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RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals mit der Fahrt nach Moskau einverstanden. Diesmal, schien es, sollte es anders kommen: zwei sozialistische Regierungsmitglieder begleiteten Ing. Raab nach Moskau. Moskau und die gesamte Welfötfenflichkeit haben den Erfolg dieser politischen Unternehmung österreichischerseits einmütig der Persönlichkeit des Kanzlers und der österreichischen Regierungsequipe gutgebucht. Oskar Pollak nimmt diese Tatsache zum Anlafj, sie massiv drohend im nächsten Wahlkampf auszunützen: „...Wir werden darauf achten, dafj dem Publikum vor der nächsten Wahl zu den Bildern des Herrn Raab auf den Stufen des kommunistischen Diktatorenthrons im Kreml auch das besondere Lob nicht vorenthalten wird, das Herr Chruschtschow zweimal, ganz offiziell, dem Bundeskanzler gespendet und wobei er dessen persönliches Verdienst' ganz kolossal hervorgestrichen hat“. Der Leitartikel schließt mit der Wiederholung des ominösen Schlagers, den O. P. bereits nach dem Abschluß des Staatsvertrages kreiert hatte, und zu dem er sich neuerdings stolz bekennt: „Je mehr die Russen sagen: ,Raab — charascho' desto mehr empfindet das österreichische Volk: .Raab — nix gut!“ Die wohlbegründete Abneigung gegen den Weltbolschewismus sowie die Erinnerung an Erfahrungen in der Besatzungszeit werden hier rücksichtslos ausgespielt, um den Kanzler und um ein Werk zu denunzieren, von dem unser aller Existenz und Freiheit abhängt: der Staatsvertrag und die Neutralität. Beide setzen ein ständiges politisches Bemühen um gutnachbarliche Beziehungen zur UdSSR voraus. Es ist einfach unanständig, tagtäglich die Früchte dieser Arbeit mifzugenießen, und die Arbeit, die zu ihrer Erhaltung nötig ist, aus nacktem Parteiegoismus ständig zu denunzieren als „Kommunisten-freundschaff“. So daß der österreichische Kanzler als prominentester „Kryptobolschewik“ und „Koexisfenzler“ an den Pranger gestellt wird. Es ist menschlich verständlich, nicht nur tiefenpsychologisch leicht erklärbar, daß Männer, die lange Zeit ihres Lebens selbst dem militantesten Marxismus sehr nahestanden, nunmehr in Angst vor der Rache des .großen roten Bruders leben: 1s ist aber politisch nicht zu verantworten, dafj eine Regierungspartei diese Verführung der Oeffentlichkeit auf die Dauer auf ihr Konto nimmt: es sei denn, es gewinnen in ihr die F.artei-Apparatschiks die Oberhand über die Staatsmänner. Was sie und das Land einer gefährlichen Krise überantworten würde.

EINHEITSWAHLEN! Die berufsmäßigen Retter der Demokratie — das sind gerade jene, die ihr durchaus nicht immer wohlwollen — treten nunmehr für die Zusammenlegung der Wahlen ein. Die gemeinsamen Wahlen kommen billiger, so lautet ihr Argument, und es ist ein richtiges. Aber, und das muß scharf hervorgehoben werden, Landtags- und Nationalraiswahlen gehen auf zwei grundverschiedenen Ebenen vor sich. In einem Fall werden Gemeinde- oder Landesfragen, im anderen Fall Fragen der großen Politik zur Entscheidung gestellt. An der Vermischung und Verwischung beider Problemkreise haben nur die Vermischer und Verwischer, die gewissen „Unabhängigen“, Interesse, nie der wirklich am öffentlichen Leben teilnehmende Staatsbürger. Dazu kommt noch dies: oft wird geklagt, daß der Wähler nur alle vier Jahre wählen darf, sonst aber schweigen muß. Gerade Gemeinde- und Landtagswahlen sind nun eine Möglichkeit, im engeren überschaubaren Rahmen politisch mitzuformen. Sie zusammenlegen, heißt den Staatsbürgern das Mitwirkungsrecht beschneiden. Auch aus diesem Grunde also ist eine Zusammenlegung von Wahlen durchaus abzulehnen. Die beiden großen Parteien sollten also keinesfalls dem Drängen außenstehender Kreise nachgeben, sondern die Wahltermine so lassen, wie sie vorgesehen sind. Getrennte Wahlen rufen das Bundesvolk zu größerem Interesse auf und kosten weniger als ein durch Zusammenlegung verfälschtes Wahlergebnis Schaden anrichtet.

DIE UNWETTERKATASTROPHE VON MILL-STATT erweckt in ganz Oesterreich Mitgefühl für die Betroffenen. Alles soll 'geschehen — und ist gewiß schon geschehen — den Opfern der Elemente „Erste Hilfe“ zu bringen. Der Zufall wollte es, daß auch der Finanzminister als Urlauber am Ort der Katastrophe war. Unter dem momentanen Eindruck der Schrecken-bilder dürfte er sich auch zu jenem von einigen Zeitungen kolportierten voreiligen Versprechen verleiien haben lassen, das zu halten ihm schwer fallen wird! Allen ausländischen Opfern soll ihr erlittener materieller Schaden hundertprozentig vom österreichischen Staat ersetzt werden. Der kritische Leser wird aufmerksam. Generosität gehört in der Regel nicht in das Ressort aller

Finanzminister. Aber wenn schon, warum nicht auch gegenüber den Inländern, von deren Steuern der österreichische Staat ja lebt? Ueber-haupt: der Finanzminister ist ja kein souveräner Landesfürst, der aus seiner Privatschatulle großzügig nach seinem Willen Geschenke machen kann. Solche in die hunderttausende, wenn nicht Millionen Schilling gehende großzügige Zuwendungen können doch nicht ohne Zustimmung des Ministerrates vergeben und auch nicht versprochen werden — was inzwischen auch von seifen des Pressedienstes der Volkspartei nüchtern festgestellt wurde.

„DAS GIPFELKREUZ“, so nennt ein bekannter Schweizer Publizist das Ringen um die Gipfelkonferenz in diesen letzten Wochen. Amerikas Unlust hat sie bezeichnet als „die falsche Konterenz am falschen Ort, zur falschen Zeit und über den fpIschen Gegenstand“. Der Unwille Washingtons ist verständlich: wird nicht hier Chruschtschow die Möglichkeit gegeben, sich als „Retter des Friedens“ aufzuspielen? Wird nicht die Weltöffentlichkeit bereits allzusehr beeindruckt durch die sowjetische Anschuldigung, Amerika sei der eigentliche Aggressor? Nun scheinen, wenn nicht neue „Zwischenfälle“ sich ereignen, die allernöfigsfen Vorbedingungen für eine amerikanische Zusage zur Gipfelkonferenz gegeben. Libanon erhält eine neue Regierung, die Amerikaner können abziehen. Eisenhower ist bereit, am 12. August im Rahmen einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates über das Thema Nahost mit Chruschtschow und anderen Regierungschefs, zusammenzukommen. Genf dürfte der Tagungsort sein. Amerika kann aber über die strittigsten und gröfjten Probleme der gegenwärtigen Weltsifuation nicht frei verhandeln, da es gebunden ist: in Nahost durch Israel, in Europa durch die Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die Behandlung dieser beiden heifjen Eisen läfjt sich jedoch weder mit den arabischen Völkern noch in Europa eine dynamische Politik aufbauen. Da mufj es also bei dem Lavieren und bei der nunmehr schon berüchtigten Statik bleiben, die durch plötzliche kleine Explosionen nur bestätigt wird. Niemand vermag heute vorherzusagen, welche Keile der listige Chruschtschow möglicherweise auf dieser Konferenz zwischen die westlichen Verbündeten treiben wird. So steht diese Konterenz im Vorzeichen vieler Sorgen. Vielleicht gereicht ihr dies zum Guten: man kann gar nicht kühl genug denken und verhandeln über Fragen, die Weltbrände entzünden können.

EIN MARSHALL-PLAN FÜR NAHOST! Robert Daniel Murphy, vielleicht der geschickteste politische Unterhändler der Regierungen Truman und Eisenhower, dieser amerikanische Katholik aus blutarmer irischer Familie, hat es mit Zähigkeit und Klugheit erreicht, dafj im Libanon General Schehab zum Präsidenten gewählt und dergestalt ein Vergleich mit den Aufständischen und der Rücktritt Schamuns möglich gemccnt wird. Wobei der Abzug der amerikanischen Truppen eine wichtige Rolle spielt. Murphy flog sofort nach Abschluh seiner Verhandlungen im Libanon nach Israel weiter. Man spricht davon, dafj Ben Gurion mit Nasser zusammenkommt. Ein Vergleich zwischen Israel und den arabischen Staaten würde die politische Situation im ganzen Vorderen Orient und ganz Nordafrika verändern, wäre die Basis für den Frieden. Verständlich, dah neben den Sowjets manch andere Kräfte daran interessiert sind, diesen Ausgleich zu verhindern. Im Westen hat man aus der Krise im Libanon und dem Staatsstreich im Irak nun allerdings gelernt. Was dringend zu tun ist, hat der neue italienische Ministerpräsident Fanfani bei seinem Besuch in Washington in einem Dreipunkteprogramm angedeutet: 1. Eine Garantie der nicht zum Nahen Osten gehörenden Grofjmächte ein-schliehlich der USA und UdSSR, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Nahosf-staafen einzumischen; 2. eine formelle Zusage der Nahostländer, einschliefjlich der arabischen Staaten und Israels, jede gegenseifige innere Einmischung zu vermeiden, die Rundfunkhetze und öffentliche Beschimpfung einzustellen; 3. ein Wirtschaftsprogramm zur Hebung des Lebensstandards im Nahen Osten, vielleicht unter Leitung der Vereinten Nationen. — Der letzte Punkt wird in Amerika bereits durchgerechnet. Hier ist ein Weg aus der Sackgasse gegeben: Westeuropa wurde nach 1945 dem drohenden Chaos durch den Marshall-Plan entrissen. Der Nahe Osten kann dem gegenwärtigen Chaos entrissen werden, wenn ein umfassender Wirf-schaftsplan die Feuer erstickt, die Wüsten in Felder verwandelt. Ebenso wichtig aber wie die hierfür benötigten Gelder ist die politische Konstruktion dieses Planes: er mufj ja gleichzeitig den Völkern des Nahen Ostens ihre politische Freiheit lassen, ja, garantieren und zum anderen sie in einer Partnerschaft der freien Welt öffnen. Das Ringen um einen „Marshall-Plan Nahost“ wird also nicht leichter sein als jenes um den Europäischen Gemeinsamen Markt und die Freihandelszone ...

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