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Achtung! — Staatsvertrag!

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In Wien tagt gegenwärtig die gemischte, aus Vertretern der Deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzte Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“. Das in diesem zwischenstaatlichen Forum zur Aufgabe gestellte Thema ist von großer wirtschaftlicher und politischer Reichweite. So ist es nicht ganz verständlich, daß bisher die österreichische Oeffentlichkeit über den Verlauf und den erreichten Ertrag dieser Verhandlungen nur lückenhaft unterrichtet wurde, die vor einem halben Jahre am Wörther See begonnen wurden und jetzt, nach Sitzungen in München, zufolge des bestehenden Programmes bis Ende Jänner in Wien weitergeführt und womöglich abgeschlossen werden sollen.. Die offizielle Schweigsamkeit, die diese zwischenstaatlichen Verhandlungen umgibt, ist um so befremdender, als der Gedankenaustausch und die bisher in den Beratungen aufgestellten Leitsätze erheblich über das durch den Staatsvertrag geschaffene rechtliche Rahmenwerk hinausstreben und die Frage berechtigen, ob die Delegierten der beiden Gesprächspartner sich ganz klar darüber waren, daß durch den österreichischen Staatsvertrag den Kommissionsverhandlungen eine kategorisch unverletzliche Grenze gezogen ist.

Hier eine Erinnerung zur richtigen Schau auf die Sachlage:

Die Entstehung des Komplexes „Deutsches Eigentum" ist die Folge eines Krieges, an dem die Republik Oesterreich völkerrechtlich nicht beteiligt war und den niemand in unserem Vaterlande wollte, eines Krieges, in den sie durch den Reichskanzler des Deutschen Reiches hineingezogen wurde. Hunderttausende unserer Männer mußten kämpfen und sterben für die Vorstellungswelt eines Mannes, der den von ihm geführten Staat völkerrechtlich legal zum Aggressor machen konnte.

Das Problem des „Deutschen Eigentums“ begann mit der Potsdamer Erklärung vom 2. August 1945. Damals deklarierten die Alliierten, daß sie zur Abdeckung ihrer Reparationsansprüche gegen den Angreifer Deutschland unter anderem alle Vermögenswerte beanspruchen, die sich außerhalb der Grenzen Deutschlands befinden und dem Deutschen Reiche;« einer seinep'-’Einrichtungen öd«i :-einer deutschen -physischen oder- juristischen Person gehören. Die Ansprüche der UdSSR gingen darüber noch hinaus. In unmittelbarer Folge dieser Beschlüsse beschlagnahmten die Alliierten alle deutschen Vermögenswerte in Oesterreich, wobei sie oft auch nicht-deutsches Vermögen in Anspruch nahmen. Die westlichen Alliierten gingen bald dazu über, die Verwaltung dieser Vermögensmassen treuhändig der österreichischen Regierung zu übertragen. Die Folge war, daß die verschiedensten Voreigentümer a n d i e Republik Oesterreich Rückgabe- und andere Forderungen zu stellen begannen, über welche diese, da sie ja nur Treuhänderin war, naturgemäß nicht entscheiden konnte. In dem von der UdSSR besetzten Teil Oesterreichs traten diese Schwierigkeiten vorerst nicht auf, da das dort liegende deutsche Vermögen bekanntlich ohne Zwischenschaltung österreichischer Behörden von der USIA (Uprawlennie sowjetkowo insuchestrwo Austria) direkt verwaltet wurde.

Ob und inwieweit die Alliierten durch die Beschlagnahme deutschen Privateigentums und unbeweglichen Eigentums des Deutschen Reiches oder einer seiner Gliederungen die auch für sie verbindlichen Bestimmungen der Artikel 46, 53, 55 und 56 der Haager Landkriegsordnung verletzt haben, ist nicht Gegenstand dieser Untersuchung; unbestritten ist jedenfalls, daß d i e Bundesrepublik Deutschland im sogenannten „Pariser Generalvertrag“ im vorhinein jede Regelung anerkannt hat, welche die Alliierten hinsichtlich des ehemaligen deutschen Eigentums in dem mit Oesterreich abzuschließenden Vertrage treffen werden. Die Alliierten konnten daher für sich das Recht ableiten, in einer für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Weise über das deutsche Eigentum in Oesterreich zu verfügen.

Der Staatsvertrag Oesterreichs (Bundesgesetzblatt Nr. 152/55) bestimmt nun bekanntlich im Artikel 22, daß alle ehemaligen deutschen Ver- mögenschaften, Rechte und Interessen, welche die Alliierten innehatten oder beanspruchten, an die Republik Oesterreich übertragen werden. Oesterreichmußte dafür, laut dem gleichen Artikel 2 2, folgende schwerwiegende Leistungen an die UdSSR erbringen: Die Lieferung von 10 Millionen Tonnen Erdöl innerhalb von zehn Jahren, Bezahlung von 3 Millionen Dollar für die Rückgabe der

Donaudampfschiffahrtsgesellschaft, die Bezahlung eines Betrages von 571 Millionen Schilling für die sogenannten Betriebsschulden der USIA und der russischen Erdölverwaltung sowie schließlich die Bezahlung von 150 Millionen Dollar durch Warenlieferungen für die Rückgabe des sonstigen deutschen Eigentums, welches von der sowjetischen Besatzungsmacht in Anspruch genommen worden war. Da gemäß Artikel 21 des Staatsvertrages von Oesterreich keine Reparationen verlangt wurden, stellen diese gewaltigen Leistungen zumindest i m wirtschaftlichen Sinne eine Ablöse für die übergebenen Vermögenschaf ten usw. dar.

Hinsichtlich einer allfälligen Rückgabe der übertragenen Vermögenswerte an deutsche Vorbesitzer bestimmt der Staatsvertrag, Artikel 22, Absatz 13: „Oesterreich verpflichtet sich, mit Ausnahme der erzieherischen, kulturellen, karitativen und religiösen Zwecken dienenden Vermögenschaften keine der ihm als ehemalige deutsche Vermögenswerte übertragenen Vermögenschafte n, Rechte und Interessen in das Eigentum deutscher juristischer Personen oder — soferne der Wert der Vermögenschaf ten, Rechte oder Interessen 260.000 S übersteigt — in das Eigentum deutscher physischer Personen zu übertragen. Oesterreich verpflichtet sich ferner, diejenigen in den Listen 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Rechte und Ver- mögenschaften, welche von der Sowjetunion gemäß dem österreichisch-sowjetischen Memorandum vom 15. April 1955 an Oesterreich übertragen werden, nicht in ausländisches Eigentum zu übertragen.“

Aus diesem Absatz ergeben sich zunächst zwanglos folgende Grundsätze:

1. Oesterreich darf das Eigentum an folgenden ihm als ehemalige deutsche Vermögenschaf- ten, Rechte und Interessen übergebenen Vermögenswerten nicht übertragen a) an deutsche juristische Personen;

b) soferne der Wert der Vermögenschaften, Rechte oder Interessen 260.000 S übersteigt, an deutsche physische Personen;

übersteigt der Gesamtwert nicht 260.000 S, so kann er übertragen werden.

2. Vermögenschaften, die erzieherischen, kulturellen, karitativen und religiösen Zwecken dienen, können, ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze, an deutsche physische oder juristische Personen übertragen werden.

3. Gewisse Oelfelder und Konzessionen auf Oelschurfgebiete im östlichen Oesterreich (Liste 1 und 2) dürfen weder in deutsches noch sonstiges ausländisches Eigentum übertragen werden.

4. Oesterreich kann, ohne daß ihm in dieser Richtung irgendeine Auflage erteilt worden wäre, von der Rückgabemöglichkeit in jenen Fällen, in denen die Rückgabe nicht ausgeschlossen ist, Gebrauch machen.

Es ist selbstverständlich, daß dieses umfangreiche Vertragswerk nicht in all seinen Bestimmungen unmittelbar realisiert werden konnte. Erst nach fast einjährigen Beratungen einigten sich die österreichischen Koalitionsparteien über die Regelung eines Teilkomplexes, nämlich jener dringenden Probleme, wie zum Beispiel Haftung der Republik, Uebereignung an Neuösterreicher, Klags- und Exekutionsmoratorium, Steuernachlaß usw., der im 1. Staatsvertrags- Durchführungsgesetz (BGBl. Nr. 165/56) gesetzliche Form fand. Im wesentlichen wurden damit Fragen, die sich aus dem Artikel 22 des Staatsvertrages und der Uebernahme der Verwaltung der übergebenen Vermögenschaften durch die Republik ergeben, geregelt. Viele andere Verpflichtungen, wie zum Beispiel Entschädigungen für Leistungen und die auf Grund von Requisitionen (Artikel 24, Absatz 2), Wiederherstellung der Rechte und Interessen von Staatsangehörigen der Vereinten Nationen (Artikel 25), Rückgabe österreichischen Vermögens im Gebiete der alliierten und assoziierten Mächte (Artikel 27) usw. harren noch einer Regelung.

Es ist durchaus verständlich, daß im Vordergrund aller Debatten in Deutschland das Drängen der deutschen Voreigentümer auf möglichst weitgehende Rückgabe ihres früheren

Eigentums steht. Schon das Interesse Oesterreichs an gutnachbarlichen Beziehungen zu einem seiner bedeutendsten Wirtschaftspartner war ein genügender Grund, mit dem deutschen Nachbar zu erörtern, welche Vermögenschaften Oesterreich innerhalb der „Kann“-Besymmun- gen des Staatsvertrages an deutsche Voreigentümer zurückgeben soll, mögen dadurch auch andere dringende Probleme, die sich aus dem Staatsvertrag ergeben, vorläufig zurückgestellt werden.

Man hätte nun annehmen sollen, daß diese in Pörtschach und München geführten Verhandlungen auf der Basis der völlig klaren, durch den Staatsvertrag geschaffenen Rechtslage erfolgt wären, deren Grundsätze nur der Pariser Generalvertrag (mit Anerkenntnis jeder Regelung des österreichischen Staatsvertrages für die Bundesrepublik Deutschland) und die Kann-Bestimmung des Artikel 22 des Staatsvertrages bilden können. Man durfte erwarten, daß die beiden Staatsverträge als unbestrittene und unantastbare Voraussetzungen der Verhandlungen gegolten hätten. Nach den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen dieser zwischenstaatlichen Besprechungen ist diese Erwartung nicht eingetroffen. So ist der bisherige Ertrag der Verhandlungen eine Enttäuschung, in die sich ernstliche Besorgnisse mischen.

Dies möge hier an einigen Normierungen für das Deutsche Eigentum gezeigt werden, welche in Pörtschach und München die zwischenstaatlichen Besprechungen beschäftigten. Es seien hier einige — nicht die einzigen — Beispiele solcher Kommissionsfassungen angeführt und die Bemerkungen, die dagegen zu machen sind:

I. Kommissionsfassung:

Das im Artikel 22 des Staatsvertrags betroffene Vermögen wird in zwei Gruppen zerlegt:

1 a) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen;

b) Grundvermögen;

c) Betriebsvermögen, einschließlich der Anteile an einer OHG-Kommanditgesellschaft und einer Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Sitz in Oesterreich;

d) sonstige körperliche Sachen.

2 a) Forderungen jeder Art, soweit sie nicht unter

1 c und 2 c fallen;

b) Gesellschaftsanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaftsanteile;

c) Obligationen und sonstige Schuldverschreibungen, einschließlich der Kupons ab 1. Jänner 1957, soferne der Schuldner ein Unternehmen mit dem Sitz in Oesterreich ist;

d) Beteiligungen an den Aktionsgesellschaften und Gewerkschaften des Bergrechtes (einschließlich der Gewinnbeteiligung ab 1. Jänner 1957, jedoch nur noch zu vereinbarenden Bedingungen).

Bemerkung:

Der Staatsvertrag spricht im Artikel 22 ausdrücklich in der Mehrzahl von „Vermögenschaften, Rechten und Interessen". Ihre Aufteilung in zwei Gruppen, um derart die Wertgrenze auf das Doppelte zu erhöhen, ist ein Abweichen vom Staatsvertrag. Es wird im Staatsvertrag ausdrücklich vom Wert der „Vermögenschaften“ und nicht von Vermögensteilen oder Anteilen gesprochen; hätten die Staatsvertragspartner eine derartige Aufgliederung aussprechen wollen, so hätten sie dies zum Ausdruck gebracht. Die im Staatsvertrag gebrauchte Verwendung der Worte „Vermögenschaften, Rechte und Interessen“ bezeichnen Eigentum und Vermögen in einem denkbar weiten Sinn; hätten die Staatsvertragspartner eine Begrenzung, eine Unterteilung gewünscht, so hätten sie auch dies unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht. Oesterreich kann undwird nicht die Auslegung zulassen können, daß mit der aufgezeigten Aufteilung der Vermögenswerte eine Umgehung der Bestimmung des Artikel 22, Absatz 13, des Staatsvertrages verdeckt werden soll.

II. Kommissionsfassung:

Als Stichtag für die Wertberechnung wird der Einheitswert per 1. Jänner 1948 festgelegt. Der iVert der Anteile an Personengesellschaften und an Gesellschaften m. b. H. soll in der Weise ermittelt werden, daß der für die Gesellschaft geltende Einheitswert auf die Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung aufgeteilt wird.

Bemerkung:

Aus der Relation der beiden Zahlen 10.000 Dollar “ 260.000 Schilling muß geschlossen werden, daß es sich um den Gegenwert von 10.000 Dollar zur Zeit des Staatsvertragsabschlusses (1955 nicht 1945) handelt: hätten also die Vertragsteile des Staatsvertrages einen früheren Zeitpunkt annehmen wollen, um einen niedrigeren Gegenwert zu erzielen, so hätten sie diesen in den Vertrag aufnehmen und die Vergangenheitsform wählen müssen. Es widerspräche somit der klaren Bestimmung des Staatsvertrages, wenn durch eine willkürliche Herabsetzung des Wertes der ehemals deutschen Vermögenschaften das Rückgabeverbot umgangen wird. Zu diesen rechtlichen Erwägungen, die auch sehr ernster politischer Natur sind, treten noch wirtschaftliche: Es ist eine bekannte Tatsache, daß sehr viele Betriebe ehemals deutschen Eigentums, insbesondere USIA-Betriebe, nach der Uebergabe am 13. August 1955 nur durch beträchtliche Zuschüsse an Steuergeldern am Leben erhalten werden konnten. Man denke etwa an die Glanzstoffabrik von St. Pölten, die, bevor sie an den holländischen AKU-Kön- zern zurückgegeben wurde, Millionenbeträge von der Oesterreichischen Kontrollbank erhielt. Nichts würde rechtfertigen, Unternehmen, die, wären sie nicht durch österreichische Steuergelder über Wasser gehalten worden, schon längst liquidiert worden und daher für eine Rückgabe nicht mehr in Betracht gekommen wären, nunmehr durch die Verwendung eines unrichtigen Wertes rückgabefähig zu machen.

Als ein merkwürdiges Abirren muß man es ansehen, wenn die Wertgrenze von 260.000 S für jedes Anteilrecht an einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person gerechnet wird. An Oesterreich sind ja nicht einzelne Vermögensteile übergeben worden, sondern, wie der Staatsvertrag klipp und klar besagt, die „Gesamtheit aller Vermögenschaften, Rechte und Interessen“.

III. und IV. Kommissionsfassung:

Jede der zwei Vermögensgruppen wird gesondert bewertet.

i Jede Vermögensgruppe, die am 1. Jänner 1948 einen Wert von 260.000 S nicht übersteigt, wird zurückgegeben.

Bemerkung:

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, daß auch eine gesonderte Bewertung der beiden Vermögensgruppen mit dem Staatsvertrage nicht vereinbarlich ist, da der Wortlaut des Staatsvertrages eine Untergliederung der übertragenen Vermögenschaften, Rechte und Interessen und eine besondere Bewertung derselben ausschließt.

V. Kommissionsfassung:

Von jeder Vermögensgruppe, mag sie auch je 260.000 S übersteigen, wird auf jeden Fall ein Vermögensteil im Werte von 260.000 S übertragen werden.

Bemerkung:

Die Annahme, daß die 260.000 S eine Art Freibetrag darstellen, ist aus der Luft gegriffen. Artikel 22, Absatz 13, sagt eindeutig, daß dann, wenn „der Wert 260.000 S übersteigt, der betreffende Wert nicht zurückgegeben werden kann".

VI. Kommissionsfassung:

Erträgnisse des rückzugebenden Vermögens werden zur Wertberechnung nicht herangezogen.

Bemerkung:

Gänzlich unverständlich wäre es, Erträgnisse nicht in die Wertberechnung einzubeziehen. Es geht nicht an, bei der Wertberechnung des Wertes wohl die Schulden, nicht aber die Erträgnisse zu berücksichtigen.

VII. und VIII. Kommissionsfassung:

Deckungswerte werden an deutsche Versicherungsinstitute auch dann zurückgegeben, wenn diese juristische Personen sind. — Ebenso erhalten die deutschen Kreditinstitute, auch wenn sie juristische Personen sind, ihre Guthaben bei österreichischen Kreditinstituten zurück, ebenso erhalten sie ihre sonstigen Kreditforderungen gegen österreichische Schuldner zurück, insoweit sie nicht Kriegskredite sind.

Bemerkung:

Das ausdrückliche Verbot der

Rückgabe irgendwelcher Vermögenswerte an deutsche juristische Personen wurde in dem Konzept von Pörtschach und München übersehen.

Dies sind nur einige Vorfakten zu den gegenwärtig in Wien stattfindenden zwischenstaatlichen Kommissionsverhandlungen in Sachen des Deutschen Eigentums. Auf die Herkunft der im Zuge dieser Aussprachen aufgetretenen Widersprüche zum österreichischen Staatsvertrage und die dabei vorgebrachten Argumente sei hier nicht eingegangen.

Wünschenswert ist, daß allseits festgehalten werde, daß die nun in Wien laufenden zwischenstaatlichen Verhandlungen nicht zu ständig sind und nicht zuständig sein können für Unternehmungen zur Abänderung oder zur Ignorierung der Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrages; Die befugten Sprecher Oesterreichs haben es bereits genügend klar gemacht, daß sie die Stärke, die Erfolge und die Ehre Oesterreichs in der strengen Einhaltung ihrer Vertragstreue erblicken. Man kann sicher sein, daß sie von diesem Standpunkt auch nicht einen Schritt zurückweichen werden. Mit dieser Konsequenz werden sie auch dem deutschen Partner den besten Dienst erweisen, da sie für Oesterreich Risken ablehnen, Risken, die in der Folge auch er teilen müßte.

In den Pörtschacher und Münchner Kommissionsverhandlungen wurden protokollarisch

„Grundsätze“ formuliert, die ihren Namen doch wohl nicht deshalb erhalten haben, weil sie stellenweise den Grundsatz der verantwortungsbewußten Treue in Sachen des Staatsvertrages auf den Kopf stellen. Dabei stehen auf Kosten Oesterreichs Werte auf dem Spiel, die unserem Volke eine enorme Kriegsentschädigung auferlegen würden, für einen Krieg, den es nicht geführt hat.

Der wirkliche Grundsatz wird also lauten , müssen: Gegenüber dem deutschen Freunde rücksichtsvolles Entgegenkommen in Sachen des Deutschen Eigentums bis zur Grenze des Gerechten und Tragbaren und vom Staatsvertrag Erlaubten.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

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1949

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1951

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In dem in der „Furche“ Nr. 17 vorausgegangenen Aufsatz wurde die Bedeutung der Potsdamer Beschlüsse mit Rücksicht auf da6 Deutsche Eigentum und ihre Wirksamkeit in Deutschland, dem übrigen Ausland und die für Österreich geschaffene Rechtslage mit ihren Verpflichtungen und Gebundenheiten dargelegt. Die nachfolgenden Ausführungen unternehmen es, die mannigfachen Polemiken, Fehldeutungen und Mißverständnisse zu klares und den Umfang der noch einer gut nachbarlichen Auseinandersetzung bedürftigen Probleme im Geiste loyaler Verständigung aufzuzeigen.In letzter Zeit wurden gegen

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1953

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Geschichte der Republik Oesterreich. Herausgegeben von Univ.-Prof. DDr. Heinrich Benedikt unter Mitwirkung von Dr. Walter Goldinger, DDr. Friedrich Thalmann, Dr. Stephan Verosta und Dr. Adam Wandruszka. Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1954. 128 S

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

Randbemerkungen zur woche

HERZLICH BEGRÜSST VON DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG, traf Bundeskanzler Raab von seiner großen Fahrt nach den Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich wieder in Wien ein. Er selbst sagte in seiner ersten Rede nach seiner Ankunft: die Stimme Oesterreichs werde nie verstummen; diese Gewißheit nehme er mit aus Amerika. Die reiche Resonanz, die er bei Staatsmännern, im amerikanischen Volk, nicht zuletzt bei den vielen Auslandösterreichern fand, bestätigen ihm diese Hoffnung. Nun: als Stimme Oesterreichs war er selbst nach dem Westen gefahren, in einem kritischen Moment, in dem die

1955

Die Republik und ihre Angsthasen

Kein Kaiser und kein König hätte, wo immer, im Tode eine erhabenere Ehrung empfangen können als Erzherzog Eugen auf seinem Heimgang aus Meran zu der Gruft von St. Jakob in der Hauptstadt Tirols. Kein Mißton, kein aufgeblasenes Pathos, kein Theater, keine politische Demonstration. Aber eine ehrfürchtige Kundgebung der Anhänglichkeit und des Dankes an den, der eine Verkörperung der besten Eigenschaften seines Geschlechts gewesen war und Oesterreich im ersten Weltkrieg als Feldherr vor feindlicher Ueberflutung bewahrt hatte. An der Seite Maximilians, des „letzten Ritters“;, ruht nun

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Osterreich am Tor der Weltpolitik

Die Berliner Konferenz, in der als Verhandlungspunkt auch der österreichische Staatsvertrag auf der Tagesordnung stand, ist Mitte Februar 1954 an der von Außenminister Molo-tow gestellten Forderung gescheitert, im österreichischen Staatsvertrag sei zur Verhinderung eines neuen Anschlusses der Abzug der Besatzungstruppen der vier Mächte aufzuschieben „bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland“. Durch dieses Verlangen und durch kein anderes ist die Berliner Konferenz gesprengt worden, obwohl man so weit gekommen war, daß Außenminister Dulles erklärte, daß ohne jene

Randhemerkunaen zur woche

GUTE REISE UND GLÜCKLICHE HEIMKEHR, HERR KANZLER! Das ganze österreichische Volk ist in diesen Wünschen vereinigt, wenn am Ostermontag Bundeskanzler Raab mit seiner Begleitung die Fahrt nach Moskau antritt. Hoffnung, Friedenssehn-sucht und Furcht schwingen in den Wünschen mit. Seit 1917, da zu Homburg im deutschen Hauptquartier bei Kaiser Wilhelm II. der junge österreichische Herrscher seinen vergeblichen Friedensversuch zur Beendigung des ersten Weltkrieges unternahm, hat es keine so spannungsgeladenen Apriltage gegeben wie die der kommenden Woche. Die Thematik der Aussprache wird in

Die Befreiung für die Donau

Außerordentliche Bedeutung kommt u. a. der in Moskau eifolgten Erklärung der Sowjetunion zu, in die bereits vorgesehene Uebergabe des Deutschen Eigentums in der sowjetischen Besatzungszone Oesterreichs unverzüglich nach Inkrafttreten des Staatsvertrages gegen eine entsprechende Vergütung auch die Vermögenswerte der DDSG einschließlich der Korneuburger Werft, alle Schiffe nd Hafenanlagen an Oesterreich einzuschließen.Lange Zeit waren die diesen Sachkomplex betreffenden Bestimmungen des Staatsvertrages, die ein Listen-Annex zu Art. 35 unter zum Teil nur dem Fachmann ermeßlichen

Die dritte Probe

Die weißen Wölkchen des Granatfeuers betupften nicht mehr den blauen Frühlingshimmel. Der Gegenstoß der am linken Donauufer gegen Nordwesten abziehenden SS-Divisionen war abgewehrt. Für einige Stunden hatte eine kritische Lage gedroht, lieber die abschließenden Kampfhandlungen um Wien hatte der Sprecher des Moskauer Rundfunks am 13. April in die Welt hinausgerufen: „Die Bevölkerung Wiens und anderer Teile Oesterreichs hat der Roten Armee Unterstützung gewährt und die Deutschen daran gehindert, die Kämpfe zum Stehen zu bringen. Indem sie bei der Befreiung der Stadt also mitgeholfen

Zwischen Bonn und Wien

Reden, Handlungen und Verträge können von verschiedenen Seiten her Impulse erhalten. Opportunitäts- und Utilitätsprinzip oder Rechtsgrundsätze sind — fast niemals vereinbar — die oft konkurrierenden Väter der Gestion und zeugen den politischen oder juristischen Wechsel-.balg, , ,Das innerstaatliche Recht hat festgefügte Form und bestimmten Inhalt; es hat sowohl in fachlich geschulten Wahrern Stützen und Interpreten als auch durch Rechtsmittel und Instanzen Garanten, die, wenn auch nicht immer gemeinverständlich, so doch in der Entscheidung meist annähernd konform, das

Die österreichische Neutralität von Amerika aus gesehen

New York, im Mai; Es gibt heutzutage keinen Auslug, von dem aus man die ganze Welt besser in einem Blick erfassen könnte, als den Hochsitz der gigantischen Steintürme von New York. Was von dort aus gesehen und weitergegeben wird, davon fällt auch für den bescheiden, in ihrer Reichweite am Rande lebenden Beobachter noch etwas ab. Es ist eine einzigartige Möglichkeit ökumenischer Zusammenschau, die alle die weltbewegenden Fragen unseres Zeitalters, die Krieg oder Frieden in ihrer Schürzung tragen, in ihrer Abhängigkeit voneinander zeigt.Da es freilich auch kaum ein Land gibt, in dem

Die politische Vorbereitung des Staatsvertrages

Die österreichische Oeffentlichkeit ist über den Ablauf einer sich über annähernd zwei Jahre erstreckenden Entspannungsperiode im österreichisch-sowjetischen Verhältnis so unzulänglich informiert gewesen, daß ihr die Ereignisse der letzten zwei Monate, die schließlich zur Unterzeichnung des Staatsvertrages führten, durchaus unerwartet kamen und weitgehend unverständlich bleiben mußten. Es mag daher am Platze sein, die wesentlichsten Marksteine jenes Weges der Entspannung und der politischen Vorbereitung des historischen Ereignisses vom 15. Mai 1955 ins Gedächtnis zu

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

Die zweite Völkerwanderung

Spätere Geschichtsbucher werden von zwei Völkerwanderungen berichten müssen. Diese zweite Völkerwoge überflutete 1945 auch unsere Landesgrenzen. Erst allmählich zeichnete sich ein klares Bild dieser lcidvollen Umwälzung ab. Ein Jahrzehnt nach jenen Ereignissen liegt für Oesterreich ein umfassender, tiefschürfender Bericht über die Flüchtlingsfrage vor*.Das Vertriebenenproblem begann keimhaft bereits 1918 und endete nicht mit Hitlers Tod. Altösterreichs Zerfall war die Demonstration der Fabel von dem Bündel Pfeile, das nicht zu zerbrechen ist, bis man die Bindung löst und nun

General Zeit“ und das Bundesheer

Die Konturen des kommenden Bundeshcetes zeichnen sich zunächst noch sehr unscharf ab. Fest steht allein, daß die neue österreichische Armee auf der Grundlage der allgemeinen Dienstpflicht gebildet werden soll. Schon über die Dauer der aktiven Dienstzeit ist noch keine Einigung erzielt worden, von der Lösung einer Reihe anderer wichtiger Fragen zu schweigen. Nun, man braucht das langsame Anlaufen der vorbereitenden Arbeit für die Aufstellung des Bundesheeres keineswegs nur negativ zu beurteilen. Jede Uberhastete, undurchdachte Maßnahme müßte sich über kurz oder lang bitter rächen. Eine Lehre sollte uns die heftige Kontroverse über das improvisierte sogenannte „Freiwilligengesetz“ in der Deutschen Bundesrepublik geben, obwohl man sich dort schon viel länger mit Wehrfragen befaßt. Mit gutem Grund beginnt deswegen die „Furche“ heute die angekündigte Aussprache über die Probleme des kommenden Bundcsheeres mit dem Appell, in allen Belangen „General Zeit“ auch ein gewichtige Wort mitsprechen zu lassen. Heute, wie auch im Anschluß an die kommenden Publikationen zur Heeresfrage, ist die Redaktion bemüht, wenigstens einen Teil — und hier können es wiederum aus Raummangel nur die wichtigsten Gedanken sein — der ihr von zahlreichen namhaften Verfassern übermittelten Stellungnahmen zu veröffentlichen. Die „Furche“

Probe auf das Exempel

Die Tage des großen Jubels über den endlich erreichten Staatsvertrag sind vorüber. Das österreichische Volk hat zehn Jahre lang auf die von den Mächten dieser Welt verheißene Freiheit und Unabhängigkeit unter vielen bitteren Enttäuschungen gewartet; es hatte e:n Recht, zu jubeln, da es sich endlich am Ziel seiner Sehnsucht sah. Aber zwischen den Blättern mit den 3 8 Artikeln und ihren Annexen lauert noch manches ungelöste Problem. Und mit jedem Tag rückt uns die nackte Realität näher. Sie hat ihre Gefahren. Da sind vor allem die gesamten Bestimmungen über das „Deutsche

Österreich und die Volksdemokratien

In den Jahren von 1949 bis 1951 erhob sich eine immer höhere Mauer zwischen Oesterreich und seinen Nachbarn. Das geschah nicht nur im übertragenen Sinne. Die gesamte Grenze gegen die Tschechoslowakei und Ungarn wurde durch ein System von elektrisch geladenen Drahtverhauen. Minenfeldern, von Wacht-türmen und entvölkerten Sperrzonen abgeschirmt. Der Zugverkehr sah sich auf ein Minimum beschränkt und durch unvorstellbare Schikanen verekelt; es wurde schier unmöglich, Visa zu erlangen, um in die Volksdemokratien zu reisen, deren Angehörige ihrerseits — sofern sie nicht geeichte und

Die Beziehungen zu den Nachbarn

Nachdem im vergangenen Jahrzehnt der Westen die Chance hatte, Oesterreichs Substanz sich durch die wirtschaftlichen Beziehungen einzuordnen, ist nunmehr durch den Staatsvertrag diese Chance auf den Osten übergegangen. Von diesem Wechsel der Vorhand aus gesehen könnte man sagen, Amerika habe Oesterreich um anderer Ziele willen, vor allem um der deutschen Wiederaufrüstung willen, an Rußland überantwortet und preisgegeben. Historisch freilich hat in erster Linie die österreichische Staatsführung selbst diesen Wechsel der Vorhand aus freien Stücken erwählt. Wenn Oesterreich den

Randbemerkungen zur woche

BEI GRAF & STIFT hat man Arbeiter auf die Straße geworfen. Nicht wegen Arbeitsmangels. Sondern aus Mangel an demokratischem und sozialem Gefühl. Dabei gingen in seltsamer Kombination Betriebsrat und Unternehmer gemeinsam vor. Zwischen unternehmerischer und gewerkschaftlicher Gewalt wurden drei Existenzen zerrieben. Im Namen des Gewerkschaftsgedankens und des Profits. Sind es nun neue Gewalten, neue Ausbeutungsformen, die da in der Arbeitswelt entstehen? Oder war alles nur eine böse Episode? Wir wollen das von der Episode glauben. Müssen es glauben, weil man hört, daß die

Randhemerkungen zurwoche

7 + 10 = 17. 25. Oktober 1955: die Frist von 90 Tagen war vorüber, Oesterreich ist wieder frei und souverän. Dieser Tag wurde . auch landauf, landab, gefeiert. In den Theatern, im Rundfunk, in den Schulen. So weit, so gut. Wir alle sind glücklich und freuen uns der wiedergewonnenen Freiheit. Aber da klingen uns ab und zu Stimmen in die Ohren, aus den Zeitungen, aus dem Rundfunk, aus den Schulen, Stimmen, die uns mit dem Brustton der Ueber-zeugung Dinge vormachen wollen, die in Wahrheit ganz, aber schon ganz anders gewesen sind. Stimmen, die uns einreden wollen, dal; wir unsere Freiheit,

Der Gang nach Wien

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, seit zum letzten Male ein Minister einer demokratischen deutschen Regierung in amtlicher Eigenschaft seinen Fuß auf österreichischen Boden gesetzt hat. Das allein ist erstaunlich und bedenkenswert genug, in unserer raschlebigen, rasch reisenden Zeit, in der Diplomaten, auf einen Katzensprung sozusagen, heute in Delhi, morgen in Washington und übermorgen in Moskau weilen. Die Schwierigkeit deutschösterreichischer Beziehungen — sie ist an sich keine Erfindung Hitlers, sondern weit älteren Datums, im näheren mit der Welt von 1918, im ferneren mit

Von Dollfuß zu Hitler

Der aus Danzig stammende Autor wählte den „Anschluß“ Oesterreichs als Gegenstand seiner Dissertation an der philosophischen Fakultät der Universität Mainz. Nach dem Vorbild Rankes legte er Gewicht auf eine „vorwiegend pragmatische“ Behandlung seines Themas — er betont dies auch in seinem Vorwort —, und dieses Verfahren ist ihm gelungen, immerhin empfiehlt es sich für den in großen Zügen unterrichteten Leser, der zu seinen eigenen Schlußfolgerungen gelangen will, das hier vorgelegte, notwendigerweise sehr unterschiedliche Quellenmaterial sorgfältig zu prüfen und nach

1956

Friede in Österreich

Das neue, heraufsteigende Jahr ist das erste Kalenderjahr der österreichischen Freiheit. Das in diesen Tagen und Stunden verrinnende Jahr hat Oesterreich eine Fülle von Gaben beschert. Das kommende Jahr wird die erste Bewährungsprobe in einer Reihe kommender Prüfungen sein und zeigen, ob wir die Kraft, den Willen, die Einsicht besitzen, die Freiheit zum Frieden zu nützen.Wir sind keine Kinder mehr. Also schickt es sich für uns Oesterreicher, nüchtern einzusehen: große Gaben legen große Verpflichtungen auf. Besonders, wenn sie so unerwartet und unverhofft kommen wie die Gaben der

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VOR UND NACH TISCH. Eine Meldung aus dem Burgenland: „..Gleich darauf wurde er von ... in Empfang genommen, die ihn zunächst in die ... nach Pamhagen brachten. Dort wird er zur Verfügung der ... gehalten. Er wird nach Abschluß' der Erhebungen nach Wien gebracht werden.“ Ohne Zweifel ist diese Nachricht mindestens ein Jahr alt. Denn es kann sich doch nur um den Leidensweg eines bedauernswerten ungarischen Flüchtlings zur Zeit des sowjetischen Besatzungsregimes handeln, der hier noch einmal erzählt wird. Die von uns ausgelassenen Worte der Meldung können unschwer von unseren Lesern

Mit vereinten Kräften

Zwei Jahre vor Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, in einem Augenblick, als niemand die Freiheit so nahe hoffte und als der kalte Krieg noch in voller Stärke währte, fanden sich in Bad Reichenhall Angehörige der meisten Nationen der einstigen Habsburgermonarchie und des heutigen kleinen Oesterreichs zusammen, um die Gründung eines Forschungsinstituts für Fragen des Donauraumes und die Organisation einer derartigen Anstalt zu erörtern. Die Teilnehmer an der Besprechung gehörten, soweit sie aus den sogenannten Volksdemokratien stammten, durchweg der Emigration an. Manche

Austro-Neutr alismus ?

Das neue Jahr hat Europa nach einem Schein-,frühling scharfen Frost gebracht. Sibirische Kälte wölbte ihren Schleier über unsere Hemisphäre. — Der kalte Krieg schien gerade zu Beginn dieses Jahres wieder aufzuleben. Berlin wurde wieder aktuell, in jenem harten, düsteren Sinn wie vor wenigen Jahren. Die Wahlen in Frankreich zeigten einen neuerlichen Anstieg der kommunistischen Wählet stimmen. In Westdeutschland alarmierten die Wahlen in einem der größten Betriebe der Schwerindustrie den Westen. Genf, der „Geist von Genf“, scheint da unter den Massen eisigen Mißtrauens begraben.

Das ungeteilte Herz

In Salzburg erscheint ein Blatt „Die österreichische Nation“, herausgegeben von der patriotischen „Oesterreichische Gemeinschaft“, und in Wien ein Blatt „Eckartbote“, herausgegeben vom Verein „Oesterreichische Landsmannschaft“, der entschieden national eingestellt ist. Man möchte also annehmen, in diesen beiden Blättern und Vereinen die engsten Gesinnungs-verwandien vor sich zu haben. Aber dem ist nicht so, wie u. a. auch die jüngste „Oesterreichdebatte“ der beiden Blätter erweist. Und in dieser Tatsache liegt ein Stück jahrzehntelang zurückreichender

Übler Nachruf auf Kakanien

Möge die unsiegreiche Sache den Götterlieblingen, den Dichtern, gefallen, die siegreiche gefällt einem Cato, der mit Hilfe der Statistik der „geborgten“ Führerschicht des alten Oesterreich deren Unfähigkeit nachweist, ihrer hohen Aufgabe gerecht zu werden ; im Gegensatz . zur (gut) gewachsenen Führerschicht Preußens. Dem weiland Habsburgerreich wird nicht etwa vorgeworfen, daß es reaktionär, ein Völkerkerker, vom Adel beherrscht gewesen sei, was so in und außer des Landes der Brauch war — und immer weniger behauptet wird —, sondern daß es jener geschlossenen, zum

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE VERGESSENEN) Die Regierungsbildung ist in oller Form abgeschlossen. Der Koalifionspakt wurde veröffentlicht, und in diesen Tagen gibt der Bundeskanzler das Programm seiner neuen Regierung dem Parlament bekannt. In vielen Kommentaren wurde die Herauslösung der verstaatlichten Betriebe aus dem Machtbereich eines bestimmten sozialistischen Ministers als unabdingbare Erfüllung der Versprechungen der Oesterreichischen Volkspartei an ihre Wähler bezeichnet. Mit Recht. In manchen Stimmen zur Regierungsbildung wurde auch die Berufung eines bekannten Universitätsprofessors in die

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

Es fehlt die Schlußbilanz

Der österreichische Staatsvertrag, der am 27. Juli 1955 rechtswirksam wurde, enthält einen Artikel 27, der folgenden Wortlaut hat:„Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären ihre Absicht, österreichische Vermögenschaften, Rechte und Interessen, so wie sie sich derzeit in ihren Gebieten vorfinden, zurückzustellen oder, soweit solche Vermögenschaften, Rechte und Interessen einer Liquidierungs-, Ver-wendungs- oder sonstigen Verwaltungsmaßnahme unterzogen worden sind, den Erlös, der sich aus der Liquidierung, Verwendung oder Verwertung solcher Vermögenschaften, Rechte und

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

Der Minister und das „Ei des Kolumbus“

Es war kurz vor den politischen Sommer-ferien. Vor der großartigen historischen Kulisse des Heeresgeschichtlichen Museums im Arsenal stellte sich Ferdinand Graf das erste Mal in seinem neuen verantwortungsvollen Amt als Minister für Landesverteidigung der in- und ausländischen Presse. Die Diskussion war rege. Kurz vor dem Abschluß interpellierte ein Korrespondent ausländischer Blätter auch noch den verantwortlichen Leiter der österreichischen Landesverteidigung, welche Stellung sein Ressort zu der Frage des Tragens der von Oesterreichern im zweiten Weltkrieg erworbenen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

RANDBEMERKUNGEN

BILLIGER BAUENI Wie das Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat, sind die Baukosten in Oesterreich, verglichen mit jenen der Bundesrepublik, unverhältnismäßig hoch. Obwohl etwa die Rohmaterialien, insbesondere das Bauholz, in Oesterreich erheblich billiger sind als in Westdeutschland. Interessant ist nun beim Kostenvergleich, dafj die Gemeinde Wien billiger baut als die beiden öffentlichen Fonds (Wohnhauswiederaufbaufonds und Wohn- und Siedlurtgsfonds). Woher kommt das? Die Frage ist berechtigt, weil die ausgewiesenen Unterschiede sehr bedeutend sind. Zugegeben: die Gemeinde

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

„Bis zur Grenze"

Die „Furche hat in ihrer Ausgabe vom 19. Jänner unter dem Titel „Achtung! — Staatsvertrag!“ zu den Beratungen der gegenwärtig in Wien tagenden gemischten, aus Vertretern der deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzten Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“ Stellung genommen. Der Besorgnis, daß die Arbeit der Kommission über die durch den Staatsvertrag gesteckten Grenzen hinauszustreben drohe oder diese Grenzen an bestimmten Stellen übersehen wurden, ist im Interesse beider Verhandlungspartner als gültiger Grundsatz

Zum Thema „Deutsches Eigentum“

Wir empfangen von Herrn Staatssekretär Dr. Hermann Wit Halm nachstehende Ausführungen, die, wie „Die Furche" mit besonderer Genugtuung hervorheben kann, in derselben grundsätzlichen Stellungnahme gipfeln, die von uns für die Behandlung des Gegenstandes immer wieder mit den Sätzen festgelegt wurde: „Der wirkliche Grundsatz wird lauten müssen: Gegenüber dem deutschen Freunde rücksichtsvolles Entgegenkommen in Sachen des Deutschen Eigentums bis zur Grenze des Gerechten und Tragbaren und vom Staatsvertrag Erlaubten.“ „Die Furche“

Das Tor offenhalten!

Vier Ströme und vier Sprachen verbinden die Schweiz fast sinnbildlich mit der Welt. Rhone und Rhein. Tessin und Inn fließen jeder in ein anderes Meer, lenken den Blick in- eine andere Himmelsrichtung. Einheimisch sind die Sprachen dreier großer europäischer Kulturvölker, Deutsch, Französisch und Italienisch, dazu kommt das Englisch der Hotellerie. Schon die Betrachtung dieser Umstände zeigt aber, daß die Schweiz nur eine ganz entfernte Beziehung zu der slawischbyzantinischen Welt Osteuropas hat, sie ist also nicht Mitteleuropa, sondern eine bedeutungsvolle Warte am Schnittpunkt Mittel-

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER STAATSBESUCH DES STELLVERTRETENDEN MINISTERPRÄSIDENTEN DER SOWJETUNION, ANASTAS I. MIKQJAN, in Oesterreich steht, zum ersten, an der Spitze der sowjetischen Schönwetteroffensive, die es der UdSSR ermöglichen soll, das Eis und die Kälte zu überwinden, die sich seit der ungarischen Katastrophe um viele ihrer internationalen Beziehungen gebildet haben. Die freundlichen Worte an die Adresse des österreichischen Volkes, „dessen Arbeitsamkeit, Friedenswille und Leistungen für die Schatzkammer der Weltkultur’ anerkannt werden, wollen, ebenso wie der oftmalige Hinweis auf die guten

Neutralitätspolitik und Landesverteidigung

Das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 195 5 ist seit seinem Inkrafttreten verfassungsmäßige Grundlage der österreichischen Außenpolitik. Der Frage der Tragweite dieses Bundesverfassungsgesetzes kommt daher größte Bedeutung zu.Vielfach wird erklärt, daß die österreichische Neutralität lediglich eine „militärische” sei. Das ist insofern richtig, aber auch selbstverständlich, als der völkerrechtliche Begriff der „Neutralität” nur in bezug auf den Kriegsfall, also schlechthin im Hinblick auf militärische Ereignisse Sinn gewinnt. Oft hört man auch, die österreichische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZUM VERTRAGSABSCHLUSS. Am 15. Juni wurde in Wien der „Vertrag zwischen der Republik Oesterreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen” durch die Außenminister der beiden Staaten unterzeichnet. Der Vertrag tritt einen Monat nach der noch ausstehenden Ratifikation in Kraft, vermutlich erst im Spätherbst. Wie dem in der amtlichen „Wiener Zeitung” vom 16. Juni veröffentlichten Wortlaut zu entnehmen ist, enthält der Vertrag neben großzügigen Zugeständnissen an den deutschen Partner auch einige wichtige Bestimmungen zugunsten

Statt eines Epilogs

Gegensätzliche RechtsstandpunkteDer Wert der Vereinbarung über die Fragen des sogenannten „Deutschen Eigentums” liegt darin, daß ein schwelender Konfliktstoff aus der Welt geschafft ist oder wenigstens mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden aus der Welt geschafft sein wird. Diese Befriedung muß und kann uns mit dem Inhalt des Kompromisses versöhnen, wenngleich einzelne. Punkte der Vereinbarung, auf die die „Furche” schon längere Zeit vor der Unterzeichnung des Vertrages hingewiesen hat, mit der Rechtsüberzeugung des Verfassers ebensowenig wie mit jener der betont

Österreich: Sein und Schein

Die Stellung von Menschen unter ihren Mitbürgern und von Ländern auf der Welt hängt meist mehr von dem ab, was sie gelten, als von dem, was sie sind. Bei fast keinem der 82 bei den Vereinten Nationen vertretenen Länder deckt sich das, was man von ihm hält, mit der Wirklichkeit. Diese ist meist schlechter, nur in manchen Fällen besser als der Ruf. In welche Gruppe gehört Oesterreich?Die Monarchie hatte einen schlechteren Ruf, als sie verdiente. Was sie an Kulturarbeit in schwierigen Gebieten leistete, war wenig bekannt oder wurde verkannt. Von den beiden Säulen der Kultur: Kunst und

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE KONKORDATSNOTEN. Seit Jahren überschauet das ungelöste Problem des Konkordates die österreichische Politik. Der Vatikan hat durch Jahre hindurch in einer Reihe von Noten die österreichische Regierung an die Verpachtungen des Konkordates von 1934 erinnert, aber keine befriedigende Antwort erhalfen, da die österreichischen Sozialisten als zweite Regierungspartei das Konkordat als nicht existent betrachteten. Erst im Zuge einer neuen Politik der Sozialisten gelang es, diese zu einer Anerkennung des Konkordates zu bewegen. Diese Anerkennung kam in einer Note der österreichischen

War sie gultig-oder nicht?

Die „Volksabstimmung“ vom 10. April 1938 Eine Untersuchung von nicht allein rechtshistorischem Interesse

Besuch in Moskau

Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Moskau, der in eben diesen Tagen Wirklichkeit wird, steht seit geraumer Zeit im Kreuzfeuer von Gerüchten und Mutmaßungen in der Weltpresse.Am hartnäckigsten wurden, zumal im Westen, Nachrichten lanciert, die von einer österreichischen Absicht, bei der UdSSR eine größere Anleihe aufzunehmen, wissen wollten. Dann sind es Spekulationen um „weltpolitische“ Pläne, zumal im Zusammenhang mit Deutschland und dem bereits bekanntgewordenen „Raab-Plan“ einer Viermächtekommission zur langsamen Entflechtung des Deutschlandproblems, die da

Altes Unrecht wird gutgemacht

Eine Ankündigung des Bundesministers Doktor Drimmel in seinem Schlußwort zum Budget-Kapitel „Unterricht“, sowie der Hinweis der österreichischen Bischofskonferenz auf die Vermögensansprüche der christlichen Kirchen gibt Anlaß, kurz die derzeitige Rechtslage dieser schwierigen, aber nicht unlösbaren Materie in Erinnerung zu rufen.Nach Art. 26 1 des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich verpflichtet, Vermögenschaften, gesetzliche Rechte usw. in 'Oesterreich, die seit dem 13. März 1938 wegen |der Religion des Eigentümers gewaltsam übertragen oder enteignet worden sind,

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

RAAB AUS JAPAN ZURUCK. Die größte westdeutsche Zeitung hat zum Besuch des österreichischen Kanzlers in Tokio bemerkt: Raab werde von den Japanern vor allem „als Lehrmeister im Umgang mit Russen” geschätzt und gesucht. Nun, man weif inzwischen, daß der japanische Außenminister tatsächlich Wiens Erfahrungen in den langjährigen Verhandlungen mit der Sowjetunion für Japan, dem es um Abschluß eines Friedensvertrages mit der Sowjetunion geht, nützen will. Der Besuch des Kanzlers, der in Japan mit der traditionellen Liebenswürdigkeit und Gastfreundschaft und einem auffallenden

Achtung: Bombenschaden!

In der Einleitung zum österreichischen Kriegssachschadengesetz vom 25. Juni 1958 heißt es: Das Komitee ist „auf Grund seiner Beratungen zur Auffassung gelangt, daß ungeachtet der Tatsache, daß eine staatsvertragliche Verpflichtung zur Regelung der Kriegssachschäden nicht besteht, aus sozialen Erwägungen wenigstens für gewisse Kategorien Entschädigungsleistungen aus Bundesmitteln erbracht werden sollen".Mit dieser Einschaltung: „ungeachtet der Tatsache, daß . ..“ scheinen die Väter dieses Gesetzes wie mit einer leichten Handbewegung über etwas hinwegzugehen, was für das Gesetz

Mit Eichenlaub...?

Heute heißt es ein „heißes Eisen” anfassen.Wir drängen uns keineswegs darnach. Ganz im Gegenteil: Schon vor mehreren Jahren wurde in diesem Blatt dafür plädiert, die Frage des Tragens der deutschen Kriegsauszeichnungen, die wir während des zweiten Weltkrieges in der deutschen Wehrmacht dienenden Oesterreicher verliehen bekommen haben, für alle Zeiten ruhen zu lassen. Auch die Behörden und der Gesetzgeber ließen . sich bisher von dieser Ueberlegung leiten. Und diese Praxis hat sich im großen und ganzen auch bewährt.Das soll nun anders werden. Wenn verschiedene Pressemeldungen

Oesterreich im Europa von heute

Die Internationalen Hochschulwochen des Europäischen College in Alpbach, die alljährlich Hunderte von geistig regsamen Menschen aus allen Teilen der Welt in das Tiroler Gebirgstal ziehen, jähren sich heuer zum fünfzehnten Mal. Aus einer Improvisation Otto Moldens in den Maitagen des schrecklichen und doch so hoffnungsvollen Jahres 1945 ist eine Dauereinrichtung geworden. Mit Recht weisen die Veranstalter darauf hin, daß Alpbach heute ein fester Begriff überall dort ist, wo man Europa vor allem als geistige Aufgabe ansieht. Das Gesamtthema der diesjährigen Alpbacher Wochen — „Politik und Kultur“ — weist erneut auf diesen Anspruch hin. Die Tage in Alpbach wurden in diesem Jahr von Bundespräsident Dr. Schärf mit einer Rede eröffnet. Diese Ausführungen lassen das Wachsen eines österreichischen Geschichtsbildes erkennen, in dem die Proportionen zwischen dem alten Reich und der Republik in ein harmonisches Verhältnis gerückt sind. Dies scheint uns wegen der Person des Sprechers von besonderer Bedeutung. Wir geben deshalb diese Rede des Bundespräsidenten als ein Dokument österreichischer Selbstbesinnung, welche die Vorurteile parteipolitischer Natur überwunden hat, im vollen Wortlaut wieder. „Die Furche“

Das Opfer der Westmächte

Die Erklärung des damaligen amerikanischen Außenministers zeigt, daß die Westmächte, als sie den Staatsvertrag unterzeichneten, ein echtes Opfer gebracht haben. Sie verzichteten auf die direkte Verbindung zwischen ihrem Verteidigungsapparat in Westeuropa und ihren militärischen Einrichtungen in Italien. Diese Verbindung führt jetzt in einem weiten Bogen um die Westgrenze .der Schweiz über Frankreich herum. Der Rückzug der russischen Besatzungstruppen hinter die ungarische Grenze, so wichtig er nicht nur für Oesterreich, sondern auch für die Schaffung einer neuen Lage in Europa war,

Ehrlicher Mittler und Makler

Wie immer auch die österreichischen Großparteien ihre Gegensätze herausstellen, so wird doch von den politischen Kräften Oesterreichs die Außenpolitik als eine Einheit aufgefaßt, deren Grundzüge und Richtung nicht zur Diskussion stehen.Trotzdem wird sich Oesterreich in Zukunft mehr als bisher mit außenpolitischen Problemen beschäftigen müssen. Die Außenpolitik eines kleinen Staates besteht darin, die Interessen des Volkes so wahrzunehmen, daß sie in Einklang mit den Nachbarvölkern gebracht werden und dem Zuge der internationalen Politik der Großen folgen können. Diese Interessen

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

Was hat Österreich der Welt noch zu geben ?

Die „Furche“ bat mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens um die Beantwortung der Frage: „Was hat Oesterreich der Welt noch zu geben?" Im Postskriptum der Umfrage befanden sich zwei Vermerke: „Der liebe Gott ist im Detail“ und „Vor dem Betreten von Gemeinplätzen wird gewarnt“. Die „Furche“ wollte damit zum Ausdruck bringen, daß die Schlagworte von der kulturellen Sendung und der übernationalen Mittlerrolle Oesterreichs der Oeffentlichkeit bereits hinreichend geläufig, wenn nicht gar schon zerredet worden sind, so daß es für alle, die an Oesterreichs Weltgeltung glauben, wie für jene, die diesem Postulat skeptischer gegenüberstehen, nutzbringend sein könnte, den Standort Oesterreichs in der freien Welt an Hand effektiver Merkmale zu beleuchten und, wenn möglich, in einer kurzen Gedankenskizze zu belegen.

1961

Wien, Bonn und Vertriebene

Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird in absehbarer Zeit zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über eine Entschädigung der in Österreich lebenden Umsiedler, Heimatvertriebenen und politisch Verfolgten abgeschlossen werden. Damit soll ein Schlußstrich unter die vermögensrechtlichen Probleme gezogen werden, die zwischen den beiden Staaten zu bereinigen waren. Es 1st in diesem Zusammenhang sicher nicht uninteressant, einen Überblick über die ganze Problematik aufzuzeichnen.Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges vereinbarten die Siegermächte, daß die

Will Bonn die Tür Zuschlägen?

Am 9. und 10. April sollte in Bad Kreuznach ein Treffen der Außen- und Finanzminister der Deutschen Bundesrepublik und Österreichs stattfinden. Bei dieser Gelegenheit sollten die Unterschriften unter einen in monatelangen Verhandlungen, die von beiderseitigen Beamtendelegationen geführt worden waren, vorbereiteten Entschädigungsvertrag gesetzt werden. Dieser Begegnung sahen rund 300.000 in Österreich lebende Heimatvertriebene genau so voller Hoffnung entgegen, wie die rund 35.000 Opfer des NS-Regimes, die auf eine umfassende Wiedergutmachung warten. Die Begegnung der Minister fand aber

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

„Lastenausgleich“ auch bei uns?

Im Verlaufe der Beratungen über das Budget 1962 teilte Finanzminister Dr. Klau im Parlament mit, daß seit dem Jahre 1945 für die Beseitigung der Kriegs- und Nachkriegsfolgen in Österreich nicht weniger als 41 Milliarden ausgegeben wurden. In dieser von den Steuerzahlern aufgebrachten Summe sind Besatzungskosten, Entschädigungen nach den Besatzungsund Bombenschadengesetzen, Beträge für den Wiederaufbau kriegszerstörter Wohnhäuser, Leistungen an die Opfer der politischen Verfolgung ebenso enthalten wie Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Der einzelne Geschädigte hat sicher eine mehr

1965

Von Vermögenden zu Bettlern

In der alten österreichisch-ungarischen Monarchie wurden Bauern, Gewerbetreibende, Ingenieure und Techniker geradezu ermuntert, sich irgendwo in den weiten Gebieten, die zur Monarchie gehörten, niederzulassen oder Betriebe zu gründen. Viele dieser Pioniere zogen in jungen Jahren hinaus, brachten es durch Fleiß und Können nicht nur zu hohem Ansehen, sondern auch zu persönlichem Besitz. Nach der Zerschlagung der Monarchie normalisierten sich die Verhältnisse in den Nachfolgestaaten, und die Österreicher behielten — von wenigen Ausnahmen abgesehen — Besitz und Stellungen.Dann kam das

1966

Hoffnung auf Bad Kreuznach

Als im Frühjahr 1945 die Bomben nicht mehr fielen und die Kanonen zu donnern aufgehört hatten, blieb i m europäischen Raum ein gewaltiges Ohaos zurück. Zu den ungeheuren Zerstörungen kam noch eine bis dahin nicht gekannte Um- siedlungsaktion von rund 15 Millionen Deutschen aus der ČSR. Polen, Ostpreußen, Jugoslawien und den Gelbieten jenseits von Oder und Neiße in ein furchtbar zerstörtes Deutschland, das keine Regierung und kein Parlament hatte, sondern in vier Zonen auf geteilt war und von den Alliierten regiert wurde.Sehr bald wurde den alliierten Machthalbem klar, daß

1969

Freiwilligkeit der Neutralität?

Dies ist nun ganz eindeutig und vorbehaltlos. Die aus den genannten österreichischen Regierungsmitglie-dern bestehende Delegation war natürlich , genauso ermächtigt wie Ihre sowjetischen Partner, bindende Erklärungen abzugeben, was denn auch beiderseits geschah. Im Memorandum ist daher auch nicht von „der Sowjetregierung und der österreichischen Regierungsdelegation“, sondern eben von „der sowjetischen und der österreichischen Regierungsdelegation“ die Rede. Auch auf sowjetischer Seite befand sich demnach nicht die ganze Regierung, sondern eben nur eine Delegation derselben.

1975

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

1986

Die Republik als Besitzer

Am 26. Juli 1946, vor 40 Jahren, beschloß der Nationalrat das 1. Verstaatlichungsgesetz. Zeitzeugen erinnern sich: Die Verstaatlichte wurde als Tugend in der Not geboren.

1995

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

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