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Achtung: Bombenschaden!

19451960198020002020

Josef

und

Gredler

In der Einleitung zum österreichischen Kriegssachschadengesetz vom 25. Juni 1958 heißt es: Das Komitee ist „auf Grund seiner Beratungen zur Auffassung gelangt, daß ungeachtet der Tatsache, daß eine staatsvertragliche Verpflichtung zur Regelung der Kriegssachschäden nicht besteht, aus sozialen Erwägungen wenigstens für gewisse Kategorien Entschädigungsleistungen aus Bundesmitteln erbracht werden sollen".

Mit dieser Einschaltung: „ungeachtet der Tatsache, daß . ..“ scheinen die Väter dieses Gesetzes wie mit einer leichten Handbewegung über etwas hinwegzugehen, was für das Gesetz von höchster Wichtigkeit ist. Diese Erwähnung gibt unmittelbar Anlaß, sie auf ihre Stichhältigkeit hin näher zu untersuchen. Es ist nämlich von grundlegender Bedeutung, ob die Entschädigung auf einem Rechtsanspruch beruht oder aus einem freien Akt sozialen Mitempfindens hervorgeht.

Die Geschädigten waren in Oesterreich nach dem Kriege von der Regierung mit ihren Ansprüchen an (las Deutsche Reich verwiesen worden. Begründet wurde dies sowohl mit der alleinigen Verantwortlichkeit des Reiches hierfür als auch mit der deutschen Kriegssachschadenverordnung vom November 1940. Oesterreich hat diese Verordnung im §33 des Wohnhauswiederaufbaugesetzes vom 16. Juni 1948 aufgehoben. Die Aufhebung wurde mit Rückwirkung auf den 27. April 1945 (Tag der Proklamation der Wiederaufrichtung Oesterreichs) ausgesprochen. Die schweren Folgen dieser rückwirkenden Aufhebung näher zu beleuchten, wäre einer eigenen Behandlung wert. Für uns ist es interessant, daß gerade durch diese Aufhebung das Vorhandensein dieses Rechtsanspruches der Geschädigten seine Bestätigung erfährt. Was nicht besteht, bedarf keiner Aufhebung. Diese Aufhebung wird zwar von manchen Juristen wegen formaler Einwendungen und besonders wegen der Rückwirkung als rechtsunwirksam bestritten, hat aber auf gar keinen Fall eine Wirkung auf die Rechtsansprüche aus ' dieser 'Verordnung gegenüber dem Deutschen Reich.

Eine zweite Bestätigung für das Bestehen dieses Rechtsanspruches auf Entschädigung findet sich im Staatsvertrag. Im Artikel 23, § 3, verzichtet Oesterreich auf alle Forderungen der Oesterreicher gegenüber Deutschland. „Dieser Verzicht umfaßt alle Forderungen hinsichtlich der während der Annexion Oesterreichs durch Deutschland erlittenen Verluste und Schäden.“ Darin sind unbestreitbar auch die Schäden durch die Hineinziehung in den Krieg inbegriffen mit dem Rechtsanspruch aus der deutschen Kriegssachschädenverordnung. Bestünde der Rechtsanspruch nicht, wäre der Verzicht überflüssig.

Was es zu diesem Verzicht Oesterreichs im Artikel 23 des Staatsvertrages zu sagen gibt, hat in der „Oesterreichischen Juristenzeitung“, 1958, Nr. 10 11, Universitätsprofessor Dr. Pfeifer dargelegt. Er hat hierbei zahlreiche Stellen aus Arbeiten angesehener Rechtsgelehrter des In- und Auslandes als Unterstützung seiner Ausführungen herangezogen. Für unseren Bedarf genügt es, einige Kernsätze aus dieser Abhandlung herauszuheben.

• Der Entschädigungsanspruch aus der deutschen Kriegssachschadenverordnung gegenüber Deutschland wird durch die Aufhebung im Wohnhauswiederaufbaugesetz nicht berührt. Dieser Rechtsanspruch auf Entschädigung stellt einen Vermögenstitel der Geschädigten dar.

• Die Verzichtserklärung im Artikel 23, § 3, des Staatsvertrages ist eine Enteignung der geschädigten Oesterreicher.

• Nach § 365 des ABGB ist aber eine Enteignung nur zulässig gegen eine angemessene Entschädigung. Durch die zwischenstaatlich abgegebene Verzichtserklärung übernimmt also der österreichische Staat ipso facto die innerstaatliche Verpflichtung zu angemessener Entschädigung der also enteigneten Bürger.

Diese Verzichtserklärung im Artikel 23 des Staatsvertrages begründet also im Einklang mit dem Staatsgrundgesetz, mit den Menschenrechten und der Europäischen Konvention als neuer Völkerrechtsauelle im Zusammenhang mit dem § 365 des ABGB die Verpflichtung der Re-

gierung, die durch die Verzichtserklärung enteigneten Staatsbürger angemessen zu entschädigen.

(Der Hinweis darauf, daß nur im Artikel 24 des Staatsvertrages eine Entschädigungspflicht Oesterreichs ausgesprochen wird, kann die obige Beweisführung nicht beeinflussen; denn im Artikel 24 ist nicht von Ansprüchen gegenüber Deutschland, sondern von Ansprüchen aus der Zeit nach Beendigung des Krieges die Rede.)

Wir erlauben uns an das Komitee der Regierungsparteien die Frage: Kann angesichts dieser Beweisführung noch die Auffassung aufrechterhalten werden, daß eine „staatsvertragliche Verpflichtung zur Regelung der Kriegsschäden“ nicht bestehe?

Es würden zwar diese Hinweise auf die Rechtsausführungen von Prof. Dr. Pfeifer vollends genügen die Verpflichtung Oesterreichs zu angemessener Entschädigung zu beweisen. Aber diese Verpflichtung erfährt noch eine recht eigenartige Beleuchtung durch die Tatsache, daß Oesterreich diesen Verzicht geleistet und gleichzeitig eine hohe Gegenleistung dafür angenommen hat. Oesterreich hat bekanntlich im Staatsvertrag die Milliardenwerte des Deutschen Eigentums zugesprochen bekommen. Wie soll man das verstehen: Einerseits ein solches Riesen vermögen als Gegenleistung für den Verzicht annehmen und anderseits den Enteigneten einen Rechtsanspruch auf die Gegenleistung absprechen?

Doch nicht nur die Verzichterklärung und die llebernahme des Deutschen Eigentums dienen dem Beweise für die Verpflichtung zu angemessener Entschädigung. Der Staatsvertrag enthält noch eine dritte Stelle, welche die Geschädigten als Beweis eines Rechtsanspruchs aus dem Staatsvertrag heranziehen können. Es wird nämlich im Art. 26, Abs. 1, den aus Oesterreich Ausgewanderten dieselbe Entschädigung zugesichert, „welche die österreichischen Staatsbürger generell bekommen“. Auch las;Kjiegs- sachschadengesetz vom 25. Juni 1953 nimmt im Abschnitt I, § 1 b, darauf Bezug. Diese Stelle im Staatsvertrag bedeutet eine Zusage, und für die Zusage ist ein bestimmtes Ausmaß festgesetzt: sie bekommen „dieselbe Entschädigung, welche die Oesterreicher generell bekommen". Diese lapidare Kürze läßt keine andere Erklärung zu, als daß bei Abschluß des Staatsvertrages zumindest auf Seite der Fordernden die generelle Entschädigung der Oesterreicher als eine solche Selbstverständlichkeit galt, daß sie keines wei-

teren Wortes bedurfte. Wie müßte die Vertragsklausel lauten, wenn ihr auch nur im entferntesten der Sinn einer eventuellen Möglichkeit gegeben werden könnte? Es handelt sich beim Staatsvertrag auch nicht um einen Handelsvertrag, so daß bei dieser Vereinbarung die Auslegung im Sinne einer Meistbegünstigungsklausel denkbar wäre. Wie müßte in solchem Falle die Textierung lauten? Uebrigens wird die Bedeutung dieser Zusage als Verpflichtung durch die Schaffung des KVSG vom 25. Juni 1958 selbst bewiesen.

Es ist kein Zweifel möglich, daß dieser Artikel 26, Absatz 1, die Entschädigung der Oesterreicher zur klaren Voraussetzung hat. Somit hat diese Zusage die Wirkung, daß damit die generelle Entschädigung der Oesterreicher vertraglich als Pflicht festgelegt worden ist. Selbst wenn Oesterreich keine andere Verpflichtung gegenüber den Geschädigten hätte, so hat es mit dieser Zusage an die Emigranten, also auf einem Umweg, eine Verpflichtung zur generellen Entschädigung der österreichischen Staatsbürger übernommen. Da bleibt nicht nur Platz offen für „soziale Erwägungen oder gewisse Kategorien".

Es ist gewiß nicht von ungefähr, daß gerade dieses Gesetz vom 25. Juni 1958 eine in' der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus wohl einzig dastehende Kritik erfahren hat. In der Parlamentssitzung vom 15. Dezember 1958 hat NR Marchner (Mitglied des Komitees) laut stenographischem Protokoll in umfangreicher Rede den Versuch unternommen, sich von dem Gesetz zu distanzieren und es der Ministerialbürokratie anzulasten. Er muß aber zugeben: „Wir Nationalräte tragen allerdings dafür die Verantwortung.“ Und er fügt hinzu: „Wir müssen in uns die Einsicht wecken, daß diese Gesetze nicht bestehen bleiben können.“

Wenn es aber nun nicht möglich wäre, das Nationalratskotpitee dreifach aus dem Staatsvertrag selbst zu widerlegen, ja, wenn es einen Staatsvertrag gar nicht gäbe, wie stünde es dann um den Rechtsanspruch der Geschädigten auf Vergütung?

Noch lange vor dem Staatsvertrag hat ,der Verband der Bombengeschädigten auf den § 1044 des berühmten ABGB hingewiesen. Er lautet: „Die Verteilung von Kriegsschäden wird nach besonderen Vorschriften von der polit. Behörde bestimmt.“ Mit diesem Paragraphen trifft der Gesetzgeber die Verfügung, daß der Kriegsschaden nicht dem unmittelbar Betroffenen allein aufgelastet bleiben soll, sondern daß der Schaden des einzelnen auf die breiten Schultern der Allgemeinheit zu erteilen ist. Damit wird das gesetzmäßige Vorgehen in solchem Falle klar festgelegt. Es obliegt der Regierung die Pflicht, die besonderen Vorschriften für die Verteilung der Lasten zu erlassen.

Die geschädigten Oesterreicher können also sowohl aus dem Staatsvertrag als auch aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811 einen Rechtsanspruch auf Entschädigung folgern.

Aber auch das ungeschriebene Recht, das Naturrecht, steht mit der ganzen Kraft aller unverbildeten Gewissen ganz auf seifen des Anspruches der Geschädigten auf Vergütung.

Der Bedeutung dieses naturrechtlichen Anspruches auf Vergütung ist in unserer Zeit ein Denkmal von weltgeschichtlicher Größe gesetzt worden. In Deutschland ist der Schaffung des Lastenausgleichsgesetzes eine breite Debatte über den Rechtsanspruch nach der Kriegs- schädenverordnung vom November 1940 vorangegangen. Dem ganzen Meinungsstreit, ob diese Verordnung für die neue Bundesrepublik verbindlich ist oder nicht, wurde von den Rechtsgelehrten ein Ende gesetzt mit der einmütigen Erklärung, daß unabhängig von jener Verordnung eine Verpflichtung des Staates, den Geschädigten zu helfen, bejaht werden müsse, soweit es die finanziellen Mittel erlauben. Und wie hoch hat die deutsche Regierung und die Volksvertretung diese Verpflichtung eingeschätzt? Sie haben dem deutschen Volk die Abgabe des halben 1948 gehabten Vermögens in 25 Jahresraten an einen Fond auferlegt, aus dem die Geschädigten Hilfe erhalten. Die Fondseinnahmen sind mit 84 Milliarden D-Mark präliminiert. Eine größere Leistung ist weder möglich noch denkbar.

Es berührt schmerzlich, wenn man daneben an die Einleitung zum österreichischen Kriegsschadenvergütungsgesetz denkt: „ . .. zwar keine vertragliche Verpflichtung, aber aus sozialen Erwägungen…"

Deutschlands Beispiel beweist es klar: Es gibt nur eine Schranke für diese Verpflichtung, das ist die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit. Dem diesbezüglich in Oesterreich beliebten Einwand, daß hierfür kein Geld vorhanden sei, muß in erster Linie der Hinweis auf die Gegenleistung für den Verzicht im Staatsvertrag entgegengehalten werden.

Die Verpflichtung ist unbestreitbar. Die Gerechtigkeit fordert ihre Erfüllung.

Angesichts des Versagens des gesetzgeberischen Apparates wurde seitens der Bombengeschädigten unternommen, selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten. Der Entwurf ist auch mit einer Berechnung des Erfordernisses ausgestattet und mit dem Vorschlag der möglichen Bedeckung. Möge also der Bombenschaden am Fundament des Staates raschest gründlich behoben werden.

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1946

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

1948

Unerfreuliche Reste

Laut § 1 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 beschloß die damalige provisorische Bundesregierung, daß alle nah dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, dem Rechtsempfinden des österreichischen. Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, aufgehoben werden. Dabei wurde gleichzeitig dem Gesetzgeber Vorbehalten, mittels Kundmachung festzustallen, welche Rechtsvorschriften im Sinne dieser Bestimmung als aufgehoben zu gelten haben.Auf Grund dieses Verfassungsgesetzes

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

Vorbei an dem Ziel

Vielfach wird an den Bestimmungen des Dritten Rückstellungsgesetzes Kritik geübt und dessen Novellierung gefordert. Es scheint, daß ein großer Teil der sich in der Praxis tatsächlich ergebenden Unbilligkeiten einem Umstand zuzuschreiben ist, dessen Wirkungen den Verfassern des Gesetzes nicht zum Bewußtsein gekommen ist, nämlich dem Zusammenhang zwischen der Rückstellungspflicht einerseits und der Ä n- derung der Währung sowie der Verschiedenheit der Kaufkraft des Geldes im In- und Ausland andererseits. Die folgenden Ausführungen dienen der Beleuchtung dieses besonderen

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

1950

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Das Deutsche Eigentum in Osterreich

In dem in der „Furche“ Nr. 17 vorausgegangenen Aufsatz wurde die Bedeutung der Potsdamer Beschlüsse mit Rücksicht auf da6 Deutsche Eigentum und ihre Wirksamkeit in Deutschland, dem übrigen Ausland und die für Österreich geschaffene Rechtslage mit ihren Verpflichtungen und Gebundenheiten dargelegt. Die nachfolgenden Ausführungen unternehmen es, die mannigfachen Polemiken, Fehldeutungen und Mißverständnisse zu klares und den Umfang der noch einer gut nachbarlichen Auseinandersetzung bedürftigen Probleme im Geiste loyaler Verständigung aufzuzeigen.In letzter Zeit wurden gegen

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

1952

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1953

Bonn ist nicht Berchtesgaden

„Es ist gelungen, viele Mißverständnisse aus dem Wege zu räumen.“Diese Worte sprach der österreichische Außenminister am letzten Abend seines Besuches in Bonn. Das von der westdeutschen Bundesregierung über die ersten Nachkriegsbesprechungen zwischen Deutschland und Oesterreich ausgegebene Kommunique schließt mit den Worten: „Der Besuch bildete einen guten Ausgangspunkt für eine von freundschaftlichem Geiste getragene Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.“Die Beziehungen Oesterreichs zu Deutschland bilden heute das heikelste und schwierigste Problem

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

österreichischer Realismus

Die weltpolitische Situation ist gegenwärtig' dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Partner im großen Ringen neue Gewichte in die Waagschale werfen. Dadurch entstehen Ueberraschungsmomente, heikle Situationen und eben jene Labilität des Spielfeldes, die im Fernen und Nahen Osten, in Korea und etwa Ostdeutschland täglich drastisch und oft tragisch sichtbar wird.In eben diesem Moment hat die österreichische Bundesregierung das Wort ergriffen in einer denkwürdigen Sitzung des Nationalrates. „Namens der Bundesregierung gab Bundeskanzler Ing. Raab eine Erklärung ab, die mit ruhiger

Randhemerkungen zur woche

DER KANZLERBESUCH IN PARIS in den sonnenbestrahlten letzten Septembertagen wurde in der europäischen Oefientlichkeit allgemein lebhalt kommentiert, und es war viellach der Meinung Ausdruck verliehen worden, daß Oesterreich hiermit eine diplomatische Offensive begonnen hatte, um sich seinem außenpolitischen Hauptziel, der Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität, nunmehr aul neuen Wegen zu nähern. Die „Neue Züricher Zeitung“ sprach in diesem Zusammenhang von einer möglichen „Revision“ der auswärtigen Politik Oesterreichs, und „he Hönde“ iragt ebenfalls in einem

Randbemerkungen zur woche

ALS „PARTEITAG DER MÄSSIGUNG“ war das sozialistische Parteiparlament angekündigt worden, das in der ersten Novemberwoche in Wien tagte. Die Bezeichnung war neu. Deutele sie neue Wege der Parteipolitik an? Die politische Entschließung, die der Parteitag laßte, ist von lakonischer, nüchterner Bestimmtheit, eine programmatische Erklärung für die „Zweiparteien-Koalition mit der Oesterreichischen Volkspartei, die.nach dem Willen der Wähler die derzeit unerläßliche Form der demokratischen Regierung in Oesterreich ist“. Denselben Zug zur Sachlichkeit bewahrt im allgemeinen das

1954

Österreich und die Konferenz in Berlin

Spät ist an den hohen Pforten der Weltpolitik die Erkenntnis der unglücklichen Tatsachen gereift. Durch eine unverbindliche Reuter-Meldung konnte die Oeffentlichkeit erfahren, daß die Mächte „ebenso wie Oesterreich“ der Ansicht sind, daß „heute, nach fast neun Jahren ungerechtfertigter Besatzung, die wirtschaftlichen Bestimmungen des ursprünglichen Abkommens zu hart sind“ und „zu großzügig“ gegenüber den russischen Forderungen gewährt wurden: 150 Millionen Dollar in bar, Ueberweisung von 60 Prozent der österreichischen Erdölschätze und der gesamten Einrichtungen der

Österreich: Erinnerung unJ Hoffnung

Von einem „ausfrophilen" Oesferreicher hot Hermann Bahr, dessen Todestag sich am 15. Jänner zum 20. Male jährf, einmal gesprochen — der Oesterreicher sei unter den Deutschen Oesterreichs so rar geworden, daß diese letzten Oesterreicher, uni, was sie sind, überhaupt verständlich zu machen, dieses Beiwort hinzufügen müßten: „In den letzten 70 Jahren, in der Epoche der Absonderung Europas in geschlossene Nationalstaaten, ist die Nachträge nach unserer Menschenarf gering gewesen. In dieser drückenden Enge zugemauerter Nationalstaaten, was wollen wir weltweiten Oesferreicher da?

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Österreichische Geschichte

Oesterreichische Pioniere der Luftfahrt. Von Hans Löw. Verlag Waldheim-Eberle, Wien, 1953. 244 Seiten, 176 Bilder.Der k. u. k. Feldpilot, später Fluglehrer des Oesterreichischen Aero-Clubs, zuletzt deutscher Luftwaffenoffizier, Hans Löw hat auf Grund 30jähriger Erfahrungen in der Luftfahrt eine Geschichte der österreichischen Pioniere der Luftfahrt zusammengestellt, die besondere Beachtung verdient. Aus 154 Jahren, von 1784 bis 1938, sind alle in Oesterreich erzielten Fortschritte in der Eroberung der Luft aufgezählt und darunter finden sich Erst- und Höchstleistungen, die ihren

Nochmals: Der rechte Vertrag

Nadi dem ersten Sturm der Gefühlsäußerungen, der Enttäuschung und des Schreckens, der dem Ausgang der Berliner Konferenz gefolgt ist, kommt jetzt da und dort die nüchterne Abwägung in Sachen des Staatsvertrages für Oesterreich zu ihrem Recht. Spät, aber noch nicht zu spät.Am 2. Jänner d. J. eröffnete die „Furche“ ihren neuen Jahrgang mit einem leitenden Aufsatz, der auf das Kommende vorbereitete und die österreichischen Parteien aufrief, anstatt auf den Staatsvertrag ihre Hoffnungen zu setzen, hingeordnet auf das große Ziel unter sich einen Vertrag, den „rechten Vertrag“,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM „KLEINEN“ WAHLJAHR 1954 hat eine Art Parteien-Wettlaut um die „Palme des sozialen Fortschritts" eingesetzt. Und es scheint, daß dies der guten Sache auf einem seltsamen Umweg immerhin etwas nützt, wenn es sich auch meist mehr um eine „schöne Geste“ handelt, da die „Welt“, versteht sich, bereits vorher vergeben wurde. Dieser Wettlauf führt zu sonderbarem Zusammentreffen. Eine Partei lauert der anderen auf und bringt, wenn sie von der „bösen Absicht“ des Gegners Wind bekommt, rasch einen gleichartigen Antrag ein, um gerade noch eine halbe Nasenlänge vor dem

Österreichisch und national

Wir haben kürzlich zwei sehr bemerkenswerte Kundgebungen erlebt, von denen allerdings nur eine Aufsehen erregt hat. Ein österreichischer Abgeordneter erklärte nämlich als Sprecher seiner ganzen Partei im österreichischen Parlament, daß die Nation über dem Staat stehe. Nun, die deutsche Nation, die er meint, findet ihre Repräsentation jedenfalls außerhalb unserer Grenzen. Ungefähr gleichzeitig hielt eine andere im österreichischen Parlament vertretene Partei ihren Parteitag ab, worüber sie in ihrem Zentralorgan schreibt, der Parteitag habe die Kraft der Partei, ihre ‘freue zur

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Zum Teufel mit dem Pathos!

Wer immer auch Dr. Franz Hörburgers Stellungnahme zu meinem Beitrag „Oester- rcichisch und national“ gelesen hat, wird ganz entschieden den Eindruck haben, daß da eine echte Gegenmeinung vorgetragen wurde, mit der ich mich nun auseinandersetzen müßte. Indessen beruht dieser Eindruck wohl nur auf der Form seiner Ausführungen. Eine gewisse Gereiztheit, die durch die Zeilen hindurchschimmert, ist so diplomatisch verkleidet, daß man erst zum Schluß vielleicht die wirkliche Gegenstellung erkennt. Es geht gar nicht um die Frage „Oesterreichisch oder Nichtösterreichisch’’, denn ich

Österreichische Kulturpolitik

Der folgende Aufsatz wurde vor den Ereignissen geschrieben, die soeben in der neuen Besetzung der höchsten Stelle unserer Kulturverwaltung einen gewissen Niederschlag gefunden haben. Gerade deshalb ist er, der aus technischen Gründen zurückstehen mußte, geeignet, in eben diesen Tagen die Situation in Oesterreich und die Stellung Oesterreichs in der heutigen Welt zu beleuchten. Die „Furche"In diesen Wochen gab es eine Reihe von Ereignissen, die Oesterreichs kulturelle Leistung einer breiteren Oeffentlichkeit sichtbar werden ließen. Aus London kam das Ensemble der Staatsoper heim, das in

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS BUDGET FÜR DAS JAHR 1955 wurde zeitgerecht dem Nationalrat vorgelegt und wie üblich von einer Rede des Bundesministers für Finanzen einbegleitet. Weder die Ziffern des Voranschlages noch die Rede des Bundesministers brachten irgendwelche Sensationen. Die Ansätze des Haushaltplanes für das kommende Jahr bedeuten nichts anderes als die Fortsetzung der einmal eingeschlagenen Politik der ausgeglichenen staatlichen Haushaltsgebarung, der Stabilisierung der Währung und der Förderung der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt. Zu gewagten Experimenten gibt weder die allgemeine

Österreich und Deutschland

Der westdeutsche Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, daß Personen, die im März 1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen und heute im Gebiet der westdeutschen Bundesrepublik wohnen, auch jetzt noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wenn sie sich nicht ausdrücklich um die österreichische Staatsbürgerschaft beworben haben.Auf Grund dieses Entscheides wurden bereits in Berlin für die dortigen Wahlen am 5. Dezember und auch in Bayern für die Wahlen am 28. November die ansässigen Oesterreicher in die Wählerlisten eingetragen, somit als deutsche Staatsangehörige

Das österreichische Vermögen im Ausland

Bei der Behandlung des Kapitels „Aeußeres“ richtete der Schreiber dieser Zeilen im Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates an den Außenminister die Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um den Komplex des österreichischen Vermögens im Ausland, namentlich in den Staaten des europäischen Ostens und Südostens, zu klären. Dabei ergab sich die interessante Tatsache, daß die offiziellen Stellen die Verluste an europäischen Vermögenswerten allein in der Tschechoslowakei mit vier Milliarden Schilling beziffern, während nach inoffiziellen Berechnungen die Verluste

Eine Tür auf für Österreich!

Jeden Herbst hält der britische Premierminister beim Bankett des neugewählten Lord- Mayors der City von London, der mit allen Ehren einer uralten politischen und gesellschaftlichen Tradition in sein Amt als Haupt der Weltstadt London cingeführt wird, eine Rede. Diese Rede gibt einen Ueberblick über die weltpolitischen Verhältnisse in der Sicht des Chefs der Regierung Ihrer Majestät der Königin der Vereinigten Königreiche, des Staatsoberhauptes des britischen Commonwealth, einer Union von Ländern, die immer noch die ganze Erde umspannt: von Kanada über die Bermuda-Inseln nach

Randbemerkungen zur woche

DAS VIELERÖRTERTE URTEIL DES DEUTSCHEN BUNDESVER W ALTUNGSGERICHTSHOFES geht von der Ueberzeugung aus, daß der ,,Anschluß" rechtmäßig war und Recht erzeugte. Das ist ein Standpunkt, der von Oesterreich nie geteilt werden kann. Dazu kommen aber noch andere Ueberlegungen. Laut Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes erstreckt sich dieses mir aut Gebiete, die der Bundesrepublik derzeit angehören; in anderen Teilen Deutschlands ist die Veriassung nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Die Praxis der Bundesrepublik gegenüber Oesterreich war bisher korrekterweise immer so, daß sie Oesterreich

Die Stimme Österreichs

offensichtlich, weite Kreise in Amerika darauf hinzuweisen, "daß es für Amerika selbst nicht gut ist, wenn Deutschland und Oesterreich in einen Topf geworfen .werden. Es konnte nicht gelingen, noch nicht gelingen — allzugroße politische und strategische Pläne der Amerikaner wurden hier angegangen, ihre not w e nd i g e Re v i s i o n wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen —, die amerikanische Regierung zu überzeugen, Oesterreich freizugeben aus einer faktischenVor rund einer Million amerikanischer Fernsehteilnehmer sprach der österreichische Bundeskanzler Julius Raab seine

Ein Meilenstein auf dem Wege

Geschichte der Republik Oesterreich. Herausgegeben von Univ.-Prof. DDr. Heinrich Benedikt unter Mitwirkung von Dr. Walter Goldinger, DDr. Friedrich Thalmann, Dr. Stephan Verosta und Dr. Adam Wandruszka. Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1954. 128 S

Randbemerkungen zur woche

ZUM ZWEITEN MALE IN DIESEM JAHRE bangten und beteten Millionen Menschen in diesen lagen um das Leben des Heiligen Vaters, der einen ernstlichen Rückfall seiner Gesundheit erlitten hatte. Die Besserung, die dem lebensgefährlichen Anfall vom 2. Dezember gefolgt ist, berechtigt zu Hoffnung. Von der beispielgebenden Willens- und Widerstandskraft, die der Heilige Vater in den kritischen Stunden bewies, zeugt seine Absicht, in einem geheimen Konsistorium die sechs neuen Kardinäle zu kreieren, damit das Kollegium im Falle eines Konklaves vollzählig sei. Dankbar dem Schöpfer, begrüßt die

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

Randbemerkungen zur woche

HERZLICH BEGRÜSST VON DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG, traf Bundeskanzler Raab von seiner großen Fahrt nach den Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich wieder in Wien ein. Er selbst sagte in seiner ersten Rede nach seiner Ankunft: die Stimme Oesterreichs werde nie verstummen; diese Gewißheit nehme er mit aus Amerika. Die reiche Resonanz, die er bei Staatsmännern, im amerikanischen Volk, nicht zuletzt bei den vielen Auslandösterreichern fand, bestätigen ihm diese Hoffnung. Nun: als Stimme Oesterreichs war er selbst nach dem Westen gefahren, in einem kritischen Moment, in dem die

1955

Christliche Bereitschaft und jUdische Not

Auf Grund des Dritten Rückstellungsgesetzes konnte seit 1947 auch jüdisches Vermögen, das während der deutschen Besetzung in Oesterreich im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden war,' zurückgefordert werden. Dennoch ist wohl kaum alles jüdische Vermögen wieder an seine ursprünglichen Eigentümer oder ihre rechtmäßigen und noch des näheren im Gesetz bestimmten Erben zurückgekehrt. Vielleicht sind sie alle schon ausgerottet oder weggestorben, vielleicht wurden auch die zwar immer wieder verlängerten aber doch einmal notwendigen Termine zur

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Osterreich am Tor der Weltpolitik

Die Berliner Konferenz, in der als Verhandlungspunkt auch der österreichische Staatsvertrag auf der Tagesordnung stand, ist Mitte Februar 1954 an der von Außenminister Molo-tow gestellten Forderung gescheitert, im österreichischen Staatsvertrag sei zur Verhinderung eines neuen Anschlusses der Abzug der Besatzungstruppen der vier Mächte aufzuschieben „bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland“. Durch dieses Verlangen und durch kein anderes ist die Berliner Konferenz gesprengt worden, obwohl man so weit gekommen war, daß Außenminister Dulles erklärte, daß ohne jene

Die dritte Probe

Die weißen Wölkchen des Granatfeuers betupften nicht mehr den blauen Frühlingshimmel. Der Gegenstoß der am linken Donauufer gegen Nordwesten abziehenden SS-Divisionen war abgewehrt. Für einige Stunden hatte eine kritische Lage gedroht, lieber die abschließenden Kampfhandlungen um Wien hatte der Sprecher des Moskauer Rundfunks am 13. April in die Welt hinausgerufen: „Die Bevölkerung Wiens und anderer Teile Oesterreichs hat der Roten Armee Unterstützung gewährt und die Deutschen daran gehindert, die Kämpfe zum Stehen zu bringen. Indem sie bei der Befreiung der Stadt also mitgeholfen

Die österreichische Chance

Vor einem Viertel]ahrhundert erklärte der bedeutende spanische, in England lehrende politische Denker und Historiker Salvador de Madariaga: die Hauptstadt des künftigen Europa müsse Wien sein; kein Ort dieses Kontinents sei so vorbestimmt und so geeignet als Mittelpunkt, weil Mittler für die sehr verschiedenartigen Elemente Europas, wie Wien, in Oesterreich.Andere Denker und politisch wache Köpfe hatten dies vorher ausgesprochen, und es fehlte in den letzten Jahrzehnten nicht an Stimmen, die hier anknüpften. Merkwürdigerweise war die Resonanz dieser prophetischen Stimme in Wien, in

Zwischen Bonn und Wien

Reden, Handlungen und Verträge können von verschiedenen Seiten her Impulse erhalten. Opportunitäts- und Utilitätsprinzip oder Rechtsgrundsätze sind — fast niemals vereinbar — die oft konkurrierenden Väter der Gestion und zeugen den politischen oder juristischen Wechsel-.balg, , ,Das innerstaatliche Recht hat festgefügte Form und bestimmten Inhalt; es hat sowohl in fachlich geschulten Wahrern Stützen und Interpreten als auch durch Rechtsmittel und Instanzen Garanten, die, wenn auch nicht immer gemeinverständlich, so doch in der Entscheidung meist annähernd konform, das

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Heimatrecht -Landesburgerschaft

Jede Staatslehre erklärt den Bestand eines Staatsvolkes, einer Summe von Menschen, die einen bestimmten Staat als ihr Vaterland in Anspruch nehmen, als eines der Bestimmungs-Stücke für das Bestehen eines Staates. Das Völkerrecht fordert dies desgleichen, um einem Völkerrechtssubjekt vorbehaltlose Anerkennung einzuräumen. Hinwiederum erhebt jeder Staat auf die Menschen Anspruch, die er für seine Bürger erklärt und anerkennt.Die Staatsbürgerschaft gehört daher zu den wichtigsten Personenstandsmerkmalen, und man darf die bekannte Formel verallgemeinern; extra rem publicam non est

Österreich und die Volksdemokratien

In den Jahren von 1949 bis 1951 erhob sich eine immer höhere Mauer zwischen Oesterreich und seinen Nachbarn. Das geschah nicht nur im übertragenen Sinne. Die gesamte Grenze gegen die Tschechoslowakei und Ungarn wurde durch ein System von elektrisch geladenen Drahtverhauen. Minenfeldern, von Wacht-türmen und entvölkerten Sperrzonen abgeschirmt. Der Zugverkehr sah sich auf ein Minimum beschränkt und durch unvorstellbare Schikanen verekelt; es wurde schier unmöglich, Visa zu erlangen, um in die Volksdemokratien zu reisen, deren Angehörige ihrerseits — sofern sie nicht geeichte und

Die Beziehungen zu den Nachbarn

Nachdem im vergangenen Jahrzehnt der Westen die Chance hatte, Oesterreichs Substanz sich durch die wirtschaftlichen Beziehungen einzuordnen, ist nunmehr durch den Staatsvertrag diese Chance auf den Osten übergegangen. Von diesem Wechsel der Vorhand aus gesehen könnte man sagen, Amerika habe Oesterreich um anderer Ziele willen, vor allem um der deutschen Wiederaufrüstung willen, an Rußland überantwortet und preisgegeben. Historisch freilich hat in erster Linie die österreichische Staatsführung selbst diesen Wechsel der Vorhand aus freien Stücken erwählt. Wenn Oesterreich den

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

Von Dollfuß zu Hitler

Der aus Danzig stammende Autor wählte den „Anschluß“ Oesterreichs als Gegenstand seiner Dissertation an der philosophischen Fakultät der Universität Mainz. Nach dem Vorbild Rankes legte er Gewicht auf eine „vorwiegend pragmatische“ Behandlung seines Themas — er betont dies auch in seinem Vorwort —, und dieses Verfahren ist ihm gelungen, immerhin empfiehlt es sich für den in großen Zügen unterrichteten Leser, der zu seinen eigenen Schlußfolgerungen gelangen will, das hier vorgelegte, notwendigerweise sehr unterschiedliche Quellenmaterial sorgfältig zu prüfen und nach

1956

Friede in Österreich

Das neue, heraufsteigende Jahr ist das erste Kalenderjahr der österreichischen Freiheit. Das in diesen Tagen und Stunden verrinnende Jahr hat Oesterreich eine Fülle von Gaben beschert. Das kommende Jahr wird die erste Bewährungsprobe in einer Reihe kommender Prüfungen sein und zeigen, ob wir die Kraft, den Willen, die Einsicht besitzen, die Freiheit zum Frieden zu nützen.Wir sind keine Kinder mehr. Also schickt es sich für uns Oesterreicher, nüchtern einzusehen: große Gaben legen große Verpflichtungen auf. Besonders, wenn sie so unerwartet und unverhofft kommen wie die Gaben der

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Mit vereinten Kräften

Zwei Jahre vor Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, in einem Augenblick, als niemand die Freiheit so nahe hoffte und als der kalte Krieg noch in voller Stärke währte, fanden sich in Bad Reichenhall Angehörige der meisten Nationen der einstigen Habsburgermonarchie und des heutigen kleinen Oesterreichs zusammen, um die Gründung eines Forschungsinstituts für Fragen des Donauraumes und die Organisation einer derartigen Anstalt zu erörtern. Die Teilnehmer an der Besprechung gehörten, soweit sie aus den sogenannten Volksdemokratien stammten, durchweg der Emigration an. Manche

Das ungeteilte Herz

In Salzburg erscheint ein Blatt „Die österreichische Nation“, herausgegeben von der patriotischen „Oesterreichische Gemeinschaft“, und in Wien ein Blatt „Eckartbote“, herausgegeben vom Verein „Oesterreichische Landsmannschaft“, der entschieden national eingestellt ist. Man möchte also annehmen, in diesen beiden Blättern und Vereinen die engsten Gesinnungs-verwandien vor sich zu haben. Aber dem ist nicht so, wie u. a. auch die jüngste „Oesterreichdebatte“ der beiden Blätter erweist. Und in dieser Tatsache liegt ein Stück jahrzehntelang zurückreichender

Übler Nachruf auf Kakanien

Möge die unsiegreiche Sache den Götterlieblingen, den Dichtern, gefallen, die siegreiche gefällt einem Cato, der mit Hilfe der Statistik der „geborgten“ Führerschicht des alten Oesterreich deren Unfähigkeit nachweist, ihrer hohen Aufgabe gerecht zu werden ; im Gegensatz . zur (gut) gewachsenen Führerschicht Preußens. Dem weiland Habsburgerreich wird nicht etwa vorgeworfen, daß es reaktionär, ein Völkerkerker, vom Adel beherrscht gewesen sei, was so in und außer des Landes der Brauch war — und immer weniger behauptet wird —, sondern daß es jener geschlossenen, zum

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE VERGESSENEN) Die Regierungsbildung ist in oller Form abgeschlossen. Der Koalifionspakt wurde veröffentlicht, und in diesen Tagen gibt der Bundeskanzler das Programm seiner neuen Regierung dem Parlament bekannt. In vielen Kommentaren wurde die Herauslösung der verstaatlichten Betriebe aus dem Machtbereich eines bestimmten sozialistischen Ministers als unabdingbare Erfüllung der Versprechungen der Oesterreichischen Volkspartei an ihre Wähler bezeichnet. Mit Recht. In manchen Stimmen zur Regierungsbildung wurde auch die Berufung eines bekannten Universitätsprofessors in die

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

Es fehlt die Schlußbilanz

Der österreichische Staatsvertrag, der am 27. Juli 1955 rechtswirksam wurde, enthält einen Artikel 27, der folgenden Wortlaut hat:„Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären ihre Absicht, österreichische Vermögenschaften, Rechte und Interessen, so wie sie sich derzeit in ihren Gebieten vorfinden, zurückzustellen oder, soweit solche Vermögenschaften, Rechte und Interessen einer Liquidierungs-, Ver-wendungs- oder sonstigen Verwaltungsmaßnahme unterzogen worden sind, den Erlös, der sich aus der Liquidierung, Verwendung oder Verwertung solcher Vermögenschaften, Rechte und

RANDBEMERKUNGEN

BILLIGER BAUENI Wie das Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat, sind die Baukosten in Oesterreich, verglichen mit jenen der Bundesrepublik, unverhältnismäßig hoch. Obwohl etwa die Rohmaterialien, insbesondere das Bauholz, in Oesterreich erheblich billiger sind als in Westdeutschland. Interessant ist nun beim Kostenvergleich, dafj die Gemeinde Wien billiger baut als die beiden öffentlichen Fonds (Wohnhauswiederaufbaufonds und Wohn- und Siedlurtgsfonds). Woher kommt das? Die Frage ist berechtigt, weil die ausgewiesenen Unterschiede sehr bedeutend sind. Zugegeben: die Gemeinde

1957

Achtung! — Staatsvertrag!

In Wien tagt gegenwärtig die gemischte, aus Vertretern der Deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzte Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“. Das in diesem zwischenstaatlichen Forum zur Aufgabe gestellte Thema ist von großer wirtschaftlicher und politischer Reichweite. So ist es nicht ganz verständlich, daß bisher die österreichische Oeffentlichkeit über den Verlauf und den erreichten Ertrag dieser Verhandlungen nur lückenhaft unterrichtet wurde, die vor einem halben Jahre am Wörther See begonnen wurden und jetzt, nach Sitzungen in

„Bis zur Grenze"

Die „Furche hat in ihrer Ausgabe vom 19. Jänner unter dem Titel „Achtung! — Staatsvertrag!“ zu den Beratungen der gegenwärtig in Wien tagenden gemischten, aus Vertretern der deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzten Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“ Stellung genommen. Der Besorgnis, daß die Arbeit der Kommission über die durch den Staatsvertrag gesteckten Grenzen hinauszustreben drohe oder diese Grenzen an bestimmten Stellen übersehen wurden, ist im Interesse beider Verhandlungspartner als gültiger Grundsatz

Zum Thema „Deutsches Eigentum“

Wir empfangen von Herrn Staatssekretär Dr. Hermann Wit Halm nachstehende Ausführungen, die, wie „Die Furche" mit besonderer Genugtuung hervorheben kann, in derselben grundsätzlichen Stellungnahme gipfeln, die von uns für die Behandlung des Gegenstandes immer wieder mit den Sätzen festgelegt wurde: „Der wirkliche Grundsatz wird lauten müssen: Gegenüber dem deutschen Freunde rücksichtsvolles Entgegenkommen in Sachen des Deutschen Eigentums bis zur Grenze des Gerechten und Tragbaren und vom Staatsvertrag Erlaubten.“ „Die Furche“

Amnestie

Die NS-Gesetzgebung soll aufgehoben werden. Man darf wohl sagen: Endlich! Mit der Liquidation aller Gesetze um das Phänomen des Nationalsozialismus in Oesterreich wird eine Hypothek gelöscht, welche die Schaffung eines österreichischen Staatsvolkes in einer bedenklichen Weise zu behindern vermochte. Vor allem — wie, was heute manche vergessen, in den Spalten dieses Blattes zuerst festgestellt wurde — war es falsch, davon auszugehen, man könne Unrecht mit Unrecht gutmachen. Die NS-Gesetzgebung stand nicht nur im Zusammenhang mit der gebotenen Wiedergutmachung allein, sondern hatte

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER STAATSBESUCH DES STELLVERTRETENDEN MINISTERPRÄSIDENTEN DER SOWJETUNION, ANASTAS I. MIKQJAN, in Oesterreich steht, zum ersten, an der Spitze der sowjetischen Schönwetteroffensive, die es der UdSSR ermöglichen soll, das Eis und die Kälte zu überwinden, die sich seit der ungarischen Katastrophe um viele ihrer internationalen Beziehungen gebildet haben. Die freundlichen Worte an die Adresse des österreichischen Volkes, „dessen Arbeitsamkeit, Friedenswille und Leistungen für die Schatzkammer der Weltkultur’ anerkannt werden, wollen, ebenso wie der oftmalige Hinweis auf die guten

Eine „Bomben-Sache”

Oesterreichs Volksvertretung stand angesichts der gewaltigen Zerstörungen durch Bomben und Kampfschäden im zweiten Weltkrieg vor der zwingenden Notwendigkeit, den Wiederaufbau als staatliches Problem anzusehen — und als solches zu lösen.Die Einstellung zu diesem Problem war verschieden. Auf der Linie des kommunistischen Denkens lag das .Bestreben, die Gelegenheit zu weiterer Kommunalisierung des Hausbesitzes auszunützen. Auf der Linie der Anerkennung des Privateigentums stand die Hilfe für die Verluste der betroffenen Hausbesitzer im Vordergrund. Das fiskalische Denken endlich war

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZUM VERTRAGSABSCHLUSS. Am 15. Juni wurde in Wien der „Vertrag zwischen der Republik Oesterreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen” durch die Außenminister der beiden Staaten unterzeichnet. Der Vertrag tritt einen Monat nach der noch ausstehenden Ratifikation in Kraft, vermutlich erst im Spätherbst. Wie dem in der amtlichen „Wiener Zeitung” vom 16. Juni veröffentlichten Wortlaut zu entnehmen ist, enthält der Vertrag neben großzügigen Zugeständnissen an den deutschen Partner auch einige wichtige Bestimmungen zugunsten

Statt eines Epilogs

Gegensätzliche RechtsstandpunkteDer Wert der Vereinbarung über die Fragen des sogenannten „Deutschen Eigentums” liegt darin, daß ein schwelender Konfliktstoff aus der Welt geschafft ist oder wenigstens mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden aus der Welt geschafft sein wird. Diese Befriedung muß und kann uns mit dem Inhalt des Kompromisses versöhnen, wenngleich einzelne. Punkte der Vereinbarung, auf die die „Furche” schon längere Zeit vor der Unterzeichnung des Vertrages hingewiesen hat, mit der Rechtsüberzeugung des Verfassers ebensowenig wie mit jener der betont

Österreich: Sein und Schein

Die Stellung von Menschen unter ihren Mitbürgern und von Ländern auf der Welt hängt meist mehr von dem ab, was sie gelten, als von dem, was sie sind. Bei fast keinem der 82 bei den Vereinten Nationen vertretenen Länder deckt sich das, was man von ihm hält, mit der Wirklichkeit. Diese ist meist schlechter, nur in manchen Fällen besser als der Ruf. In welche Gruppe gehört Oesterreich?Die Monarchie hatte einen schlechteren Ruf, als sie verdiente. Was sie an Kulturarbeit in schwierigen Gebieten leistete, war wenig bekannt oder wurde verkannt. Von den beiden Säulen der Kultur: Kunst und

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

Der weite Weg

Als der österreichische Botschafter beim Heiligen Stuhl dieser Tage das Staatssekretariat im Vatikan aufsuchte, trug er in seiner Mappe ein Schriftstück, das ihn diesen Gang angenehmer erscheinen ließ, als so manchen früheren: die Antwortnote der österreichischen Bundesregierung an den Heiligen Stuhl auf dessen Schreiben im Jahr 1956. Mit dieser Antwortnote sollen die durch Jahre hindurch blockierten und gestörten Beziehungen zwischen Oesterreich und dem Vatikan wieder in geregelte und freundschaftliche Bahnen gewiesen werden. Die Note ist in ihrem Wortlaut noch nicht bekannt. Ihr Text

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

War sie gultig-oder nicht?

Die „Volksabstimmung“ vom 10. April 1938 Eine Untersuchung von nicht allein rechtshistorischem Interesse

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Zweimal Österreich

Der Doppeladler bleibt doch das wahre Symbol Oesterreichs. Auch das der Zweiten Republik, die sich nicht entschließen konnte, ihn wieder in ihr Wappen aufzunehmen. Aber gerade für sie wäre er so charakteristisch!Was uns zu dieser Vorbemerkung — der Leser hat sicher schon gemerkt, daß sie auf die in der Regel „Proporz“ genannte Zweigleisigkeit in unserem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben anspielt — veranlaßt? Vor nicht allzu langer Zeit konnten wir an dieser Stelle das im Vorjahr von einem Kreis um den Mitherausgeber von „Wort und Wahrheit“, Dr. Otto

Der gute Wille

Unter den 52 Kardinälen, die Ende dieser Woche in der Sixtinischen Kapelle in Rom zum Konklave zusammentreten werden, um den neuen Papst zu wählen, wird zum erstenmal seit Jahrhunderten kein österreichischer Kardinal sein. Kein Kardinal aus der Republik Oesterreich, aber auch kein Kardinal aus jenen katholischen Ländern, die bis 1918 das alte, größere Oesterreich bildeten. Die Kardinäle von Gran und Agram können nicht kommen, der Erz-bischof von Wien, der auch nach 1918 immer Träger des Purpurs war, ist nicht Kardinal. Noch vor ?5 Jahren, beim Konklave des Jahres 1903, hat Oesterreich

Altes Unrecht wird gutgemacht

Eine Ankündigung des Bundesministers Doktor Drimmel in seinem Schlußwort zum Budget-Kapitel „Unterricht“, sowie der Hinweis der österreichischen Bischofskonferenz auf die Vermögensansprüche der christlichen Kirchen gibt Anlaß, kurz die derzeitige Rechtslage dieser schwierigen, aber nicht unlösbaren Materie in Erinnerung zu rufen.Nach Art. 26 1 des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich verpflichtet, Vermögenschaften, gesetzliche Rechte usw. in 'Oesterreich, die seit dem 13. März 1938 wegen |der Religion des Eigentümers gewaltsam übertragen oder enteignet worden sind,

Ein später Blindgänger

An den zwei österreichischen Kriegsschadengesetzen hat niemand recht Freude: seine Schöpfer nicht, der kassaführende Staat nicht, und am allerwenigsten die Antragsteller, die sieh einem Wust komplizierter Amtsvorgänge gegenüber sehen und zum Teil, schon verzagt, die Segel gestrichen haben. Im folgenden versucht der Obmann des Bombengeschädigtenverbandes die Wurzel des Uebels aufzuzeigen und Vorschläge für eine gerechtere und großzügigere Liquidierung dieser schlimmsten aller Kriegserbschaften zu machen. „Die Furche“

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Aufstand der „Entrechteten“?

Das Mißvergnügen mancher Oesterreicher mit den Koalitionsparteien — ob berechtigt oder nicht, sei dahingestellt — findet unterschiedlichen Ausdruck. Vom grimmigen „Nein” am Biertisch über den un- und überparteiisch Tuenden Ipis zur angedeuteten Parteigründung oder der angedrohten Stärkung der Opposition sehen wir im Land vielfältige Formen einer quasi „innere® Resistance”, die sich seit den letzten Wahlen vereinzelt zu politischen oder pseudopolitischen Gruppierungen verdichtet hat. Beide Regierungsparteien haben diesen Vorgängen nur ungenügende Aufmerksamkeit geschenkt

Oesterreich im Europa von heute

Die Internationalen Hochschulwochen des Europäischen College in Alpbach, die alljährlich Hunderte von geistig regsamen Menschen aus allen Teilen der Welt in das Tiroler Gebirgstal ziehen, jähren sich heuer zum fünfzehnten Mal. Aus einer Improvisation Otto Moldens in den Maitagen des schrecklichen und doch so hoffnungsvollen Jahres 1945 ist eine Dauereinrichtung geworden. Mit Recht weisen die Veranstalter darauf hin, daß Alpbach heute ein fester Begriff überall dort ist, wo man Europa vor allem als geistige Aufgabe ansieht. Das Gesamtthema der diesjährigen Alpbacher Wochen — „Politik und Kultur“ — weist erneut auf diesen Anspruch hin. Die Tage in Alpbach wurden in diesem Jahr von Bundespräsident Dr. Schärf mit einer Rede eröffnet. Diese Ausführungen lassen das Wachsen eines österreichischen Geschichtsbildes erkennen, in dem die Proportionen zwischen dem alten Reich und der Republik in ein harmonisches Verhältnis gerückt sind. Dies scheint uns wegen der Person des Sprechers von besonderer Bedeutung. Wir geben deshalb diese Rede des Bundespräsidenten als ein Dokument österreichischer Selbstbesinnung, welche die Vorurteile parteipolitischer Natur überwunden hat, im vollen Wortlaut wieder. „Die Furche“

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

TEURES BUDGET! Wie alljährlich, kämpfen auch in diesen September- und Oktoberwochen die Minister um die bessere Dotierung ihres Ressorts. Eine allgemeine Ausweitung des Budgetrahmens selbst könnte, das wissen selbst die Gegner des Finanzministers, gefährliche Folgen haben, Gewirr eine reichlich dotierte Investi- • fionstätigkeit würde noch mehr Arbeitsplätze schaffen und die Vollbeschäftigung sichern — auf dem Papier zumindest. Letztlich würde sich jede übertriebene Großzügigkeit des Staates im Ausgabensekfor bitter rächen — meinen die Fachleute. Aber die Erfahrung lehrt,

Ehrlicher Mittler und Makler

Wie immer auch die österreichischen Großparteien ihre Gegensätze herausstellen, so wird doch von den politischen Kräften Oesterreichs die Außenpolitik als eine Einheit aufgefaßt, deren Grundzüge und Richtung nicht zur Diskussion stehen.Trotzdem wird sich Oesterreich in Zukunft mehr als bisher mit außenpolitischen Problemen beschäftigen müssen. Die Außenpolitik eines kleinen Staates besteht darin, die Interessen des Volkes so wahrzunehmen, daß sie in Einklang mit den Nachbarvölkern gebracht werden und dem Zuge der internationalen Politik der Großen folgen können. Diese Interessen

Was hat Österreich der Welt noch zu geben ?

Die „Furche“ bat mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens um die Beantwortung der Frage: „Was hat Oesterreich der Welt noch zu geben?" Im Postskriptum der Umfrage befanden sich zwei Vermerke: „Der liebe Gott ist im Detail“ und „Vor dem Betreten von Gemeinplätzen wird gewarnt“. Die „Furche“ wollte damit zum Ausdruck bringen, daß die Schlagworte von der kulturellen Sendung und der übernationalen Mittlerrolle Oesterreichs der Oeffentlichkeit bereits hinreichend geläufig, wenn nicht gar schon zerredet worden sind, so daß es für alle, die an Oesterreichs Weltgeltung glauben, wie für jene, die diesem Postulat skeptischer gegenüberstehen, nutzbringend sein könnte, den Standort Oesterreichs in der freien Welt an Hand effektiver Merkmale zu beleuchten und, wenn möglich, in einer kurzen Gedankenskizze zu belegen.

1960

Die Totgeschwiegenen

Wieder einmal ging eine Budgetberatung zu Ende. Man debattierte um viele Milliarden. Die Wünsche sprengten jeden Rahmen. Nur einem Wunsche scheint man heute wie gestern aus dem Wege zu gehen. Es ist nahezu ein Komplott des Schweigens über diese Sache gebreitet. Es ist, als ob es für die Politiker ein strenges Gebot gäbe: Du sollst dieses Problem nicht mit Namen nennen!Und doch handelt es sich um kein geringes Problem, es geht um eine der größten Aufgaben der Nachkriegszeit: um eine endlich brauchbare Lösung der Frage der Vergütung für die vielen Kriegssachgeschädigten.Der

1961

Wien, Bonn und Vertriebene

Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird in absehbarer Zeit zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über eine Entschädigung der in Österreich lebenden Umsiedler, Heimatvertriebenen und politisch Verfolgten abgeschlossen werden. Damit soll ein Schlußstrich unter die vermögensrechtlichen Probleme gezogen werden, die zwischen den beiden Staaten zu bereinigen waren. Es 1st in diesem Zusammenhang sicher nicht uninteressant, einen Überblick über die ganze Problematik aufzuzeichnen.Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges vereinbarten die Siegermächte, daß die

Will Bonn die Tür Zuschlägen?

Am 9. und 10. April sollte in Bad Kreuznach ein Treffen der Außen- und Finanzminister der Deutschen Bundesrepublik und Österreichs stattfinden. Bei dieser Gelegenheit sollten die Unterschriften unter einen in monatelangen Verhandlungen, die von beiderseitigen Beamtendelegationen geführt worden waren, vorbereiteten Entschädigungsvertrag gesetzt werden. Dieser Begegnung sahen rund 300.000 in Österreich lebende Heimatvertriebene genau so voller Hoffnung entgegen, wie die rund 35.000 Opfer des NS-Regimes, die auf eine umfassende Wiedergutmachung warten. Die Begegnung der Minister fand aber

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1963

Mitspradieredit der Kirche

Am 27. und 28. November fand der österreichische Anwaltstag 1962 statt. Für Katholiken wurde das unmittelbare Interesse an dieser Tagung eines im In- und Ausland angesehenen Berufsstandes durch das gewählte Thema, nämlich Fragen des Eherechts, ausgelöst, mithin eines Sachgebiets, bei dessen Regelung die Kirche unter Berufung auf ihren göttlichen Auftrag ein Mitspracherecht beansprucht.Der unmittelbare Anlaß, am Anwaltstag 1962 gerade Fragen des Eherechts zu erörtern, mag wohl mit einem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz zusammenhängen, womit die bisherigen Regelungen,

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

1965

Von Vermögenden zu Bettlern

In der alten österreichisch-ungarischen Monarchie wurden Bauern, Gewerbetreibende, Ingenieure und Techniker geradezu ermuntert, sich irgendwo in den weiten Gebieten, die zur Monarchie gehörten, niederzulassen oder Betriebe zu gründen. Viele dieser Pioniere zogen in jungen Jahren hinaus, brachten es durch Fleiß und Können nicht nur zu hohem Ansehen, sondern auch zu persönlichem Besitz. Nach der Zerschlagung der Monarchie normalisierten sich die Verhältnisse in den Nachfolgestaaten, und die Österreicher behielten — von wenigen Ausnahmen abgesehen — Besitz und Stellungen.Dann kam das

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Josef

und

Josef

Gredler

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Josef

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