe wieder zv, denn wir schaffen es im Nu mit dem Bau bis zum August genau.

Da staunste wirklich mit offenem Mund. Ob sie's auch geschafft haben? Die Berichte darüber klangen nicht danach.

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