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Wien, Bonn und Vertriebene

19451960198020002020

Nr Erwin Machunze

Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird in absehbarer Zeit zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über eine Entschädigung der in Österreich lebenden Umsiedler, Heimatvertriebenen und politisch Verfolgten abgeschlossen werden. Damit soll ein Schlußstrich unter die vermögensrechtlichen Probleme gezogen werden, die zwischen den beiden Staaten zu bereinigen waren. Es 1st in diesem Zusammenhang sicher nicht uninteressant, einen Überblick über die ganze Problematik aufzuzeichnen.

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges vereinbarten die Siegermächte, daß die deutschen Bewohner aus der' Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Rumänien nach Deutschland umzusiedeln sind. Es ist allerdings zu bezweifeln, ob die Unterhändler der Westmächte überhaupt wußten, welches Dokument des Unrechts sie unterzeichneten, als sie dem sowjetischen Verlangen nach einer Austreibung von rund 20 Millionen Menschen im mitteleuropäischen Raum zustimmten, denn Geschlechter der Auszusiedelnden lebten schon in den Gebieten, bevor noch Amerika entdeckt war. Aber wie immer in der Geschichte, so zeigte sich auch hier, daß ein Unrecht rasch geschehen, aber kaum mehr aus der Welt zu schaffen ist.

Was uns möglich war

Als im Jahre 1945 zehntausende Vertriebene nach Österreich kamen und hier Zuflucht suchten, stellte sich die sowjetische Besatzungsmacht auf den Standpunkt, daß sie in ihrer Zone keine „Flüchtlinge“ dulde. In Melk wurde ein großes Umsiedlungslager eingerichtet und laufend gingen Transporte über die Ennsbrücke. So entstanden dann in Oberösterreich und Salzburg, aber auch in der Steiermark und Kärnten jene großen Barackenlager, die bis heute noch nicht gänzlich geräumt werden konnten.

In den Jahren 1945 bis 1947 wanderten ungezählte Vertriebene durch Österreich, um schließlich auf dem Territorium.}gr heutigen Bundesrepu»- bjik 1 eine neue Heimstatt zu finden.' Im März 1947 ordneten allerdings die westįįchgn ?,l?esatzungsbehärdeiv $' Deutschland an, daß jeder weitere Zuzug aus Österreich zu unterbleiben habe. Als diese Einwanderungssperre kam, waren in Wien allein 12.000 Heimatvertriebene vorgemerkt, die nach Deutschland wollten, aber nunmehr zum dauernden Verbleihen in Österreich gezwungen wurden.

Damit hatte Österreich eine zusätz

liche Sorge aufgebürdet bekommen. Zwar versuchten die Vertriebenen mit allen Mitteln, ihren Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit zu verdienen, und was an positiver Aufbauarbeit von den heimatlos gewordenen Menschen in jenen Jahren geleistet wurde, haben offizielle Stellen wiederholt gewürdigt und anerkannt.

Es würde zuweit führen, wollte man die einzelnen Phasen jener ungewissen Zeit in allen Einzelheiten aufzeigen. Allmählich wurden zahlreiche Heimatvertriebene eingebürgert und durch Gleichstellungsgesetze den Nichteingebürgerten die gleichen Rechte eingeräumt, wie sie alle anderen Österreicher hatten. So beschloß beispielsweise der Nationalrat am 7. Juli 3 952 acht Gleichstellungsgesetze für die einzelnen Berufszweige. Ab 1. September 1953 wurden die Vertriebenen in die österreichische Kriegsopferversorgung einbezogen. Im Jahre 1953 lief eine Aktion zur Seßhaftmachung heimatvertriebener Bauern an. In Form von Krediten wurden für diesen Zweck seither 50,8 Millionen Schilling ausgegeben.

Teilabkommen mit Deutschland

Nach Schaffung der Bundesrepublik Deutschland gab es wieder eine geordnete deutsche Verwaltung, und so wurde im Jahre 1951 der erste Versuch unternommen, ein zwischenstaatliches Abkommen über die Versorgung der heimatvertriebenen Pensionisten des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Österreich stellte sich auf den Standpunkt, es könne die Pensionslasten allein nicht tragen, denn öffentlich- rechtlicher Dienstgeber war bei Kriegsende das Deutsche Reich. Im November 1952 konnte in Bonn das Pensionsabkommen vereinbart und im Jänner 1953 in Gmunden unterzeichnet werden. Es brachte den rund 7000 heimatvertriebenen Pensionisten die gleichen Bezüge, wie sie Österreicher in der vergleichbaren Kategorie erhalten. Die Bundesrepublik leistet dazu einen finanziellen Beitrag.

Das nächste Abkommen wurde am '•11,- Juli 1953 in Salzburg unterzeichnet. Es ' betraf die 'Soziilversicherifhg und bestimmte, daß die in der Heimat ' zflefka'ftfiteh SözfaWehÄtr in Ö'st6trefch weitergewährt und die im Ausland erworbenen Versicherungszeiten in Österreich angerechnet werden. Hier ist es nicht gelungen, einen angemessenen deutschen finanziellen Beitrag zu erreichen.

Im Jahre 1955 wurde der österreichische Staatsvertrag wirksam. In diesem mußte Österreich einerseits auf

alle Ansprüche gegenüber Deutschland verzichten, bekam aber das im Einzelfalle den Wert von 10.000 Dollar übersteigende sogenannte „deutsche Eigentum“ zugesprochen. Diese Bestimmung des Staatsvertrages machte Durchführungsvereinbarungen zwischen Wien und Bonn erforderlich und es kam zum Abschluß eines Vermögensvertrages. Im Schlußprotokoll erklärten die beiderseitigen Delegationen, zu einem späteren Zeitpunkt Verhandlungen über die Fragen der Umsiedler, Hei-

matvertriebenen und politisch Verfolgten führen zu wollen. Damit war grundsätzlich anerkannt, daß es noch offene Fragen zwischen den beiden Staaten gab, trotz Staatsvertrag und V ermögensvertrag.

In der Bundesrepublik Deutschland war in der Zwischenzeit ein sehr großzügiger Lastenausgleich durchgeführt worden und die. rechtzeitig von Österreich weitergewanderten Heimatver- triebenen hatten nun offensichtlich das große Los gezogen. Dagegen kennt Österreich keine ähnliche Einrichtung, und von den hier lebenden Vertriebenen wurde deshalb der Ruf nach einer Beteiligung am deutschen Lastenausgleich immer lauter erhoben. Österreich meldete diese Forderung offiziell in Bonn an und es kam im Juli 1958

zu einer ersten Aussprache darüber in Bad Kissingen. Bei dieser Gelegenheit erklärten die deutschen Unterhändler, der Lastenausgleich sei eine rein innerdeutsche Angelegenheit und eine Einbeziehung der in Österreich lebenden Umsiedler und Heimatvertriebenen könne nicht in Frage kommen. Die Verhandlungen blieben ergebnislos.

Die Gespräche wurden dann im Jänner 1959 in Wien fortgesetzt. Im wesentlichen vertraten die deutschen Unterhändler die gleiche Auffassung wie in Bad Kissingen, machten aber schließlich das Zugeständnis, für die echten deutschen Staatsbürger, soweit sie in Österreich leben, einen finanziellen Beitrag leisten zu wollen, falls Österreich einen innerösterreichischeu Lastenausgleich durchführt. Allerdings war das Angebot so bescheiden, daß es die österreichischen Unterhändler nicht annehmen konnten.

Im Jahre 1960 machte Außenminister Dr. Kreisky einen Staatsbesuch in Bonn und forderte bei dieser Gelegenheit eine Fortsetzung der Entschädigungsverhandlungen. Er nannte eine Globalsumme, die von der Bundesrepublik Deutschland zu leisten wäre. Grundsätzlich stimmte die deutsche Seite einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zu.

Rechtsgefiihl auf allen Seiten

Es muß nun aufgezeigt werden, wie sich die verschiedenen Standpunkte herausgebildet haben.

1. Österreich. Die österreichische Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß Österreich nicht Rechtsnachfolger des Dritten Reiches ist und daher Verpflichtungen, die Deutschland zu erfüllen hat, von Österreich nicht zu erfüllen sind. Die Vertriebenen haben ihr Eigentum zu einem Zeitpunkt verloren, als sie noch rechtlich deutsche Staatsbürger waren.

2. Umsiedler und Heimatvertriebene. Die Umsiedler haben ihr Vermögen ordnungsgemäß der Deutschen Umsiedlungs- und Treu- handgesellschaft übergeben, die es auch zugunsten Deutschlands verwertete. Daher ist der Entschädigungsanspruch aus der Tatsache der Vermögensübergabe abzuleiten. Die Heimatvertriebenen stehen auf dem Standpunkt, daß viele von ihnen in die Bundesrepublik wollten, aber durch die Verfügung der Alliierten vom März 1947 daran gehindert wurden. Schließlich Verweisen sie darauf, daß šie Besitz und Heimat nur infolge des vom Dritten Reich geführten Krieges verloren haben.

3. Bonn. Hier vertritt man die Ansicht, der Lastenausgleich ist eine innerdeutsche Angelegenheit, der aus sozialen Gründen durchgeführt wurde, und jeder Staat habe die Verpflichtung, jene Maßnahmen zu treffen, die zur

Überwindung eines sozialen Problems erforderlich sind. Außerdem wird darauf verwiesen, daß die Heimatvertriebenen inzwischen auch österreichische Staatsbürger geworden sind, und daher erstrecke sich der im Staatsvertrag enthaltene Forderungsverzicht auch auf diesen Personenkreis.

Wie man sieht, gehen die Standpunkte sehr weit auseinander, und es war daher nicht leicht, schließlich doch zu einer Einigung zu gelangen, die allerdings von den zuständigen Ministern noch zu unterzeichnen und von den Parlamenten zu ratifizieren ist. Der zu erwartende Vertrag wird mehrere österreichische Durchführungsgesetze erforderlich machen.

Der im Jänner 1961 in Wien vorbereitete Vertrag umfaßt drei Teile:

• Entschädigung für die Umsiedler und Heimatvertriebenen;

• Entschädigung der politisch Verfolgten und

• Regelung der von der österreichischen Sozialversicherung geltend gemachten Ansprüche. Hier geht es im wesentlichen um einen Ersatz für jene nicht unerheblichen finanziellen Reserven, die den österreichischen Versicherungsträgem 1938 und während des Krieges entzogen

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Zwischen den beiderseitigen Delegationen würde "ein Einvernehmen darüber erzielt, daß keine Ausdehnung des deutschen Lastenausgleichsgesetzes, des deutschen Entschädigungsgesetzes oder einer sonstigen in der Bundesrepublik getroffenen gesetzlichen Regelung auf Österreich erfolgt, sondern daß in Österreich selbst entsprechende Gesetze geschaffen werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich an

dem sich daraus ergebenden finanziellen Aufwand in einem bestimmten Verhältnis beteiligen. Das Ausmaß dieser Beteiligung steht allerdings noch nicht fest, sondern soll erst von den zuständigen Ressortministern festgelegt werden. Die deutsche Seite ist also auf den Vorschlag des Außenministers Dr. Kreisky, die österreichischen Forderungen durch Leistung einer Globalsumme abzugelten, nicht eingegangen. Ohne allerdings die genauen Zahlen über den deutschen Beitrag zu kennen, läßt sich nicht sagen, ob die getroffene Vereinbarung zu einer befriedigenden Regelung der noch ungelösten Fragen führen wird. Besonderen Wert legt die deutsche Seite auf eine Schlußklausel, aus der hervorgehen soll, daß mit dem Abschluß dieses Vertrages alle noch offen gewesenen finanziellen Fragen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland als geregelt zu betrachten sind.

Ein Schlußstrich muß gezogen werden

Wie immer schließlich die Auswirkung der mit der Bundesrepublik getroffenen Regelung sein wird, auf einem sehr wesentlichen Teilgebiet dürfte eine Beruhigung eintreten. Damit sind allerdings keineswegs alle Wiedergutmachungs- und Entschädigungsforderungen bereinigt. Es fehlt hier einfach der Raum, um eine umfassende Darstellung geben zu können. Daher mag eine kurze Zusammenfassung genügen.

Nach Artikel 26 des Staatsvertrages muß Österreich den aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen durch das NS-Regime Geschädigten eine Wiedergutmachung leisten. Wohl ist in den vergangenen 15 Jahren sehr viel geschehen, aber vor allem die im Ausland lebenden Geschädigten mel- den immer lauter die Forderung an, Österreich möge endlich die im Staatsvertrag enthaltenen Verpflichtungen erfüllen. In jüngster Zeit hat man sogar damit gedroht, man werde sich an „entsprechende Stellen“ wenden, falls Österreich nicht bald eine befriedigende Regelung treffen sollte. Hinter den Forderungen dieser Kreise stehen einzelne Signatarmächte des Staatsvertrages. Das heißt also, daß eine abschließende Regelung auch im Interesse des Ansehens Österreichs notwendig ist.

Der Staatsvertrag räumte Jugoslawien das Recht ein, den auf seinem Gebiet gelegenen österreichischen Besitz zu enteignen. Im Artikel 27 des Staatsvertrages mußte sich Österreich verpflichten, den Betroffenen eine angemessene Entschädigung zu leisten. Das entsprechende Durchführungsgesetz ist bis heute nicht erlassen worden. Wohl erhalten mehr als siebzig Jahre alte Geschädigte Vorschüsse, aber diese Regelung befriedigt nicht und ist vor allem keine Erfüllung einer im Staatsvertrag festgelegten Verpflichtung.

Ein böses und leider noch immer nicht abgeschlossenes Problem ist das der Rückstellung. Die zur Erfassung rückstellungspflichtiger Vermögens

werte geschaffenen Sammelstellen bereiten manchem Österreicher schwere Sorgen. Wenn zum Beispiel jemand aus zweiter oder dritter Hand Besitz erworben hat und plötzlich erfährt, daß die Sammelstellen darauf Anspruch erheben und er unter mehr oder weniger Druck zu einem Vergleich gezwungen wird, dann hinterläßt eine solche Handlung einen bösen Stachel.

Und schließlich muß erwähnt werden, daß in den Oststaaten, vor allem in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn, viele Milliarden an österreichischen Werten liegen, für welche diese Staaten auf Grund des österreichischen Staatsvertrages Ersatz zu leisten haben. Die große Gruppe der Auslandsösterreicher, die im Jahre 1945 ihr ehrlich erworbenes Eigentum vielfach unter den gleichen Umständen verloren haben wie die Heimatvertriebenen, erheben den Vorwurf, Österreich sei nicht energisch genug, um diese sehr großen Vermögenswerte zu retten bzw. entsprechende Entschädigungsbeträge zu erreichen. Wo immer die Ursachen für die Nichterfüllung des Staatsvertrages durch die andere Seite liegen mögen, eines wird niemand bestreiten können: daß nämlich im umgekehrten Falle keine Gelegen

heit versäumt wurde, um Österreich in der ganzen Welt wegen Nichterfüllung eingegangener Verpflichtungen anzuklagen. Vielleicht wäre wirklich etwas mehr Energie in der angedeuteten Richtung erforderlich. Es geht um österreichisches Vermögen und vielfach um alte Menschen, die einen Anspruch auf eine gerechte Entschädigung haben.

So verschiedenartig die Probleme gelagert sein mögen, sie werden Gesetzgebung und Verwaltung noch viele Sorgen bereiten. Vor allem muß aber doch gesagt werden, daß bald 16 Jahre nach Kriegsende ein Schlußstrich gezogen werden muß und endgültige Bereinigungen anzustreben sind, geht es doch nicht allein um Rechte und Interessen von Menschen, sondern um die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und vor allem um nicht unerhebliche finanzielle Belastungen für den Staat und damit für den einzelnen Staatsbürger. Daher wäre es an der Zeit, in aller Offenheit eine Bilanz darüber zu erstellen, was Österreich an Entschä- digungs- und Wiedergutmachungsleistungen erbracht hat und welche Probleme noch offen sind. Es wäre denkbar, daß man für deren Regelung auch einen Terminplan zu erstellen versucht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Ruheloses Europa

Die in Bern erscheinende Wochenschrift „Der Weg“ hat. vor kurzem in einer Statistik über die Verluste des letzten Krieges, die Zahl der Heimatlosen mit 15 Millionen angegeben. Ungefähr gleichzeitig hat der holländische Delegierte Sassen im UNO.-Ausschuß für das Flüchtlingsproblem verlangt, daß man den entwurzelten Per; s o n e n, soferne nicht eine gerichtliche Untersuchung gegen, sie laufe, die Rückkehr in ihr Heimatland freistellen möge. Dieser Holländer sprach im gleichen Sinne wie sein Ministerpräsident Scher-m e r h o r n, der die Hoffnung aussprach, die Politik der Rache

Die Jungen

Es ist nicht von ungefähr, daß in dem bunten Gemenge von Blättern und Blätteben, das heute den Zeitungsmarkt füllt, die Jugendzeitschriften in einer zuvor nie dagewesenen Zahl vertreten sind. Die Erklärung liegt nicht sosehr in dem Werben der verschiedenen politischen und Weltanschauungslager um den jungen Menschen, als in dem Geist der heutigen Jugend selbst, in ihrem Willen zu selbständiger Anteilnahme an der Gestaltung des eigenen Schicksals und der gesellschaftlichen Formung. Wer aufmerksam diesen Stimmen horcht, kann manche stille Freude erleben. Kein Zweifel, es meldet sich eine

Die Friedenskonferenz

Venn wir heute festhalten können, daß am 29. Juli 1946 die Friedenskonferenz beginnt, dann können wir auch sagen, daß nun der Friede in greifbare Nähe gerückt ist und daß er noch in diesem Jahre wenigstens für den größten Teil Europas Wirklichkeit werden wirdDie Friedenskonferenz tritt in Paris zusammen, wo schon so viele bedeutungsvolle Frieden geschlossen wurden, wo der achtjährige Krieg zwischen England und Frankreich 1763 beendet, wo 1814 und 1815 der Schlußpunkt unter den Napoleonischen Weltkrieg gesetzt wurde, wo 1856 der Krimkrieg sein Ende fand und sich 1898 USA und Spanien

Osterreichs staatsrechtliche Stellung

Die harte “Wirklichkeit hält sich sehr oft an keine hergebrachten Formen, sie durchbricht alles, was üblich ist, und schafft Tatsachen, die in keine der vorhandenen Rubriken passen. So ein Fall ist Österreich. Österreich hat 1938 bis 1945 nicht bestanden, es hat daher weder Krieg geführt, noch war es neutral, es den Krieg weder verloren, noch hat es gesiegt. Österreich war sieben Jahre lang ausgelöscht im Staatenregister, es war atomisiert in soundso viele Reichsgaue, es hatte weder einen Namen, noch bestanden in der deutschen Wehrmacht nur aus Österreichern zusammengesetzte

Das erste Jahr der Potsdamer Vereinbarungen

Vor Jahresfrist, im August 1945, kamen die ersten Beratungen zum Abschluß, die die Regierungschefs der siegreichen Großmächte Großbritannien, Vereinigte Staaten und Sowjetunion zwei Monate nach der Niederwerfung des Hitler-Reiches zur Festlegung ihrer gemeinsamen weiteren Aktion in Potsdam geführt hatten. Die formale Besiegelung bildete eine umfassende Verlautbarung, die drei „Übereinkommen“ im Wortlaut (Außenministerrat und Vorbereitung der Friedensverträge mit den Satellitenstaaten, Behandlung Deutschlands in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, Wiedergutmachungsleistungen

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Schicksalswende für die Heimatvertriebenen

Von Gotthold Göringh, Referent für die Flüchtlingsseelsorge des Evangelischen Oberkirchenrates A. und H. B. in WienDie „Furche“ widmet heute an leitender Stelle dem Problem der Vertriebenen eine Stellungnahme aus der Feder des Präsidenten des Katholischen Sozialwerkes. Nachstehend der Bericht über konkrete Ergebnisse der Salzburger Konterenz von maßgebender evangelischer Seite.„Die österreichische Furche“Zu dem traurigen Erbe der Bürgerkriege nach dem ersten Weltkrieg und zu der traurigen Hinterlassenschaft des zweiten Weltkrieges gehören Millionen heimatvertriebener Menschen

Vor einer Wende in der Behandlung des Vertriebenenproblems

Der nachfolgende Beitrag von Waldemar Quaiser, dem langjährigen Generalsekretär des „Demokratischen Minderheitenverbandes für Europa“, möge als Stimme eines Mannes gehört werden, der an diesem für die innereuropäische Auseinandersetzung von 1918 bis 1938 schicksalsschweren Disput mit an erster Stelle beteiligt war und dadurdi dem heute aktuellen Problem in besonderer Weise nahesteht. „Die Furche'Ein Ereignis von noch nicht abzuschätzender Bedeutung ist der Bericht des demokratischen Kongreßabgeordneten Francis D. Walter, Lutheraner der St.-Johns-Kirche in Easton

Randhemerkungen zur woche

österreichische Einkommensverhältnisse und die Kurse fremder Valuta- verhindern neunzig Prozent der Österreicher, sich aus Auslandsbesuchen ein Vergleichsbild für die Verhältnisse der Heimat zu machen. Da mag die Stirnme eines Holländers interessieren, der kürzlich Österreich besuchte und in der Amsterdamer konservativen Wochenschrift „Elsevier“ seine Eindrücke zusammenfaßt. L. M. G. Artzenius schreibt: Wenn der Zug Deutschland verläßt, dieses Land der zerstörten Städte, und die Donau überquert, dann atmet man auf. Wien ist eine kleine, vorgeschobene internationale Insel. In

Altersversorgung der Volksdeutschen?

Die österreichisdie Regierung hat in letzter Zeit wiederholt ihrer Bereitwilligkeit Ausdruck gegeben, in gemeinsamer Arbeit mit dem in Wien zusammengetretenen Volksdeutschen- oder Heimatlosenbeirat, der sich vor kurzem konstituiert hat und nach dem Parteien-sdilüssel beschickt wurde, durch Gewährung eines Statuts für die Heimatvertriebenen endlich das Schicksal von 320.000 in Österreich lebenden Menschen einer günstigen Entwicklung zuzuführen. Von dieser Gesamtzahl sind genau die Hälfte, also 160.000 Personen, in den Arbeitsprozeß eingeschaltet, und was sie leisten, geht besonders

1951

Das Deutsche Eigentum

Die Frage des .Deutschen Eigentums“ beschäftigt in den Jahren seit Kriegsende immer wieder die Öffentlichkeit. Während zunächst — vor allem im Jahre 1946 — die die Lebenszentren der österreichischen Wirtschaft berührende Beschlagnahme wichtiger Industrie- sowie land- und forstwirtschaftlicher Betriebe als .Deutsches Eigentum* durch die Besatzungsmächte, insbesondere in Österreich, berechtigte Erregung hervorrief, hat sich die öffentliche Meinung inzwischen an diesen Zustand und seine Behandlung bei den Staatsvertragskonferenzen zwangsweise gewöhnt. Indessen ist in den letzten

Randbemerkungen zur woche

DAS HAUPTBLATT einer im Parlament vertretenen österreichischen Rechtspartei hat in den letzten Nummern die Diskussion zu dem Thema „Deutschland — Österreich“ eröffnet. Der erste Artikel dieser Reihe trägt den programmatischen Titel: „Unser Bekenntnis zur deutschen Nation.“ Er hat zwei Achsen. Die erste: „Es gibt keine österreichische Nation.“ Derartige „Phantasiegebilde und Wunschträume“ werden vom Verfasser „strikte abgelehnt“ „für solche Unsinnigkeiten“ ist er und sind wie er meint, die Amerikaner nicht zu haben. Die Amerikaner? Ach ja, denn es geht um

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER STAATSBESUCH Dean Achesons ist vorüber. Zum erstenmal hat ein amerikanischer Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Österreich besucht. Der Mann, in dessen Hände die Fäden der Außen- fJOlitik einer Weltmacht zusammenlaufen, kam in ein heute armes und kleines Land, in eine Stadt, die noch nicht die Spuren des Krieges aus ihrem Gesicht tilgen konnte. Und doch wurde — und es ist gar nicht so lange her — einmal hier große Politik gemacht, lenkte am Ballhausplatz der „Kutscher Europas“ die Geschicke des Kontinents, mühten sich Diplomatie und Staatsweisheit um viele

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

Die Eingliederung der Heimatvertriebenen

Vor Schluß der Frühjahrssession verabschiedete der Nationalrat acht Gesetze, die für die Heimatvertriebenen in Österreich von besonderer Bedeutung sind.Arbeitsrechtlich gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Einheimischen und Vertriebenen. Diese können auch Unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer einen Gewerbebetrieb eröffnen. Es mag ein Schönheitsfehler sein, daß in dem Gesetz über die gewerberechtliche Gleichstellung die Anerkennung der im Ausland erworbenen Befähigungsnachweise nicht zwingend vorgesehen ist, aber hier mußte der Gesetzgeber berücksichtigen, daß auch

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Die Front der Erinnerung

Die kleine Stadt in den Bergen ist übervoll. Meldeköpfe an den Einfallsstraßen, Richtungsweiser .....Divisions-Begleitkompagnie“ ... „Feldersatzbataillon“ ... „Feldkriegsgericht“ ... „Feldgendarmerie“ Ein Soldatentreffen, wie sie nun immer häufiger und in größerem Umfang stattfinden. Was steht dahinter? Reiner Kameradschaftsgeist? Eine noch im Dunkel wirkende Organisation, die letzten Endes politischen Zwecken dienen soll? Oder soll nur noch einmal eine vergangene Welt aufgebaut werden, damit sich in ihren grausigen Kulissen die alten, liebgewordenen Machtverhältnisse zum

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Sudetendeutsdier Schicksalsweg

Nach dem Münchener Abkommen stand Hitler im Zenith seiner Erfolge, die die Welt anzuerkennen bereit war. Die Sudetendeutschen hatten ihn als Befreier von Fremdherrschaft begrüßt. Die Ernüchterung kam bald, als „die Partei“ im Sudetenland mit ihren beglückenden Einrichtungen begann. „Wenn wir das gewußt hätten…“ war eine damals oft gehörte Redewendung. Nationale Gesinnung, wie sie in langer Bewährung dieses Volk geübt hatte, war eben doch etwas anderes als Nazismus. Auch später sind, von Ausnahmen abgesehen, aus den Sudetendeutschen keine richtigen Nationalsozialisten

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS BUDGET FÜR DAS JAHR 1955 wurde zeitgerecht dem Nationalrat vorgelegt und wie üblich von einer Rede des Bundesministers für Finanzen einbegleitet. Weder die Ziffern des Voranschlages noch die Rede des Bundesministers brachten irgendwelche Sensationen. Die Ansätze des Haushaltplanes für das kommende Jahr bedeuten nichts anderes als die Fortsetzung der einmal eingeschlagenen Politik der ausgeglichenen staatlichen Haushaltsgebarung, der Stabilisierung der Währung und der Förderung der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt. Zu gewagten Experimenten gibt weder die allgemeine

1955

Christliche Bereitschaft und jUdische Not

Auf Grund des Dritten Rückstellungsgesetzes konnte seit 1947 auch jüdisches Vermögen, das während der deutschen Besetzung in Oesterreich im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden war,' zurückgefordert werden. Dennoch ist wohl kaum alles jüdische Vermögen wieder an seine ursprünglichen Eigentümer oder ihre rechtmäßigen und noch des näheren im Gesetz bestimmten Erben zurückgekehrt. Vielleicht sind sie alle schon ausgerottet oder weggestorben, vielleicht wurden auch die zwar immer wieder verlängerten aber doch einmal notwendigen Termine zur

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Randhemerkungen zur woche

WIRD ]ALTA FORTGESETZT? Es sieht darnach aus. Staatssekretär N u t.t i n g vom Londoner Außenamt informiert das englische Unterhaus und die Welt, daß keine Konferenz der Großen Vier notwendig sei, da ohnehin im Staatsvertragsentwurf für Oesterreich ein Anschlußverbot vorgesehen ist. Das stimmt. — Nicht vorgesehen aber ist eine Garantie, d a ß d i e Großen Vier dieses Verbot respektieren. Ohne diese Bürgschaft in jener Art ist der Staatsvertrag wertlos. Man könnte auch beifügen: Ein Produkt in Webereinstimmung mit Jalta .., *VON ROTHSCHILD ZU ROT-SCHILD? Als im Sommer des

Randhemerhungert zur woche

DIE EINLADUNG MOSKAUS AN DEN BONNER BUNDESKANZLER ist nur in den Augen der i breiten Massen, die allenthalben auf dieser Welt i dem Sog der Propaganda am stärksten aus- , gesetzt sind, ganz unerwartet gekommen. Indische Diplomaten sprachen von ihr zu jedem, der es hören wollte, als einer kommenden Sache bereits vor mehr als Jahresfrist. In den letzten Wochen seit dem Flug des österreichischen Bundeskanzlers nach Moskau verdichteten sich zwischen Stockholm, Belgrad, Hongkong und Tokio Nachrichten, die in diese Richtung wiesen. Die Ueberlegung, ob diese Einladung jetzt erfolgt wäre, hätte

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

Probe auf das Exempel

Die Tage des großen Jubels über den endlich erreichten Staatsvertrag sind vorüber. Das österreichische Volk hat zehn Jahre lang auf die von den Mächten dieser Welt verheißene Freiheit und Unabhängigkeit unter vielen bitteren Enttäuschungen gewartet; es hatte e:n Recht, zu jubeln, da es sich endlich am Ziel seiner Sehnsucht sah. Aber zwischen den Blättern mit den 3 8 Artikeln und ihren Annexen lauert noch manches ungelöste Problem. Und mit jedem Tag rückt uns die nackte Realität näher. Sie hat ihre Gefahren. Da sind vor allem die gesamten Bestimmungen über das „Deutsche

Randhemerhungen zur woche

EIN SCHARFER WIND BLIES IN DER KUNDGEBUNG DER ÄRZTEKAMMER im Auditorium maximum der Wiener Universität, zur gleichen Zeit, als die Beratungen im Nationalrat über das Allgemeine SozialversicUemngsgesetz begannen. Es ist in eingeweihten Kreisen kein Geheimnis, daß die sachliche, alle Möglichkeiten kühl abwägende Haltung des Präsidenten der Oesterreichischen Aerztekammer mit hitzigen Strömungen von der Seite der Jungärzteschaft und der Spitalärzte zu ringen hat. Der Forderung nach sofortiger Invertragnahme der Aerzte, die noch ohne Kassenpraxis sind, stehen budgetäre Gründe entgegen.

1956

Mit vereinten Kräften

Zwei Jahre vor Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, in einem Augenblick, als niemand die Freiheit so nahe hoffte und als der kalte Krieg noch in voller Stärke währte, fanden sich in Bad Reichenhall Angehörige der meisten Nationen der einstigen Habsburgermonarchie und des heutigen kleinen Oesterreichs zusammen, um die Gründung eines Forschungsinstituts für Fragen des Donauraumes und die Organisation einer derartigen Anstalt zu erörtern. Die Teilnehmer an der Besprechung gehörten, soweit sie aus den sogenannten Volksdemokratien stammten, durchweg der Emigration an. Manche

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE VERGESSENEN) Die Regierungsbildung ist in oller Form abgeschlossen. Der Koalifionspakt wurde veröffentlicht, und in diesen Tagen gibt der Bundeskanzler das Programm seiner neuen Regierung dem Parlament bekannt. In vielen Kommentaren wurde die Herauslösung der verstaatlichten Betriebe aus dem Machtbereich eines bestimmten sozialistischen Ministers als unabdingbare Erfüllung der Versprechungen der Oesterreichischen Volkspartei an ihre Wähler bezeichnet. Mit Recht. In manchen Stimmen zur Regierungsbildung wurde auch die Berufung eines bekannten Universitätsprofessors in die

Es fehlt die Schlußbilanz

Der österreichische Staatsvertrag, der am 27. Juli 1955 rechtswirksam wurde, enthält einen Artikel 27, der folgenden Wortlaut hat:„Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären ihre Absicht, österreichische Vermögenschaften, Rechte und Interessen, so wie sie sich derzeit in ihren Gebieten vorfinden, zurückzustellen oder, soweit solche Vermögenschaften, Rechte und Interessen einer Liquidierungs-, Ver-wendungs- oder sonstigen Verwaltungsmaßnahme unterzogen worden sind, den Erlös, der sich aus der Liquidierung, Verwendung oder Verwertung solcher Vermögenschaften, Rechte und

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

RANDBEMERKUNGEN

BILLIGER BAUENI Wie das Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat, sind die Baukosten in Oesterreich, verglichen mit jenen der Bundesrepublik, unverhältnismäßig hoch. Obwohl etwa die Rohmaterialien, insbesondere das Bauholz, in Oesterreich erheblich billiger sind als in Westdeutschland. Interessant ist nun beim Kostenvergleich, dafj die Gemeinde Wien billiger baut als die beiden öffentlichen Fonds (Wohnhauswiederaufbaufonds und Wohn- und Siedlurtgsfonds). Woher kommt das? Die Frage ist berechtigt, weil die ausgewiesenen Unterschiede sehr bedeutend sind. Zugegeben: die Gemeinde

1957

Achtung! — Staatsvertrag!

In Wien tagt gegenwärtig die gemischte, aus Vertretern der Deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzte Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“. Das in diesem zwischenstaatlichen Forum zur Aufgabe gestellte Thema ist von großer wirtschaftlicher und politischer Reichweite. So ist es nicht ganz verständlich, daß bisher die österreichische Oeffentlichkeit über den Verlauf und den erreichten Ertrag dieser Verhandlungen nur lückenhaft unterrichtet wurde, die vor einem halben Jahre am Wörther See begonnen wurden und jetzt, nach Sitzungen in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

„Bis zur Grenze"

Die „Furche hat in ihrer Ausgabe vom 19. Jänner unter dem Titel „Achtung! — Staatsvertrag!“ zu den Beratungen der gegenwärtig in Wien tagenden gemischten, aus Vertretern der deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzten Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“ Stellung genommen. Der Besorgnis, daß die Arbeit der Kommission über die durch den Staatsvertrag gesteckten Grenzen hinauszustreben drohe oder diese Grenzen an bestimmten Stellen übersehen wurden, ist im Interesse beider Verhandlungspartner als gültiger Grundsatz

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZUM VERTRAGSABSCHLUSS. Am 15. Juni wurde in Wien der „Vertrag zwischen der Republik Oesterreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen” durch die Außenminister der beiden Staaten unterzeichnet. Der Vertrag tritt einen Monat nach der noch ausstehenden Ratifikation in Kraft, vermutlich erst im Spätherbst. Wie dem in der amtlichen „Wiener Zeitung” vom 16. Juni veröffentlichten Wortlaut zu entnehmen ist, enthält der Vertrag neben großzügigen Zugeständnissen an den deutschen Partner auch einige wichtige Bestimmungen zugunsten

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DROHT DER MAULKORB! In seltener Einmütigkeit hat die gesamte österreichische Presse gegen ein Urteil in einem Presseprozeß Stellung genommen, der als ein leidiges Nachspiel zu einem Kriminalprozeß sechs Tage nach der Urteilsverkündung sfaftfand. Der Chefreporter einer Wiener Miifagszeitung wurde wegen Beleidigung des Staatsanwaltes zu zwei Wochen Arrest, unbedingt, verurteilt. Wir identifizieren uns nicht mit besagtem Blatt und seinem Stil. Wohl aber ist eines zu bedenken: so sehr jede Zeitung und jede periodische Publikation ihrerseits verpflichtet ist, den guten Ton zu wahren, so sehr

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„DER KALTE ANSCHLUSS"! Der nunmehr auch in nationalen Kreisen als unselig erkannte Anschluß Oesterreichs an Deutschland war wohl in seinem letzten Akt das Ergebnis einer paramilitärischen Aktion; voranging aber eine Okkupation großer Teile der österreichischen Wirtschaft durch deutsche Unternehmungen. Die Regierung Oesterreichs war auf diese Weise nicht in der Lage, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu treiben. So war es der NS- Regierung ein leichtes, von Berlin her und zentral gelenkt die österreichische Wirtschaft in eine Anschlußreife zu bringen. Gerade in den Märztagen 1938

1960

Zwischen Hoffen und Bangen

Wohl kaum jemals ist die Rückkehr eines Außenministers von einem Auslandsbesuch mit solcher Ungeduld von einer Volksgruppe erwartet worden, wie die Dr. K r e i s k y s von seiner Bonner Mission. Bringt er doch in seinem Reisegepäck die diesmal wohl endgültige Stellungnahme der höchsten, entscheidenden deutschen Stellen, unter anderem auch die des Bundesfinanzministers Etzel, über die Höhe jener deutschen Globalsumme mit, die es ermöglichen soll, die in Österreich lebenden Volksdeutschen, gleichgültig welche Staatsangehörigkeit sie heute besitzen, in eine dem bundesdeutschen

Nadi BOhmen eine BrUcke?

Die „Furche“ gibt im nachstehenden der profilierten Meinungsäußerung eines Autors Raum, mit dessen Auffassungen die Redaktion durchaus nicht in allen Punkten übereinstimmt. Doktor Rudolf Hilf, ein heute 37jähriger Sudetendeutscher, aus Asch gebürtig, entstammt geistig, gleich einem Großteil seiner Generation, dem sogenannten nationalen Lager. Dies wird auch aus der Gedankenführung und Terminologie seines Aufsatzes deutlich. Er war von 1951 bis 1959 persönlicher Referent Dr. Lodgman von Aliens, der bis 1959 als Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe im Exil die zentrale

Polen, Deutschland und Europa

Das Redaktionsteam der polnischen katholischen Monatsschrift „Wiei“ hat uns diese sehr offene Stellungnahme polnischer Katholiken zu einem der heißesten Eisen der europäischen Politik übersandt. Wir glauben, daß es gerade für den österreichischen Leser wichtig ist, den polnischen Standpunkt voll, ganz und ungeschminkt kennenzulernen. Hinter ihm steht die jahrhundertelange schwere Verwundung eines Volkes, dessen Staat viermal zerschlagen wurde. Wir haben, um die meistbetroffene andere. Seite mit ins Gespräch zu bringen, katholische Publizisten aus der Deutschen Bundesrepublik eingeladen, den westdeutschen Standpunkt zu vertreten (ihre Stellungnahme steht zur Stunde noch aus). Österreich, und nicht zuletzt die österreichischen Katholiken, sollten es sich zur Pflicht machen, hierzulande einen Raum der Begegnung zu schaffen, gerade auch für europäische Katholiken, die wie in diesem Falle politisch diametral entgegengesetzte Standpunkte vertreten. „Die Furche“

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Ein österreichisches Memento

Die Lage seit dem „deutschen Frieden“ 1 ist ernster denn je. Die Optimisten glaubten, daß wir ein Jahr Ruhe haben werden (und kommt Zeit, kommt Rat), die Pessimisten zählen die neue Atempause (oder Galgenfrist) nach Wochen. Wahrscheinlich haben diejenigen Recht, die behaupten, Österreich sei mehr denn je der Spielball von Faktoren, die außerhalb des Landes liegen. Sicher ist nur das eine, daß der Kampf nicht beendet ist, daß er vielmehr mit verstärkter Wucht in absehbarer Zeit aufs neue einsetzen wird und daß daher kein Tag zu verlieren ist, um die Vorbereitungen dafür zu treffen.

Ein österreichisches Memento

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K Winter an Bundeskanzler Schuschnigg fort.Jedenfalls scheint die europäische Situation auf der ganzen Linie zu bestätigen, daß Deutschland wenig Zeit hat, um Österreich gleichzuschalten. Vorläufig hat Hitler eine moralische Niederlage von historischen Ausmaßen erlitten. Wahrscheinlich war sie das Gastgeschenk, das Mussolini ihm im voraus sandte! Österreich ist in diesem italienischen Spiel die Karte, die einmal gegen England, dann wieder gegen Deutschland gespielt

Will Bonn die Tür Zuschlägen?

Am 9. und 10. April sollte in Bad Kreuznach ein Treffen der Außen- und Finanzminister der Deutschen Bundesrepublik und Österreichs stattfinden. Bei dieser Gelegenheit sollten die Unterschriften unter einen in monatelangen Verhandlungen, die von beiderseitigen Beamtendelegationen geführt worden waren, vorbereiteten Entschädigungsvertrag gesetzt werden. Dieser Begegnung sahen rund 300.000 in Österreich lebende Heimatvertriebene genau so voller Hoffnung entgegen, wie die rund 35.000 Opfer des NS-Regimes, die auf eine umfassende Wiedergutmachung warten. Die Begegnung der Minister fand aber

Schachbrett der Kultur

„Was unsere Lage hier besonders kennzeichnet“, sagte mir ein rumänischer Intellektueller, „ist, daß man hier Geduld gehabt hat.“ Diese Feststellung wird bei genauerem Einblick in das kulturelle Leben, aber auch bei der Untersuchung der sozialen Probleme, durchaus bestätigt. „Um die wichtigen kulturellen Persönlichkeiten“, so versicherte mir mein sehr kompetenter Gesprächspartner, „bemühte sich der Parteichef Gheorghiu- Dej selbst, er versuchte in langen persönlichen Unterredungen mit den Dichtern, Künstlern, Wissenschaftlern für jeden einzelnen Fall einen Weg zu finden.

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

An den Rand geschiliben

BLENDLATERNEN GEGEN LICHTSCHEUE. Auch das offizielle Österreich kann nichf mehr umhin, zu den immer wieder und immer dreister aufflackernden Aktionen alter und neuer Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Lang genug hat es gedauert. Und der eine oder andere tut dies auch heute noch sehr zögernd, mit vielen Wenn und Aber. Der steirische Landeshauptmann nahm einen Vortrag vor dem Wiener Gewerbeverein zum Anlaß, über Koalition urvd Gleichgewicht zu philosophieren und lat dabei die Radikalisten als allgemeine Zeiterscheinung ab, von der man nicht zuviel Aufhebens machen solle. Etwas schärfer

1962

„Lastenausgleich“ auch bei uns?

Im Verlaufe der Beratungen über das Budget 1962 teilte Finanzminister Dr. Klau im Parlament mit, daß seit dem Jahre 1945 für die Beseitigung der Kriegs- und Nachkriegsfolgen in Österreich nicht weniger als 41 Milliarden ausgegeben wurden. In dieser von den Steuerzahlern aufgebrachten Summe sind Besatzungskosten, Entschädigungen nach den Besatzungsund Bombenschadengesetzen, Beträge für den Wiederaufbau kriegszerstörter Wohnhäuser, Leistungen an die Opfer der politischen Verfolgung ebenso enthalten wie Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Der einzelne Geschädigte hat sicher eine mehr

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Seit Wilhelm EL

Der Staatsbesuch des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Heinrich Lübke, in Wien in diesem März 1962 ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Oberhauptes in Österreich seit dem Besuch Wilhelms II. anläßlich des Regierungsjubiläums des Kaisers Franz Joseph im Jahre 1908. Es sei denn, man wolle den ,,Besuch“ des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler am 12. März 1938 in Wien in diesem Sinne qualifizieren. Hitler hatte am Vortag mit Keitel den Einmarsch-befehl unterzeichnet. Dieser schloß mit den Worten: „Sollte aber Widerstand geleistet werden, dann ist dieser mit

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

Ein Wort zur Habsburger-Vermogensfrage

Seitdem die Frage meiner Heimkehr nach Österreich Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist, wird auch vbm sogenanri'tenÜabsburger-Vermögen gesprochen. Ich will dieses Thema nur durch Erwähnung einiger Punkte streifen, die immer wieder aus Nichtwissen oder aber zum Zweck der künstlichen Erweckung von Neidkomplexen in die Debatte geworfen werden.Unter „Habsburger-Vermögen“ ist der sogenannte Familienversorgungsfonds zu verstehen, Vermögenswerte, die seinerzeit aus dem lothringischen Privatvermögen Franz von Lothringens, dem öe-mahl von Kaiserin Maria Theresia, angeschafft wurden

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Von Vermögenden zu Bettlern

In der alten österreichisch-ungarischen Monarchie wurden Bauern, Gewerbetreibende, Ingenieure und Techniker geradezu ermuntert, sich irgendwo in den weiten Gebieten, die zur Monarchie gehörten, niederzulassen oder Betriebe zu gründen. Viele dieser Pioniere zogen in jungen Jahren hinaus, brachten es durch Fleiß und Können nicht nur zu hohem Ansehen, sondern auch zu persönlichem Besitz. Nach der Zerschlagung der Monarchie normalisierten sich die Verhältnisse in den Nachfolgestaaten, und die Österreicher behielten — von wenigen Ausnahmen abgesehen — Besitz und Stellungen.Dann kam das

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Hoffnung auf Bad Kreuznach

Als im Frühjahr 1945 die Bomben nicht mehr fielen und die Kanonen zu donnern aufgehört hatten, blieb i m europäischen Raum ein gewaltiges Ohaos zurück. Zu den ungeheuren Zerstörungen kam noch eine bis dahin nicht gekannte Um- siedlungsaktion von rund 15 Millionen Deutschen aus der ČSR. Polen, Ostpreußen, Jugoslawien und den Gelbieten jenseits von Oder und Neiße in ein furchtbar zerstörtes Deutschland, das keine Regierung und kein Parlament hatte, sondern in vier Zonen auf geteilt war und von den Alliierten regiert wurde.Sehr bald wurde den alliierten Machthalbem klar, daß

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

IM SPIEGEL DER PRESSE

Demokratie heißt Begrenzung der Befugnisse der Regierung und Sicherung der ordnungsmäßigen und friedlichen Auswechselbarkeit der Führung, gleichgültig, welche Partei nun am Regierungsruder ist. Diese Voraussetzungen sind im Österreich des Jahres 1966 gegeben. Sie gehören zu dem, worüber wir nicht abzustimmen brauchen, weil wir uns darüber einig sind. Begriffe wie „Ausschaltung des Parlaments" oder „Verbot freier Wahlen" gehören endgültig der Vergangenheit an. In der Gegenwart stößt allein schon der Versuch, auf die Schreibweise einer Zeitungsredaktion Einfluß zu nehmen, auf

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

Für Italien ein erzwungener Eid

Dieser hier nur skizzenhaft wiedergegebene Ablauf von Symptomen einer konsequenten Haltung Italiens in der Causa Südtirol läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Betrachtet man die Dinge mit dem Auge des Realisten, so kann und muß man die Haltung Italiens voll und ganz verstehen. Das in Rede stehende Gebiet ist zunächst durch den Fried ensvertrag von St.-Germain-en- Laye (10. September 1919) rechtsgültig an Italien gefallen. Im Pariser Abkommen vom 5. September 1946 (das ein integrierender Bestandteil des Friedensvertrages der alliierten und assoziierten Mächte mit Italien vom

Aussöhnung in Sicht?

Bei vertraulichen Gesprächen in Hauptstädten der Freien Welt wird oftmals versucht, das deutsche Drängen auf Unterstützung von Wiedervereinigungsinitiativen abzufangen mit der Frage, was wir denn räumlich unter dem wiedervereinigten Deutschland verstünden und wie es mit der östlichen Grenze dieses Gesamtdeutschland bestellt sei: Ohne Klarheit insoweit könne man doch nicht wirklich initiativ werden. Man müsse das Endziel vorher kennen, und es sei doch wohl nicht zuzumuten, ein Gespräch mit Moskau über Deutschland zu beginnen, bei dem es keine Antworten für die zweite Gesprächsrunde

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

1972

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

1973

Das schockierend richtige Gefühl des Adolf Hitler

Am 11. März jährt sich zum 35. Male der Tag, da der zweite Weltkrieg begann. Den Zeitgenossen von heute muß man erklären, warum der Kriegsbeginn nicht erst auf den 2. September 1939 festzusetzen ist: die Außenpolitik der nationalsozialistischen Machthaber war — man konnte das schon 15 Jahre vorher in „Mein Kampf“ nach- oder besser gesagt vorauslesen — ausschließlich auf eine gewaltsame territoriale Ausweitung des Deutschen Reiches ausgerichtet. Die seit eh und je erklärten Ziele dieser Expansionspolitik waren zunächst Österreich, die deutschsprachigen Gebiete der Tschechoslowakei und Danzig; dann aber die Resttschechei, Polen und vor allem die Ukraine.

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Nach Sima - alles beim Alten?

Am Karfreitag trat Landeshauptmann Hans Sima nach zehnjähriger Amtszeit zurück; als Vorsitzender der Kärntner SPÖ war er schon zuvor von seinem Landesparteisekretär Wagner abgelöst worden, der ihm nun auch als Landeshauptmann folgt. Wenn es stimmt, daß Sima am „Ortstafelkrieg“ gescheitert ist, dann muß man auch seinem Nachfolger düstere Prognosen stellen. Denn der Abgang des einen und der Auftritt des anderen hat an diesem Zentralproblem nichts verändert. Es bleibt d i e politische Erbschaft schlechthin.

1975

Die erziehungsbedürftigen Österreicher

Zwei Jahrzehnte sind eine viel längere Spanne, als Jubiläumsredner annehmen. Die meisten, die vor 1955 am Zustandekommen des österreichischen Staatsvertrages mitgewirkt haben, sind tot, einige verbringen abseits vom Rampenlicht der politischen Bühne ihre letzten Jahre. Nur Bruno Kreisky, der damals ajs jüngere Ausnahme an den Verhandlungen mitgewirkt hat, ist noch in voller Aktion. Allerdings haben manche, die knapp hinter der ersten Reihe standen, die Mühsale, Irrungen und Leiden jener Zeit bis heute nicht vergessen können.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

1976

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

1978

Auf der Dachauer Lagerstraße wuchs die Zweite Republik

Es war ein Schrei aus tiefster Verzweiflung, als sich Kurt von Schusch-nigg in den Abendstunden des 11. März 1938 mit „Gott schütze Österreich!“ verabschiedete. Nach jahrelangen Anstrengungen, die Freiheit Österreichs zu erhalten, kam mit der gewaltsamen militärischen Besetzung Österreichs der unvermeidlich gewordene Zusammenbruch der europäischen Ordnung, wie sie in den Friedensverträgen von Saint-Germain, Versaüles und Trianon geschaffen worden war. Die Zerschlagung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, eines der Stabüitätsfaktoren in Europa, und die nachfolgende

1988

Erinnerung läßt uns Lehren ziehen

Haben wir Österreicher aus der Geschichte gelernt? Ja, ist der Autor überzeugt. Und das heurige Gedenken hat uns auch weitaus geschichtsbewuß-ter gemacht.

von

Nr Erwin Machunze

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