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Haben wir ein Verteidigungskonzept?

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Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

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Emil Spannocchi

Der fehlende Glaube an den Sinn der Armee eines Kleinstaates im Atomzeitalter ist keine österreichische Spezialität. Der Glaube an die Nützlichkeit unseres Heeres im Bereiche möglicher Nuklearstrategie der Supermächte kann nur nach Studium und durch Information erworben, längst aber nicht mehr vorausgesetzt werden. Möglicherweise haben in Österreich auf diesem Gebiet Fachleute und Verantwortungsträger Unterlassungssünden begangen und damit eine sehr komplexe Problematik der intuitiven Skepsis vieler, aber auch der gezielten Aggression einzelner, insgesamt jedoch dilettie-render Gegner überlassen. In dieser Lage kann wohl nur der Versuch einer rationalen Rechenschaft helfen, die genau an den Punkten ansetzt, die in der öffentlichen Meinung am meisten zu stören scheinen.

In seiner spöttelnden Selbsterkenntnis neigt der Österreicher dazu, sein weitverbreitetes Talent zur Improvisation auch dort zu suchen — und zwar als Verhaltensweise! —, wo schwierigste staatspolitische Aufgaben bewältigt werden sollen, wie etwa im Bereiche der militärischen Verteidigung. Und so wurde die natürliche Frage nach dem Plan dieser Verteidigung, angesichts offenkundiger Schwächen, schnell zur Feststellung bewiesener Konzept-losigkeit

Der Auftrag

Um den in der Bundesverfassung, dem Neutralitätsgesetz und dem Wehrgesetz nur sehr global angedeuteten und für eine militärische Konzeption durchaus unzulänglichen Auftrag hinreichend zu ergänzen, faßte bereits die seinerzeitige Koalitionsregierung, am 11. Mai 1965, über Empfehlung des Landes-verteidigungsrates einen Beschluß, demgemäß der Sinn des Bundes -heeres darin besteht, durch Vorbereitung einer erfolgreichen Verteidigung einen Angriff auf Österreich zu verhindern und unserem Land zu ersparen, in Kriege verwickelt zu werden. Das nämlich ist die — unseren Landsleuten noch in hohem Maße ungeläufige — Konsequenz der von ihnen noch nicht bewältigten Neutralität.

Mit dieser Erkenntnis aber wird das Ziel nicht vereinfacht, sondern leider kompliziert. Die politische Umwelt hat nun einmal das Recht, zu erwarten, daß der Neutrale primär die politische Krise beherrscht, und zwar sowohl im Zustand der Spannung als auch zum Zeitpunkt etwaiger militärischer Konflikte innerhalb seiner Umwelt. Der Neutrale muß also glaubwürdige Sicherheit schaffen und nicht Unsicherheit provozieren, indem er, vom Standpunkt des einen Interessenten gesehen, zum wehrlosen Spielball des anderen, dritten, werden könnte. Unsere Neutralität ist also mindestens ein politisches Dreiecksgeschäft, von dem nicht nur wir, sondern ebenso unsere Nachbarn Nutzen haben wollen.

Die Frage nach der Chance

Ist das aber auch heute noch möglich, in der Konfrontation mit einer modernen strategischen Umwelt? Gerade diese Frage wird meist reaktionsschnell und ohne Überlegung mit „Nein!“ beantwortet — und damit ist der Stab über das Bundesheer auch schon gebrochen. Die Zweifler gehen von der Feststellung aus, daß jeder Konflikt in Europa nuklear-strategisch ausgetragen wird. Technisch ist das natürlich möglich, empirisch aber spricht

seit Hiroshima nichts dafür und alles gegen diese Behauptung. Warum? Weil die Großen beim ersten Schlagaustausch je 130 Millionen Tote hätten und das auf keinen Fall riskieren, schon gar nicht wegen Österreich.

Diese Auffassung beruhigt und schockiert gleicherweise. Es wäre also ein „proportionaler“ Konflikt, der Österreich abverlangt werden könnte, und dessen Bewältigung es deswegen nicht überforderte, weil unser politisches Gewicht und die strategische Herausforderung in einem logischen Verhältnis zueinander stünden. Diese Relation, Eigengewicht : Größe der strategischen Herausforderung, ist das Gesetz politisch-strategischen Verhaltens im Atamzeitalter. Es ist schwierig zu verstehen, aber wirksam. Österreichs politische Aufgabe ist also, in Befolgung dieses Gesetzes, auch nach den Normen des Völkerrechtes nur als „bewaffnete Neutralität“ zu lösen. Es besteht somit kein Anlaß, zu experimentieren. Im Gegenteil!

Planungsmaximen

Der nächste Schritt führt zur eigentlichen Planung. Wonach aber hat diese sich zu orientieren? Im wesentlichen wohl nach zwei Komponenten: nach den Möglichkeiten und Richtungen aggressiver Herausforderung und nach dem eigenen Potential. Hauptgefährdungsräume sind:

• das Alpenvorland im salzburgisch-oberösterreichischen Raum,

• das Tiroler Inntal und

• die südliche Steiermark.

Die Benützung dieser Räume kann bei einem Konflikt zwischen den Paktsystemen im operativen Interesse der Gegner liegen. Die Mittel, die zu einem Angriff auf Österreich angesetzt werden könnten, dürfen mit fast zwingender Wahrscheinlichkeit als „konventionell“ angenommen werden und stehen nur begrenzt zur Verfügung. Das Kräfteverhältnis Zentraleuropas West : Ost, bezogen auf Großverbände, steht 26 :100. Das bedeutet, daß der Westen nur sehr geringe Teilkräfte für eine Operation um Österreich von entscheidenderen Räumen abzweigen kann und daß auch der Osten von den wesentlichen Punkten seiner Konzentration keine uns überwältigende Mehrheit umdirigieren darf. Das wissen beide. Es muß also erwartet werden, daß jeder mögliche Aggressor bei einem etwaigen Angriff seine überlegene Technik ins Spiel bringen wird, um rasch vollendete Tatsachen zu schaffen.

Dem gegenüber steht das Abwehrpotential Österreichs. Daß es begrenzt ist und jedem potentiellen Gegner prinzipiell unterlegen, wissen wir. Sein Ansatz muß demnach so erfolgen, daß eine präventive Wirkung nach außen, aber auch Glaubhaftigkeit nach innen erreicht wird. Dabei sind drei prinzipielle Ziele im Auge zu behalten:

• Bei zentraleuropäischen Krisen oder Konflikten, deren Wirkuings-linien primär nicht gegen oder über Österreich gerichtet sind, kommt es darauf an, durch Bereitstellung unserer Abwehrkraft den Zustand der Nichteinbeziehung zu erhalten.

• Im Falle eine feindliche Operation über österreichisches Gebiet hinweg unvermeidlich erscheint, muß es das strategische Ziel sein, so nachhaltig Widerstand zu leisten, daß der eigentliche Gegner des Aggressors die Möglichkeit erhält, in seinem eigenen Interesse Österreich zu Hilfe zu kommen.

• Bei Versagen jedweder anderen Möglichkeit ist derart zu widerstehen, daß Österreich als politisches Subjekt erhalten bleibt und staatspolitisch wiederaufgebaut werden kann.

Verteidigungssystem

Diese Ziele sind, nüchtern betrachtet, erreichbar und stellen auch für ein kleines Land kein Zeichen politischer Großmannssucht d^r. Da der Druck auf Österreich in die Bedrohungsstufen Krise, Neutralitätsfall und Verteidigungsfall eskalieren kann, muß auch die Abwehr danach ausgerichtet sein.

Das bedeutet, daß im Krisen- und Neutralitätsfall stets einsatzbereite Verbände zur Verfügung stehen sollten, die sehr kurzfristigen Anforderungen genügen müssen, deren Nichtmeisterung eine neutralitäts-politische Gefahr wäre. Zur Beherrschung der Krisen- und Neutralitätsanforderungen benötigt Österreich auch eine Luftraumkon-

die Fläche des Landes behauptet. Sie wirkt durch Abnützung, durch Zeitverlust, sie macht ihrer Kleinziele wegen die Angriffsluftwaffe weniger wirkungsvoll und — sie ist erprobt.

Organisation und Durchführung

Die Einsatzverbände des Heeres sind in drei Gruppen gegliedert, die, entsprechend der jeweiligen Wehrgeographie, entweder . panzerstark (Gruppe I) oder infanteriestark (Gruppe II und III) gehalten werden. Diese Verbände, auf sich allein gestellt, können nur die begrenzten Aufgaben erfüllen, wie sie bei der Erläuterung der Grundidee aufgezeigt wurden. Sie müssen „aus dem Stand“ antreten können und werden bei Erhöhung der Gefahr um etwa 30 Prozent, bezogen auf die Bataillone, und um etwa 50 Prozent, bezogen auf das ganze Bundesheer, durch Mobilmachung verstärkt. Angesichts einer Bedrohung der österreichischen Neutralität reichen diese Verbände keinesfalls aus. Eine nachhaltige Sicherung des gesamten Grenzraumes sowie die Vorbereitung eines entsprechenden Widerstandes in der Tiefe kann nur, in gänzlich anderem Verfahren, über eine Territorialverteidigung erreicht werden. Sie ist derart geplant, daß diese Landwehr, zusammen mit dem Einsatzheer, in einer ersten Phase eine Gesamtstärke von 200.000 Mann

trolle. Diese Aufgabe überfordert seine Möglichkeiten nicht. Sie ist mit einem Luftrauimüberwachungs-

system, einer Leitelektronik und relativ wenigen Abfangjägern zu lösen.

In der äußersten und tödlichen Gefahr des gezielten Angriffs kann Österreich sich nicht allein auf die Wirksamkeit der Abwehrmittel verlassen, die nur für die Bewahrung der Neutralität genügen können. Der Überlegenheit der feindlichen Technik kann weder heute noch in Zukunft dieses Land etwas Gleichwertiges gegenüberstellen. Aber nach erfolgtem Angriff gilt es, feindliche Technik zu unterlaufen. Die hiefür erfolgversprechende Taktik hat viele Namen. Wir nennen sie „Kleinkrieg“. Es ist das die Verteidigungsart, die, territorial verankert,

erreicht und in einer folgenden Phase mit weiteren 100.000 Mann das Mobilheer auf insgesamt 300.000 Mann verstärkt.

Das also wäre das zugrunde zu legende Konzept. Es gleicht im Prinzip weitgehend der aktuellen Schweizer Konzeption.

Ob das genügt? An diesem Punkt setzt die eigentliche Kritik an der Institution des Bundesheeres ein. Die Öffentlichkeit ist beunruhigt über eine mangelhafte Ausnützung der Dienstzeit, über die inneren, geistigen und beruflichen Strukturen unserer Armee, zweifelt an der Aus-bdldungsmethodik.

Da wir wohl unbestreitbar den Auftrag haben, unsere Bevölkerung mit ihren eigenen Männern zu verteidigen, müssen wir deren Wünsche zur Kenntnis nehmen, wollen wir nicht

eine Desintegration Volk — Armee, in Kauf nehmen. Sosehr aber die selbstverständliche Berechtigung der Kritik des Volkes an seinem Heer akzeptiert werden muß, so sicher können Verbesserungen nur dort vollzogen werden, wo Fehler gemacht wurden. Alles in Frage zu stellen, auch dort, wo damit brauchbare Formen und Inhalte zum Schaden des Resultates verlorengingen, kann nicht Zweck der Überlegung sein, auch nicht der einer Reform.

Notwendige Überprüfungen

Demnach wäre zunächst der Verband des Einsatzheeres zu überprüfen. Zuerst der Sonderkomplex der Luftstreitkräfte. Ihr Auftrag kann nur sein, im Falle einer Krise die Verletzung unserer Souveränität im österreichischen Luftraum zu verhindern und zu beenden. Bei der Lösung dieses Teilprogramms wurde viel Zeit verloren — der ärgerliche Widerhall in unserer Bevölkerung, bezüglich der Unterlassungen bei Luftraumverletzungen, war die begreifliche Reaktion. Nunmehr wurde der Entschluß gefaßt, in das schwedische System einzusteigen; der Weg über Trainer und Mehrzweckflugzeug zum Abfangjäger ist vorgezeichnet. Wir stehen erst am Beginn, beim Unterschallmehrzweckflugzeug, mit dem kein schnelles Flugzeug gestellt werden kann. Der gleichzeitige Ausbau der Gesamtelektronik kommt langsam voran. Die ausgewählte Variante ist eine von den möglichen — Österreichs Lage, Größe und Gestalt werden eine perfekte Lösung nie erlauben. Unser Weg aber führt zu dem neutralitätspolitisch unabdingbaren Ziel der funktionstüchtigen Luft-raumkontrolle und der Neutralitäts-abwehr etwa in Polizeifunktion; zu mehr nicht. Und die Erreichung dieses Zieles wird noch Jahre dauern. Die noch offene Zeit ist weniger die Konsequenz einer mangelnden Planung, eher schon die Folge nicht gegebener Mittel. Effektivität, auch nur in der Kontrolle, kommt nur aus erfüllten technischen Voraussetzungen, und diese sind natürlich teuer.

Der Verteidigungsfall

Der Auftrag für den Verteidigungs-fall ist klargestellt. Zu seiner Erfüllung aber reichen die Einsatzverbände nicht aus — sie können nur nach den Prinzipien konventioneller Kriegsführung eingesetzt werden —, und hier wird die überlegene Technik zugunsten des Angreifers entscheiden. Zumindest auf den Gebieten der elektronischen Datenbeschaffung (Aufklärung), der Luftraumbeherrschung und des weitreichenden konventionellen Feuers wird Österreich nie eine vergleichbare Ausrüstung bereitstellen können. Sich hiebei in einem Wettrüsten zu versuchen, hieße jede Glaubwürdigkeit — und damit jeden Abschreckungseffekt — verspielen.

Der Ausweg aus diesem Dilemma liegt nur im Abweichen von der Klassik. Letztlich kann die Technik nur von Menschen unterlaufen werden. Menschen, die im eigenen Lande sich den besten Platz zum Widerstand wählen, jeden Wald kennen und keinen Baum ungenutzt lassen. Ihre Bewaffnung ist im System vergleichsweise billig, soll sie aber effektiv sein, wird schon die mengenmäßige Versorgung kaum eine Ersparnis bringen. Das erreichbare Ziel aber ist eine glaubhafte Antwort auf jede unserer politischen Größe angemessenen Herausforderung und somit — eine echte Chance. Diese Art des bewaffneten Widerstandes ließe sich mühelos mit einem Konzept unbewaffneter „Resistance“ verbinden. Warum hier ein „Entweder — Oder“ lautstark vertreten wird, ist schwer verständlich Wer Österreich meint, wird beides addieren. Es scheint doch recht gefährlich, auf den bewaffneten Selbstschutz zu verzichten, der sich seit 1945 in vielen Fällen auch bewährt hat, um sich auf einen waffenlosen Widerstand zu verlassen, dem der Erfolgsausweis noch nicht gelang. Die Konsequenz dieser Erkenntnis ist der Ausbau einer territorialen Verteidigungsorganisation, die das ganze Land in seiner relativen Tiefe absichert. Das System der Landwehr, deren erste Grenzschutzkompanie noch auf die Zeit der vorvergangenen Legislaturperiode zurückgeht ist eine logische Entwicklung dieses Fortsetzung auf Seite 4

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1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1948

Volksbüchereiplanung in Österreich

Die interessanten Ausführungen Doktor Adolf Brucks in der „Furche“ Nr. 6/194S über „Das Volksbüchereiwesen in Österreich“ spornen zu einer erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema an. Vielleicht ist es möglich, dem historischen und allgemeinen Überblick noch einige konkrete Aspekte im einzelnen hinzuzufügen. Vor allem soll hier der inneren Entwicklungsmöglichkeiten der Büchcrclarbeit gedacht und ihre soziale Funktion beleuchtet werden. Dabei wird es nicht zu umgeben sein, daß Fernziele gezeigt und Forderungen aufgestellt werden, die unserer gegenwärtigen Situation

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

Wir und der Marshall-Plan

In allen europäischen Ländern ist das Wiederaufbauwerk in vollem Gange. Im Vergleich zum Jähre 1945 sind überall bereits erhebliche Leistungen vollbracht worden. Soweit es sich dabei um Länder handelt, deren Wirtschaft durch das Kriegsgeschehen unmittelbar getroffen wurde, haben die aus den verschiedensten Titeln, namentlich aber durch die UNRRA, durchgeführten Hilfslieferungen den Start wesentlicHerleichtert, ja vielfach sogar erst ermöglicht. Dies gilt im besonderen Maße auch für Österreich.Nunmehr hat seit ungefähr einem halben Jahr das umfassende Konzept des Marshall- Plans die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

1952

Furcht weicht von Europa

Stand die erste Phase nach der bedingungslosen Kapitulation völlig im Zeichen der Schrecknisse von gestern, so ward die zweite weithin von den Schatten der Schrecknisse eines möglichen Morgens verdüstert. Waren diese beiden Fixierungen schon an sich wenig vorteilhaft, so zerriß der plötzliche Wandel das Gewebe von Gedanken und Handlungen, der administrative Apparat folgte nur knirschend und langsam dem Umschwung, Gegensätze kamen hart hintereinander oder gar nebeneinander zu stehen: Wiederaufbau und Demontage, Ent- und Remilitarisierung, Glorifizierung der Russen und Kreuzzugspläne

Friedenswille zwischen Ost und West

Die Sorge aller ernsten Christen um den Frieden ist bekannt — ist audi den schärfsten Gegnern des Christentums bekannt, und es wird deshalb immer wieder versucht, sie in Dienst zu nehmen. Den bedeutendsten Versuch dieser Art in letzter Zeit stellt wohl das „Internationale Initiativkomitee zur Lösung der deutschen Frage ohne Militarismus, in Frieden und in internationaler Zusammenarbeit“ dar, dem unter anderen auch eine Reihe angesehener französischer Katholiken angehören, an dessen Spitze Jean-Marie Domenadi, der Chefredakteur des von Mounier begründeten „Esprit“ steht. Zu seinen Kongressen in Basel, Paris, zuletzt in Dänemark, hat es auch eine Reihe von Österreichern eingeladen, unter ihnen den Verfasser dieses offenen Briefes, der als ein katholischer Kriegsgegner bekannt ist. Die „Österreichische Furche vei öffentllcht dieses sehr persönliche Bekenntnis als ein Dokument, welches eindrucksvoll bezeugt, daß es selbst dem bis an die äußersten Grenzen des Entgegenkommens vorstoßenden Christen gegenwärtig nicht möglich ist, an diesen vom militanten Weltkommunismus gesteuerten und ferngelenkten Friedenskonferenzen teilzunehmen, ohne das Christentum und ohne den Frieden, der ein unteilbarer Ist, zu verraten.

Christ und Europaarmee

Die Debatte um die europäische Armee erscheint vielen Beobachtern als ein Streit um Vorrechte und Vorteile, um Rang- und Dienstgrade; einer jener alten Streitigkeiten des alten Europa, das sich nicht einigen kann, auch nicht in Augenblicken ernster gemeinsamer Gefahr. Stimmen nicht die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland gerade auch in diesem Punkte zu diesem Bilde? So also scheint alles seinen alten Lauf zu nehmen. Feinde bleiben Feinde, Gegner Gegner, Ressentiments von gestern lassen sich auch durch gemeinsame Uniformen nicht überkleiden.

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Die Front der Erinnerung

Die kleine Stadt in den Bergen ist übervoll. Meldeköpfe an den Einfallsstraßen, Richtungsweiser .....Divisions-Begleitkompagnie“ ... „Feldersatzbataillon“ ... „Feldkriegsgericht“ ... „Feldgendarmerie“ Ein Soldatentreffen, wie sie nun immer häufiger und in größerem Umfang stattfinden. Was steht dahinter? Reiner Kameradschaftsgeist? Eine noch im Dunkel wirkende Organisation, die letzten Endes politischen Zwecken dienen soll? Oder soll nur noch einmal eine vergangene Welt aufgebaut werden, damit sich in ihren grausigen Kulissen die alten, liebgewordenen Machtverhältnisse zum

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Die Atomkraft und der Frieden der Menschheit

In diesem historischen Augenblick ist das Atomkraftwettrüsten der beiden Weltkonstellationen das Uebel, das zuerst einmal überwunden werden muß, soll die Zivilisation der Menschheit den Antagonismus ihrer beiden Hälften überdauern. Als Amerika unter Roose- velt und Truman, den beiden Präsidenten des amerikanischen Liberalismus, die Atomkraft im Krieg einzusetzen und im Frieden auszugestalten begann, waren die Amerikaner beider Richtungen in dem ihnen eigentümlichen Zivilisations- eptimismus bereit, darauf zu schwören, daß sie kraft des amerikanischen Industriepotentials ein

1955

Die Koexistenz in der Täuschung

Wenn auch der „kalte Krieg“ - und das gleiche gilt für den „kalten Frieden“ — die Welt in einer schädlichen Spaltung hält, verhindert er doch bis zu diesem Augenblick nicht, daß in ihr, der Welt, ein reger Lebensrhythmus herrscht. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Leben, das sich fast ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Gebiet abspielt. Es ist aber unleugbar,“ daß die Wirtschaft, den sich überstürzenden Fortschritt der modernen Technik ausnützend, in fieberhafter Tätigkeit so überraschende Ergebnisse erzielt hat, daß man eine tiefgreifende Umformung des Lebens

Die österreichische Neutralität von Amerika aus gesehen

New York, im Mai; Es gibt heutzutage keinen Auslug, von dem aus man die ganze Welt besser in einem Blick erfassen könnte, als den Hochsitz der gigantischen Steintürme von New York. Was von dort aus gesehen und weitergegeben wird, davon fällt auch für den bescheiden, in ihrer Reichweite am Rande lebenden Beobachter noch etwas ab. Es ist eine einzigartige Möglichkeit ökumenischer Zusammenschau, die alle die weltbewegenden Fragen unseres Zeitalters, die Krieg oder Frieden in ihrer Schürzung tragen, in ihrer Abhängigkeit voneinander zeigt.Da es freilich auch kaum ein Land gibt, in dem

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Generalstab: ja oder nein?

Im folgenden veröffentlichen wir eine Studie über die Frage der Schaffung eines Generalstabes im österreichischen Bundesheer. Der Verfasser gehört der jüngeren Generation an. Er hat im Bundesheer gedient und die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt besucht. Den zweiten Weltkrieg hat er vom ersten bis zum letzten Tag an der Front mitgemacht; er wurde schwer verwundet. Seine Verwendung während des Krieges erfolgte in verschiedenen Funktionen und Kommandostellen. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er in einem neuen Beruf von unten auf begonnen, sich eine Existenz zu schaffen. Es ist ihm gelungen, eine unabhängige Position zu erreichen. Dadurch ist es ihm möglich, sich in die Diskussion um die künftige Gestaltung des Bundesheeres einzuschalten, ohne deswegen der Gefahr ausgesetzt zu sein, den Vorwurf des „verhinderten Strategen“ auf sich nehmen zu müssen. Auch kann ihm nicht vorgehalten werden, daß seine Argumente egoistischen Beweggründen entspringen, etwa weil es ihm nicht gelungen ist, zum Zuge zu kommen. Die Kenntnis dieser Tatsachen scheint für die Beurteilung der nachstehenden Arbeit nicht ohne Belang. Die „Furche“

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

Heimkehr nach Oesterreich

Wenn ein politischer Mensch nach fast 18jäliriger Emigration in die Heimat zurückkehrt;wird gelegentlich nach seinem „Programm“ gefragt. Will er bloß „sondieren“, womit er; seinem persönlichen Interessen fördern kann; o$pr hat er Ideen zu. offerieren, die dem Gemeinwohl nützen? Nur ein. einziges Mal in der Geschichte des Geistes, ist es geschehen, daß der heimkehrende Piaton die Akademie gegründet hat; artHere'. Emigranten kehrten entweder •niemals' mehr heim, wie Dante, oder sie kamen nur, um den Anschluß an die Möglichkeiten ihrer eigenen Entwicklung, wären sie nicht

1956

Probleme der Atomzivilisation

Hinter dem nachfolgenden Gedankengang stehen zwei Erlebnisse, die, wenn gleichsam bekenntnismäßig an die Spitze gestellt, sein Verständnis wesentlich erleichtern können: einerseits das Erlebnis des ersten Jahrzehnts eines neuen Zeitalters, des historischen Auftaktes der Atomzivilisation von Hiroschima bis Genf, und zwar in deren Mutterland, Amerika, umwälzend, atemraubend, überreich an persönlichsten Erfahrungen, anderseits das Erlebnis der Heimkehr nach 18 Jahren aus der Emigration, das heißt, aus einer Situation globaler Ueber-sicht in eine solche noch immer sehr vordringlicher und

Probleme der Atomzivilisation

Das Problem ist, wann und wie die Atomzivilisation sich verwirklichen wird. Im Augenblick wird vor allem die Erzeugung von elektrischer Kraft aus Atomkraft in einigen Ländern geplant. In Amerika, Rußland und England gibt es mehr oder weniger weit fortgeschrittene Bauvorhaben von Atomreaktoren, die in den kommenden Jahrzehnten elektrische Kraft nicht mehr aus Wasserkraft oder aus den Oel- und Kohlenvorräten, sondern aus Atomkraft gewinnen werden. Eine ökonomische Nötigung für diese Umstellung gibt es freilich vorläufig nur in England, während man in Amerika und in Rußland vor allem aus

Probleme der Atomzivilisation

Kommt auch jedem Staat, groß oder klein, ein gerütteltes, ja erschreckendes Maß an historischer Verantwortung zu, wenn von der Atomzivilisation die Rede ist, sowohl was die soziale Reform zu ihrer Vorbereitung als auch was die Organisation betrifft, die ihr Funktionieren ermöglichen soll, so ist es paradoxerweise nicht der große, oft anorganische, sondern der kleine, häufiger organische Staat, der die weitaus größere Chance hat, in die Vorausgestaltung der Atomzivilisation richtunggebend einzugreifen. Damit hängt kausal zusammen, daß, nachdem auch das Atommonopol der Weltmächte

Politik und Regierung

Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1957

Klärung im Nebel

Wenn wir die weltweiten Auseinandersetzungen betrachten, die sich im politischen Raum abspielenj so wird uns zur Beurteilung oft das Schlagwort vom „kalten Krieg“ nahegelegt. Mit diesem Schlagwort ist im Gegensatz zum „heißen Krieg“ ein machtpolitischer Kampf gemeint, der jedwede Mittel außer den direkt militärischen umfaßt.Es besteht wohl kein Zweifel, daß die Ausweitung von Machtbereichen auf verschiedene Weise zu erfolgen vermag. Neben der Möglichkeit militärischer Besetzung eines Landes gibt es die wirtschaftliche Beherrschung und schließlich auch noch die

Österreichs Schutzwehr

Unser junges Bundesheer hat die Prüfung seiner ersten großen Parade glänzend bestanden. Darüber sind sich wohl alle einig, die dem militärischen Schauspiel, mit dem die Amtseinführung unseres neuen Bundespräsidenten ihren würdigen Abschluß fand, beigewohnt haben: die vielen Zehntausende unkritischer Zuschauer, die, in dichtem Spalier den Ring säumend, ihrer hellen Freude Ausdruck gaben, zum erstenmal wieder nach fast zwanzig Jahren österreichische Bataillone auf dieser historischen Straße defilieren zu sehen, ebenso wie die sachverständigen Beobachter, die sich kritischen Auges

Die Großen leben auf dem Mond

Die Wiener Atomkonferenz, die, wenn sie Glück hat, ihr Werk im toten Winkel der aufeinander gerichteten interkontinentalen Raketen aufbauen wird, die jedenfalls der Schatten des Erdsatelliten getroffen hat, gibt dem Verfasser’, der inzwischen wieder von New York nach Wien zurückgekehrt ist, die Gelegenheit zu einigen Anmerkungen, die über die praktischen Probleme, die ihn früher beschäftigten, weit hinausweisen, trotzdem aber des realistischen Hintergrundes keineswegs entbehren.Die technische Entwicklung unseres Zeitalters ist für die einen Grund, sich einem naiven Optimismus ohne

Kosmisches Wettrüsten?

Fünfmal sind die Amerikaner bisher von den Russen im kalten Krieg überrundet worden: dreimal wurde das amerikanische Monopol — der A-, ,H- und U-Bombe — gebrochen (im September 1949, August 1953, November 1955), zweimal ein russisches Monopol — die interkontinentale Rakete und der Erdsatellit — aufgestellt (August und September 1957). Alle diese Daten, von denen ich die ersten vier selbst in Amerika erlebt habe, waren ein tiefgehender Schock für die Amerikaner (mehr für das offizielle Amerika als für die apathischen breiten Massen des amerikanischen Volkes), aus dem nunmehr

Was Kriege kosten

Ueber Krieg und Frieden wird zwar unendlich viel geschrieben, in das Thema tiefer eindringende Werke sind aber äußerst selten und ein Werk, das Krieg und Frieden vom philosophischen, politischen, militärischen, wirtschaftlichen und allgemein wissenschaftlichen Standpunkte aus zugleich untersuchen würde, liegt noch nicht vor. Kurt Heinig unternimmt in einer Reihe kriegswirtschaftlicher und heeresgeschichtlicher Essays einen anerkennenswerten Versuch, tunlichst viele Einzelfragen zur Diskussion zu stellen, wobei er vom Jahre 1800 ausgeht und daher Vergleiche aus den vorangegangenen sechs

1958

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Eine neue Geheimwaffe

In der amerikanischen Zeitschrift „Sociology 6nd Social Research“ las ich vor einiger Zeit die folgende selbstbewußte Prophezeiung: „Da wir imstande sind, Pflanze und Tier uns dienstbar zu machen, da wir den Lauf der Flüsse lenken und... die Temperatur im Inneren unserer Behausungen beliebig zu regulieren vermögen, muß man logischerweise auch annehmen, daß es • uns gelingen wird, die Willensimpulse der Menschen zu verändern.“Vor einem Vierteljahrhundert hätte eine solche Behauptung noch als pure Spekulation gelten müssen. Seither jedoch haben die „Wissenschaften vom

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

RANDBEMERKUNGEN zu. woche

„HASELORUBER UND DIE FOLGEN“, 2. AKT. Während die Oesterreichische Volkspartei eben Vorbereitungen zu einer vollkommenen persönlichen Renovierung ihrer Wiener Filiale trifft, klirren eben erst im Laden des Nachbarn die ersten Scherben. „Haselgruber und die Folgen“ ist aber nicht nur, wie man von sozialistischer Seife gerne behauptet hat, ein „bürgerliches Trauerspiel“. Der zweite Akt dieser kleinen Tragödie unguter neuösterreichischer Verflechtung von Politik und Kommerz sieht in der Hauptrolle den bisherigen SPOe-Verwalter bei der Alpine Monfan AG., der in diesen Tagen seine

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Was soll mit Berlin geschehen?

Der Streit zwischen West und Ost um das Statut von West-Berlin ist seit Kriegsende nie zum Ruhepunkt gekommen, wenn auch zeitweise nicht darüber verhandelt wurde. Jetzt haben Chruschtschow und Ulbricht wieder einen Stein in den Teich geschleudert und beteuern, daß sie nicht mehr locker lassen werden, bis das Problem im Sinne ihrer politischen Zielsetzungen gelöst sein wird. Was soll der Westen tun?Zunächst muß er das Problem klar sehen. Heute ist das nämlich nicht der Fall! Alle Erwiderungen aus Amerika, England und Frankreich beschränken sich auf einen einzigen Aspekt: man darf dem

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

Der Schatten Winkelrieds

ieses Experiments kann von unabsehbaren Folgen für die Zukunft sein — nicht nur für Polen.

Viesen und AActiiodc der Propaganda

Das folgende Kapitel ist dem soeben erschienenen Werk „3000 Jahre politische Propaganda“ entnommen. (Verlag Herold, Wien, 468 Seiten, 135 Abbildungen im Text, 81 Abbildungen auf Kunstdruckpapier, Preis 185 S.) Ueber einen Tatsachenbericht hinausgehend, bildet das Werk einen interessanten und amüsanten Behelf, in der Vielfalt modernster politischer Beeinflussung offene Augen und klares Denken zu bewahren.

Was heißt schon „neutral“?

Unsere Neutralität: Baustein einer freien Welt.

1961

Ein österreichisches Memento

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K Winter an Bundeskanzler Schuschnigg fort.Jedenfalls scheint die europäische Situation auf der ganzen Linie zu bestätigen, daß Deutschland wenig Zeit hat, um Österreich gleichzuschalten. Vorläufig hat Hitler eine moralische Niederlage von historischen Ausmaßen erlitten. Wahrscheinlich war sie das Gastgeschenk, das Mussolini ihm im voraus sandte! Österreich ist in diesem italienischen Spiel die Karte, die einmal gegen England, dann wieder gegen Deutschland gespielt

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Ohne Treu und Glauben

i.1 „Diesmal geht es in angenehmer Stimmung in den Krieg.“ Das soll, dem Bericht eines der geistreichsten internationalen Reporter zufolge, in diesen Tagen ein „über dem Whiskyglas“ philosophierender amerikanischer Korrespondent an der Bar in Genf gesagt haben. „Wir werden weiter sondieren, wenn alles in Scherben fällt“, sollen zur gleichen Zeit andere Journalisten in makabrer Parodie vor sich hingesungen haben, als sie wieder einmal eines der vielen nichtssagenden Kommuniques am Ende der jeweils mit schwach glimmender Hoffnung erwarteten Sondergespräche im kleinen und kleinsten

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

Wie verhindere ich den Krieg?

DIE ENTSCHEIDUNG DRÄNGT. Grundfragen westlicher Außenpolitik. Von Henry A. Kissing er. Econ-Verlag, Düsseldorf, 1961. 416 Seiten, Leinen, Preis 19.80 DM.

Hinter Kuba und Berlin

Unsere Gegenwart beginnt 1917 mit der Oktoberrevolution in Rußland und mit dem Eintritt der USA in den europäischen Mächtekrieg, der erst damit zum Weltkrieg wurde.Geschähe das, was in diesen Tagen geschieht und wahrscheinlich noch geschehen wird, vor dieser Wasserscheide der Geschichte, dann wäre die Lage einerseits unvergleichlich kritischer, ja fast hoffnungslos zu nennen, anderseits aber wäre die mögliche friedliche Lösung auch viel näher, ja geradezu mit den Händen zu greifen.Um das Prestige einer Großmacht, um den Respekt vor einer Flagge, ja selbst um den Vortritt eines

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Das Wagnis der Politik (I)

Politik ist angewandte Psychologie. Auch andere Bereiche menschlicher Aktivität benötigen, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Berücksichtigung seelischer Vorgänge und das Wissen um die Normen des Seelenlebens. Aber die Politik benötigt die Psychologie am meisten, weil sie der Verwirklichung der Ziele dient, die ein Urtrieb des Menschen, der Machttrieb, setzt. Die Macht kennt begrifflich keine Schranken, weder in ihrer äußeren Ausweitung noch in ihrem inneren Gehalt. Sie ist daher in ihrem eigentlichen Wesen ohne Moral, denn Moral ist eine Schranke, deren Natur ganz anderen Werten

1964

Das „realistische Bundesheer“

FRAGE: Als vor neun Jahren, nach dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, die Aufstellung von Streitkräften — zunächst Grenzschutzabteilungen, später Bundesheer — vorbereitet wurde, gab es heftige Debatten und heiße Diskussionen. „Die Furche“ untersuchte im Sommer 1955 in einer Artikelserie die Probleme — geistige wie materielle —, die mit dem Schritt des Heeres aus dem Dunkel in das Licht der allgemeinen Wehrpflicht verbunden waren. Ein Abschnitt dieser Untersuchung beschäftigte sich mit der Tradition als Rückgrat jeder Armee und geistiger Basis gerade des

Von den Insekten lernen

Es ist erstaunlich, wie wenig die fundamentalsten Dinge bei uns als gegeben und allen gemeinsam angenommen werden können und wie sehr man sie immer wieder aufs neue diskutieren muß. Ob die österreichische Nation eine Nation ist, steht für manche unserer Landsleute immer noch ebenso in Frage wie, ob Österreich eine Landesverteidigung haben soll. Seltsamerweise sind es nicht dieselben Leute, denen beides fraglich erscheint. Während ein guter Teil der Linken heute erfreulicherweise Österreich als geschlossene Nation empfindet, betrachten manche von ihnen deren militärische Verteidigung

Insekten oder Igel?

Der Regierungsbericht über den Stand der Landesverteidigung ist zweifellos ein Ereignis, das einmal als Meilenstein auf dem Weg des Aufbaues unserer Landesverteidigung bezeichnet werden könnte, wenn aus ihm Konsequenzen gezogen werden. In der Schweiz, die ja nicht nur in der Art ihrer Neutralität, sondern auch in der Art der Handhabung der Demokratie als Muster gelten kann, ist ähnliches — Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung — im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen eine Selbstverständlichkeit. Während der Regierungsbericht nur Feststellungen trifft, umfassen diese

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1972

„Diskussionen nur in Kasinof auteuils“

Die Bundesheerreform und deren Begleitumstände deckten die Generäle mit einem Hagel von Kritik ein. Es soll dem Soldatenstand und insbesondere seinen Spitzenrängen nicht oberflächlich eine gegenwartsfremde Haltung unterschoben werden. Ihnen nicht — in Verallgemeinerung einiger Symptome — pauschal der Vorwurf gemacht werden, sie hingen einem übertriebenen Traditionalismus nach. Aus der Geschichte heraus feste Wertmaßstäbe zu schaffen, ist eine alte Maxime soldatischer Traditionspflege. In einer Zeit, in der auf fast allen Gebieten die Grenzen versphwimmen und die Dinge in Fluß geraten, in einer Zeit, die an althergebrachten Werten rüttelt und deren Ziel oft nur die bloße Umkehr dieser ist, versteht sich aber eine solche Verpflichtung fast als innerer Zwang.

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

1973

Bereit - für den Krieg von gestern?

Im agitatorischen Hin und Her um Bundesheer und Landesverteidigung mit stets wiederkehrenden Floskeln und Phrasen gehen jene Fragen unter, um die es eigentlich geht. „Reform“ allein besagt noch gar nichts, wenn ihr nicht eine bestimmte Strategie unterlegt wird. Von dieser, was sie für das Bundesheer und jeden einzelnen Bürger bedeutet und ob es sie überhaupt gibt, erfährt der eigentliche Träger des Verteidigungswillens, das Volk, so gut wie nichts.

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Das Management globaler Schildbürger

Was noch vor einigen Jahrzehnten ebenso nachsichtig wie leichtfertig als angebliche Skepsis krankhaft pessimistischer Gemüter lächelnd abgetan wurde, ist jetzt Gewißheit: die Hand am ölhahn — von wem gesteuert? — kann Europa in die Knie zwingen. Aber falls es noch einmal gutgehen sollte — wofür niemand garantieren kann —, bleiben die Aussichten trüb. 1980 wird der EWG-Raum kaum ein Drittel seines ölbedarfs aus eigenen Quellen decken können. Das Gespenst einer totalen Energiekrise — für eine hochentwickelte und technisch kopflastige Gesellschaftsstruktur gleichbedeutend mit der Möglichkeit einert letalen Existenzkrise — hat Utopia verlassen und seinen Schatten drohend auf eine in ihrer unbeschwerten Sorglosigkeit und kurzsichtigen Selbstsicherheit unübertroffene Gesellschaft geworfen.

Keine Stunde der Wahrheit

Der Verfasser dieses Artikels, unser ständiger Mitarbeiter Herbert Eisenreich, hat im Herbst 1970, als die von Bundeskanzler Kreisky geplante Demontage des österreichischen Bundesheeres konkret sich abzuzeichnen begann, m dieser Zeitung eine Artikelserie geschrieben, in der er behauptet hat, was jetzt, in den jüngsten Nummern von „profil“, von dem 1968 aus der CSSR geflüchteten Polit-General Sejna bestätigt worden ist: daß ein nicht oder nur mangelhaft abwehrbereites Österreich von den Strategen des Warschauer Paktes behandelt wird, wie wenn es zum unumstrittenen Einflußbereich des

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Wer hat den Mut zur Unpopularität?

Bei einem Gesamtbudget von 159,4 Milliarden Schilling belief sich das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1974 quf 5,ff Milliarden, das sind 3,69 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes in diesem Jahr. Bundeskanzler Dr. Kreisky erklärte anläßlich einer Enquete zum Thema „Volk und Verteidigung“ am 26. Oktober 1973 in der Wiener Hofburg: „Es werden die Einrichtungen der Landesverteidigung so-sehr unseren Möglichkeiten und den Aufgaben, die wir haben, adäquat sein müssen,’ daß sie überzeugend, sinnvoll und ßnanziell vertretbar erscheinen.“ Bundesminister für Landesverteidigung, Karl F. Lütgendorf, meinte am 25. Juni 1974 bei einer Stadtgespräche-Sendung des ORF, daß er ein Verteidigungsbudget in der Höhe von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets für angemessen erachten würde. Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft veröffentlichte kürzlich ein Umfrageergebnis, nach dem sich 62 Prozent von 1400 befragten Österreichern gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen hätteq.

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1981

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1985

Menschen einsichtig Institutionen stur

„So geht es nicht weiter“ -viele sehen das heute ein. Dennoch läuft die gesellschaftliche Maschinerie weiter wie bisher. Wieso handeln Institutionen gegen menschliche Einsicht?

1986

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

1990

Wer sichert Europa?

Die Rolle des Bundesheeres in einer neuen europäischen Friedensordnung.

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

1996

„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Für einen klaren Auftrag zur Abschaffung des Bundesheeres plädiert der Quäker Ernst Schwarcz, Autor vieler pazifistischer Bücher und Artikel, im folgenden Beitrag. Er ist eine unmittelbare Antwort auf das FURCHE-Gespräch mit dem Generaltruppeninspektor Karl Majcen vom 6. Juni 1996.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

von

Emil Spannocchi

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Emil Spannocchi