Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

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30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

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Gerald Stourzh

Julius Raab, so heißt es einmal in Adolf Schärfs Notizen über die zum Abschluß des Moskauer Memorandums führenden Verhandlungen, wünsche noch vor Beginn der Sitzung (mit der sowjetischen Delegation), „daß wir sofort das Wort ,neutral' anbieten”, bevor er das österreichische Elaborat zu verlesen beginne. „Ich und Kreisky lehnen dies ab” (Eintragung für den zweiten Verhandlungstag, 13. April 1955, vormittags).

Schon in seinen Eintragungen zum 12. April, dem ersten Verhandlungstag, hatte Schärf notiert, Norbert Bischoff (Österreichs Botschafter in Moskau) habe aus seinen Gesprächen mit den Russen den Eindruck gewonnen, „man könne alles erreichen, wenn man nur das Wort Neutralität gebrauche”. Und Bruno Kreisky hat, Schärf ergänzend, zutreffend notiert, schon in der ersten Besprechung habe der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow klar und deutlich zu verstehen gegeben, daß die Frage der Neutralität nach dem Modell der Schweiz die zentrale Frage für die Verhandlungen sei.

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1946

Das erste Jahr der Potsdamer Vereinbarungen

Vor Jahresfrist, im August 1945, kamen die ersten Beratungen zum Abschluß, die die Regierungschefs der siegreichen Großmächte Großbritannien, Vereinigte Staaten und Sowjetunion zwei Monate nach der Niederwerfung des Hitler-Reiches zur Festlegung ihrer gemeinsamen weiteren Aktion in Potsdam geführt hatten. Die formale Besiegelung bildete eine umfassende Verlautbarung, die drei „Übereinkommen“ im Wortlaut (Außenministerrat und Vorbereitung der Friedensverträge mit den Satellitenstaaten, Behandlung Deutschlands in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, Wiedergutmachungsleistungen

1948

Im Osten nichts Neues

Das russische Veto, mit dem im Sicherheitsrat in Paris am 25. Oktober der von den neutralen Mitgliedern ausgearbeitete Vermittlungsvorschlag zur Beilegung des Berliner Streitfalles abgelehnt wurde, hat an der internationalen Situation nichts geändert. Wohl enttäuschte nach dem diesmaligen Vorspiel das russische Veto die voreiligen Hoffnungen einer nach Friedenskundgebungen ausgehungerten Welt, aber es blieb doch der Eindruck zurück, daß man von einer Verständigung nur durch eine dünne Wand getrennt war. Unter diesem Eindruck haben dann auch die Vertreter der Westmächte den Gedanken

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Wahn und Wirklichkeit

In der Fülle der ausländischen Erinnerungswerke ist nun auch ein Buch aus dem deutschen Raum erschienen, das den Versuch macht, zusammenfassend „Wahn und Wirklichkeit " der Außenpolitik des Dritten Reiches auf Grund eigenen Erlebens zu schildern und an Hand von eigenen Aufzeichnungen der Welt zu zeigen, wie es eigentlich gewesen ist.Erich Kor dt, der auch im Prozeß des Auswärtigen Amtes in Nürnberg genannte deutsche Diplomat, der im Berliner Außenamt und dann 1943 bis 1944 in Ostasien das Kräftespiel der deutschen Außenpolitik aus nächster Nähe erleben konnte, legt in seinem

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

1953

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Randbemerkungen ZUR WOCHE

PACTA SUNT SERVANDA — Verträge sind zu halten: ein uralter Grundsatz des Völkerrechts, der — zumindest theoretisch — uneingeschränkt durch Jahrhunderte galt. Hitler war es vorbehalten, mit diesem Grundsatz radikal zu brechen. Mit dem Sturz Hitlers kehrte die Welt — zumindest theoretisch — wieder zum alten Satz zurück: Pacta sunt servanda — Verträge sind zu halten! Und mit der Rückkehr dieses Satzes kehrte auch die Praxis zurück, wie man Verträge, trotz aller Anerkennung der „Pacta-sunt-servanda“ -Klausel, umgehen kann: indem man sie auf irgendeine Weise als ungültig zu

Kann es Deutschland wagen?

I.Diesen Ueberlegungen, die sine ira et Studio, aber nicht ohne tiefe und nicht ab- geieugnete innere Anteilnahme erfolgen, haftet im gegenwärtigen Zeitpunkt der Charakter des utopischen „Wenn “ an. Die Frage aber, die es neben den Voraussetzungen dieses „Wenn“ zu untersuchen gilt, ist vor allem die, ob ein solcher Traum — in Abwandlung des bekannten Moltke-Wortes vom „Ewigen Frieden“ — wenigstens ein schöner wäre. Das Deutschlandgespräch, das zwischen West und Ost trotz der langen Pausen zwischen den maßgeblichen diplomatischen Aeußerungen der Hauptbeteiligten in

1955

Die schweizerische Neutralitat

Rußland hat für Oesterreich ein internationales Statut angeregt, das in“ seinen Grundzügen demjenigen der Schweiz ähneln soll. Angesichts der sehr bedeutenden Unterschiede im Aufbau der beiden Staaten und in den Traditionen ihrer Völker ist zu untersuchen, inwieweit diese politische Konzeption Moskaus verwirklicht werden kann. Hierzu ist es aber notwendig, die wichtigsten Merkmale der schweizerischen Neutralität zu kennen.Die geopolitische Lage paart sich nun im Falle der Schweiz mit einer geschichtlichen Entwicklung, die auf das XVI. Jahrhundert zurückgreift. Seit jener Zeit waren

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

Randhemerkungen zur woche

VORSICHT: FEUERGEFÄHRLICH! ruft es warnend bei den Erdölquellen, bei den Tanklagern und in den Raffinerien darf man gar nicht eine Streichholzschachtel hervorziehen. Der feuergefährliche Stoff ist nun, nachdem die Erdöl-befriebe vom österreichischen Staats aus den Händen der sowjetischen Mineralölverwaltung übernommen wurde, zu einem nicht weniger feuergefährlichen Stoff zwischen den staatlichen Instanzen geworden. Die Erdölbetriebe unterstehen dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe. Der Chef des Ministeriums hatte eine Herabsetzung des Benzinpreises veranlagt

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

1957

Ein merkwürdiges Dreieck

Auf einer der künstlerisch wohlgelungenen Weihnachtskarten mit Bildern aus dem Folklore, die in den Warschauer Papiergeschäften (vor der jüngsten Preiserhöhung zu heute märchenhaft anmutenden niedrigen Preisen) erhältlich waren, prangte die (Verlags-) Inschrift: /.Veritas, made in Poland.“ Wahrheit ist das heute in Polen häufigste Schlagwort. Ein schönes Wort, wer’s recht verstünde. Auch in Jugoslawien huldigt man in zahllosen Reden und Zeitungsartikeln dem Wahrheitsfanatismus, und daß vom Kreml her nur die lauterste Wahrheit verkündet wird, ist nur allzu bekannt, um noch eigens

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

Unser Gluck - unser Recht - unsere Aufgabe

I.Im engsten Sinne des Wortes bedeutet die Neutralität soviel wie das Fernhalten und Unberührtbleiben von Konflikten, vor allem von kriegerischen Verwicklungen. Es ist dies ein Zustand, der den Menschen nicht anders denn als Ideal vorschweben muß. Wie stets im Leben ist auch hier und auch für Oesterreich die Wirklichkeit vom Ideal sehr weit entfernt.Zunächst müssen wir aber mit tiefer Dankbarkeit feststellen, daß die Erklärung der österreichischen Neutralität, wie sie der Staatsvertrag von 195 5 festlegt, einen unschätzbaren Vorteil gebracht hat: die Befreiung von der Besetzung und

Unser Glück — unser Recht - unsere Aufgabe

Die Neutralität der Schweiz, ein bereits durch Jahrhunderte tatsächlich bestehender politischer Zustand, wurde nach den napoleonischen Wirren durch die am 20. März 1815 den Bevollmächtigten der acht Signatarstaaten des Pariser Vertrages (Oesterreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Preußen, Rußland, Schweden) abgegebene und an die in Zürich versammelte Schweizer Bundesversammlung gerichtete Erklärung formuliert.Die offizielle Zustimmung der Schweiz erfolgte mit den Noten vom 27. Mai. Am 20. November 1815 wurde in Paris die offizielle Deklaration von Metternich,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Neutralität und europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Moskauer Verhandlungen im Frühjahr 195 5 fanden ihren dokumentarischen Niederschlag im sogenannten Moskauer Memorandum, das ursprünglich eine Verwendungszusage der Delegationsmitglieder war, später aber durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Hauptausschusses des Parlaments und des Parlaments selbst völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte.Bezüglich der österreichischen Neutralität heißt es im Moskauer Memorandum wörtlich:„Im Sinne der von Oesterreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

RANDBEMERKUNGEN zup Woche

„JULIUS-RAAB-FONDS.“ Die weit beachtete Lösung der Form der künftigen Finanzierung der Volkspartei durch die Errichtung eines an den Namen des Kanzlers gebundenen Fonds hat sicher dazu beigetragen, die ressentimentgeladenen Diskussionen um die Aufbringung der Mittel, die nun jode Partei benötigt„ sachlich zu gestalten. Anderseits fragen sich nun die Juristen, welche juristische Konstruktion der „Julius-Raab-Fonds“ annehmen wird. Die Parteien in Oesterreich sind ohne Position in der Verfassung. Sie sind darüber hinaus formell nicht einmal ordnungsgemäß konstituiert wie etwa die

Was soll mit Berlin geschehen?

Der Streit zwischen West und Ost um das Statut von West-Berlin ist seit Kriegsende nie zum Ruhepunkt gekommen, wenn auch zeitweise nicht darüber verhandelt wurde. Jetzt haben Chruschtschow und Ulbricht wieder einen Stein in den Teich geschleudert und beteuern, daß sie nicht mehr locker lassen werden, bis das Problem im Sinne ihrer politischen Zielsetzungen gelöst sein wird. Was soll der Westen tun?Zunächst muß er das Problem klar sehen. Heute ist das nämlich nicht der Fall! Alle Erwiderungen aus Amerika, England und Frankreich beschränken sich auf einen einzigen Aspekt: man darf dem

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ABGEORDNETE UND DAS STEUERAMT. Guter Rat aus Vorarlberg hat noch nie unserer Republik gesohadet. Im Gegenteil: Sehr olt wurden von dem nüchternen Menschenschlag, der dort zu Hause isf, kerngesunde Gedanken in Unsere parlamentarischen Körperschaften hineingetragen. So isf es auch diesmal. Der Vorarlberger Parteitag der Volkspartei hat den Beschluß gefaßt, dafür einzutreten, daß in Hinkunft die Abgeordneten ihre Bezüge versteuern sollen. Würde diese Anregung ein allgemeiner Beschluß, so fiele eine psychologische Belastung weg, die nicht zuletzt für unsere Abgeordneten von Jahr zu

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1960

Kriegsrat in Moskau

Es war selbstverständlich ein Friedensrat, den das Friedenslager in diesen Tagen zu Moskau abgehalten hat. Weil aber die milden, sanften Menschenfreunde mindestens in ihrem politischen Jargon eine sehr militaristische Sprache führen, als Friedenskämpfer und Klassenkämpfer, die, den Sieg über den Feind zu erringen, das Banner des Fortschritts über die Arbeiterbataillone schwingen, so dürfen wir vielleicht doch von einem Kriegsrat sprechen. Zunächst, was die Tagung betrifft, die sich am 2. und3. Februar mit der Landwirtschaft befaßte. Man hat darnach getrachtet, die Agrarproduktion

Die Scherben wegräumen!

Als die Turboflotmaschine sich in Schwechat erhob, um den sowjetischen Ministerpräsidenten wieder ostwärts zu führen, da fiel allen ein Stein vom Herzen, nicht nur der Staatspolizei, nicht nur der Regierung, sondern dem ganzen österreichischen Volk. Und unversehens war dieser Stein, der uns allen vom Herzen gefallen war, vielleicht, weil er so groß war, in den Glaskasten der Biedermeieridylle geplumpst, die sich viele unserer Mitbürger zusammengebastelt haben. Was war geschehen und was war von dem, das geschah, zu erwarten, und was war wirklich so überraschend, daß wir uns jetzt wie

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1961

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

An den Rand geshrieben

DER SCHRITT DER NEUTRALEN. Es ist nun soweit: Noch beinahe vier Jahren Tauziehens um eine Frage, die fast so alt ist wie unsere Neutralität selbst, überreichte der Botschafter Österreichs gleichzeitig mit den Botschaftern Schwedens und der Schweiz dem gegenwärtigen Vorsitzenden des EWG-Minisferrates den Brief der Bundesregierung mit dem Vorschlag, Verhandlungen „über ausschließlich wirtschaftliche Vereinbarungen mit dem Gemeinsamen Markt" aufzunehmen. In dem Schreiben wird ausdrücklich betont, daß eine solche Vereinbarung nur auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität

1962

Die Alpenpässe hüten!

„Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ So steht's in Schillers „Wilhelm Teil“, und das Wort ist auf das schweizerisch-österreichische Verhältnis gemünzt. Die „Frommen“, das sind (natürlich!) die Eidgenossen und der böse Nachbar ist der Österreicher. Der Österreicher von dazumal. Am Anfang der Eidgenossenschaft stand ja die Todfeindschaft der freiheitsdurstigen Urschweiz zur österreichischen „Besatzungsmacht“. Im Lauf der Jahrhunderte hat sich das Verhältnis von Grund auf gewandelt, und wenn in Europa heute zwei

Ohne Treu und Glauben

i.1 „Diesmal geht es in angenehmer Stimmung in den Krieg.“ Das soll, dem Bericht eines der geistreichsten internationalen Reporter zufolge, in diesen Tagen ein „über dem Whiskyglas“ philosophierender amerikanischer Korrespondent an der Bar in Genf gesagt haben. „Wir werden weiter sondieren, wenn alles in Scherben fällt“, sollen zur gleichen Zeit andere Journalisten in makabrer Parodie vor sich hingesungen haben, als sie wieder einmal eines der vielen nichtssagenden Kommuniques am Ende der jeweils mit schwach glimmender Hoffnung erwarteten Sondergespräche im kleinen und kleinsten

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Als „Außenpolitik” eine Verlegenheit war

So ist es uns heute verständlich, daß für prominente österreichische Staatsmänner in den früheren Jahren nach dem ersten Weltkrieg der Bestand eines eigenen österreichischen Außenministeriums eine Verlegenheit darstellte, daß diese Behörde auch tatsächlich liquidiert und dem damaligen Staatsamt, dem späteren Bundeskanzleramt als eine Sektion inkorporiert wurde. Diejenigen, denen dieser Staat als politische Einheit funktionsios erschien, konnten getrost auch auf seine Stimme verzichten, für die es ihrerMeinung nach sowieso keinen Part mehr im Konzert der Völker gab.Die große

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Nationalfeiertag: Wie alt ist unsere Neutralität?

Die österreichische Neutralität sei älter, als gedacht, schreibt Horst Mayer im Jahr 1965.

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Alles der Neutralität anpassen

FRAGE: Herr Bundesminister, bereits kurz nach Ihrem Amtsantritt fuhren Sie in ig Schweiz. Darf man in dieser Reise ein programmatisches Hekenfitnis seffeK, vfir allem im Hinblick darauf, daß in dem Moskauer Memorandum von einer österreichischen Neutralität „nach dem Muster der Schweiz“ gesprochen wurde?ANTWORT: Es ist richtig, daß dies im Moskauer Memorandum steht. Das Moskauer Memorandum ist ein pactum de contrahendo, also ein Ertrag darüber, daß in Zukunft ein Vertrag bestimmten Inhalts geschlossen werden soll. Das ist nun in dem Sinne geschehen, daß Österreich Verpflichtungen,

Eine Art dauernder Neutralität

Diese feierliche politische Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei bei Abschluß eines an sich rein wirtschaftlichen Anleihevertrages ist nur verständlich, wenn man den besonderen internationalen Status Österreichs seit 1919 als eine Art dauernde Neutralität wie die der Schweiz auffaßt, die jeden einseitigen ausländischen Einfluß auf dem neutralen Gebiet Österreichs ausschließen sollte.Die Republik Österreich ihrerseits verpflichtete sich im „Genfer Protokoll“ gemäß dem Wortlaut des Artikels 88 des Vertrages von Saint- Germain, ihre

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

Endstation Neutralität?

Das Bild Österreichs, sein Image, seine Zukunft, wie immer man es nennen mag, wird am 26. Oktober mehrfach beschworen werden. Die Terminologie solcher Beschwörungen ist bekannt — sie reicht vom „Herz Europas“ bis zum „Grenzwall des Abendlandes“ (von den Hunnen über die Türken bis zu den Kommunisten — und das womöglich in ungebrochener Kontinuität), von der „Brücke zwischen Ost und West“ bis zum letzten „Refugium imperialer Ideen“, von der „Mission im Donau-raum“ bis zum „Bollwerk gegen den Osten“, von der „Hochburg westlicher Freiheit“ bis zur

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

In Neutralität gefangen

„Das neutrale Österreich erhebt in dieser Stunde die ernste Forderung, daß sich alle, die dies angeht, bewußt sein mögen, daß die Herrschaft über fremde Völker und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ihnen niemals Segen bringen wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Sehnsucht jedes einzelnen Menschen nach Freiheit sind so elementare Gewalten, daß man sie nur zeitweise brutal niederhalten, sie aber niemals aus dem Bewußtsein der Völker wird ausschalten können “Diese Worte sprach am 11. November 1956 der österreichische Bundeskanzler Julius Raab im

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Christlichsoziale und „Anschluß“

Daß die Großdeutsche Partei den Anschlußgedanken unentwegt und kompromißlos vertrat, braucht nicht näher betont zu werden. Ganz anders lagen die Verhältnisse bei den Christlichsozialen. Auch dort schwelte eine Zeitlang der Anschlußgedanke weiter, aber er trat sehr rasch immer wieder mehr und mehr in den Hintergrund und machte einem auf einen echten Staatsgefühl beruhenden Bestreben Hatz, diese junge österreichische Republik von innen heraus so zu festigen, daß an ihrem äußeren Bestand nicht mehr gezweifelt werden brauchte. Die sich daraus immer wieder ergebenden Differenzen mit dem

Souveränität und Neutralität

Hier soll auch einmal auf eine Art von Begriffsverwirrung verwiesen werden, die sich in jüngster Zeit in die Diskussion über die Begriffe Souveränität und Neutralität eingeschlichen hat. In manchen Erklärungen konnte man die Formulierung hören, daß Österreich seine Grenzen „zur Verteidigung der Neutralität“ nach besten Kräften schützen müsse. Diese Formulierung ist mindestens ungenau, ja, man könnte sagen, daß sie juristisch nicht haltbar ist. Die, Grenzen eines Landes sind aus Socweränitätsgründen zu verteidigen. Nicht die Neutralität, sondern die Souveränität ist

1969

Freiwilligkeit der Neutralität?

Dies ist nun ganz eindeutig und vorbehaltlos. Die aus den genannten österreichischen Regierungsmitglie-dern bestehende Delegation war natürlich , genauso ermächtigt wie Ihre sowjetischen Partner, bindende Erklärungen abzugeben, was denn auch beiderseits geschah. Im Memorandum ist daher auch nicht von „der Sowjetregierung und der österreichischen Regierungsdelegation“, sondern eben von „der sowjetischen und der österreichischen Regierungsdelegation“ die Rede. Auch auf sowjetischer Seite befand sich demnach nicht die ganze Regierung, sondern eben nur eine Delegation derselben.

Keine Aufmarschpläne für Umwege

Denn selbst im Hinblick auf die nicht ohne eine geschichtlich tief verwurzelte Schuld gegenwärtig bestehende Unmöglichkeit, den Donauraum gemeinsam mit den anderen, ebenfalls nicht freiwilligen Opfern des dialektischen Imperialismus nach dem allseitigen Bedürfnis aller Anrainer zu organisieren, bleibt immer noch das moralische Gebot der unbedingten Ehrlichkeit, die nicht von einer aufgezwungenen Perversität als „Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik“ spricht und so die Erkenntnisfähigkeit für die objektiv vitalen Voraussetzungen des Glückes und Wohlstandes der Menschheit

Das Moskauer Memorandum

Schon von dieser allgemeinen Voraussetzung der verkannten und daher vertanen praktischen Schlußfolgerungen her ergab sich die politische Unvermeidlichkeit der Neutralität bereits einige Jahre vor ihrer juristischen Festlegung. Wenn es daher in einem Beitrag zu dem kürzlich vom Bundesministerium für Unterricht herausgegebenen Handbuch für geistige Landesverteidigung (Seite 86) heißt, „unser Status (nämlich der der Neutralität) ist eine Funktion unserer geographischen Lage und ergibt sich folgerichtig aus ihr. Er ist uns nicht aufoktroyiert, sondern ist uns adäquat...“, dann ist

1970

Spekulieren auf Faulheit und Dummheit

15 Jahre Existenz des österreichischen Bundesheeres haben in diesem Land nicht dazu geführt, die Armee des neutralen Österreichs außer Streit zu stellen. Nach zwei verlorenen Weltkriegen hat sich der Österreicher nach dem Jahre 1955 als Patenkind der WeltpoLitik gefühlt, dem anscheinend nichts geschehen kann.• Da mangelt es durch Jahre an einem wirklich ernsthaften Versuch, die Notwendigkeit der Verteidigung der Bevölkerung plausibel zu machen: es fehlte an Psychologie und Propaganda;• da hungerte man das Bundesheer finanziell seit 1955 systematisch aus, indem man es allen anderen

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1973

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

1975

Die erziehungsbedürftigen Österreicher

Zwei Jahrzehnte sind eine viel längere Spanne, als Jubiläumsredner annehmen. Die meisten, die vor 1955 am Zustandekommen des österreichischen Staatsvertrages mitgewirkt haben, sind tot, einige verbringen abseits vom Rampenlicht der politischen Bühne ihre letzten Jahre. Nur Bruno Kreisky, der damals ajs jüngere Ausnahme an den Verhandlungen mitgewirkt hat, ist noch in voller Aktion. Allerdings haben manche, die knapp hinter der ersten Reihe standen, die Mühsale, Irrungen und Leiden jener Zeit bis heute nicht vergessen können.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

1976

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

1980

Kein Vorbild für Afghanistan

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Außenminister der neun EG-Staaten vom 19. Februar, als Ausweg aus dem Konflikt um Afghanistan diesen Staat zu neutralisieren und die afghanische Neutralität zu garantieren, ist das „österreichische Modell" ins Gespräch gekommen. Es stellt sich damit die Frage, ob und wieweit sich die 1955 gefundene Lösung des Österreichproblems auf Afghanistan übertragen läßt.Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß Österreich bemüht war, den Anschein einer Neutralisation, d. h. einer von anderen Staaten mehr oder weniger unsanft auferlegten dauernden

Vertrauen in die Vertragstreue

Mit Julius Raab kam ein neues außenpolitisches Konzept, das nicht mehr nur auf Anlehnung an die Amerikaner ausgerichtet war. Dieses Konzept war am Anfang nicht genau definierbar. Es war eben ein Bündel sehr pragmatischer Ideen, von denen sich Julius Raab leiten ließ. Nichts wurde übereilt getan.Julius Raab erkundigte sich gewissenhaft über die russische Vertragstreue. Als 1953 der finnische Präsident Urho Kekkonen nach Deutsch Altenburg reiste, um dort Kur zu nehmen, gab Julius Raab den Auftrag, ein Vieraugengespräch bei einem Mittagessen mit Kekkonen zu arrangieren.Er kam tief

Rätseln über Motive ist noch nicht zu Ende

In der kommenden Woche feiern wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Zwei beteiligte Zeitgenossen beleuchten hier die Vorgeschichte: Karl Gruber, von 1945 bis 1953 Außenminister und anschließend Botschafter in Washington, sowie der nunmehrige Generalsekretär des Europarates, Franz Karasek, damals Sekretär von Julius Raab.

Vor einem Vierteljahrhundert bekamen wir den langersehnten Staatsvertrag

15. Mai 1955: es war ein Sonntag. Uni 11.30 Uhr setzte zuerst der A ußenminister der Sowjetunion, Vjaceslav Molotow, seine Unterschrift unter den österreichischen Staats vertrag. Danach der britische A ußenminister Harold Macmillan. Dann US-Außenminister John F. Dulles. Daran/Frankreichs A ußenminister A ntoine Pinay. Zuletzt A ußenminister Leopold Figl. Schließlich unterzeichneten die Botschafter der vier Großmächte. Seit dieser Stunde ist ein Vierteljahrhundert vergangen. Ein Historiker und vier Freunde Österreichs, die 1955 als Repräsentanten der Besatzungsmächte in Österreich wirkten, blenden für die FURCHE auf diesen beidenSeiten 25 Jahre zurück:

Nun ein Bindeglied

In den ersten Nachkriegsjahren befand sich Österreich in einer schwierigen Situation. Gewisse Kreise des Westens versuchten, die Österreich-Frage zur Verschärfung der Lage in Mitteleuropa auszunutzen. Im Ergebnis sah sich das Land Anfang der fünfziger Jahre unmittelbar mit der Gefahr einer Spaltung und der Umwandlung seines westlichen Teils in ein vorgeschobenes Aufmarschgebiet der NATO konfrontiert.So schaute die Lage aus, als ich .nach Österreich abkommandiert wurde und dort meinen Dienst im Apparat des Hochkommissars der UdSSR im Alliierten Rat antrat.Wie wir heute wissen, sahen die

Operationskalender 1955

Schweiz gehandhabt wird”. Sie verpflichtete sich auch, einen Beschluß der Bundesregierung herbeizuführen, wonach eine österreichische Neutralitätsdeklaration „dem österreichischen Parlament unmittelbar nach Ratifikation des Staatsvertrages” vorgelegt werden würde. Überdies würde die Bundesregierung alle Schritte unternehmen, um für die österreichische Erklärung eine internationale Anerkennung zu erlangen.Die Verzahnung von Staatsvertrag und Neutralität, wie sie aus dem Moskauer Momorandum zu ersehen ist, fand in einem subtilen „Operationskalender” Ausdruck, der wohl nicht

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

Leuchtturm der Freiheit

Die sowjetische Zustimmung zum Staatsvertrag überraschte praktisch alle. Tatsächlich waren im März 1955, knapp vor dieser unerwarteten sowjetischen Wendung, viele von uns in der amerikanischen Botschaft besorgt über die Möglichkeit, daß Österreich wie Deutschland geteilt werden könnte. -Diese Angst beruhte auf der damaligen sowjetischen Propagandakampagne. Idh persönlich war von dieser Gefahr so überzeugt, daß ich es, als ich damals nach Berlin versetzt wurde, für klug hielt, einige der von meiner Frau geerbten Besitztümer von ihrem Familienhaus in Mödling nach Berlin zu

1981

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1982

Parlament und Neutralität

Wenn der Bundeskanzler den außenpolitischen Sprecher der ÖVP im Parlament einen „Lügner" nennt und ihm deshalb von Präsident Minkowitsch ein Ordnungsruf erteilt wird, dann ist das sicherlich kein Höhepunkt des Parlamentarismus. Doch es.hat schon Schlimmeres gegeben. Wenn dann Kanzler und Abgeordneter in einer zwar noch erregten, aber schon wieder im wesentlichen sachlichen Atmosphäre jene historischen Fragen streifen, die bei diesem Zwischenfall angeklungen sind, dann ist dies zwar weniger spektakulär, dem Parlamentarismus aber insgesamt zuträglicher.Kurz der Ablauf: Abg.

1986

Infiltration statt Britische Ängste

Mit Skepsis verfolgten die Westmächte die österreichisch-sowjetischen Verhandlungen im Frühjahr 1955. Gewarnt wurde auch vor dem Enthusiasmus Bruno Kreiskys.

1988

Chance für Pazifismus

Was spricht für eine bewaffnete Neutralität Österreichs, zu der sich die FURCHE bekennt? Plädoyers für eine unbewaffnete Neutralität fordern zur Antwort heraus.

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Ende der Illusion

Der belgische Außenminister im Jahr 1955, Paul-Henri Spaak, zögerte eine Weile, als bei einem offi- ziellen Essen inBrüssel im Dezember 1955 das Glas auf das Wohl des soeben neutral und damit frei gewordenen Österreich erhoben wurde - dies berichtet Lujo Toncic in seinen Memoiren. Schließlich schiaß er sichmit dem Wort „quand-meme“ - „trotzdem“ - an.Warum tönen gerade aus Belgien von Zeit zu Zeit so skeptische oder verständnislose Stimmen ins neutrale Österreich?Belgiens Status einer vertraglich festgelegten Neutralität, mit einer Garantiepflicht für Belgien seitens der

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

1993

Sind wir Opfer einer Opferideologie?

Vor 55 Jahren marschierte Hitler in Österreich ein. Vor 50 Jahren bauten die Alliierten den Österreichern eine Brücke, sich vom Hitler-Regime zu befreien. Es geschah anders, als intendiert. Die „Moskauer-Erklärung" vom 30. Oktober 1943 wurde von den „Gründervätern" der Zweiten Republik als Entschuldigungsschein interpretiert - mit Konsequenzen bis in die Gegenwart.

1994

Wozu noch neutral?

Der EU-Beitritt Österreichs und die geänderten geopolitischen Verhältnisse sollten Anlaß dafür sein, über die immerwährende Neutralität nachzudenken.

1995

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

1996

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

1998

Prag 1948: Der Kalte Krieg wird heiß

Der Prager Putsch vom Februar 1948 und die Auswirkungen auf Österreich: Statt den Staatsvertrag zu bekommen, wurden wir ein westlicher Brückenkopf.

2005

Das Glück des Beharrlichen

Historiker Gerald Stourzh über die verschlungenen Wege Österreichs zum Staatsvertrag und die Wirkung des Zauberworts "Neutralität".Die Furche: Allgemein gefragt, Herr Professor Stourzh, was feiern wir 2005? Wie würden Sie das einem jungen Menschen erklären?Gerald Stourzh: Es geht sowohl um 60 Jahre Zweite Republik als auch um 50 Jahre Staatsvertrag. Und wenn ich mich jetzt auf den Staatsvertrag konzentriere, dann sollten wir besonders an den Abzug ausländischer Truppen aus Österreich denken. Für die Generation, die den Staatsvertrag bewusst erlebt hat, war das Ende des

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2022

Staatsvertrag - © Foto: picturedesk.com / Franz Neumayr

Österreichs Neutralität: Weltanschaulich nie neutral!

Österreichs Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine steht in der Tradition der 1955 begründeten rot-weiß-roten Neutralität. Aber diese verstand sich von Beginn an ausschließlich militärisch. Weltanschaulich-ideologisch hat Österreich stets Farbe bekannt.

von

Gerald Stourzh

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Gerald Stourzh