Die Weltpolitik spielte mit Österreich
1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.
1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.
Diese Version ging von der Überlegung aus, daß ein umfassender Staatsvertrag, wie man ihn 1945 auf der Potsdamer Konferenz in Aussicht genommen hatte, derzeit unmöglich sei. Man wollte daher viele Probleme vertagen, die Frage des deutschen Eigentums auf die lange Bank schieben, vor allem aber den Abzug der ausländischen Heere bewerkstelligen, österreichischen Regierungskreisen, besonders dem Außenminister Gruber und seinen Freunden in beiden Parteien, gefiel dieses Räumungsprotokoll überaus gut, wobei vergessen wurde, daß die Russen darin lediglich eine militärische Abdrängung vom obgenannten Aufmarschfeld erblicken könnten. Sicher, den meisten Österreichern waren solche Kombinationen fremd, aber sie standen ja, nicht allein in Europa. Dazu kamen die gespannte Weltlage und gewisse Zeichen des Wiederauflebens nationalsozialistischer Tendenzen in ganz Europa, von denen die Russen annahmen, daß sie von den Amerikanern für ihre Ziele ausgenutzt werden könnten. So reagierte Moskau äußerst scharf, vewffly&e Mög&hkiit'eiries Kurzvertrages und erzwang schließlich die Verschiebung aller Österreichverhandlungen auf unbestimmte Zeit.
Gegen Ende des Jahres 1952 mußte sich die Wiener Regierung eingestehen, daß der Pessimismus des kleinen Mannes auf der Straße hinsichtlich einer Lösung des Problems Österreich nicht ganz unbegründet war. Langsam trat auch ein nicht näher definierbarer Gewöhnungseffekt mit gefährlichen Lähmungszeichen des gemeinsamen Behauptungswillens in Erscheinung. Angesichts dieser Situation entschloß sich Wien, das bisherige Einvernehmen mit den Besatzungselementen beiseite zu lassen und direkt an alle Mitgliedsstaaten der UNO zu appellieren. Am 20. Dezember beschäftigte sich die Vollversammlung der Vereinigten Nationen in New York tatsächlich mit den diesbezüglichen Memoranden Österreichs und erhob einen brasilianischen Antrag zum Beschluß, demzufolge die Einigung über den österreichischen Staatsvertrag dringend urgiert wurde. Dies wäre damals wahrscheinlich nicht geschehen, wenn eine der Weltmächte vorher abgewinkt hätte. Das österreichische Kabinett konnte mit einer solchen Probe zufrieden sein und daraus folgern, daß die grundsätzliche Bereitschaft zu einem Übereinkommen zwischen Washington, London, Paris und Moskau noch immer vorhanden war. Mit anderen Worten, weder die Amerikaner noch die Russen sahen in der Ennslinie eine erstrebenswerte Abgrenzung ihrer Interessenssphären. Allerdings — man mußte sich etwas Neues einfallen lassen, um bei den Verhandlungen vom Fleck zu kommen.
Mittlerweile war die Sowjetregierung von ihrer starren Ablehnung jeder weiteren Österreichdebatte abgerückt und die Westmächte gaben am 25. November 1953 prompt die Zurückziehung ihres Kurzvertragsvorschlages bekannt. Ende Jänner 1954 sollten die Verhandlungen im Rahmen einer Außenministerkonferenz in Berlin, die vornehmlich der deutschen Frage gewidmet war, wieder aufgenommen werden. Dort scheinen die Österreicher, Figl in Begleitung Kreiskys allen voran, zum
erstenmal als gleichberechtigte Partner auf und erklären, dies auch in Zukunft bleiben zu wollen. Dem verheißungsvollen Anfang folgt bald die erste kalte Dusche. Der sowjetische Außenminister zeigt sich zwar zum Abschluß eines Staatsvertrages bereit, möchte jedoch eine russische Armee im Lande lassen, „um Versuchen zu einem neuen Anschluß an Deutschland vorzubeugen“. Die Österreicher bemerken ernüchtert, wie sehr sie mit ihrem Gerede vom Bollwerk gegen Osten in eine Gesellschaft geraten sind, die den Russen in tiefster Seele zuwider ist. Dazu kommen noch die Skepsis mancher Engländer und Franzosen hinsichtlich der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Kleinstaates und großdeutsche Strömungen im ehemaligen Altreich. Vier Tage später erklärt Figl vor der Konferenz, daß Österreich an keiner militärischen Allianz .teilnehmen und keine fremden Stützpunkte auf seinem Territorium dulden werde. Dagegen können sogar die Sowjets nichts einwenden, obwohl unter fremden Stützpunkten auch ihre eigenen Gärnisbhen'gimWitiiriol'rm Gegenteil, Figl vermag kurz nachher bei seinem Bericht im Nationalrat darauf hinzuweisen, daß in Berlin von keiner Seite behauptet worden sei, man müsse Österreich weiter besetzt halten, weil die Bevölkerung eine Gefahr darstelle. Die Konferenz hätte vielmehr bestätigt, daß die Besetzung Österreichs ein bedauerliches Faktum internationaler Machtpolitik sei.
Jedenfalls war mit der Erklärung des österreichischen Außenministers in Berlin der erste Schritt zur Neutralität offenbar geworden und damit auch die endgültige Absage bezüglich eines militärischen Zusammengehens mit Westdeutschland und seinen Protektoren erteilt. Freilich zeigten sich die Russen deswegen noch keineswegs unterschriftbereit, wenngleich sogar über definitive Abzugstermine diskutiert wurde. Die Berliner Konferenz ging ergebnislos auseinander, die Streiterei um Deutschland wurde noch hitziger und Wien mußte sich weitere Initiativen auf anderer Ebene überlegen. Im Juli verlangen die Österreicher, daß ein alliierter Ausschuß zwecks Erleichterung des Besatzungsregimes gebildet werde. Die Westmächte stammen augenzwinkernd zu, die Russen aber fordern die Wiederaufnahme der großen Staatsvertragsdebatte. Die Österreicher freuen sich eigentlich über diese Wendung, gehen aber nur unter der Bedingung darauf ein, daß Staatsvertrag und totaler Truppenabzug unlösbar miteinander verbunden bleiben.
Mittlerweile sind aus der Sowjetunion Gerüchte über Machtverschiebungen zu hören, die auf eine weichere Linie in der Außenpolitiik schließen lassen. Aber der kleine Mann auf den Straßen Österreichs gibt sich weiterhin skeptisch. Der Krach um Deutschland scheint die Big Four für alle Zeit zu trennen, die Rotarmisten verhaften in Österreich noch immer die ihnen Verdächtigen, die USIA-Betriebe exportieren unkontrolliert, das Zistersdorfer Öl und die neuerschlossenen Vorkommen fließen, ins Unbekannte. Den Skeptikern entgeht allerdings, daß jetzt die Früchte eines Raab-Besuches in Paris zu reifen beginnen. Am
21. November 1954 verlangt der französische Ministerpräsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer großen Rede den Abschluß des österreichischen Staatsvertrages und am 8. Februar 1955 umreißt der russische Außenminister vor dem Obersten Sowjet den neuen Standpunkt Moskaus: Zwar sei die österreichische Angelegenheit nach wie vor mit der Regelung der deutschen Frage verknüpft. Wenn aber zwischen den vier Weltmächten eine Vereinbarung zustande käme, die den Anschluß Österreichs an Deutschland ein- für allemal unmöglich mache, könne Österreich geräumt Werden, ohne auf das Einvernehmen bezüglich Deutschlands zu warten.
Spiel der Weltpolitik
Endlich wußte man in Wien genau, wie die Russen die Lage beurteilten. Sie hatten offensichtlich die Hoffnung auf ein neutralistisches Gesamtdeutschland aufgegeben, ein
neutrales Österreich aber mochte ihnen als Beispiel für später akzeptabel sein. Daß dieses Beispiel nicht auf die Deutschen, sondern auf die Ungarn wirken werde, ahnten sie nicht. Wichtig war ihnen nur, daß Österreich tatsächlich keinerlei Bindungen über den Inn hinaus unterhielt und in den strategischen Konzeptionen des Westens keine unmittelbare Rolle spielte. Alles andere schien auf eine Kostenfrage hinauszulaufen.
Die Erklärung vor dem Obersten Sowjet warf ein freundliches Licht auf eine Tageslandschaft voll Frost und Kälte. Noch vor einem halben Jahr hatte Moskau dem Bundeskanzler Raab und dem Vizekanzler Schärf formell vorgeworfen, die österreichische Regierung halte sich nicht an das Kontrollabkommen, unternehme nichts gegen feindselige Umtriebe gegen die Sowjetbehörden und dulde faschistische Organisationen, welche die Anschlußidee propagierten. Am 15. Jänner 1945 hatte der russische Hochkommissar im Alliierten Rat zu Wien erklärt, daß die Regierung illegale, militärische Formationen in Westösterreich aufstellen lasse und damit erneut gegen das Kontrollabkommen verstoße. Am 21. Jänner kam endlich aus Westdeutschland eine dringend benötigte Erleichterung dieser Situation. Der Bonner Bundesrat beschäftigte sich über österreichisches Ersuchen mit dem Gesetzentwurf für die Bereinigung deutsch-österreichischer Staatsangehörigkeitsfragen, wobei festgehalten wurde, daß das berüchtigte Wiedervereinigungsgesetz Hitlers außer Kraft getreten sei und die Österreicher daher keine deutschen Staatsangehörigen seien. Noch einmal winkte der russische Außenminister mit dem Staatsvertrag zugunsten Österreichs, wenn die Aufrüstung Westdeutschlands unterbleibe. Doch die Amerikaner reagierten darauf nicht und die Deutschen dachten wohl, sie hätten mit der Staatsangehörigkeitserklärung genug getan. Im Gegenteil, sie
protestierten dagegen, daß die Westmächte das in ihren Zonen befindliche deutsche Eigentum entschädigungslos den Österreichern belassen wollten.
Ende Februar 1955 gaben es die Russen auf, mit den Amerikanern über die Wechselbeziehungen des österreichischen Staatsvertrages und der deutschen Angelegenheiten zu verhandeln. Am 11. März veröffentlichten sie ein Kommunique, das drei Punkte für den Abschluß des Staatsvertrages enthielt: Kein Anschluß, keine Bündnisse und keine fremden Stützpunkte! Aus dem Dunkel der Berufsdiplomatie trat der österreichische Botschafter in Moskau für kurze Zeit ins Licht der Weltgeschichte, nützte das Vertrauen des Kremls und baute den Kontakt nach Wien auf. Hier verhandelte man vier Tage lang fieberhaft mit den Vertretern der Westmächte und erlangte sechs Tage vor der nachher berühmt gewordenen Exkursion nach Rußland die Zustimmung der Amerika-
ner, Briten und Franzosen für diese Reise.
Denn der sowjetische Außenminister hatte die halbe Regierung Österreichs nach Moskau eingeladen und damit mußte der sooft gemiedene Direktkontakt gewagt werden. Vom russischen Militärflugplatz bei Vös-lau hob man sich in die Lüfte, um auf der Basis jener Rede vor dem Obersten Sowjet vom 8. Februar weiterzusprechen. Die Sache war beileibe nicht ganz risikolos, zumal die Gefahr, sich zwischen zwei Sessel zu setzen, nicht völlig gebannt zu sein schien. Viel hing vom loyalen Verhalten des US-Botschafters in Moskau ab, der jedoch, ebenso wie sein österreichischer Kollege, allen Erwartungen gerecht wurde. Die Russen aber gaben offen zu, daß sie jetzt zu einem Erfolg kommen wollten, der zumindest einer neuen Konferenz der Großen Vier über Österreich die Pforten öffnen würde. Sie legten ohne weiteres den Staatsvertragsentwurf des Westens mit einigen Klarstellungen und Garantien gegen den Anschluß der Unterhaltung mit den Österreichern zugrunde. Bald war man sich in allen wesentlichen Punkten einig und verfaßte das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955. Österreich verpflichtete sich darin zur immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster, zur Annahme einer Unver-letzlichkeitsgarantie der Großen Vier und zur Vermeidung jeglicher Weitergabe des deutschen Eigentums an Dritte. Die Russen erklärten sich bereit, den Staatsvertrag zu unterschreiben, ihre Truppen bis zum 31. Dezember abzuziehen, sofern dies auch die anderen Besatzungsmächte taten, diverse finanzielle Forderungen auf Gegenseitigkeit zu streichen, die Neutralität anzuerkennen und der Unverletzlichkeits-garantie beizutreten. Daran schloß sich eine längere Vereinbarung über jene 150-MilIionen-Dollar-Lief erun-gen, die Österreich als Ablöse für das deutsche Eigentum in der russischen Zone zu leisten hatte und über
den Abschluß eines Handelsvertrages.
Während Washington die Auswirkungen des Memorandums auf Deutschland studierte und zur Ansicht kam, alles sei das Ergebnis jahrelanger amerikanischer Unnach-giebigkeit, blieben die Russen am Zug. Kaum waren die Österreicher abgereist, verlangten sie offiziell eine 4-Mächte-Konferenz auf Botschafterebene in Wien; am 14. Mai trafen sich die Außenminister Amerikas, Rußlands, Großbritanniens und Frankreichs im Gebäude des Alliierten Rates. Tags darauf wurde im Belvedere unterzeichnet.
Man war nunmehr übereingekommen, die Besatzungstruppen 90 Tage nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zurückzuziehen. Da die Franzosen am 27. Juli 1955 als letzte ihre Ratifikationsurkunde in Moskau hinterlegten, hatten die Streitkräfte der Alliierten und Assoziierten Mächte das österreichische Bundesgebiet bis zum 25. Oktober zu verlassen. Bekanntlich beschloß der Nationalrat am 26. Oktober, also am ersten Tag der vollen Freiheit des Landes, das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität. Seither ist öfter die Frage gestellt worden, wie weit dieser Beschluß aus eigenem Willen und in unbeeinflußter Freizügigkeit zustande gekommen sei, zumal er ein völlig neuartiges Element in der österreichischen Geschichte darstellt. Sicher kann man in dieser Hinsicht verschiedenen Gedankengängen folgen, aber man darf dabei eines nicht außer acht lassen: Österreich hätte seit dem bis Mitternacht des 25. Oktober erfolgten Abzug der fremden Aufpasser mehr als einmal Gelegenheit gehabt, die Neutralitätserklärung aufzuweichen. Die Lockung, den westlichen Wirtschaftsbündnissen als Vollmitglied beizutreten, war einige Jahre hindurch sehr stark, auch fehlte es nicht an solchen Versuchungen. Erst der Niedergang der atlantischen Konzeption im Rahmen der sogenannten Entspannungsära zeigte die Gradlinigkeit der österreichischen Politik durch alle Perioden des Ost-West-Gegensatzes auf, das Zeichen EU auf den Autokehr-seiten blieb eine harmlose Demonstration für Grenzüberschrrtts-erleichterungen. Wenn kürzlich der österreichische Armeekommandant in einem Vortrag beklagte, daß die Bevölkerung die Neutralität zu wenig hochschätze, so scheint dies ein weitreichender Irrtum zu sein. Wohl hat das Bundesheer die Neutralitätserklärung und die damit verbundene Wehrverpflichtung stets als seine Existenzgrundlage angesehen und dies bei jeder Gelegenheit betont. Aber die bewaffnete Neutralität ist nicht mehr als eine außenpolitische Verhaltensweise, welche die jeweiligen Regierungen „immerwährend“ zu beobachten haben. Der einzelne Staatsbürger muß dieses Faktum durchaus nicht dauernd lobpreisen oder sich in seinem persönlichen Verhalten peinlich genau danach richten. Auch das Heer wird man kaum zum Sterben für ein Neutralitätsstatut begeistern können. Man setzt sein Leben nicht für ein Stück Papier aufs Spiel, sondern man verteidigt Werte wie Heimaterde, Familie, Existenzgrundlagen oder besondere Ideale. Auch Kultur- und Gesellschaftsformen sowie Freiheitsbegriffe rangieren viel höher.
Die Unterzeichnung des Staatsvertrages ist von vielen Beteiligten als weitgehendes Entspannungszeichen gewertet worden. Der sowjetische Außenminister versuchte bei seiner Ansprache im Belvedere noch einmal darauf hinzuweisen, daß nunmehr das Deutschlandproblem lösbar geworden sei. Am Vortag hatte er bereits eine Konferenz der Regierungschefs in Wien vorgeschlagen. Aber es sollte noch Jahre dauern, bis hier der amerikanische Präsident mit dem russischen Premierminister zusammentraf — ohne daß sich damit allerdings das Glück von 1955 wiederholte.
