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Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze wieder in Kraft gesetzt worden. Da also das Ausführungsgesetz ermangle, sei die Ausschreibung eines Volksbegehrens ebensowenig möglich wie etwa die Durchführung eines Volksentscheides gemäß den Bestimmungen eines einschlägigen Bundesgesetzes vom Juli 1929.

Dev Standpunkt ist nicht haltbar. Besteht diese Gesetzeslücke, so ist sie auszufüllen. Die Einrichtungen einer starken Demokratie sind in unseren Verfassungsgesetzen ohnedies spärlich. Aber soweit vorhanden, müssen sie gehandhabt werden können.

Aber seltsam genug; Es ist sehr fraglich, ob die Argumentation des Innenministeriums richtig ist. Eine unbestrittene Autorität auf diesem Ge. biet, der österreichische Verfassungsrechtler Prof. Dr. Adamovich, bezeichnet das gegenständliche Bundesgesetz in seiner Ausgabe österreichischer Bundesverfassungsgesetze auf Seite 337 als in Geltung stehend.

Die zuständigen Stellen sollten der Bevölkerung nicht zu der peinlichen Frage Anlaß geben, w a r um man in der Demokratie einem klaren Votum des ganzen Staatsvolkes ausweich e.

Nach den unverblümten Feststellungen des Finanzministers erwartet den österreichischen Steuerträger eine neue Belastung aus der ungedeckten Post der Besatzungskosten, die nicht weniger als 4788 Millionen Schilling betragen. Schon heute trägt bekanntlich der Österreicher im Verhältnis zur Größe des Volkseinkommens die gewaltigste Einkommensteuer, der Engländer der Proportion nach nur etwa drei Fünftel der österreichischen Einkommensteuerlast, der Schulde die Hälfte und der so wohlhabende Durchschnitt der Amerikaner und Schweizer ein starkes Drittel.

Nach einer Berechnung der sozialistischen Presse würde die nun beanspruchte Steuersumme reichen, 65.000 Wohnungen zu schaffen, das heißt, die städtische Wohnungsnot in Österreich, ein Grundübel ersten Ranges, mit einem Schlag zu beseitigen.

Würde die Besatzung tatsächlich noch notwendig sein oder Österreich zum Nutzen gereichen, so ließe sich wenigstens ein Teil des ungeheuren Anspruchs an die Steuerkraft unseres kleinen Landes rechtfertigen. Aber es ist doch eine offenkundige Tatsache, daß die Besatzungsmächte schon lange nicht mehr uns, sondern sich gegenseitig bewachen. Warum das schwer vom Krieg betroffene Land auch noch die teuerste Polizei der Welt halten soll, die nicht einmal in unserem Dienst steht, ist schwer zu begründen.

Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird zum Nutzen beider Teile sich entfalten, wenn die Entwicklung, die durch die erstmalige Ansprache des führenden Gewerkschaftlers in einer Mitgliederversammlung der Vereinigung österreichischer Industrieller angedeutet wurde, weitergeht. Das gute Zeichen ist allerdings nicht überall verstanden worden. Auf der einen Seite hielt man dem Sozialisten Böhm vor, daß er sich von seinem Parteidogma nicht befreie, und in seiner eigenen Partei glaubt man bei? dieser Gelegenheit, an den Klassenkampf und Marx besonders erinnern zu müssen; die Kommunisten wieder münzen eine Betriebsversammlung aus, die sich angeblich darüber empört hatte, daß der Präsident des Gewerkschaftsbundes vor den „Todfeinden“ der Arbeiter gesprochen hat. Ähnliches begab sich, als vor Jahresfrist ein sozialistischer Minister im Parlament die richtige Feststellung machte, in unserer Heimat gebe es so gut wie keine Kapitalisten mehr. Man darf sich durch solche Nachzügler der Debatte nicht irre machen lassen. Die Hauptsache ist: in der starren Materie zeigt sich Bewegung.

Arbeiterkammer und Gewerkschaften sprechen sich in letzter Zeit gegen Bestrebungen von Innungen aus, die Lehrzeit der Lehrlinge hinaufzusetzen. Sie gehen dabei von der Anschauung aus, die Verlängerung der Lehrzeit würde nicht einer gründlicheren Ausbildung, sondern der Gewinnung billiger Arbeitskräfte zustatten kommen.

Dem ist allerdings entgegenzuhalten, daß die mit ReJjt lm Zuge einer sehr fortschrittlichen Sozialgesetzgebung in unserer Heimat gewährte Freizeit eine Kürzung der einer effektiven Arbeit gewidmeten Stunden mit sich bringt. Dazu kommt, daß durch Lohnbestimmungen und Verwaltungsvorschriften heute vielen Meistern die Haltung von Lehrlingen, wenn schon nicht unmöglich gemacht, so doch vergällt wurde. Die Gegenüberstellung der Zahl der freien Lehrstellen und der Lehrsteilensuchenden in allen österreichischen Bundesländern beweist die Unhaltbarkeit der Situation. Diese wird aber auch unterstrichen durch die oft äußerst mangel hafte Berufskenntnis des gewerblichen Nachwuchses, von dem verlangt wird, in immer kürzerer Zeit einen immer schwierigeren und größeren beruflichen Komplex zu erlernen und zu beherrschen. Es wäre doch wohl Aufgabe eines sinngemäßen Zusammenwirkens der beteiligten Stellen, vor allem der Arbeiterkammer und der Innungen, in gemeinsamer, sachlicher Arbeit eine Lösung zu finden, die zugleich den sozialen als den Ausbildungserfordernissen entspricht. Die schöne große Freizeit nützt wenig, wenn der junge Mensch dadurch in seinem beruflichen Können verkürzt wird. Er zahlt dann vielleicht sein Leben lang die Kosten.

Die Kluft zwischen der österreichischen Kommunistischen Partei und der sogenannten „K ärntner Befreiungsfron t“, Her „OsvobodUna Frontą", dürfte nunmehr unüberbrückbar sein. Vor einem Monat noch bestanden zwischen beiden kommunistischen Gruppen Brücken, die den Widerspruch der Auffassungen hinsichtlich des Konflikts Kominform—Tito teilweise ausglichen. Nunmehr ist aber sowohl das ZK in Wien als auch die Kärntner Landesführung der Kommunisten von der „OF“ vollständig abgerückt. Welche Wirkungen dieser kommunistische Bruderzwist innen- und außenpolitichem Gebiet noch hervorbringen wird, wird sich gelegentlich der Staatsvertragsverhand- lungen und bei den Herbstwahlen zeigen.

Auf Grund des Friedensvertrages und der vor kurzem abgeschlossenen russisch-italienischen Reparationsbesprechungen hat Italien die Verplichtung, 3 3 Einheiten der Flotte an die UdSSR abzutreten. Es heißt, daß die Übergabe und der Flaggenwechsel bei Valona erfolgen soll; das Streichen der italienischen und das Hissen der sowjetischen Flagge gibt dem Geschwader erst die Möglichkeit, als Flottenabteilung eines der Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres die Dardanellen zu durchfahren. Durch die Eingliederung dieser Kriegsschiffe in die russische Schwarze.Meer- Flotte wird dort das maritime Gleichgewicht sehr zuungunsten der Türkei verändert, eine Verschiebung, die eine Reihe kritischer Fragen auf die Tagesordnung zu bringen droht. Es wird nicht zu umgehen sein, daß damit das Dardanellenproblem neuerlich und diesmal vielleicht in entscheidender Weise aufgerollt wird. Hier wird eine der Kardinalangelegenheiten der Türkei angeschnitten, auch der eventuelle Austritt einer russischen Flottenmacht ins Mittelmeer wird jetzt mit allen Konsequenzen möglich. Das Meerengen- abkommen von Montreux reicht nicht zu einer Beantwortung der sich ergebenden kritischen Fragen.

Das zähe Festhalten an einer in zwei Kriegen bewährten Neutralitätspolitik hat Schweden m eine Lage gebracht, aus der eine Isolierung des Landes und der Verlust seiner Führerstellung im Norden folgen kann. Währen.’ Norwegen und Dänemark, durch die Erfahrungen des zweiten Weltkrieges gewarnt, entschlossen sind, sich der Atlantikunion anzuschließen, fürchtet Schweden, durch den Beitritt in das kritische Vorfeld der Gegensätze zwischen den Mächten zu geraten und durch sein den beiden Nachbarn weit überlegenes Industriepotential die Kosten für die Aufrüstung der beiden anderen skandinavischen Staaten tragen zu müssen. Nach dem Scheitern der letzten Nordkonferenz hat die Aufforderung Englands und der USA an Norwegen und Dänemark, dem Atlantikpakt beizutreten, unter vollkommener Ausschaltung Stockholms, Bestürzung in Schweden hervorgerufen. Dabei ist es n'uh't unwahrscheinlich, daß Moskau die schwe. dische Neutralität als Bedingung für die Erhaltung des vorläufigen westlich-demokratischen Zu. Standes in Finnland betrachtet. Eine „Volksdemokratisierung“ der Nordgrenze Schwedens würde aber Schwedens wichtige Erzgruben in unerwünschte Nachbarschaft zu bringen. Um dieser unangenehmen Entscheidung auszuweichen, hat Schweden nun seinen beiden nordischen Partnern einen Verteidigungspakt außerhalb der Westunion angeboten. Die Annahme dieses Vorschlages durch Dänemark und Norwegen muß als mehr als ungewiß bezeichnet werden.

Die militärischen Erfolge des is r aeli. tischen Staates haben die Kraftfelder der Auseinandersetzung im Palästinakrieg merklich verschoben. Die Unfähigkeit der arabischen Union, an irgendeiner Front den jüdischen An. griffen nennenswerten Widerstand entgegenzusetzen, hat Großbritannien gezwungen, dem Expansionsdrang des kleinen Palästinastaates entgegenzutreten. Jüdische schnelle Einheiten waren bis auf hundertzwanzig Kilometer an den Suezkanal herangekommen. Diese Paßstellung aufzugeben, ist nun aber das britische Empire nicht gewillt. Die geplante Entsendung von britischen Truppen in diese Zone wird von Be. obachtern damit begründet, daß die Desorganisation der ägyptischen Streitkräfte einen Punkt erreicht hat, wo es zweifelhaft ist, ob die auf dem Papier aufscheinenden Divsionen überhaupt noch über einen effektiven Kampfstand an Mannschaften verfügen. Englische diplomatische Kreise sind der Meinung, daß der Vormarsch der israelitischen Truppen ein von Moskau inspiriertes Unternehmen dar stellt, um die zur Verteidigung des Suezkanals getroffenen Maßnahmen zu erkunden.

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