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„Lastenausgleich“ auch bei uns?

19451960198020002020

Erwin Machunze

Im Verlaufe der Beratungen über das Budget 1962 teilte Finanzminister Dr. Klau im Parlament mit, daß seit dem Jahre 1945 für die Beseitigung der Kriegs- und Nachkriegsfolgen in Österreich nicht weniger als 41 Milliarden ausgegeben wurden. In dieser von den Steuerzahlern aufgebrachten Summe sind Besatzungskosten, Entschädigungen nach den Besatzungsund Bombenschadengesetzen, Beträge für den Wiederaufbau kriegszerstörter Wohnhäuser, Leistungen an die Opfer der politischen Verfolgung ebenso enthalten wie Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Der einzelne Geschädigte hat sicher eine mehr als bescheidene Entschädigung für die erlittenen Verluste erhalten, und die kritischen Stimmen, die von ungenügender Schadensgut-machung sprechen, können gewiß nicht überhört werden. Und dennoch sind

41 Milliarden für einen sieben Millionen Einwohner zählenden Staat eine ganz beachtliche Leistung.

Dabei ist Österreich mit Entschädigungen und Wiedergutmachung noch keineswegs am Ende. Im Parlament wird zur Zeit über das elfte Staatsver-tragsdurchführungsgesetz verhandelt. Es wird jenen Österreichern, die ihr Eigentum in Jugoslawien verloren haben und das dort auf Grund des Staatsvertrages in Anspruch genommen wurde, die ihnen zustehende Entschädigung bringen. Die Kosten dafür werden sicher einige Milliarden betragen. In diesem Jahr wird der österreichisch-deutsche Finanz- und Ausgleichsvertrag — das Abkommen von Bad Kreuznach — m Kraft treten. Die voraussichtlichen Kosten können auch nicht annähernd errechnet werden.

Das deutsche Beispiel

Der zweite Weltkrieg hat nicht nur ungezählte Opfer an Menschenleben gefordert und zur Zerstörung unersetzlicher materieller Werte geführt, sondern er hat allen am Krieg beteiligt gewesenen Völkern gewaltige Nachkriegsbelastungen beschert. Unter diesen haben Sieger und Besiegte in gleicher Weise zu leiden. Dabei darf die Tatsache nicht übersehen werden, daß kleine und große Völker schon wieder gewaltige Summen ihres mühsam erarbeiteten Volkseinkommens zum Ausbau der Verteidigung abzweigen müssen, obwohl die Wunden des letzten Krieges kaum vernarbt sind.

In der Deutschen Bundesrepublik, wo die Zerstörungen besonders groß und die zusätzlich zu bewältigenden Lasten durch das Einströmen von Millionen Vertriebenen fast unvorstellbar geworden waren, führte man ein Experiment durch, von dem heute gesagt werden kann, daß es weitgehend gelungen ist: den Lastenausgleich. Mag sein, daß es dazu ohne einen gewissen Druck der Alliierten nicht gekommen wäre. Tatsache ist aber. daß sich die Verwirklichung des Grundsatzes' lohnte: Wer nichts oder wenig verloren hat, muß für die opfern, denen der Krieg alles genommen hat.

Dadurch wird zweierlei erreicht. Erstens ist die öffentliche Fürsorge dadurch wesentlich entlastet, daß aus dem Lastenausgleich Soforthilfe oder Unterhaltshilfe geleistet werden. Zweitens konnte mit Hilfe des Lastenausgleichs die Bildung neuen Eigentums erheblich gefördert werden. Für die Gründung neuer Betriebe und Unternehmungen sowie für den Wohnhausbau wurden aus Lastenausgleichsmitteln erhebliche Kredite zur Verfügung gestellt Ohne die Leistungen aus dem deutschen Lastenausgleich hätte sich der wirtschaftliche Wiederaufbau keineswegs so rasch und reibungslos vollzogen. Der Lastenausgleich ermöglichte auch die Eingliederung des Millionenheeres der Heimatvertriebenen in verhältnismäßig kurzer Zeit.

Warum nicht in Österreich?

Es ist müßig, die Frage aufzuwerfen, warum man sich nicht auch in Österreich für eine solche oder ähnliche Lösung entschieden hat. Zweifellos wäre das in den ersten Nachkriegsjahren möglich gewesen. Jeder Politiker, der aber heute die Einführung eines dem deutschen Lastenausgleich ähnlichen Gesetzes in Österreich verlangt, würde sehr bald von der öffentlichen Kritik heftig angegriffen. Es würde ein solches Gesetz nämlich bedeuten, den Besitzenden langfristige Belastungen aufzubürden, um auf der anderen Seite aber keineswegs alle offenen Wünsche befriedigen zu können. Diese sind nämlich noch immer in sehr großer Zahl vorhanden.

Die in Österreich lebenden Umsiedler und Heimatvertriebenen forderten in den letzten Jahren immer lauter eine Einbeziehung in den deutschen Lastenausgleich. Sie verwiesen dabei darauf, daß viele von ihnen nach dem Krieg in die Gebiete der heutigen Bundesrepublik einwandern wollten, aber von den Alliierten an der Verwirklichung dieseT Absicht gehindert wurden. Andere wieder hoben mit Recht hervor, daß die Umsiedler ihr Vermögen der offiziellen Deutschen Umsiedlungs- und Treuhandgesellschaft zur Verwertung übergeben

mußten und daß ihnen ein entsprechender Ersatz für die Zeit nach dem Krieg zugesichert worden war. Andere wieder argumentierten, daß die Bundesrepublik mit den drei westlichen Alliierten einen Vertrag abgeschlossen hat, durch den die Vermögenskonfiskationen in den Oststaaten ausdrücklich anerkannt und die Verpflichtung zur Schadloshaltung der Betroffenen übernommen wurde.

Im Juli 1958 begannen zwischen österreichischen und deutschen Beamten Gespräche darüber, ob und in welcher Form die Wünsche der in Österreich lebenden Umsiedler und Heimatvertriebenen erfüllt werden könnten. Die österreichische Seite war der Meinung, der genannte Personenkreis sollte in die deutsche Lastenausgleichsregelung einbezogen werden. Die deutsche Seite vertrat dagegen die Auffassung, der Lastenausgleich sei eine rein innerdeutsche Regelung und es könne daher eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch die Einbeziehung von im Ausland lebenden Geschädigten nicht in Frage kommen.

Jahrelang ging dieses Tauziehen hin und her, ohne daß sich greifb'are Ergebnisse abzeichneten. Erst im Frühjahr 1961 konnte das Eis gebrochen werden und es kam zum Entwurf für einen österreichisch-deutschen Finanz-und Ausgleichsvertrag, der schließlich im Sommer in Bad Kreuznach von den beiderseitigen Außen- und Finanzministerien sanktioniert wurde.

Hatten die Betroffenen bis zum Abschluß des Vertrages von Bad

Kreuznach noch immer auf eine Beteiligung am deutschen Lastenausgleich gehofft, wurden diese Vorstellungen nach Bekanntwerden der Abmachung gründlich zerstört, denn — das muß mit allem Nachdruck festgestellt werden — es wird in Österreich keine dem deutschen Lastenausgleich auch nur annähernd vergleichbare Lösung geben.

Der Vertrag von Bad Kreuznach

Der Vertrag selbst umfaßt fünf Teile, und es muß begrüßt werden, daß die Vertragspartner eine einwandfreie Aufteilung der bereitgestellten deutschen Beiträge vorgenommen haben. Jede andere Lösung hätte in Österreich wahrscheinlich zu schweren innerpolitischen Meinungsverschiedenheiten geführt, wäre die Aufteilung der insgesamt 321 Millionen Mark dem österreichischen Gesetzgeber überlassen worden.

Teil I — er trägt den Titel „Regelung für Vertriebene und Umsiedler“ — bringt einen deutschen Beitrag von 125 Millionen D-Mark. Teil II-„Regelung für Verfolgte“ — sieht einen deutschen Beitrag von 95 Millionen D-Mark, zuzüglich sechs Millionen D-Mark für die Sammelstellen A und B vor. Teil III — „Fragen aus dem sozialen Bereich“ — sichert einen deutschen Beitrag von weiteren 95 Millionen D-Mark für die Sozialversicherung. _Das sind also zusammen 321 Millionen D-Mark.

Durch den Vertrag hat sich Österreich verpflichtet, zu den deutschen Beträgen bestimmte Summen zuzuschießen und die zur Durchführung der einzelnen Teile erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zu treffen. Wie werden nun diese Gesetze aussehen und welche Leistungen haben die Betroffenen zu erwarten?

Umsiedler und Heimatvertriebene, aber auch die aus dem Osten vertriebenen Altösterreicher, erhalten Leistungen, wie sie dem bereits bestehenden Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz entsprechen. Das heißt also, daß eine Entschädigung für den verlorenen Hausrat, errechnet nach der Anzahl der verlorenen Wohnräume, und für die zerstörte Geschäftseinrichtung bis zum Betrag von 25.000 S gewährt wird. Außerdem kann in besonders gelagerten Fällen ein sogenannter „Härteausgleich“ bis zum Höchstbetrag von 25.000 S zuerkannt werden. Demnach wird also keine Entschädigung für verlorenen Hausund Grundbesitz, für Spareinlagen, Lebensversicherung oder Wertpapiere geleistet.

Durch das Zustandekommen des Vertrages kann ein Problem bereinigt werden, das immer wieder in der Öffentlichkeit besprochen wurde. Während des Krieges wurden nämlich viele Österreicher aus politischen Gründen in die von den Deutschen besetzten Gebiete zwangsweise dienstverpflichtet. Sie mußten ihre Wohnungen in Österreich räumen und ihr persönliches Eigentum in die ihnen im besetzten Gebiet zugewiesenen Unterkünfte mitnehmen. Im Verlauf der Kriegshandlungen ging dann in den meisten Fällen das in Österreich erworbene Eigentum verloren, und die Betroffenen hofften bisher vergeblich auf einen Ersatz. Ein solcher kann nunmehr geleistet werden.

Unter den Vertrag fallen österreichische Staatsbürger, und zwar ohne Rücksicht darauf, zu welchem Zeitpunkt sie die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben, deutsche Staatsangehörige und Staatenlose. Voraussetzung ist, daß sie wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit umgesiedelt oder vertrieben wurden.

Die beiden Vertragspartner sind übereingekommen, daß Österreich zur Durchführung des Teiles I zu den 125 Millionen D-Mark den Gegenwert von 200 Millionen D-Mark dazulegt. Das bedeutet also, daß zur Entschädigung der Umsiedler. Vertriebenen und Altösterreicher im Verlauf der nächsten vier Jahre rund 2,1 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen beziehungsweise flüssiggemacht werden müssen.

Der Vertrag von Bad Kreuznach hat aber noch verschiedene Nebenwirkungen. Zunächst wird es möglich sein, den Artikel 26 des Staatsvertrages — Entschädigung für die aus politischen, religiösen oder rassisch Verfolgten des NS-Regimes — endgültig zu bereinigen. Die erforderlichen Ge-

setze sind vom österreichischen Parlament bereits verabschiedet worden. (12. Novelle zum Opferfürsorgegesetz, Beamtenentschädigung, Abgeltungsfondsgesetz.) Außerdem wäre es ohne den Vertrag von Bad Kreuznach nicht möglich gewesen, die Gleichstellung von Heimatvertriebenen und Umsiedlern auf dem Gebiet der Sozialversicherung durchzusetzen. Das vom Parlament beschlossene und im Bundesgesetzblatt bereits kundgemachte Auslandsrenten-Übernahmegesetz bringt für alle Sozialversicherten gleiche Rechte, ob ihre Beschäfti-gungs- oder Versicherungszeiten im heutigen Österreich oder in den Vertreibungsgebieten erworben wurden.

Die Durchführung des Vertrages

Die Vereinharungen von Bad Kreuznach wurden Ende November in Bonn vom deutschen Außenminister Doktor Schröder und vom österreichischen Botschafter DDr. Schöner formell unterzeichnet. Nun muß das Vertragswerk den beiden Parlamenten zur Ratifizierung unterbreitet werden, was aber kaum besondere Schwierigkeiten bereiten dürfte. Dann kann der österreichische Gesetzgeber die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen beschließen. Das erste Gesetz — das sogenannte „Anmeldegesetz“ — hat der österreichische Gesetzgeber bereits am 14. Dezember verabschiedet. Es sieht vor, daß die Betroffenen die erlittenen Schäden ab 1. April 1962 anmelden können, und zwar auf den amtlich aufzulegenden Anmeldeformularen.

Im Bundesfinanzgesetz 1962 ist be-

reits Vorsorge dafür getroffen, so daß mit dem Beginn der Entschädigungszahlungen noch in diesem Jahr gerechnet werden kann. Die Betroffenen werden die sich ergebenden Leistungen als unzureichend ansehen, denn es wird auch nicht annähernd das ersetzt werden, was an materiellen Werten durch Umsiedlung und Vertreibung verlorenging. So gesehen, kann das Abkommen von Bad Kreuznach daher auch nicht als „Lastenausgleich“, sondern bestenfalls als soziale Hilfsmaßnahme angesehen werden. Für zehntausende Betroffene aber, denen die Eingliederung in Österreich zufolge des fortgeschrittenen Lebensalters nicht mehr gelungen ist, wird es eine Erleichterung des Lebensabends bedeuten. Eine echte Bereinigung materieller Wünsche ermöglicht der Vertrag von Bad Kreuznach allerdings nicht.

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1946

Die Sorge um das tägliche Brot

Vori britischen Fachleuten kürzlich festgestellt worden, daß im Winter 1945/46 an die 100 bis 120 Millionen Menschen in Europa mit Lebensmittelrationen ihr Auslangen werden finden müssen, die einem effektiven Zustand der Unterernährung gleichkommen. Von der gleichen Seite wird dabei der Zuschußbedarf an überseeischem Getreide allein, der notwendig ist, um das Ärgste zu verhindern, auf mindestens 10 bis 12 Millionen Tonnen veranschlagt. Schon der bloße Transport dieser gewaltigen Menge Stellt die verantwortlichen Faktoren vor ungemein schwierige Aufgaben. In derMehr-zahl der

Gegenwartsprobleme der Tschechoslowakei

Unter den vielen Erscheinungen, die heute das Leben der Tschechoslowakei umdrängen, machen sich Teuerung und Geldknappheit am ungebärdigsten bemerkbar. Vom Briefporto angefangen über Tramway und Eisenbahn bis zu den Lebensmitteln und anderen Gebrauchsgütern ist alles um hundert und mehr Prozent im Preis gestiegen. Gehälter und Löhne haben die Steigerung nicht mitgemacht, so daß das Geld vielen Haushalten knapp geworden ist, und diese Verknappung wird noch durch die Sperre aller Bankguthaben gesteigert. Nur Personen, die unter 1000 Tschecho-kronen Monatseinkommen haben, dürfen für

Ruheloses Europa

Die in Bern erscheinende Wochenschrift „Der Weg“ hat. vor kurzem in einer Statistik über die Verluste des letzten Krieges, die Zahl der Heimatlosen mit 15 Millionen angegeben. Ungefähr gleichzeitig hat der holländische Delegierte Sassen im UNO.-Ausschuß für das Flüchtlingsproblem verlangt, daß man den entwurzelten Per; s o n e n, soferne nicht eine gerichtliche Untersuchung gegen, sie laufe, die Rückkehr in ihr Heimatland freistellen möge. Dieser Holländer sprach im gleichen Sinne wie sein Ministerpräsident Scher-m e r h o r n, der die Hoffnung aussprach, die Politik der Rache

Bilder aus dem heutigen Ungarn

Wer mit dem Begriff Ungarn auch heute noch die Vorstellung von Zigeunermusik, Pusztfa, Csardas und Tokajer verbindet, wird, um mit der Gegenwart Schritt zu halten, dieses Phantasiebild einer radikalen Korrektur unterziehen müssen. Entsprach es wohl immer schon viel eher einer falschen Operetten- und Kinoromantik als den Tatsachen, so hat es vollends mit dem — physischen wie geistigen — Aspekt, den das schwer geprüfte Land heute darbietet, nicht mehr das geringste gemein.Budapest, die Doppelstadt an der Donau, in Reiseprospekten der Vergangenheit gerne als die „Königin der Donau“

Verschiedene Ehrung

Auf dem Zentralfriedhof in Wien wurde in der vorigen Woche in Anwesenheit hoher staatlicher und diplomatischer Funktionäre ein Denkmal enthüllt, das die Namen von 63 Tschechen verewigen soll, die in Wien während der Hitler-Herrschaft getötet wurden. Dies ist nach der russischen Siegessäule das zweite Ehrenmal — abgesehen von vielen Straßen und Plätzen, die die Namen berühmter Heerführer und Staatsmänner des zweiten Weltkrieges festhalten —, mit dem auf Wiener Boden die ehrfürchtige Erinnerung an große Taten und heroische Opfer dieser Zeit festgehalten wird. Bescheiden, allzu

Osterreichs staatsrechtliche Stellung

Die harte “Wirklichkeit hält sich sehr oft an keine hergebrachten Formen, sie durchbricht alles, was üblich ist, und schafft Tatsachen, die in keine der vorhandenen Rubriken passen. So ein Fall ist Österreich. Österreich hat 1938 bis 1945 nicht bestanden, es hat daher weder Krieg geführt, noch war es neutral, es den Krieg weder verloren, noch hat es gesiegt. Österreich war sieben Jahre lang ausgelöscht im Staatenregister, es war atomisiert in soundso viele Reichsgaue, es hatte weder einen Namen, noch bestanden in der deutschen Wehrmacht nur aus Österreichern zusammengesetzte

Das erste Jahr der Potsdamer Vereinbarungen

Vor Jahresfrist, im August 1945, kamen die ersten Beratungen zum Abschluß, die die Regierungschefs der siegreichen Großmächte Großbritannien, Vereinigte Staaten und Sowjetunion zwei Monate nach der Niederwerfung des Hitler-Reiches zur Festlegung ihrer gemeinsamen weiteren Aktion in Potsdam geführt hatten. Die formale Besiegelung bildete eine umfassende Verlautbarung, die drei „Übereinkommen“ im Wortlaut (Außenministerrat und Vorbereitung der Friedensverträge mit den Satellitenstaaten, Behandlung Deutschlands in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, Wiedergutmachungsleistungen

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1947

Kernfragen der Bodenreform

Es ist kein Zufall, daß heute nach dem zweiten Weltkriege allenthalben wieder die Bodenreform auf der Tagesordnung etlicher Staaten stand, denn ganz abgesehen von der rein politischen Seite dieses uralten Problems, bildet der empfindliche Mangel an Bodenprodukten nach langen Kriegszeiten stets einen mächtigen Impuls für die Aufrollung dieser Frage. Auch nach dem ersten Weltkrieg konnte man dieselbe Erscheinung beobachten und auch, wie das Beispiel der Bodenreform in der Tschechoslowakei dartut, verwirklicht sehen.Uber die bisherigen Ergebnisse der Bodenreform in Ungarn wird berichtet, daß

Ein Volk auf Arbeitssuche

Der allgemeine Tiefgang der Wirtschaft hat das Flüchtlingsproblem in Bayern erneut in den Vordergrund der Erörterungen gestellt. Als Krisenherd erster Ordnung bedroht es gerade diesen der süddeutschen Staaten, der (nach der Volkszählung vom letzten Oktober) bei einer Stammbevölkerung von 6,633.000 Personen 2,364.916 Zuwanderer aufnehmen mußte. 900.000 kamen aus dem Sudetenland, 544.000 aus Schlesien, 330.000 aus anderen Zonen Deutschlands, 194.000 aus den Südostländern und 401.000 “werden als Displaced Persons gezählt. Rund ein Viertel'der Bevölkerung setzt sich nach der Umsiedlung

Sozialpolitischer Ausblick nach der Währungsreform

Gegen die Durchführung der Währungsreform im gegenwärtigen Zeitpunkt und in der durch das Währungsschutzgesetz festgelegten Form haben sich zahlreiche durchaus beachtenswerte warnende Stimmen erhoben. Nun, da das Gesetz in Durchführung begriffen ist, hat negative Kritik keinen Sinn. Wir halten es aber dennoch für richtig, festzustellen, daß ein dauerhafter Erfolg nicht von einer einmaligen Maßnahme — mag diese nun richtig oder falsch gewesen sein — erwartet werden darf, sondern wesentlich von der Wirtschaftspolitik abhängt, die sich daran anschließt.Das Währungsschutzgesetz

1948

Das deutsche Schattenspiel

Ein alterfahrener Publizist entwirft im Nachstehenden eine scharfkantige Schilderung der politisch-psychologischen Situation in Deutschland. Man möchte wünschen, daß die Wirklichkeit heller sei. Aber diese Schilderung stimmt mit anderen uns zugekommenen Darstellungen überein. Sie sei als die Stimme eines besorgten Warners veröffentlicht.„Die Furche"Wenn man den Zeitungen, dem Rundfunk, den staatlichen Würdenträgern glauben wollte, dann hätte man etwa folgendes Bild von Deutschland: Das deutsche Volk ist zwar enttäuscht, daß es noch nichts vom Wiederaufbau sieht, es ist verängstigt

Das Los der Zurückgebliebenen in der Tschechoslowakei

Als am 28. Oktober 1946 von der tschechoslowakischen Regierung die Aussiedlung der Deutschen aus Böhmen, Mähren-Schlesien und der Slowakei amtlich für abgeschlossen erklärt wurde, befanden sich noch zirka 200.000 Sudetendeutsche im Land — etwa 155.000 Spezialisten und Fachkräfte samt ihren Familienangehörigen, denen nach Mitteilung des Innenministeriums die Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, und außerdem rund 50.000, deren Abschiebung nach Deutschland infolge der Aufnahmesperre der amerikanischen Zone noch nicht erfolgen konnte; andere Quellen sprechen von noch 70.0 oder 100.000 zur

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

Nach dem Schock

Ein gewohnheitsmäßiger Morphinist, dem sein Narkotikum plötzlich entzogen wird, erleidet bekanntlich einen tiefgehenden Schock, und es braucht seine Zeit, bis er wieder einigermaßen sein körperliches und seelisches Gleichgewicht gefunden hat. In genau derselben Lage befindet sich die westdeutsche Wirtschaft nach der Währungsreform. Der Geldüberhang hatte über die schwierigen Nachkriegsprobleme den Schleier einer leichten narkotischen Betäubung gelegt. Die sozialen Probleme traten trotz der acht Millionen Flüchtlinge und Umsiedler, trotz der katastrophalen Ernährungslage, nicht in

Der Fanfani-Plan

Der italienische Staat hat sich schon seit nahezu 50 Jahren um die Besserung der Wohnungsverhältnisse des Landes bemüht. Er begann damit im Jahre 1908, indem er eine weitgehende Förderung für solche Wohnungsbauten einführte, die von Gemeinden und öffentlichen Körperschaften sowie von Baugenossenschaften und Bauvereinen hergestellt wurden. Grundsteuererlaß auf zehn Jahre, Erleichterung der Belehnungen und Gewährung von Zinszuschüssen waren die ersten Förderungsmaßnahmen. Außerdem gründete man in den größeren Städten, so zunächst in Rom, Neapel, Mailand, Turin, Genua und

Sozialpolitik in Österreich

Die seit dem Ende des ersten Weltkrieges so bedeutende Gesetzgebung auf sozialpolitischem Gebiet und insbesondere ihr Kernstück, Arbeitsrecht und Arbeiterschutz, ist verhältnismäßig neueren Ursprungs und beginnt im großen und ganzen erst mit der Zeit, da die Verhältnisse in Industrie und Handwerk infolge Einführung der modernen Maschinen eine strukturelle Umwandlung erfuhren und die Fabrikarbeit an Umfang und Bedeutung gewann. Die einschlägige Gesetzgebung beginnt als Arbeiterschutzrecht der Fabrikarbeiter, und zwar, wie man nach weitverbreiteter Ansicht annimmt, in jenem Land, in dem

Politische Entwicklungen am Rhein

Je weniger sich die Vierte Republik Frankreichs aus der nun schon steril werdenden Dauerkrise ihrer Formaldemokratie zu entwinden vermag, um so stärker richten sich die Blicke vor allem der kontrollierenden amerikanischen Öffentlichkeit auf das jüngste staatspolitische Wachstum in Westdeutschland. Dort werden die ersten, teils noch tastenden, teils schon festeren Schritte auf eine staatsrechtliche Union hin getan, di immerhin Teilzüge einer neugefundenen Souveränität trägt und vor allem einem Gebiet mit 46 Millionen Einwohner — mehr als Frankreich zählt — eine ausgewogene

Prag schafft neues Recht

Am gleichen Tag und in der gleichen Sitzung, da die Prager Regierung die Kreisordnung beriet, stimmte sie auch einem Gesetzesvorschlag über die Einheitissteuer zu und schon der folgende Tag brachte eine mindestens ebenso revolutionäre Neuerung auf dem Gebiet der Justiz: die Eröffnung der Arbeiterrechtsschule, die in einjährigen Lehrgängen Arbeiter zu Richtern und Staatsanwälten heranbilden wird.Diese Einrichtung, die im ersten’ Jahrgang 80 Schüler zählt, die den Lohn ihres bisherigen Arbeitsplatzes weiterbeziehen, soll, nach den Worten des Justizministers Cepicka dazu dienen, die

1949

Währungspolitischer Fortschritt in Österreich

Durch die außerordentlichen, nach der Befreiung in Österreich im Jahre 1945 herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen hatte der Aufbau eines geordneten Geldwesens mit den allergrößten Schwierigkeiten zu kämpfen.Er begann mit dem Schaltergesetz (5. Juli 1945) und führte über das Schillinggesetz (30. November 1945) zum Währungsschutzgesetz (19. November 1947). Das Preis-Lohn-Übereinkommen von August1947 diente im wesentlichen der Vorbereitung dieses letzten Schrittes.Die Einmaligkeit der Voraussetzungen, unter denen das wirtschaftliche Leben in Österreich wieder beginnen mußte, findet

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Rückkehr Außenministers Dr. Gruber von London nach Wien hat zu vielen Gerüchten Anlaß gegeben. Aber man kann annehmen, daß Dr. Gruber tatsächlich die Staatsvertragsverhandlungen in London nur verlassen hat, um der österreichischen Regierung eine „Tour d'Horizont“, eine Übersicht über die Situation und ihre Möglichkeiten, zu geben. Außerhalb des Londoner Konferenzsaales mag hiefür eine gewisse U m- Stellung der jugoslawischen F o r- d'e r u n g e n eine Rolle spielen. In den Gesprächen, die der stellvertretende Außenminister Jugoslawiens in London geführt hat, scheint an

Die Minderheiten und ihr Schutz

Ein unparteiischer Zeuge ergreift in dem nachstehenden Aufsatz das Wort. Beteiligt nach dem ersten Weltkrieg als Vertreter Ungarns an den Verhandlungen über das Minoritätenrecht und wohlerfahren in dieser Rechtssphäre, lenkt Ernst Graf Zidiy die Aufmerksamkeit auf einen bisher wenig beachteten Punkt: Wer ist denn überhaupt in Sachen des Minoritätenrechtes klage- und verhandlungsberechtigt? Er kommt zu dem Schluß, daß die Frage, die in London de facto durch die Macht der Siegerstaaten beantwortet wurde, de jure gegen die Legitimation der jetzigen Verhandlungen in London beantwortet werden muß. „Die österreichische Furche“

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der neue Justizminister hat nach seinem Einzug in den Justizpalast eine Erklärung abgegeben, die nicht Unwider- I sprachen geblieben ist. Man hat sich van einem sozialistischen Justizminister erwartet, er werde in seiner Antrittsrede auf die Nöte weiter Kreise der Bevölkerung eingehen. Dies ist, mit Ausnahme der Ankündigung eines Kartellgesetzes, leider unterblieben. Unberücksichtigt blieb das allgemein verbreitete Gefühl der Rechtlosigkeit gegenüber dem Staatsapparat, ohne Erwähnung die Unsicherheit der Massen, die sich im Bereich ihres täglichen Lebens von einer Unzahl von

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Vor einer Wende in der Behandlung des Vertriebenenproblems

Der nachfolgende Beitrag von Waldemar Quaiser, dem langjährigen Generalsekretär des „Demokratischen Minderheitenverbandes für Europa“, möge als Stimme eines Mannes gehört werden, der an diesem für die innereuropäische Auseinandersetzung von 1918 bis 1938 schicksalsschweren Disput mit an erster Stelle beteiligt war und dadurdi dem heute aktuellen Problem in besonderer Weise nahesteht. „Die Furche'Ein Ereignis von noch nicht abzuschätzender Bedeutung ist der Bericht des demokratischen Kongreßabgeordneten Francis D. Walter, Lutheraner der St.-Johns-Kirche in Easton

Randhemerkungen zur woche

österreichische Einkommensverhältnisse und die Kurse fremder Valuta- verhindern neunzig Prozent der Österreicher, sich aus Auslandsbesuchen ein Vergleichsbild für die Verhältnisse der Heimat zu machen. Da mag die Stirnme eines Holländers interessieren, der kürzlich Österreich besuchte und in der Amsterdamer konservativen Wochenschrift „Elsevier“ seine Eindrücke zusammenfaßt. L. M. G. Artzenius schreibt: Wenn der Zug Deutschland verläßt, dieses Land der zerstörten Städte, und die Donau überquert, dann atmet man auf. Wien ist eine kleine, vorgeschobene internationale Insel. In

Altersversorgung der Volksdeutschen?

Die österreichisdie Regierung hat in letzter Zeit wiederholt ihrer Bereitwilligkeit Ausdruck gegeben, in gemeinsamer Arbeit mit dem in Wien zusammengetretenen Volksdeutschen- oder Heimatlosenbeirat, der sich vor kurzem konstituiert hat und nach dem Parteien-sdilüssel beschickt wurde, durch Gewährung eines Statuts für die Heimatvertriebenen endlich das Schicksal von 320.000 in Österreich lebenden Menschen einer günstigen Entwicklung zuzuführen. Von dieser Gesamtzahl sind genau die Hälfte, also 160.000 Personen, in den Arbeitsprozeß eingeschaltet, und was sie leisten, geht besonders

Das Leibnitzer Lager

In der Südsteiermark befindet sich in der Nähe von L e i b n i t z ein Flüchtlingslager, das 1900 Insassen zählt. Davon sind 700 Kinder unter vierzehn Jahren. Sie werden in einem eigenen Lagerkindergarten und in einer eigenen Lagerschule erzogen. Im Lager gibt es auch ein eigenes Flüchtlingsspital mit zwei Ärzten und je ein Altersheim für Männer und Frauen. Ursprünglich dienten die Baracken zur vorübergehenden Aufnahme der Umsiedler aus dem Buchenland, später zur Aufnahme russischer Kriegsgefangener. Dann übernahmen die Engländer das Lager, und einige Monate hindurch beherbergte

1951

Randhemerkungen zur woche

NACH VORSICHTIGEN SCHÄTZUNGEN betragen die Verluste der Zivilbevölkerung in Korea bereits mehr als eine Million Menschen. Die meisten Beobachter neigen aber dazu, einen Gesamtverlust von zwei Millionen anzunehmen. Sieben Monate eines totalen Vernichtungskrieges haben ausgereicht, dieses friedliche 18-Millionen-Volk um vielleicht ein Zehntel seiner fleißigen, intelligenten Menschen zu berauben. Zweimal, im Süden dreimal, im Raum von Seoul sogar viermal, sind in dieser kurzen Zeit die Fronten über das Land gezogen, alles vor sich niederwälzend, was an Leben und Kultur in immer kleineren

Das Deutsche Eigentum

Die Frage des .Deutschen Eigentums“ beschäftigt in den Jahren seit Kriegsende immer wieder die Öffentlichkeit. Während zunächst — vor allem im Jahre 1946 — die die Lebenszentren der österreichischen Wirtschaft berührende Beschlagnahme wichtiger Industrie- sowie land- und forstwirtschaftlicher Betriebe als .Deutsches Eigentum* durch die Besatzungsmächte, insbesondere in Österreich, berechtigte Erregung hervorrief, hat sich die öffentliche Meinung inzwischen an diesen Zustand und seine Behandlung bei den Staatsvertragskonferenzen zwangsweise gewöhnt. Indessen ist in den letzten

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

Randbemerkungen zur woche

BEIFALL FÜR DEN FINANZMINISTER ist wirklich selten. Als dieser aber vor dem Nationalrat die Forderung des Alliierten Rates nach Erhöhung der Besatzungskosten mit Nachdruck zurückwies, da folgte allgemeiner Beifall seiner Rede. Inner- und auch außerhalb des Hohen Hauses. Ruhig, aber bestimmt sprach Dr. Margaretha. Von Besatzungskosten, Alliierten-Militär-Schillingen und Alloku-tionen. Ziffern wurden genannt — Millionen. Diese zahlt Österreich, zahlt der österreichische Steuerzahler. Wirklich: Wir haben's getragen sieben Jahr.,. Vnd jetzt sollen es noch mehr werden? Nein, so geht es

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„EIN HAUCH AUS DEM GRABE DER ERSTEN REPUBLIK.“ wehte in der vergangenen Woche durch Wandelgänge und Sitzungssaal des Hohen Hauses. Auf sozialistischen Antrag stand die „Le x S t ar h ember g“ zur Debatte. Vergessen waren anscheinend mit einem Schlag die vielen harten Probleme und offenen Fragen der österreichischen Gegenwart 1952. Durch sechs Stunden spielte man Österreich, 1927 bis 1934. Ein unites Spiel — und dabei voll Tücken und Gefahren. Mit Genugtuung sei aber gleich festgehalten: die österreichische Volksvertretung hatte einen guten Tag. Trotz des stacheligen Themas, das

Randbemerkungen zur woche

„STILLE ZUSCHAUER EINER NAHEN, ALLES UMSTÜRZENDEN KATASTROPHE“? Mit dieser Warnung wendet sich Papst Pius XII. in seiner Vorfastenansprache an die Römer. Das verklungene heilige Jahr soll, wie der Heilige Vater ausführt, „nicht einem zwar glänzenden, aber flüchtigen Meteor gleichen“. „Jetzt ist es Zeit, geliebte Söhne und Töchter, es ist wirklich Zeit, entscheidende Schritte zu unternehmen. Es ist Zeit, die verhängnisvolle Lethargie abzuschütteln. Es ist Zeit, daß alle Guten, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt, sich einander nähern und sich aufs engste

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

1953

Individuelle oder kollektive Medizin?

Ueber Aufforderung der Redaktion nimmt der Verfasser Stellung zu einem Konflikt, der die Oeffentlichkeit stark beunruhigt hat. Er bemüht sich, die tieferen Wurzeln des Konfliktes und eine Möglichkeit zu seiner endgültigen Befriedung aufzuzeigen.Unter den leitenden Gesichtspunkten der Sozialhygiene und der ärztlichen Ber-ufsethik soll im folgenden versucht. , werden, , den Gegensatz zwischen Krankenkassen und Aerzten auf seine tieferen Wurzeln zurückzuführen. Es hieße sehr wenig Verständnis für diese aufbringen, wollte man den unbestreitbaren, meist latenten, oft aber aktuell

Randbemerkungen zur woche

EINEN STUNDENLOHN dem Diözesanlonds für Familienhilte zu spenden, sind auch in diesem Jahre wieder alle Katholiken der Wiener Diözese aufgerufen. Einen Blick auf die bisherigen Leistungen dieses Fonds: Der erste Vorschlag dazu stammt aus dem Jahre 1950. In der darauffolgenden Fastenzett rief Kardinal Innitzer zum erstenmal zum Fastenopler auf: einen Stundenlohn für den Diözesanlonds. Etwa 150.000 S flössen ein. Im nächsten Jahr waren es schon 250.000 S. Eine Ruine in der Hasengasse im 10. Bezirk wurde gekauft. Der staatliche Wiederaufbaufonds schoß die Baukosten vor. Nun steht das

Geburtenschwund, Politik und Weltanschauung

Der Lebensrhythmus eines Volkes erstreckt sich über viele Generationen und über viele Hunderte von Jahren. Die Sorge um das Wohl des Volkes kann sich daher nicht auf die Gegenwart und die allernächste Zukunft beschränken, sondern muß ihre Bemühungen auch auf Zeiträume richten, die weit jenseits der Lebensspanne der gegenwärtigen Generation liegen. Wenn das Ziel echter Politik das Wohl des Volkes ist, so darf dieses Wohl nicht kurzfristig verstanden und nur auf die lebende Generation bezogen werden; wohlverstandene staatsmännische Kunst wird vielmehr mindestens ebensosehr die Sicherung

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Sudetendeutsdier Schicksalsweg

Nach dem Münchener Abkommen stand Hitler im Zenith seiner Erfolge, die die Welt anzuerkennen bereit war. Die Sudetendeutschen hatten ihn als Befreier von Fremdherrschaft begrüßt. Die Ernüchterung kam bald, als „die Partei“ im Sudetenland mit ihren beglückenden Einrichtungen begann. „Wenn wir das gewußt hätten…“ war eine damals oft gehörte Redewendung. Nationale Gesinnung, wie sie in langer Bewährung dieses Volk geübt hatte, war eben doch etwas anderes als Nazismus. Auch später sind, von Ausnahmen abgesehen, aus den Sudetendeutschen keine richtigen Nationalsozialisten

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS BUDGET FÜR DAS JAHR 1955 wurde zeitgerecht dem Nationalrat vorgelegt und wie üblich von einer Rede des Bundesministers für Finanzen einbegleitet. Weder die Ziffern des Voranschlages noch die Rede des Bundesministers brachten irgendwelche Sensationen. Die Ansätze des Haushaltplanes für das kommende Jahr bedeuten nichts anderes als die Fortsetzung der einmal eingeschlagenen Politik der ausgeglichenen staatlichen Haushaltsgebarung, der Stabilisierung der Währung und der Förderung der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt. Zu gewagten Experimenten gibt weder die allgemeine

1955

Randhemerhungen zur woche

IN TRAUERREDEN UND NACHRUFEN auf Dr. Gero fanden die Verdienste des verstorbenen Justizministers und großen Freundes des Sports ihre verdiente Würdigung. Das Lebensbild wäre unvollständig, fände nicht auch die unpolitische, aber da-jür um so wirksamere Unterstützung des Tierschutzes durch den Verstorbenen Erwähnung. Wahrscheinlich hätte sich die Hilfsbereitschaft Dr. Geros in diesem in Oesterreich so stiefmütterlich behandelten Kapitel noch deutlicher manifestiert, wäre ihm ein längeres Leben beschieden gewesen. Jedenfalls gebührt dem verstorbenen Minister Dank dafür, daß er

Christliche Bereitschaft und jUdische Not

Auf Grund des Dritten Rückstellungsgesetzes konnte seit 1947 auch jüdisches Vermögen, das während der deutschen Besetzung in Oesterreich im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden war,' zurückgefordert werden. Dennoch ist wohl kaum alles jüdische Vermögen wieder an seine ursprünglichen Eigentümer oder ihre rechtmäßigen und noch des näheren im Gesetz bestimmten Erben zurückgekehrt. Vielleicht sind sie alle schon ausgerottet oder weggestorben, vielleicht wurden auch die zwar immer wieder verlängerten aber doch einmal notwendigen Termine zur

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Randhemerkungen zur woche

WIRD ]ALTA FORTGESETZT? Es sieht darnach aus. Staatssekretär N u t.t i n g vom Londoner Außenamt informiert das englische Unterhaus und die Welt, daß keine Konferenz der Großen Vier notwendig sei, da ohnehin im Staatsvertragsentwurf für Oesterreich ein Anschlußverbot vorgesehen ist. Das stimmt. — Nicht vorgesehen aber ist eine Garantie, d a ß d i e Großen Vier dieses Verbot respektieren. Ohne diese Bürgschaft in jener Art ist der Staatsvertrag wertlos. Man könnte auch beifügen: Ein Produkt in Webereinstimmung mit Jalta .., *VON ROTHSCHILD ZU ROT-SCHILD? Als im Sommer des

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

Randhemerkungen zur woche

DAS POLITISCHE KLIMA DER SOMMERMONATE hat, gerade in Oesterreich, seit langer Zeit seine eigenen Lichter und Schatten. Es wäre wert, einmal zusammenzustellen, was an Katastrophen und an Gespenstern in den Monaten Juli und AgMsr seit vierzig Jahren am Horizont unseres Volkes erschienen sind. Zwanzig Jähre sind es nun her, seit Hitler mit dem Würgegriff der 1000-Mark-Sperre zielsicher den deutschen Reiseverkehr nach Oesterreich, und mehr noch, die große Angst nicht weniger Oesterreich getroffen hat. Es blieb in diesen Tagen einigen österreichischen Blättern und einigen deutschen Kreisen

Randhemerhungen zur woche

EIN SCHARFER WIND BLIES IN DER KUNDGEBUNG DER ÄRZTEKAMMER im Auditorium maximum der Wiener Universität, zur gleichen Zeit, als die Beratungen im Nationalrat über das Allgemeine SozialversicUemngsgesetz begannen. Es ist in eingeweihten Kreisen kein Geheimnis, daß die sachliche, alle Möglichkeiten kühl abwägende Haltung des Präsidenten der Oesterreichischen Aerztekammer mit hitzigen Strömungen von der Seite der Jungärzteschaft und der Spitalärzte zu ringen hat. Der Forderung nach sofortiger Invertragnahme der Aerzte, die noch ohne Kassenpraxis sind, stehen budgetäre Gründe entgegen.

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1956

Mit vereinten Kräften

Zwei Jahre vor Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, in einem Augenblick, als niemand die Freiheit so nahe hoffte und als der kalte Krieg noch in voller Stärke währte, fanden sich in Bad Reichenhall Angehörige der meisten Nationen der einstigen Habsburgermonarchie und des heutigen kleinen Oesterreichs zusammen, um die Gründung eines Forschungsinstituts für Fragen des Donauraumes und die Organisation einer derartigen Anstalt zu erörtern. Die Teilnehmer an der Besprechung gehörten, soweit sie aus den sogenannten Volksdemokratien stammten, durchweg der Emigration an. Manche

Es fehlt die Schlußbilanz

Der österreichische Staatsvertrag, der am 27. Juli 1955 rechtswirksam wurde, enthält einen Artikel 27, der folgenden Wortlaut hat:„Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären ihre Absicht, österreichische Vermögenschaften, Rechte und Interessen, so wie sie sich derzeit in ihren Gebieten vorfinden, zurückzustellen oder, soweit solche Vermögenschaften, Rechte und Interessen einer Liquidierungs-, Ver-wendungs- oder sonstigen Verwaltungsmaßnahme unterzogen worden sind, den Erlös, der sich aus der Liquidierung, Verwendung oder Verwertung solcher Vermögenschaften, Rechte und

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Achtung! — Staatsvertrag!

In Wien tagt gegenwärtig die gemischte, aus Vertretern der Deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzte Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“. Das in diesem zwischenstaatlichen Forum zur Aufgabe gestellte Thema ist von großer wirtschaftlicher und politischer Reichweite. So ist es nicht ganz verständlich, daß bisher die österreichische Oeffentlichkeit über den Verlauf und den erreichten Ertrag dieser Verhandlungen nur lückenhaft unterrichtet wurde, die vor einem halben Jahre am Wörther See begonnen wurden und jetzt, nach Sitzungen in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

Statt eines Epilogs

Gegensätzliche RechtsstandpunkteDer Wert der Vereinbarung über die Fragen des sogenannten „Deutschen Eigentums” liegt darin, daß ein schwelender Konfliktstoff aus der Welt geschafft ist oder wenigstens mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden aus der Welt geschafft sein wird. Diese Befriedung muß und kann uns mit dem Inhalt des Kompromisses versöhnen, wenngleich einzelne. Punkte der Vereinbarung, auf die die „Furche” schon längere Zeit vor der Unterzeichnung des Vertrages hingewiesen hat, mit der Rechtsüberzeugung des Verfassers ebensowenig wie mit jener der betont

1958

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

ÄNDERUNG DES STRAFVOLLZUGES und harte Arbeit für unverbesserliche Gesetzesbrecher hatte Bundeskanzler Raab vor zwei Wochen im Rundfunk gefordert. Seine wohlbegründeten Vorschläge wurden in der Oeffentlichkeit nicht überall mit dem gebührenden Verständnis aufgenommen. Man versuchte, aus seinem Vorschlag so etwas wie eine Diffamierung der Arbeit herauszulesen, und mäkelte an der möglichen Durchführung mit Organisationsschwierigkeiten herum. Nun ist der Kanzler in einer zweiten Rundfunkansprache deutlicher geworden. „Ich habe“, erklärte er, „nicht von der Arbeit als Strafe

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REGIERUNG AUF REISEN. Die weltpolitische Spannung hat einen Grad erreicht, der zwar keineswegs die Bemühungen gewisser Nach-richtendeuter und Schlagzeilenbastler um die Erzeugung einer Panik rechtfertigt, jedoch der Regierung eines jeden Staates die Notwendigkeit auferlegt, den Gang der Dinge aufmerksamst zu verfolgen und zu jeder Stunde bereit zu sein, Entschlüsse von entscheidender Bedeutung zu fassen. Diese Notwendigkeit besteht nicht zuletzt für die österreichische Regierung, denn wie leicht selbst unser Land, trotz seiner militärischen Neutralität und seiner Nichtzugehörigkeit zu

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Altes Unrecht wird gutgemacht

Eine Ankündigung des Bundesministers Doktor Drimmel in seinem Schlußwort zum Budget-Kapitel „Unterricht“, sowie der Hinweis der österreichischen Bischofskonferenz auf die Vermögensansprüche der christlichen Kirchen gibt Anlaß, kurz die derzeitige Rechtslage dieser schwierigen, aber nicht unlösbaren Materie in Erinnerung zu rufen.Nach Art. 26 1 des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich verpflichtet, Vermögenschaften, gesetzliche Rechte usw. in 'Oesterreich, die seit dem 13. März 1938 wegen |der Religion des Eigentümers gewaltsam übertragen oder enteignet worden sind,

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER GRUSS DES NUNTIUS. Der ApostolischeNuntius Erzbischof Giovanni Del lepia ne begrüßte als Doyen des Diplomatischen Korps den Österreich i sehen Bundespräsidenten anläßlich des Neujahrsempfanges mit einer Rede, die eine bedeutsame Anerkennung jes Weges unserer Regierung und unseres Volkes darstellt. „Oesterreich verfolgt seinen Weg ohne Abweichung und ohne Abenteuer... Oesterreich sieht aber zugleich hinaus über seine Grenzen, bereif, nach allen Richtungen hin Brücken zu schlagen, bereit zur Zusammenarbeit auf den Gebieten des Rechts, der Gerechtigkeit, der Freiheit und des

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DROHT DER MAULKORB! In seltener Einmütigkeit hat die gesamte österreichische Presse gegen ein Urteil in einem Presseprozeß Stellung genommen, der als ein leidiges Nachspiel zu einem Kriminalprozeß sechs Tage nach der Urteilsverkündung sfaftfand. Der Chefreporter einer Wiener Miifagszeitung wurde wegen Beleidigung des Staatsanwaltes zu zwei Wochen Arrest, unbedingt, verurteilt. Wir identifizieren uns nicht mit besagtem Blatt und seinem Stil. Wohl aber ist eines zu bedenken: so sehr jede Zeitung und jede periodische Publikation ihrerseits verpflichtet ist, den guten Ton zu wahren, so sehr

1960

Zwischen Hoffen und Bangen

Wohl kaum jemals ist die Rückkehr eines Außenministers von einem Auslandsbesuch mit solcher Ungeduld von einer Volksgruppe erwartet worden, wie die Dr. K r e i s k y s von seiner Bonner Mission. Bringt er doch in seinem Reisegepäck die diesmal wohl endgültige Stellungnahme der höchsten, entscheidenden deutschen Stellen, unter anderem auch die des Bundesfinanzministers Etzel, über die Höhe jener deutschen Globalsumme mit, die es ermöglichen soll, die in Österreich lebenden Volksdeutschen, gleichgültig welche Staatsangehörigkeit sie heute besitzen, in eine dem bundesdeutschen

Nadi BOhmen eine BrUcke?

Die „Furche“ gibt im nachstehenden der profilierten Meinungsäußerung eines Autors Raum, mit dessen Auffassungen die Redaktion durchaus nicht in allen Punkten übereinstimmt. Doktor Rudolf Hilf, ein heute 37jähriger Sudetendeutscher, aus Asch gebürtig, entstammt geistig, gleich einem Großteil seiner Generation, dem sogenannten nationalen Lager. Dies wird auch aus der Gedankenführung und Terminologie seines Aufsatzes deutlich. Er war von 1951 bis 1959 persönlicher Referent Dr. Lodgman von Aliens, der bis 1959 als Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe im Exil die zentrale

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Wien, Bonn und Vertriebene

Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird in absehbarer Zeit zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über eine Entschädigung der in Österreich lebenden Umsiedler, Heimatvertriebenen und politisch Verfolgten abgeschlossen werden. Damit soll ein Schlußstrich unter die vermögensrechtlichen Probleme gezogen werden, die zwischen den beiden Staaten zu bereinigen waren. Es 1st in diesem Zusammenhang sicher nicht uninteressant, einen Überblick über die ganze Problematik aufzuzeichnen.Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges vereinbarten die Siegermächte, daß die

Will Bonn die Tür Zuschlägen?

Am 9. und 10. April sollte in Bad Kreuznach ein Treffen der Außen- und Finanzminister der Deutschen Bundesrepublik und Österreichs stattfinden. Bei dieser Gelegenheit sollten die Unterschriften unter einen in monatelangen Verhandlungen, die von beiderseitigen Beamtendelegationen geführt worden waren, vorbereiteten Entschädigungsvertrag gesetzt werden. Dieser Begegnung sahen rund 300.000 in Österreich lebende Heimatvertriebene genau so voller Hoffnung entgegen, wie die rund 35.000 Opfer des NS-Regimes, die auf eine umfassende Wiedergutmachung warten. Die Begegnung der Minister fand aber

1962

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Von Vermögenden zu Bettlern

In der alten österreichisch-ungarischen Monarchie wurden Bauern, Gewerbetreibende, Ingenieure und Techniker geradezu ermuntert, sich irgendwo in den weiten Gebieten, die zur Monarchie gehörten, niederzulassen oder Betriebe zu gründen. Viele dieser Pioniere zogen in jungen Jahren hinaus, brachten es durch Fleiß und Können nicht nur zu hohem Ansehen, sondern auch zu persönlichem Besitz. Nach der Zerschlagung der Monarchie normalisierten sich die Verhältnisse in den Nachfolgestaaten, und die Österreicher behielten — von wenigen Ausnahmen abgesehen — Besitz und Stellungen.Dann kam das

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Hoffnung auf Bad Kreuznach

Als im Frühjahr 1945 die Bomben nicht mehr fielen und die Kanonen zu donnern aufgehört hatten, blieb i m europäischen Raum ein gewaltiges Ohaos zurück. Zu den ungeheuren Zerstörungen kam noch eine bis dahin nicht gekannte Um- siedlungsaktion von rund 15 Millionen Deutschen aus der ČSR. Polen, Ostpreußen, Jugoslawien und den Gelbieten jenseits von Oder und Neiße in ein furchtbar zerstörtes Deutschland, das keine Regierung und kein Parlament hatte, sondern in vier Zonen auf geteilt war und von den Alliierten regiert wurde.Sehr bald wurde den alliierten Machthalbem klar, daß

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

Aufstieg im Ländle

Die wirtschaftliche Vitalität und das hohe industrielle Niveau Vorarlbergs, dessen Bevölkerung nach wie vor im Zunehmen ist, prägen ebenso wie das Beharren auf föderalistischer Staatsauffassung und unbedingter Demokratie, die sich immer dem Souverän,- dem Volk verantwortlich fühlt, neben anderen Besonderheiten das eigenartige Profil dieses 2604 Quadratkilometer großen Ländchens am jungen Rhein. Noch nie, seit man sich erinnern kann, haben seine Bewohner so gute Voraussetzungen für ein zufriedenes und gesichertes Dasein vorgefunden wie im 50. Jahr seiner Selbständigkeit.Daß das

1973

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

von

Erwin Machunze

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Erwin Machunze