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Chance für Pazifismus

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Was spricht für eine bewaffnete Neutralität Österreichs, zu der sich die FURCHE bekennt? Plädoyers für eine unbewaffnete Neutralität fordern zur Antwort heraus.

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Was spricht für eine bewaffnete Neutralität Österreichs, zu der sich die FURCHE bekennt? Plädoyers für eine unbewaffnete Neutralität fordern zur Antwort heraus.

Sozialminister Alfred Daliinger hat in einem Beitrag zum Sammelwerk „Rekonstruktion“ die „Abschaffung der militärischen Landesverteidigung“ gefordert. Sozialisten müßten nach Dallin-ger die Vernunft aufbringen, „aus der kollektiven Neurose auszubrechen“.

Als kleines neutrales Land habe Österreich die Chance, auf das

Mittel der Androhung beziehungsweise Anwendung militärischer Gewalt prinzipiell zu verzichten. Statt über Lockerungen beim Staatsvertrag bezüglich Raketenwaffen nachzudenken, solle man endlich versuchen, in Richtung Abrüstung aktiv zu werden -soweit Dallinger.

Goldene Worte. Die „leise Stimme der Vernunft“ (Sigmund

Freud) spricht nunmehr aus dem Mund — und dies zum ersten Mal — eines Mitglieds des österreichischen politischen Establishments.

Das ist keine billige Schaumschlägerei und pseudostaatsmän-nisches Gewäsch, sondern eine substantielle Aussage, mit der sich das christliche Volk, die Bischöfe und auch christliche Politiker nicht mit billigen Phrasen,

Joschi Krainers leiser Draken sondern ebenso substantiell auseinandersetzen sollten.

In Österreich waren die Probleme Ende der sechziger Jahre, als allenthalben Revolten gegen das Establishment ausbrachen, weit geringer als etwa in den USA mit ihrem nicht zu gewinnenden Vietnamkrieg oder in der Bundesrepublik mit ihrer Wiedervereinigungspolitik. Doch gab es immerhin ein Problem, das vor sich hinstank, nämlich der Widerspruch zwischen den Auflagen des österreichischen Staatsvertrages und der „immerwährenden Neutralität“.

Im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Meinung steht im Staatsvertrag nichts von Neutra-. lität. Es steht darin auch keineswegs etwas darüber, daß wir uns zu verteidigen haben. Enthalten sind jedoch grundsätzliche Einschränkungen unserer Bewaffnung.

Da seinerzeit die Sowjetunion mit Recht annahm, daß die Österreicher zum Westen neigten und eine Armee—auch eines neutralen Österreich - sich primär gegen den „Osten“ richten würde, verlangte man erhebliche Einschränkungen der österreichischen Bewaffnung, so vor allem das Verbot von „irgendeiner Art von selbstgetriebenen oder gelenkten Ge-schoßen“ — also Raketenwaffen.

Neutral „wie die Schweiz“ konnten wir demnach nie sein. Denn die Schweiz könnte auch ABC-Waffen produzieren oder importieren und ihre Streitkräfte damit bewaffnen. Selbstverständlich auch mit Raketen.

Der Staatsvertrag verpflichtet uns keineswegs, ein Militär zu haben, sondern hindert uns daran, ein effektives Heer zu unterhalten.

Ganz anders liegt jedoch die Sache hinsichtlich der „immerwährenden Neutralität“. Denn im österreichischen Neutralitätsgesetz heißt es, „Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“.

Wir sind also nach Neutralitätsstatus zfd etwas verpflichtet, was uns der Staatsvertrag unmöglich macht. Dieser Grundwiderspruch an der Staatsbasis ist natürlich manchen Politikern dumpf bewußt — ansonsten wurde und wird er mehr oder weniger erfolgreich verdrängt. Immerhin versuchte man von seiten des politischen Establishments bisher den Widerspruch insoferne aufzulösen, als man gegen den Staatsvertrag lockte.

Der andere Ausweg, nämlich bei der Neutralität etwas zu ändern, wurde bislang von keinem Politiker ernsthaft öffentlich erwogen.

Den Grundwiderspruch unserer Staatsbasis jedoch von dieser Seite zu beheben, versuchte ich zusammen mit anderen durch das 1970 gestartete „Volksbegehren zur Abschaffung des Bundesheeres“ zu erreichen. Natürlich war damals klar, daß in einem ersten

Anlauf das Ziel einer unbewaffneten Neutralität, die ausschließlich durch gewaltlosen Widerstand zu verteidigen gewesen wäre, nicht erreicht werden konnte.

Was hätte nach dem Bundes-heervolksbegehren geschehen müssen? Zunächst hätte Österreich die Initiative — so bei den Vereinten Nationen — ergreifen müssen, um eine Änderung des Völkerrechts hinsichtlich . der Pflichten eines neutralen Staates zu erreichen. Er soll der Verpflichtung enthoben werden, einem Angreifer militärischen Widerstand zu leisten.

Umgekehrt soll jedoch die Bevölkerung eines solchen Staates das Recht erhalten, gewaltlosen Widerstand gegen einen Besetzer zu leisten. Und dem Besetzer sollte es verboten werden, gegen solchen Widerstand vorzugehen.

Natürlich kann man dagegen einwenden, daß eine eventuelle Besatzungsmacht sich möglicherweise nicht an das Völkerrecht hält. Aber dann könnte man ja das Völkerrecht überhaupt abschaffen.

Kein Politiker des österreichischen Establishments war bereit, diese Alternative zum Bruch oder zur Änderung des österreichischen Staatsvertrags auch nur öffentlich zu diskutieren. Auch die Amtsträger der Kirche hielten sich da heraus.

Als dann eine Zeitlang die Friedensbewegung stark wurde, erklärten Bundeskanzler Bruno Kreisky und Bundespräsident Rudolf Kirchschläger ungehemmt, sie seien Pazifisten; wobei ihnen entgangen war, daß Pazifist jemand ist, der auch den Verteidigungskrieg ablehnt.

Nun hätte sich, nachdem die rot-blaue Koalitionsregierung die Drakenanschaffung beschlossen hatte, eine Gelegenheit zu einem revolutionären Schritt der steirischen Kraftmenschen ergeben. Aber sie wollten bloß keine Draken, sondern andere Flugzeuge, die etwas später herunterfallen und um zehn Prozent weniger Lärm machen.

Bislang stand nun der österreichische Pazifismus vor dem österreichischen politischen Establishment wie vor einer Mauer. Zwar konnte man mit schwarzen und roten Politikern freiweg reden, und man wurde keineswegs mehr als liebenswürdiger Narr angesehen. Ich bin Zeuge. Aber sich offen dazu zu bekennen, das schaffte bislang keiner.

Wir haben noch eine Reihe von Gedenkanlässen vor uns: Die Besetzung des Sudetenlandes, Böhmens und Mährens, der Angriff auf das katholische Polen und der Angriff auf die Sowjetunion. Wir werden uns mit der Frage von Krieg und Frieden ganz anders auseinandersetzen müssen. Der Autor ist Tiefenpsychologe in Wien.

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