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War sie gultig-oder nicht?

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Die „Volksabstimmung“ vom 10. April 1938 Eine Untersuchung von nicht allein rechtshistorischem Interesse

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Die „Volksabstimmung“ vom 10. April 1938 Eine Untersuchung von nicht allein rechtshistorischem Interesse

Univ.-prof. Dr. Adolf Merkl

I. Okkupation oder Annexion?

Die zwischenstaatlichen Verhandlungen über das Schicksal des sogenannten deutschen Vermögens in Oesterreich und die beiderseitigen Pressekommentare haben die Umstände des sogenannten „Anschlusses“ Oesterreichs an das Deutsche Reich ins Licht gerückt und diesseits und jenseits der Grenzen neuerliche Erörterungen über die Frage der Rechtswirksamkeit dieses Staatsaktes ausgelöst. Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen über die Ratifizierung des in Wien am 16. Juni 1957 von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichneten Vertragsentwurfes wird die Rechtswirksamkeit des Anschlusses neuerlich zur Diskussion gestellt und von den Rednern der einzelnen Fraktionen im österreichischen Nationalrat und Bundesrat einerseits, im deutschen Bundestag und Bundesrat anderseits vermutlich uneinheitlich beantwortet werden. Von dieser Vorfrage hängt nämlich das Urteil ab, ob Oesterreich rechtsgültig zum Bestandteil des nationalsozialistischen Reiches und die österreichischen Staatsbürger Bürger dieses Reiches geworden sind oder ob der unzweideutige Anschlußwille defäalsözialistiscyeffÄtsrMMf eitelS •'eri \ un? raüe?iiäeläT W Aufrechterhaltung seiner Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistische Fremdherrschaft geraten ist. Im Falle einer rechtsgültigen Annexion wären alle Eingriffe des nationalsozialistischen Reiches, besonders die Beschlagnahme des Goldschatzes und der Devisen der Oesterreichischen Nationalbank sowie die Anforderung der Devisen aus österreichischem Privatbesitz im zugegebenen Ausmaß von rund 1.700,000.000 Göldschilling und die Anspruchnahme von unermeßlichem Gut und Blut österreichischer Bürger für die Zwecke des Hitler-Krieges, zu Recht erfolgt. Im Falle einer bloßen Okkupation des österreichischen Staatsgebietes durch das Hitler-Reich wären die Rechtsnachfolger dieses Reiches, also die Deutsehe Bundesrepublik mit der Hauptstadt Bonn und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik mit dem Regierungssitz in Pankow, nach dem Völkerrecht zum Ersatz aller durch die Okkupation ausgelösten Schäden verpflichtet. Bei einer solchen Tragweite der unterschiedlichen Deutung des Gesrhirhtsverlaufes ist es nsvcholop-isch verständlich, obwohl juristisch und unter Umständen moralisch nicht zu rechtfertigen, wenn das theoretische Urteil über die rechtliche Bedeutung des Geschehens durch die verschiedenen Rechtsfolgen des sogenannten „Anschlusses“ mit beeinflußt wird. Beiderseits ist mitunter der Bezeichnung der Staatsakte eine übertriebene rechtliche Bedeutung beigemessen worden. In unkritischer Weise werden selbst in dem nämlichen Gesetz oder Staatsvertrag die Ausdrücke Besetzung und Annexion für den nämlichen Tatbestand verwendet. Um die richtige Bedeutung solcher Ausdrücke in dem Zusammenhang, in dem sie verwendet werden, zu gewinnen, muß der gesamte Zusammenhang des betreffenden Staatsaktes ermittelt werden. Sogar die Feststellung der Präambel zum Staatsvertrag von Wien vom 15. Mai 1955, daß Oesterreich vom nationalsozialistischen Reich gewaltsam, also vorbehaltlich des künftigen Eintrittes der völkerrechtlichen Ersitzung, rechtsungültig annektiert worden sei, darf nicht überschätzt werden; sie ist zwar wissenschaftlich unanfechtbar, hat aber nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Urteils und begründet außerhalb des Kreises der Vertragspartner keinen verbindlichen Beweis1.

Die moralische und rechtliche Stellung Oesterreichs in der vertragsmäßigen Vermögensauseinandersetzung zwischen den beiden Staaten ist begreiflicherweise unmeßbar stärker, wenn im Hintergrund des Vermögensausgleichs die unberichtigte, aber gewissermaßen schweigend abgeschriebene, gigantische vermögensrechtliche Forderung Oesterreichs aus dem Titel einer erzwungenen, völkerrechtlich unwirksamen Einverleibung Oesterreichs in das nationalsozialistische Reich steht.

1 Zur grundsätzlichen Problemlage vergleiche insbesondere Alfred Verdroß: Völkerrecht, 3. Auflage, S. 231. Zur Nutzanwendung auf Oesterreich Heinrich Benedikt : Geschichte der Republik Oesterreich, insbesondere den Beitrag von Stephan V e r o s t a ; ferner V e r o s t a : Die internationale Stellung Oesterreichs, 1937 bis 1947. (Beachtlich besonders der irrationelle Wechsel der Ausdrücke Okkupation und Annexion in den abgedruckten Rechtsquellen;) Adolf M e r k 1 : Der Anschluß Oesterreichs an das Deutsche Reith, eine Geschichtslegende; „Juristische Blätter“, 1955, S. 439 f.; Merkl: Vor und nach dem Vertrag mit Bonn; die österreichische Nation, Juli 1957, S. 97 ff.; Merkl: Statt eines Epilogs, Der Kompromiß über das Deutsche Eigentum und der ungelöste Rechtskonflikt; „Die Furche“, 27. August 1957; Merkl: War Oesterreich 1938 bis 1945 Bestandteil des Deutschen Reiches? „Archiv des öffentlichen Rechts“, 1957, Heft 4, S. 450 ff.

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1946

Dokumente aus dem Kulturkampf des Dritten Reiches

Eine Aktenpublikation *

1947

Österreich ein kriegführender Staat?

Die P a p i e r n o t, die seit Monaten das österreichische Zei-tungs- und Buchgewerbe würgend bedrängt, hat die schlimmsten Formen angenommen; selbst erhebliche Verbrauchseinschränkungen, die sich Zeitungen der Besatzungsmächte auferlegt haben, konnten die Lage nicht ausschlaggebend ändern. Gleichzeitig mit anderen Blättern zu einer Verminderung des Umfange s gezwungen, werden wir durch redaktionelle Vorkehrungen auch in dem engeren Rahmen den Aufgaben der „Furche“ zu entsprechen trachten.Unsere Leser und Freunde bitten wir um die freundliche Würdigung unserer Schwierigkeiten in

Mitschuld“ Österreichs am Kriege

Die Politik der vier Besatzungsmächte in Österreich ist stark diktiert worden durch den Vorbehalt der Moskauer Erklärung vom 1. November 1943, die zwar die Wiederherstellung Österreichs in Freiheit und Unabhängigkeit verhieß, aber zugleich betonte: „daß es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitlerdeutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann“. Dies setzt voraus, daß Österreich zu Beginn des Krieges noch als Staat existiert hat und weiter, daß es zu dieser Zeit auch noch völkerrechtlich handlungsfähig war. Denn nur Staaten und nicht Einzelpersonen

1950

Okkupation, Annexion und Konkordat

Vizekanzler Dr. Adolf Schärf hat in der sozialistischen Monatsschrift „Die Zukunft“ die Frage aufgeworfen: „Gilt das Konkordat?“ und daran die weitere Frage geknüpft: „War der Anschluß Annexion oder Okkupation?“ Die Diskussion, die in der „Arbeiter-Zeitung“ mit großem Eifer weitergeführt wurde, kommt zu dem anscheinehd einfachen Ergebnis, daß die Okkubationstheorie von jenen Kräften aufgestellt wurde, die für die Fortsetzung des Konkordats seien, während die Konkordatsgegner sich zur Annexionstheorie bekennen müßten. Damit wurde die Frage, die entscheidend ist für

1951

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

1953

Die Geschichte der Vatikanbotschaften

Das vorliegende Werk stellt den ersten Teil einer vom Verlag beabsichtigten Geschichtsreihe der Vatikanbotschaften und Gesandtschaften dar, deren weitere Bände den bayrischen und preußischen Vatikangesandtschaften gewidmet sein sollen. Bischof Hudal hat mit seinem Werk eine . äußerst schwierige und mühevolle Arbeit unternommen, was uneingeschränkt anzuerkennen ist. Sie ist in Persönlichkeiten gegliedert und umfaßt in Kapitel aufgeteilt das amtliche Wirken und Leben der österreichischen Vatikanbotschafter von 1806 bis 1918. Ein reiches Quellen- und Literaturverzeichnis ergänzt das

11. März 1938

Als in den Abendstunden des 11. März 1938 die Schatten über dem Ballhausplatz das Ende der Ersten Republik ankündigten, lag die Schwere der Entscheidungen auf den Schultern zweier Männer: Wilhelm Miklas und Kurt von Schuschnigg. Der Bundespräsident und Oberbefehlshaber Wilhelm Miklas, dem sein Amtsnachfolger, Dr. Karl Renner, in seinen Erinnerungen so ehrende Worte widmete, weigerte sich hartnäckig, den Forderungen Berlins nachzugeben. Bundeskanzler Doktor Schuschnigg. dieser einsame Politiker, dessen Werk und Persönlichkeit weder Freund noch Feind bisher richtig gezeichnet haben, trug

Franz Joseph Ritter v. Büß

Mitten im kältereichen Winter 1848/49 reiste ein Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung nach Wien und an den Kaiserhof nach Olmütz, um Oesterreich und seinen jungen Kaiser Franz Joseph in letzter Stunde noch für seinen „deutschen Beruf“ zu gewinnen. Es war der Freiburger Universitätsprofessor und badische Hofrat Franz Joseph Büß, dessen Geburtstag sich am 23. März zum 150. Male jährt, eine der „markantesten Persönlichkeiten“ der erwachten katholischen Bewegung in Deutschland, Vertreter eines eigenartigen politischen und gesellschaftlichen Programms zwischen der

Bonn ist nicht Berchtesgaden

„Es ist gelungen, viele Mißverständnisse aus dem Wege zu räumen.“Diese Worte sprach der österreichische Außenminister am letzten Abend seines Besuches in Bonn. Das von der westdeutschen Bundesregierung über die ersten Nachkriegsbesprechungen zwischen Deutschland und Oesterreich ausgegebene Kommunique schließt mit den Worten: „Der Besuch bildete einen guten Ausgangspunkt für eine von freundschaftlichem Geiste getragene Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.“Die Beziehungen Oesterreichs zu Deutschland bilden heute das heikelste und schwierigste Problem

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

österreichischer Realismus

Die weltpolitische Situation ist gegenwärtig' dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Partner im großen Ringen neue Gewichte in die Waagschale werfen. Dadurch entstehen Ueberraschungsmomente, heikle Situationen und eben jene Labilität des Spielfeldes, die im Fernen und Nahen Osten, in Korea und etwa Ostdeutschland täglich drastisch und oft tragisch sichtbar wird.In eben diesem Moment hat die österreichische Bundesregierung das Wort ergriffen in einer denkwürdigen Sitzung des Nationalrates. „Namens der Bundesregierung gab Bundeskanzler Ing. Raab eine Erklärung ab, die mit ruhiger

Randhemerkungen zur woche

IN EINER OFFIZIÖSEN NOTIZ, die der Pressedienst des VP-Geneialsekietariates aussendet, werden Erörterungen über die Persönlichkeit eines Nachfolgers des gegenwärtigen Unterrichtsministers Dr. Kol b als „gegenwärtig inaktuell“ bezeichnet. Diese Versiche-tung ist erfreulich. Unseres Wissens ist übrigens in der Presse nicht von Personenwagen, sondern von grundsätzlichen Feststellungen die Rede gewesen, Feststellungen über die Unvereinbarkeit gewisser hoher Staats- und Parteiämter, die zulolge unzweideutiger Stellungnahme d*.r Bundesparteileitung der VP anläßlich der letzten

Randhemerkungen zur woche

DER KANZLERBESUCH IN PARIS in den sonnenbestrahlten letzten Septembertagen wurde in der europäischen Oefientlichkeit allgemein lebhalt kommentiert, und es war viellach der Meinung Ausdruck verliehen worden, daß Oesterreich hiermit eine diplomatische Offensive begonnen hatte, um sich seinem außenpolitischen Hauptziel, der Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität, nunmehr aul neuen Wegen zu nähern. Die „Neue Züricher Zeitung“ sprach in diesem Zusammenhang von einer möglichen „Revision“ der auswärtigen Politik Oesterreichs, und „he Hönde“ iragt ebenfalls in einem

1954

Abschied von einem schweren Jahrhundert

& begann im Jahre 1854 …Noch stand die Habsburger-Monarchie im vollen Glanz ihrer Macht. Die Revolutionen von 1848 und 1849 waren niedergeschlagen, die äußeren Feinde besiegt. Im „Deutschen Bund“, der Vereinigung der deutschen Staaten, führte Oesterreich den Vorsitz. In der Bundesfestung Mainz lagen kaiserliche Truppen. Die Lombardei und Venetien gehörten zu Oesterreich, in Toscana und Modena regierten habsburgische Herrscher.Die Wirtschaft des Landes begann aufzublühen. Die Zollschranken gegenüber Ungarn waren 1851 gefallen, das ganze Gebiet ein einheitliches

Österreich: Erinnerung unJ Hoffnung

Von einem „ausfrophilen" Oesferreicher hot Hermann Bahr, dessen Todestag sich am 15. Jänner zum 20. Male jährf, einmal gesprochen — der Oesterreicher sei unter den Deutschen Oesterreichs so rar geworden, daß diese letzten Oesterreicher, uni, was sie sind, überhaupt verständlich zu machen, dieses Beiwort hinzufügen müßten: „In den letzten 70 Jahren, in der Epoche der Absonderung Europas in geschlossene Nationalstaaten, ist die Nachträge nach unserer Menschenarf gering gewesen. In dieser drückenden Enge zugemauerter Nationalstaaten, was wollen wir weltweiten Oesferreicher da?

Die Wahrheit um die Potsdamer Agreements

Nach schwierigen Vorverhandlungen über den Tagungsort der Konferenz der vier Außenminister wurde am Sonntag bekannt, daß sich die vier Mächte dahin einigen konnten, die Berliner Beratungen abwechselnd im Gebäude der Alliierten-Kontrollkommission in West-Berlin und in der Sowjetboschaft in Ost-Berlin abzuhalten. Damit gewinnt auch die nachgerade verzweifelte Hoffnung Oesterreichs, auf dieser entscheidenden Begegnung endlich zu seinem Recht zu kommen, einige z ussicht auf Erfüllung. Eine der bedeutendsten Fragen in dem Komplex stellt die des deutschen Eigentums in Oesterreich dar, auf die in der nachstehenden international-rechtlichen Interpretation durch einen erfahrenen älteren Diplomaten ein überraschendes neues Licht fällt. „Die Furche"

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Österreichische Geschichte

Oesterreichische Pioniere der Luftfahrt. Von Hans Löw. Verlag Waldheim-Eberle, Wien, 1953. 244 Seiten, 176 Bilder.Der k. u. k. Feldpilot, später Fluglehrer des Oesterreichischen Aero-Clubs, zuletzt deutscher Luftwaffenoffizier, Hans Löw hat auf Grund 30jähriger Erfahrungen in der Luftfahrt eine Geschichte der österreichischen Pioniere der Luftfahrt zusammengestellt, die besondere Beachtung verdient. Aus 154 Jahren, von 1784 bis 1938, sind alle in Oesterreich erzielten Fortschritte in der Eroberung der Luft aufgezählt und darunter finden sich Erst- und Höchstleistungen, die ihren

Nochmals: Der rechte Vertrag

Nadi dem ersten Sturm der Gefühlsäußerungen, der Enttäuschung und des Schreckens, der dem Ausgang der Berliner Konferenz gefolgt ist, kommt jetzt da und dort die nüchterne Abwägung in Sachen des Staatsvertrages für Oesterreich zu ihrem Recht. Spät, aber noch nicht zu spät.Am 2. Jänner d. J. eröffnete die „Furche“ ihren neuen Jahrgang mit einem leitenden Aufsatz, der auf das Kommende vorbereitete und die österreichischen Parteien aufrief, anstatt auf den Staatsvertrag ihre Hoffnungen zu setzen, hingeordnet auf das große Ziel unter sich einen Vertrag, den „rechten Vertrag“,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

PACTA SUNT SERVANDA — Verträge sind zu halten: ein uralter Grundsatz des Völkerrechts, der — zumindest theoretisch — uneingeschränkt durch Jahrhunderte galt. Hitler war es vorbehalten, mit diesem Grundsatz radikal zu brechen. Mit dem Sturz Hitlers kehrte die Welt — zumindest theoretisch — wieder zum alten Satz zurück: Pacta sunt servanda — Verträge sind zu halten! Und mit der Rückkehr dieses Satzes kehrte auch die Praxis zurück, wie man Verträge, trotz aller Anerkennung der „Pacta-sunt-servanda“ -Klausel, umgehen kann: indem man sie auf irgendeine Weise als ungültig zu

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

In kurzer Form

Tilman Riemenschneider im deutschen Bauernkrieg. Von Karl Heinrich Stein. Mit 16 Tafelbildern, 382 Seiten. Büchergilde Gutenberg, Wien. Preis 39 S.Der Verfasser, mit seinem bürgerlichen Namen Heinrich Steinitz, geborener Oesterreicher, Offizier im ersten Weltkrieg, dann Rechtsanwalt in Wien, starb wegen seiner politischen und publizistischen Tätigkeit am 7. November 1942 im Konzentrationslager. Dem vorliegenden Werk, das wohl eher als historischer Roman anzusprechen ist — es wird auf Quellen- und Literaturnachweis verzichtet — ist der Untertitel: Geschichte einer geistigen Haltung,

Ran Bemerkungen ZUR WOCHE

DAS GUTE NACHBARVERHÄLTNIS ZU DEUTSCHLAND — gerade deshalb, weil der Oesterreicher darauf den gebührenden Wert legt, ist er hellhörig für alles, das dem rechten Maß widerspricht. Politische Abwägungen über das Verbrechen von Sarajewo, die Zündung, die den ersten Weltkrieg entfachte, haben die Presse in Deutschland in den letzten Wochen reichlich beschäftigt. Oesterreich und Deutschland saßen damals in demselben Boot. Seltsam jedoch, an wieviel Stellen dabei eine animose Behandlung der damaligen Rolle Oesterreichs durchsetzt war von des Gedankens Blässe um die Vorgeschichte und den

Österreichische Kulturpolitik

Der folgende Aufsatz wurde vor den Ereignissen geschrieben, die soeben in der neuen Besetzung der höchsten Stelle unserer Kulturverwaltung einen gewissen Niederschlag gefunden haben. Gerade deshalb ist er, der aus technischen Gründen zurückstehen mußte, geeignet, in eben diesen Tagen die Situation in Oesterreich und die Stellung Oesterreichs in der heutigen Welt zu beleuchten. Die „Furche"In diesen Wochen gab es eine Reihe von Ereignissen, die Oesterreichs kulturelle Leistung einer breiteren Oeffentlichkeit sichtbar werden ließen. Aus London kam das Ensemble der Staatsoper heim, das in

Österreich und Deutschland

Der westdeutsche Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, daß Personen, die im März 1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen und heute im Gebiet der westdeutschen Bundesrepublik wohnen, auch jetzt noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wenn sie sich nicht ausdrücklich um die österreichische Staatsbürgerschaft beworben haben.Auf Grund dieses Entscheides wurden bereits in Berlin für die dortigen Wahlen am 5. Dezember und auch in Bayern für die Wahlen am 28. November die ansässigen Oesterreicher in die Wählerlisten eingetragen, somit als deutsche Staatsangehörige

Eine Tür auf für Österreich!

Jeden Herbst hält der britische Premierminister beim Bankett des neugewählten Lord- Mayors der City von London, der mit allen Ehren einer uralten politischen und gesellschaftlichen Tradition in sein Amt als Haupt der Weltstadt London cingeführt wird, eine Rede. Diese Rede gibt einen Ueberblick über die weltpolitischen Verhältnisse in der Sicht des Chefs der Regierung Ihrer Majestät der Königin der Vereinigten Königreiche, des Staatsoberhauptes des britischen Commonwealth, einer Union von Ländern, die immer noch die ganze Erde umspannt: von Kanada über die Bermuda-Inseln nach

Das österreichische Vermögen im Ausland

Bei der Behandlung des Kapitels „Aeußeres“ richtete der Schreiber dieser Zeilen im Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates an den Außenminister die Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um den Komplex des österreichischen Vermögens im Ausland, namentlich in den Staaten des europäischen Ostens und Südostens, zu klären. Dabei ergab sich die interessante Tatsache, daß die offiziellen Stellen die Verluste an europäischen Vermögenswerten allein in der Tschechoslowakei mit vier Milliarden Schilling beziffern, während nach inoffiziellen Berechnungen die Verluste

Randbemerkungen zur woche

DAS VIELERÖRTERTE URTEIL DES DEUTSCHEN BUNDESVER W ALTUNGSGERICHTSHOFES geht von der Ueberzeugung aus, daß der ,,Anschluß" rechtmäßig war und Recht erzeugte. Das ist ein Standpunkt, der von Oesterreich nie geteilt werden kann. Dazu kommen aber noch andere Ueberlegungen. Laut Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes erstreckt sich dieses mir aut Gebiete, die der Bundesrepublik derzeit angehören; in anderen Teilen Deutschlands ist die Veriassung nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Die Praxis der Bundesrepublik gegenüber Oesterreich war bisher korrekterweise immer so, daß sie Oesterreich

Die Stimme Österreichs

offensichtlich, weite Kreise in Amerika darauf hinzuweisen, "daß es für Amerika selbst nicht gut ist, wenn Deutschland und Oesterreich in einen Topf geworfen .werden. Es konnte nicht gelingen, noch nicht gelingen — allzugroße politische und strategische Pläne der Amerikaner wurden hier angegangen, ihre not w e nd i g e Re v i s i o n wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen —, die amerikanische Regierung zu überzeugen, Oesterreich freizugeben aus einer faktischenVor rund einer Million amerikanischer Fernsehteilnehmer sprach der österreichische Bundeskanzler Julius Raab seine

Randbemerkungen zur woche

ZUM ZWEITEN MALE IN DIESEM JAHRE bangten und beteten Millionen Menschen in diesen lagen um das Leben des Heiligen Vaters, der einen ernstlichen Rückfall seiner Gesundheit erlitten hatte. Die Besserung, die dem lebensgefährlichen Anfall vom 2. Dezember gefolgt ist, berechtigt zu Hoffnung. Von der beispielgebenden Willens- und Widerstandskraft, die der Heilige Vater in den kritischen Stunden bewies, zeugt seine Absicht, in einem geheimen Konsistorium die sechs neuen Kardinäle zu kreieren, damit das Kollegium im Falle eines Konklaves vollzählig sei. Dankbar dem Schöpfer, begrüßt die

Ein Meilenstein auf dem Wege

Geschichte der Republik Oesterreich. Herausgegeben von Univ.-Prof. DDr. Heinrich Benedikt unter Mitwirkung von Dr. Walter Goldinger, DDr. Friedrich Thalmann, Dr. Stephan Verosta und Dr. Adam Wandruszka. Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1954. 128 S

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

Randbemerkungen zur woche

HERZLICH BEGRÜSST VON DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG, traf Bundeskanzler Raab von seiner großen Fahrt nach den Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich wieder in Wien ein. Er selbst sagte in seiner ersten Rede nach seiner Ankunft: die Stimme Oesterreichs werde nie verstummen; diese Gewißheit nehme er mit aus Amerika. Die reiche Resonanz, die er bei Staatsmännern, im amerikanischen Volk, nicht zuletzt bei den vielen Auslandösterreichern fand, bestätigen ihm diese Hoffnung. Nun: als Stimme Oesterreichs war er selbst nach dem Westen gefahren, in einem kritischen Moment, in dem die

1955

Die Republik und ihre Angsthasen

Kein Kaiser und kein König hätte, wo immer, im Tode eine erhabenere Ehrung empfangen können als Erzherzog Eugen auf seinem Heimgang aus Meran zu der Gruft von St. Jakob in der Hauptstadt Tirols. Kein Mißton, kein aufgeblasenes Pathos, kein Theater, keine politische Demonstration. Aber eine ehrfürchtige Kundgebung der Anhänglichkeit und des Dankes an den, der eine Verkörperung der besten Eigenschaften seines Geschlechts gewesen war und Oesterreich im ersten Weltkrieg als Feldherr vor feindlicher Ueberflutung bewahrt hatte. An der Seite Maximilians, des „letzten Ritters“;, ruht nun

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Osterreich am Tor der Weltpolitik

Die Berliner Konferenz, in der als Verhandlungspunkt auch der österreichische Staatsvertrag auf der Tagesordnung stand, ist Mitte Februar 1954 an der von Außenminister Molo-tow gestellten Forderung gescheitert, im österreichischen Staatsvertrag sei zur Verhinderung eines neuen Anschlusses der Abzug der Besatzungstruppen der vier Mächte aufzuschieben „bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland“. Durch dieses Verlangen und durch kein anderes ist die Berliner Konferenz gesprengt worden, obwohl man so weit gekommen war, daß Außenminister Dulles erklärte, daß ohne jene

Zwischen Trauerfahnen und Girlanden...

Nun kehren sie bereits zum zehnten Male wieder: die Tage, von denen ein.nal schaudernde Enkel in Büchern lesen werden und die wir doch alle selbst durchlebt haben. Die düsteren Stunden, in denen der Krieg mit allen seinen Schrecken durch die Straßen Wiens ging, werden aufgezeichnet sein. Aber auch jener Morgen, an dem durch die Rauchschwaden der brennenden Stadt sichtbar am rechten Seitenturm des Wiener Rathauses die erste rotweiß-rote Fahne hochging. Und dann der sonnige Vormittag in der letzten Aprilwoche: ein kleiner Trupp von Männern, denen man allen die Spuren der vergangenen Monate

Die dritte Probe

Die weißen Wölkchen des Granatfeuers betupften nicht mehr den blauen Frühlingshimmel. Der Gegenstoß der am linken Donauufer gegen Nordwesten abziehenden SS-Divisionen war abgewehrt. Für einige Stunden hatte eine kritische Lage gedroht, lieber die abschließenden Kampfhandlungen um Wien hatte der Sprecher des Moskauer Rundfunks am 13. April in die Welt hinausgerufen: „Die Bevölkerung Wiens und anderer Teile Oesterreichs hat der Roten Armee Unterstützung gewährt und die Deutschen daran gehindert, die Kämpfe zum Stehen zu bringen. Indem sie bei der Befreiung der Stadt also mitgeholfen

Blick vom Belvedere

Berühmt ist der Blick auf Wien vom Belvedere aus; wie oft wurde er gemalt, besungen, gefilmt; geschaut. Da liegt die Stadt in ihren hellen Lichtern, in der Mitte der hohe Dom, im Hintergrund die Berge, von denen die Befreier herunterstiegen, Anno 1683. Wendet der Besucher im Marmorsaal, in dem die Unterzeichnung des Staatsvertrages stattfinden soll, den Blick nach der anderen Seite, dann sieht ei dem Südbahnhof und Ostbahnhof entgegen. Unweit der Flanken des Schlosses laufen die beiden großen Ausfallstraßen, dem Süden, Italien, Triest, dem Balkan, und dem Südosten, Ungarn, zu.Das Schloß

Die österreichische Chance

Vor einem Viertel]ahrhundert erklärte der bedeutende spanische, in England lehrende politische Denker und Historiker Salvador de Madariaga: die Hauptstadt des künftigen Europa müsse Wien sein; kein Ort dieses Kontinents sei so vorbestimmt und so geeignet als Mittelpunkt, weil Mittler für die sehr verschiedenartigen Elemente Europas, wie Wien, in Oesterreich.Andere Denker und politisch wache Köpfe hatten dies vorher ausgesprochen, und es fehlte in den letzten Jahrzehnten nicht an Stimmen, die hier anknüpften. Merkwürdigerweise war die Resonanz dieser prophetischen Stimme in Wien, in

Zwischen Bonn und Wien

Reden, Handlungen und Verträge können von verschiedenen Seiten her Impulse erhalten. Opportunitäts- und Utilitätsprinzip oder Rechtsgrundsätze sind — fast niemals vereinbar — die oft konkurrierenden Väter der Gestion und zeugen den politischen oder juristischen Wechsel-.balg, , ,Das innerstaatliche Recht hat festgefügte Form und bestimmten Inhalt; es hat sowohl in fachlich geschulten Wahrern Stützen und Interpreten als auch durch Rechtsmittel und Instanzen Garanten, die, wenn auch nicht immer gemeinverständlich, so doch in der Entscheidung meist annähernd konform, das

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Österreich und die Volksdemokratien

In den Jahren von 1949 bis 1951 erhob sich eine immer höhere Mauer zwischen Oesterreich und seinen Nachbarn. Das geschah nicht nur im übertragenen Sinne. Die gesamte Grenze gegen die Tschechoslowakei und Ungarn wurde durch ein System von elektrisch geladenen Drahtverhauen. Minenfeldern, von Wacht-türmen und entvölkerten Sperrzonen abgeschirmt. Der Zugverkehr sah sich auf ein Minimum beschränkt und durch unvorstellbare Schikanen verekelt; es wurde schier unmöglich, Visa zu erlangen, um in die Volksdemokratien zu reisen, deren Angehörige ihrerseits — sofern sie nicht geeichte und

Gegen alle Hoffnung hoffen

Fern der Heimat, manchem der älteren Generation als eigenwilliger, scharfer Denker und gesinnungsstarker Politiker gelegentlich in unbequemer Erinnerung, feiert am 1. September in seinem freiwillig gewählten Exil, für das er den geforderten Zoll bis zur letzten Münze bezahlt hat, ein Mann, dem Oesterreich mehr ist als bloß das Land seiner Vorfahren und seiner besten Mannesjahre, den sechzigsten Geburtstag: Ernst Karl Winter, von 1934 bis 1937 Dritter Bürgermeister von Wien.Seine philosophisch-soziologischen, historisch-politischen und religionshistorisch-theologischen Schriften, die er

Die Beziehungen zu den Nachbarn

Nachdem im vergangenen Jahrzehnt der Westen die Chance hatte, Oesterreichs Substanz sich durch die wirtschaftlichen Beziehungen einzuordnen, ist nunmehr durch den Staatsvertrag diese Chance auf den Osten übergegangen. Von diesem Wechsel der Vorhand aus gesehen könnte man sagen, Amerika habe Oesterreich um anderer Ziele willen, vor allem um der deutschen Wiederaufrüstung willen, an Rußland überantwortet und preisgegeben. Historisch freilich hat in erster Linie die österreichische Staatsführung selbst diesen Wechsel der Vorhand aus freien Stücken erwählt. Wenn Oesterreich den

Die österreichische Wirtschaft und die Atomzivilisation

Seit dem Tage der österreichischen Neutralität hat sich das politische Klima der Welt verändert. Nachdem zuerst durch die Genfer Viererkonferenz die Möglichkeit der Koexistenz zwischen West und Ost demonstriert, worden ist, sobald nur erst einmal keine Seite mehr auf ihre Atombombenüberlegenheit pocht — hat die darauffolgende Genfer Atomkrafttagung, an der 1260 Delegierte aus 72 Nationen partizipierten (eine biblische Zahl!), in einer Atmosphäre des Enthusiasmus die Möglichkeit einer amerikanisch-russischen Atomkraftzivilisation angedeutet. Sowohl die diplomatischen als auch die

Notizen

Auf der Jahrestagung der „Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Aktion Oesterreichs“ in Maria-Trost bei Graz befaßte sich Unterrichtsminister Dr. Heinrich D r i m m e 1 mit der taatsbürgerlichen Erziehung. Er erklärte unter anderem, daß in den zehn vergangenen Jahren die Oesterreicher den Staat als eine Notwendigkeit betrachtet und ihn schätzen gelernt haben. Das Wichtigste ei die Einigung von „links bis rechts“ über eine klare Staatsauffassung. Im Herbst werden Schulmänner, Wissenschaftler und Männer des öffentlichen Lebens vom Unterrichtsministerium eingeladen werden, zur

Randhemerkungen zurwoche

7 + 10 = 17. 25. Oktober 1955: die Frist von 90 Tagen war vorüber, Oesterreich ist wieder frei und souverän. Dieser Tag wurde . auch landauf, landab, gefeiert. In den Theatern, im Rundfunk, in den Schulen. So weit, so gut. Wir alle sind glücklich und freuen uns der wiedergewonnenen Freiheit. Aber da klingen uns ab und zu Stimmen in die Ohren, aus den Zeitungen, aus dem Rundfunk, aus den Schulen, Stimmen, die uns mit dem Brustton der Ueber-zeugung Dinge vormachen wollen, die in Wahrheit ganz, aber schon ganz anders gewesen sind. Stimmen, die uns einreden wollen, dal; wir unsere Freiheit,

Der Gang nach Wien

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, seit zum letzten Male ein Minister einer demokratischen deutschen Regierung in amtlicher Eigenschaft seinen Fuß auf österreichischen Boden gesetzt hat. Das allein ist erstaunlich und bedenkenswert genug, in unserer raschlebigen, rasch reisenden Zeit, in der Diplomaten, auf einen Katzensprung sozusagen, heute in Delhi, morgen in Washington und übermorgen in Moskau weilen. Die Schwierigkeit deutschösterreichischer Beziehungen — sie ist an sich keine Erfindung Hitlers, sondern weit älteren Datums, im näheren mit der Welt von 1918, im ferneren mit

Von Dollfuß zu Hitler

Der aus Danzig stammende Autor wählte den „Anschluß“ Oesterreichs als Gegenstand seiner Dissertation an der philosophischen Fakultät der Universität Mainz. Nach dem Vorbild Rankes legte er Gewicht auf eine „vorwiegend pragmatische“ Behandlung seines Themas — er betont dies auch in seinem Vorwort —, und dieses Verfahren ist ihm gelungen, immerhin empfiehlt es sich für den in großen Zügen unterrichteten Leser, der zu seinen eigenen Schlußfolgerungen gelangen will, das hier vorgelegte, notwendigerweise sehr unterschiedliche Quellenmaterial sorgfältig zu prüfen und nach

1956

Friede in Österreich

Das neue, heraufsteigende Jahr ist das erste Kalenderjahr der österreichischen Freiheit. Das in diesen Tagen und Stunden verrinnende Jahr hat Oesterreich eine Fülle von Gaben beschert. Das kommende Jahr wird die erste Bewährungsprobe in einer Reihe kommender Prüfungen sein und zeigen, ob wir die Kraft, den Willen, die Einsicht besitzen, die Freiheit zum Frieden zu nützen.Wir sind keine Kinder mehr. Also schickt es sich für uns Oesterreicher, nüchtern einzusehen: große Gaben legen große Verpflichtungen auf. Besonders, wenn sie so unerwartet und unverhofft kommen wie die Gaben der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VOR UND NACH TISCH. Eine Meldung aus dem Burgenland: „..Gleich darauf wurde er von ... in Empfang genommen, die ihn zunächst in die ... nach Pamhagen brachten. Dort wird er zur Verfügung der ... gehalten. Er wird nach Abschluß' der Erhebungen nach Wien gebracht werden.“ Ohne Zweifel ist diese Nachricht mindestens ein Jahr alt. Denn es kann sich doch nur um den Leidensweg eines bedauernswerten ungarischen Flüchtlings zur Zeit des sowjetischen Besatzungsregimes handeln, der hier noch einmal erzählt wird. Die von uns ausgelassenen Worte der Meldung können unschwer von unseren Lesern

Mit vereinten Kräften

Zwei Jahre vor Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, in einem Augenblick, als niemand die Freiheit so nahe hoffte und als der kalte Krieg noch in voller Stärke währte, fanden sich in Bad Reichenhall Angehörige der meisten Nationen der einstigen Habsburgermonarchie und des heutigen kleinen Oesterreichs zusammen, um die Gründung eines Forschungsinstituts für Fragen des Donauraumes und die Organisation einer derartigen Anstalt zu erörtern. Die Teilnehmer an der Besprechung gehörten, soweit sie aus den sogenannten Volksdemokratien stammten, durchweg der Emigration an. Manche

Austro-Neutr alismus ?

Das neue Jahr hat Europa nach einem Schein-,frühling scharfen Frost gebracht. Sibirische Kälte wölbte ihren Schleier über unsere Hemisphäre. — Der kalte Krieg schien gerade zu Beginn dieses Jahres wieder aufzuleben. Berlin wurde wieder aktuell, in jenem harten, düsteren Sinn wie vor wenigen Jahren. Die Wahlen in Frankreich zeigten einen neuerlichen Anstieg der kommunistischen Wählet stimmen. In Westdeutschland alarmierten die Wahlen in einem der größten Betriebe der Schwerindustrie den Westen. Genf, der „Geist von Genf“, scheint da unter den Massen eisigen Mißtrauens begraben.

Wird sich osterreich UNO-wurdig erweisen?

Direktor des Verbindungsamtes der Internationalen Arbeitsorganisation mit den Vereinigten Nationen, New YorkIn einem interessanten Aufsatz in der „Furche* (1. Jänner 1956, Nr. 1, S. 3) hat E. von Hofmannsthal in seiner treffenden, pointierten Art festgestellt, daß Oesterreich UNO-würdig ist. Wie so oft, bin ich auch diesmal mit den Ausführungen meines verehrten Freundes im wesentlichen durchaus einverstanden. Aber — und dies ist eigentlich kein „Aber“, sondern eher ein „Ueberdies“ — die Feststellung der UNO-Würdigkeit Oesterreichs wirft weiter Fragen auf, von deren Lösung

Das ungeteilte Herz

In Salzburg erscheint ein Blatt „Die österreichische Nation“, herausgegeben von der patriotischen „Oesterreichische Gemeinschaft“, und in Wien ein Blatt „Eckartbote“, herausgegeben vom Verein „Oesterreichische Landsmannschaft“, der entschieden national eingestellt ist. Man möchte also annehmen, in diesen beiden Blättern und Vereinen die engsten Gesinnungs-verwandien vor sich zu haben. Aber dem ist nicht so, wie u. a. auch die jüngste „Oesterreichdebatte“ der beiden Blätter erweist. Und in dieser Tatsache liegt ein Stück jahrzehntelang zurückreichender

Geschichte der Klassenkämpfe

Voriges Jahr erschien in der Sowjetunion, herausgegeben vom Institut für Geschichte der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften, eine Geschichte Oesterreichs von 1918-1929, verfaßt von V. M. Turok, einem von ein paar Abhandlungen zur österreichischen Geschichte her bekannten sowjetischen Historiker. Das Buch hat 5 86 Seiten und trägt, wörtlich übersetzt, den für die sowjetische Geschichtswissenschaft typischen, unverbindlichen Titel: Skizzen der Geschichte Oesterreichs 1918—1929. Da es sich an die Spielregeln der marxistisch-leninistischen Geschichtsdarstellung hält, liefert es eine

Ein Meisterwerk der Geschichtsschreibung

Dem ersten Band seiner in jeder Hinsicht wohlgelungenen Darstellung, der „Die historischen Grundlagen des 20. Jahrhunderts“, nämlich die Zeit von der Begründung des Bismarckschen Reiches bis zum Russisch-Japanischen Krieg und zur russischen Revolution von 1905 umfaßt hatte, läßt der bedeutende schweizerische Geschichtsforscher nun seine Schilderung der „Vierzehn Jahre, die die Welt erschütterten“ folgen, jener verhältnismäßig kurzen Zeitspanne, während derer die meisten Voraussetzungen der bisherigen inneren und äußeren Ordnung dahinschwanden und es mitunter scheinen

Übler Nachruf auf Kakanien

Möge die unsiegreiche Sache den Götterlieblingen, den Dichtern, gefallen, die siegreiche gefällt einem Cato, der mit Hilfe der Statistik der „geborgten“ Führerschicht des alten Oesterreich deren Unfähigkeit nachweist, ihrer hohen Aufgabe gerecht zu werden ; im Gegensatz . zur (gut) gewachsenen Führerschicht Preußens. Dem weiland Habsburgerreich wird nicht etwa vorgeworfen, daß es reaktionär, ein Völkerkerker, vom Adel beherrscht gewesen sei, was so in und außer des Landes der Brauch war — und immer weniger behauptet wird —, sondern daß es jener geschlossenen, zum

Nach dem Untergang Großösterreichs

Nach 1918 wurde diese Situation noch konfuser, als der alte historische Name Oesterreich, der immerhin ein geistesgeschichtlicher, wenn schon nicht staatsrechtlicher war, und eine geistige Zivilisation ausdrückte, auch wenn er sich auf keine exakte, geschriebene Verfassung gründete, von der historischen Entwicklung überwunden zu sein schien. Denn für die damals vorherrschenden politischen Kräfte blieb es noch lange verborgen, daß er für eine Wiedergeburt in zwar bescheideneren, dafür aber konzentrierteren Formen aufbewahrt war. Daß aber der damals aufkommende Name des Donauraumes, der

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

Es fehlt die Schlußbilanz

Der österreichische Staatsvertrag, der am 27. Juli 1955 rechtswirksam wurde, enthält einen Artikel 27, der folgenden Wortlaut hat:„Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären ihre Absicht, österreichische Vermögenschaften, Rechte und Interessen, so wie sie sich derzeit in ihren Gebieten vorfinden, zurückzustellen oder, soweit solche Vermögenschaften, Rechte und Interessen einer Liquidierungs-, Ver-wendungs- oder sonstigen Verwaltungsmaßnahme unterzogen worden sind, den Erlös, der sich aus der Liquidierung, Verwendung oder Verwertung solcher Vermögenschaften, Rechte und

Der Minister und das „Ei des Kolumbus“

Es war kurz vor den politischen Sommer-ferien. Vor der großartigen historischen Kulisse des Heeresgeschichtlichen Museums im Arsenal stellte sich Ferdinand Graf das erste Mal in seinem neuen verantwortungsvollen Amt als Minister für Landesverteidigung der in- und ausländischen Presse. Die Diskussion war rege. Kurz vor dem Abschluß interpellierte ein Korrespondent ausländischer Blätter auch noch den verantwortlichen Leiter der österreichischen Landesverteidigung, welche Stellung sein Ressort zu der Frage des Tragens der von Oesterreichern im zweiten Weltkrieg erworbenen

1957

Achtung! — Staatsvertrag!

In Wien tagt gegenwärtig die gemischte, aus Vertretern der Deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzte Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“. Das in diesem zwischenstaatlichen Forum zur Aufgabe gestellte Thema ist von großer wirtschaftlicher und politischer Reichweite. So ist es nicht ganz verständlich, daß bisher die österreichische Oeffentlichkeit über den Verlauf und den erreichten Ertrag dieser Verhandlungen nur lückenhaft unterrichtet wurde, die vor einem halben Jahre am Wörther See begonnen wurden und jetzt, nach Sitzungen in

„Bis zur Grenze"

Die „Furche hat in ihrer Ausgabe vom 19. Jänner unter dem Titel „Achtung! — Staatsvertrag!“ zu den Beratungen der gegenwärtig in Wien tagenden gemischten, aus Vertretern der deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzten Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“ Stellung genommen. Der Besorgnis, daß die Arbeit der Kommission über die durch den Staatsvertrag gesteckten Grenzen hinauszustreben drohe oder diese Grenzen an bestimmten Stellen übersehen wurden, ist im Interesse beider Verhandlungspartner als gültiger Grundsatz

Zum Thema „Deutsches Eigentum“

Wir empfangen von Herrn Staatssekretär Dr. Hermann Wit Halm nachstehende Ausführungen, die, wie „Die Furche" mit besonderer Genugtuung hervorheben kann, in derselben grundsätzlichen Stellungnahme gipfeln, die von uns für die Behandlung des Gegenstandes immer wieder mit den Sätzen festgelegt wurde: „Der wirkliche Grundsatz wird lauten müssen: Gegenüber dem deutschen Freunde rücksichtsvolles Entgegenkommen in Sachen des Deutschen Eigentums bis zur Grenze des Gerechten und Tragbaren und vom Staatsvertrag Erlaubten.“ „Die Furche“

Das Tor offenhalten!

Vier Ströme und vier Sprachen verbinden die Schweiz fast sinnbildlich mit der Welt. Rhone und Rhein. Tessin und Inn fließen jeder in ein anderes Meer, lenken den Blick in- eine andere Himmelsrichtung. Einheimisch sind die Sprachen dreier großer europäischer Kulturvölker, Deutsch, Französisch und Italienisch, dazu kommt das Englisch der Hotellerie. Schon die Betrachtung dieser Umstände zeigt aber, daß die Schweiz nur eine ganz entfernte Beziehung zu der slawischbyzantinischen Welt Osteuropas hat, sie ist also nicht Mitteleuropa, sondern eine bedeutungsvolle Warte am Schnittpunkt Mittel-

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER STAATSBESUCH DES STELLVERTRETENDEN MINISTERPRÄSIDENTEN DER SOWJETUNION, ANASTAS I. MIKQJAN, in Oesterreich steht, zum ersten, an der Spitze der sowjetischen Schönwetteroffensive, die es der UdSSR ermöglichen soll, das Eis und die Kälte zu überwinden, die sich seit der ungarischen Katastrophe um viele ihrer internationalen Beziehungen gebildet haben. Die freundlichen Worte an die Adresse des österreichischen Volkes, „dessen Arbeitsamkeit, Friedenswille und Leistungen für die Schatzkammer der Weltkultur’ anerkannt werden, wollen, ebenso wie der oftmalige Hinweis auf die guten

Neutralitätspolitik und Landesverteidigung

Das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 195 5 ist seit seinem Inkrafttreten verfassungsmäßige Grundlage der österreichischen Außenpolitik. Der Frage der Tragweite dieses Bundesverfassungsgesetzes kommt daher größte Bedeutung zu.Vielfach wird erklärt, daß die österreichische Neutralität lediglich eine „militärische” sei. Das ist insofern richtig, aber auch selbstverständlich, als der völkerrechtliche Begriff der „Neutralität” nur in bezug auf den Kriegsfall, also schlechthin im Hinblick auf militärische Ereignisse Sinn gewinnt. Oft hört man auch, die österreichische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZUM VERTRAGSABSCHLUSS. Am 15. Juni wurde in Wien der „Vertrag zwischen der Republik Oesterreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen” durch die Außenminister der beiden Staaten unterzeichnet. Der Vertrag tritt einen Monat nach der noch ausstehenden Ratifikation in Kraft, vermutlich erst im Spätherbst. Wie dem in der amtlichen „Wiener Zeitung” vom 16. Juni veröffentlichten Wortlaut zu entnehmen ist, enthält der Vertrag neben großzügigen Zugeständnissen an den deutschen Partner auch einige wichtige Bestimmungen zugunsten

Statt eines Epilogs

Gegensätzliche RechtsstandpunkteDer Wert der Vereinbarung über die Fragen des sogenannten „Deutschen Eigentums” liegt darin, daß ein schwelender Konfliktstoff aus der Welt geschafft ist oder wenigstens mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden aus der Welt geschafft sein wird. Diese Befriedung muß und kann uns mit dem Inhalt des Kompromisses versöhnen, wenngleich einzelne. Punkte der Vereinbarung, auf die die „Furche” schon längere Zeit vor der Unterzeichnung des Vertrages hingewiesen hat, mit der Rechtsüberzeugung des Verfassers ebensowenig wie mit jener der betont

Heimkehr nach Ithaka

Mit den englischen Truppen kam 1945 auch ein junger Oberstleutnant nach Oesterreich. Gordon Shepherd war sein Name, und Eingeweihte sagten dem Angehörigen des „Intelligence Staffs“ der achten Armee bald einen direkten Draht in die Umgebung von Englands „grand old man“ Winston Churchill nach. Col. Lt. Shepherd begnügte sich bald nicht, Oesterreich durch die Fenster des Alliierten- Rates auf dem Schwarzenbergplatz in Wien zu betrachten. Auch mit den Allerweltskontakten des Besatzungsoffiziers auf den zahlreichen Parties und Empfängen gab er sich nicht zufrieden. Gordon Shepherd machte

Österreich: Sein und Schein

Die Stellung von Menschen unter ihren Mitbürgern und von Ländern auf der Welt hängt meist mehr von dem ab, was sie gelten, als von dem, was sie sind. Bei fast keinem der 82 bei den Vereinten Nationen vertretenen Länder deckt sich das, was man von ihm hält, mit der Wirklichkeit. Diese ist meist schlechter, nur in manchen Fällen besser als der Ruf. In welche Gruppe gehört Oesterreich?Die Monarchie hatte einen schlechteren Ruf, als sie verdiente. Was sie an Kulturarbeit in schwierigen Gebieten leistete, war wenig bekannt oder wurde verkannt. Von den beiden Säulen der Kultur: Kunst und

Sturm über Österreich

In die Reihe der Erinnerungsbücher, die sich mit Oesterreichs Geschichte in der düsteren Periode von 1918 bis 1945 befassen, tritt nunmehr der mit Spannung erwartete zweite Band von Friedrich Funder. Der Titel flattert wie eine siegreiche Fahne über den aufwühlenden Geschehnissen und verkündet das Ergebnis des bitteren Ringens, in das die entfesselten Elemente das gepeinigte Land stießen: Oesterreich, 1918 als Rest eines Großreiches übriggeblieben, dann in seiner staatlichen Existenz ausgelöscht, ist 1945 neu erstanden. Die Altösterreicher haben die historische Abfolge schmerzlich

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

Von der Römerzeit zur Aufklärung

Noricum, Baiern und Oesterreich. Von Ignaz Zibermayr. 2., verbesserte Auflage. Verlag Ferdinand Berger, Horn. 555 Seiten. 4 Karten.Zwölf Jahre nach dem in Fachkreisen viel diskutierten Erscheinen seines Buches legt nun in unermüdlicher Schaffenskraft der verdiente Autor eine Neusfbeityng. vor. Jnr Aufbau.- hat Z. wenig ge-änfer Vorzeit des Regmim noricum bis zum Jahre 1918 — teilt er in fünf große Abschnitte. Der erste umfaßt die keltische Epoche, die Römerzeit bis zum Zusammenbruch des Weltreiches und das erste Einströmen christlichen Gedankengutes (8 Kapitel). Abschnitt II. der

Der 13. Marz

Am 13. März 1938, vor zwanzig Jahren, wurde Oesterreich ein Bestandteil des Dritten Reiches. Die Folgen dieser Eingliederung in den Staat Adolf Hitlers, der sich eben erst kurz zuvor, im Februar 193 8, die deutsche Wehrmacht restlos unterworfen hatte, waren unter anderem: die Austreibung von Menschen, die heute zumeist im Westen, in Amerika, zum Teil in der Spitzengruppe von Erfindern, Professoren, Gelehrten, Aerzten zu finden sind; der Verlust von 600.000 Menschen, im Kriege und in der Vernichtung, gefallen an den äußeren Fronten und an der inneren Front; der Verlust von

II. Die Suche nach einem Rechtstitel des Anschlusses

Die zahlreichen Stimmen aus dem Deutschen Reich, nach denen das österreichische Volk in seiner Mehrheit in den Jahren nach dem Zerfall des Kaiserstaates sein staatliches Schicksal mit dem des deutschen Volkes zu teilen entschlossen war, sind unbestreitbar. Der Beschluß der provisorischen Nationalversammlung vm 12. November 1918 und die in drei österreichischen Bundesländern veranstalteten Volksabstimmungen haben diesen Willen beträchtlicher Volksteile unzweideutig zum Ausdruck gebracht. Es ist jedoch ein Mißverständnis der deutschen Beurteiler der Ereignisse, wenn sie glauben, daß die

Unser Gluck - unser Recht - unsere Aufgabe

I.Im engsten Sinne des Wortes bedeutet die Neutralität soviel wie das Fernhalten und Unberührtbleiben von Konflikten, vor allem von kriegerischen Verwicklungen. Es ist dies ein Zustand, der den Menschen nicht anders denn als Ideal vorschweben muß. Wie stets im Leben ist auch hier und auch für Oesterreich die Wirklichkeit vom Ideal sehr weit entfernt.Zunächst müssen wir aber mit tiefer Dankbarkeit feststellen, daß die Erklärung der österreichischen Neutralität, wie sie der Staatsvertrag von 195 5 festlegt, einen unschätzbaren Vorteil gebracht hat: die Befreiung von der Besetzung und

Wege und Umwege der Diplomatie

In vorschauender Sorge um die Stellung ihres Vaterlandes bei den kommenden Friedensverhandlungen versuchte nach Kriegsausbruch 1939 eine Gruppe österreichischer Patrioten im Exil die Anerkennung Oesterreichs als eines Gliedes der mit dem „Dritten Reich“ im Kriegszustand befindlichen Allianz zu erwirken. Ein diesbezügliches Memorandum, in dem die völkerrechtliche Begründung des Begehrens eingehend dargelegt war, fand in Whitehall ebenso wie am Quai d'Orsay eine durchaus nicht ungünstige Aufnahme. Allerdings, der damalige britische Premier hieß Neville Chamberlain, und daher ist es

Blaue oder rote Donau?

Der kurze Hinweis im Kommunique über die österreichisch-sowjetischen Gespräche, „die beiden Staaten haben der Ueberzeugung Ausdruck verliehen, daß die gegenseitig vorteilhafte Ausnützung der Donau für die Warendurchfuhr und die Ausweitung des Fremdenverkehrs den Interessen beider Staaten entsprechen. In diesem Sinne erklärte die österreichische Regierungsdelegation, die österreichische Bundesregierung beabsichtige, zu diesem Zweck der Donaukonvention betreffend dal Regime der Schiffahrt auf der Donau (genannt Belgrader Dcnaukonvention) beizutreten“, hat in der österreichischen

Zweimal Österreich

Der Doppeladler bleibt doch das wahre Symbol Oesterreichs. Auch das der Zweiten Republik, die sich nicht entschließen konnte, ihn wieder in ihr Wappen aufzunehmen. Aber gerade für sie wäre er so charakteristisch!Was uns zu dieser Vorbemerkung — der Leser hat sicher schon gemerkt, daß sie auf die in der Regel „Proporz“ genannte Zweigleisigkeit in unserem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben anspielt — veranlaßt? Vor nicht allzu langer Zeit konnten wir an dieser Stelle das im Vorjahr von einem Kreis um den Mitherausgeber von „Wort und Wahrheit“, Dr. Otto

Der gute Wille

Unter den 52 Kardinälen, die Ende dieser Woche in der Sixtinischen Kapelle in Rom zum Konklave zusammentreten werden, um den neuen Papst zu wählen, wird zum erstenmal seit Jahrhunderten kein österreichischer Kardinal sein. Kein Kardinal aus der Republik Oesterreich, aber auch kein Kardinal aus jenen katholischen Ländern, die bis 1918 das alte, größere Oesterreich bildeten. Die Kardinäle von Gran und Agram können nicht kommen, der Erz-bischof von Wien, der auch nach 1918 immer Träger des Purpurs war, ist nicht Kardinal. Noch vor ?5 Jahren, beim Konklave des Jahres 1903, hat Oesterreich

„Der Österreicher hat ein Vaterland...“

Nicht umsonst klingt der Titel des neuen Heer-Buches an eine Stelle der neuen österreichischen Bundeshymne an; der Band ist ein einziger Hymnus auf Heers Heimat. In 14 Variationen über das Thema „Der Oesterreicher hat ein Vaterland, er liebt's und hat auch Ursach', es zu lieben“ wird vor dem Leser ein sehr mannigfaltiger, geistreicher, in dem, was er aussagt, unwiderlegbarer, von Tatsachen strotzender Motivenbericht gegeben, der das Endurteil vor der Weltgeschichte als dem Weltgericht begründet: „Es ist ein gutes Land, wohl wert.Doch da stocken wir, die letzten Worte des

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Achtung: Bombenschaden!

In der Einleitung zum österreichischen Kriegssachschadengesetz vom 25. Juni 1958 heißt es: Das Komitee ist „auf Grund seiner Beratungen zur Auffassung gelangt, daß ungeachtet der Tatsache, daß eine staatsvertragliche Verpflichtung zur Regelung der Kriegssachschäden nicht besteht, aus sozialen Erwägungen wenigstens für gewisse Kategorien Entschädigungsleistungen aus Bundesmitteln erbracht werden sollen".Mit dieser Einschaltung: „ungeachtet der Tatsache, daß . ..“ scheinen die Väter dieses Gesetzes wie mit einer leichten Handbewegung über etwas hinwegzugehen, was für das Gesetz

Oesterreich im Europa von heute

Die Internationalen Hochschulwochen des Europäischen College in Alpbach, die alljährlich Hunderte von geistig regsamen Menschen aus allen Teilen der Welt in das Tiroler Gebirgstal ziehen, jähren sich heuer zum fünfzehnten Mal. Aus einer Improvisation Otto Moldens in den Maitagen des schrecklichen und doch so hoffnungsvollen Jahres 1945 ist eine Dauereinrichtung geworden. Mit Recht weisen die Veranstalter darauf hin, daß Alpbach heute ein fester Begriff überall dort ist, wo man Europa vor allem als geistige Aufgabe ansieht. Das Gesamtthema der diesjährigen Alpbacher Wochen — „Politik und Kultur“ — weist erneut auf diesen Anspruch hin. Die Tage in Alpbach wurden in diesem Jahr von Bundespräsident Dr. Schärf mit einer Rede eröffnet. Diese Ausführungen lassen das Wachsen eines österreichischen Geschichtsbildes erkennen, in dem die Proportionen zwischen dem alten Reich und der Republik in ein harmonisches Verhältnis gerückt sind. Dies scheint uns wegen der Person des Sprechers von besonderer Bedeutung. Wir geben deshalb diese Rede des Bundespräsidenten als ein Dokument österreichischer Selbstbesinnung, welche die Vorurteile parteipolitischer Natur überwunden hat, im vollen Wortlaut wieder. „Die Furche“

Das Opfer der Westmächte

Die Erklärung des damaligen amerikanischen Außenministers zeigt, daß die Westmächte, als sie den Staatsvertrag unterzeichneten, ein echtes Opfer gebracht haben. Sie verzichteten auf die direkte Verbindung zwischen ihrem Verteidigungsapparat in Westeuropa und ihren militärischen Einrichtungen in Italien. Diese Verbindung führt jetzt in einem weiten Bogen um die Westgrenze .der Schweiz über Frankreich herum. Der Rückzug der russischen Besatzungstruppen hinter die ungarische Grenze, so wichtig er nicht nur für Oesterreich, sondern auch für die Schaffung einer neuen Lage in Europa war,

Es geschah am 10. September

Ein strahlend schöner Tag! Von der Anhöhe von St-Germain-en-Laye, aus einer bequemen Villa, einem Eckzimmer nach Osten und Norden, zweiter Stock — sah ich den 10. September 1919 erwachen. Rot stieg die Sonne aus dem flimmernden Dunst, der über Paris lastet, hinter dem Mont Valerien hervor. Der Eiffelturm reckt seine hysterische Spitze in die blaue Luft...Für uns, (,österreichische Delegierte bei den Friedensverhandlungen in Saint-Germain“, bedeutet der Tag vorerst das schlechte Ende viermonatiger Internierung auf der schönen Terrasse, die den „Roi-Soleil“ zur Welt kommen sah —

Zeitgeschichte im Wortschatz

Am Kirchenplatz einer oberösterreichischen Kleinstadt hängt der Schaukasten einer katholischen Jugendorganisation, und darinnen sieht man derzeit die Photographie eines andächtig knienden Beters. Es ist aber nicht das Bild eines unbekannten Gläubigen, es ist auch nicht etwa ein Bild des Heiligen Vaters, sondern es ist — in Oesterreich Anno 1959! — ein Bild von Konrad Adenauer, dem Bundeskanzler des deutschen Nachbarstaates.Man mag die gleichsam kirchenamtliche Zurschaustellung gerade dieses Bildes als nicht ganz taktvoll empfinden; denn schließlich gibt es in Oesterreich, von

Ehrlicher Mittler und Makler

Wie immer auch die österreichischen Großparteien ihre Gegensätze herausstellen, so wird doch von den politischen Kräften Oesterreichs die Außenpolitik als eine Einheit aufgefaßt, deren Grundzüge und Richtung nicht zur Diskussion stehen.Trotzdem wird sich Oesterreich in Zukunft mehr als bisher mit außenpolitischen Problemen beschäftigen müssen. Die Außenpolitik eines kleinen Staates besteht darin, die Interessen des Volkes so wahrzunehmen, daß sie in Einklang mit den Nachbarvölkern gebracht werden und dem Zuge der internationalen Politik der Großen folgen können. Diese Interessen

Was hat Österreich der Welt noch zu geben ?

Die „Furche“ bat mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens um die Beantwortung der Frage: „Was hat Oesterreich der Welt noch zu geben?" Im Postskriptum der Umfrage befanden sich zwei Vermerke: „Der liebe Gott ist im Detail“ und „Vor dem Betreten von Gemeinplätzen wird gewarnt“. Die „Furche“ wollte damit zum Ausdruck bringen, daß die Schlagworte von der kulturellen Sendung und der übernationalen Mittlerrolle Oesterreichs der Oeffentlichkeit bereits hinreichend geläufig, wenn nicht gar schon zerredet worden sind, so daß es für alle, die an Oesterreichs Weltgeltung glauben, wie für jene, die diesem Postulat skeptischer gegenüberstehen, nutzbringend sein könnte, den Standort Oesterreichs in der freien Welt an Hand effektiver Merkmale zu beleuchten und, wenn möglich, in einer kurzen Gedankenskizze zu belegen.

Dies andere Österreich ...

Wer Oesterreich liebt, muß es wagen, alle seine Gesichter zu sehen. Oesterreichischer Patriotismus ist nicht Protzentum und Selbstbelügung. Der hier folgende Aufsatz ist ein Testfall: Wer unserem Land, seiner Vergangenheit und Zukunft wirklich gewogen ist, wird gerade in ihm die Stimme eines Liebenden vernehmen.Die FurcheAls Oesterreicher zur Welt zu kommen, genügt nicht. Oesterreich muß man erlernen. Mit diesem zur einen Hälfte angeheitert-launigen, zur anderen bitter-resignierten Merksatz über Land und Leute zwischen Grinzing und Mauthausen mag man einigermaßen erfolgreich ein

1961

Rechtfertigung des alten Reiches

DER FÖDERALISMUS IM DONAURAUM. Von Rudolf Wie rer. Verlag H. Böhlau, Wien 1960. 236 Seiten. Preis 120 S.

1963

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

1967

Der Kaiser als Verkörperung der Staatsidee

uie verKorpemng dieser i'aee, lue Klammer, die den Staat, der nun bis tief in den Balkan hineinreicht, der dem Heiligen Reich Deutscher Nation zugehört und gleichzeitig eine Vielzahl fremder Nationen umschließt, ist der Kaiser, der absolute Monarch. Für seine Völker war er der Staat, und zwar nicht nur in jener Ära des Absolutismus, sondern auch noch 1916, als man allgemein im Tod des alten Kaisers auch schon den Untergang der Monarchie betrauerte. Sie hatte 1713 durch die Pragmatische Sanktion wenigstens für ihre Spitze ein Grundgeisetz erhalten, für das Karl VI. von allen Erbländern

1977

Wie uns die andern sehen

Auf Wunsch des ORF wurden etwa 40 Geschichts- und Geographielehrbücher, die derzeit in unseren westlichen und östlichen Nachbarstaaten vor allem im Geschichtsunterricht der 14- bis 18jährigen verwendet werden, unter die Lupe genommen.In den’ Geschichtslehrbüchem der Bundesrepublik Deutschland werden für die Zeit vor 1914 erwähnt: Österreichs Erhebung gegen Napoleon, Erzherzog Karl, Andreas Hofer, der „deutsche“ Krieg 1866 als Krieg zwischen den beiden „deutschen Großmächten“, der Zwei- und Dreibund 1882. Berta von Suttners „Waffen nieder!“, die Annexion Bosniens und der

1988

Erinnerung läßt uns Lehren ziehen

Haben wir Österreicher aus der Geschichte gelernt? Ja, ist der Autor überzeugt. Und das heurige Gedenken hat uns auch weitaus geschichtsbewuß-ter gemacht.

von

Univ.-prof. Dr. Adolf Merkl

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Univ.-prof. Dr. Adolf Merkl