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Nicht die Atmosphäre vergiften!

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Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

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Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

„Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“ Zu jenem Zeitpunkt, da d# Ruf in Schillers Drama ertönte, war es eine aufrüttelnde Parole, ein revolutionärer Schrei. Seien wir uns dessen bewußt: Die Gewissens-, Meinungsund Redefreiheit ist ein Kernpunkt der vielberufenen Menschenrechte. Geistige Scharmützel muß es geben. Die Argumente sind die Waffen zum DuelL Diese aber sollen geschliffen sein! Sie dürfen nicht die Atmosphäre vergiften, sie müssen das Leben in der Gemeinschaft gewährleisten. Von dieser Grundhaltung aus betrachtet, gefällt mir unser gegenwärtiges, innenpolitisches Dasein nicht mehr.

Wenn die FURCHE unlängst von einer „Frustrationsaggressivität“ schrieb, so liegen hiefür Ursachen vor, denen wir nachgehen müssen.

Der Mangel einer von Vernunft und Sachlichkeit getragenen Diskussion trägt ein gut Teil Schuld daran. Man verzeihe mir die grobe Feststellung: Es wird gebellt statt argumentiert, es wird geboxt, statt sachlich Meinung gegen Meinung auszutauschen und zu prüfen. Die mit Recht geförderte Transparenz wird immer weniger transparent Man schimpft und besudelt.

So häufen und verdichten sich Spannungen, die der Demokratie wahrhaftig nicht bekommen. Zu viele Dinge nagen am Ansehen der Demokratie, als daß man weiterhin schweigen dürfte. Um beispielhaftkonkret zu werden: Hatte es einen Sinn, unter Mobilmachung des Neidkomplexes den Einbruch in die Intimsphäre der politischen Funktionäre vom Zaun zu brechen? Handelt es sich da nicht, in Sachlichkeit und Ruhe betrachtet, um einen Eingriff in die Freiheit der Persönlichkeit, um eine Verletzung der Menschenwürde, um Beeinträchtigung der Einsatzfreudigkeit, kurz um Eingriffe, deren Folgen Gleichmacherei und schließlich kommunistisch anmutende Tendenzen auslösen werden? Wo sind die Grenzen einer solchen Entwicklung?

Man verstehe mich recht: Ich bin ohne jeden Vorbehalt für die Abschaffung jeglicher Art von Privilegien öffentlicher Funktionäre. Diese stehen ohnehin in hohem Maße im Lichte der Öffentlichkeit, sind daher dauernd der scharfen Beurteilung und Kritik ihres Handelns und ihres Auftretens ausgesetzt. Es müßte und

muß an ihnen liegen, ihr standhalten zu können. Man vergesse nicht: Sie sind abwählbar! Die Öffentlichkeit kann und soll eine strenge und gerechte Richterin sein.

Von jedem Mandatar muß verlangt werden, daß er ein ungewöhnlich hohes Maß von Selbstverständnis besitzt. Er muß als Mensch ein Vorbild sein, die Summe einer in jeder Hinsicht strengen Auswahl. Daran fehlt es bisweilen in hohem Maße. Auch darin ist eine Ursache für die zunehmende Sorge um die Demokratie gelegen. Aber ihn unter das Joch zu schicken ist nicht vereinbar mit seiner Würde. Er darf nicht zum Freiwild werden! Das läuft dem Ethos der Persönlichkeit zuwider. Es ist die Stunde, den Anfängen zu wehren!

Wo sind die Grenzen einer solchen Entwicklung? Wer von der arbeitsmäßigen Belastung der allermeisten Politiker eine halbwegs richtige Vorstellung hat (so ist zum Beispiel seine Arbeitszeit unbegrenzt und das freie Wochenende ein Wunschtraum), wird daher auch einer wohl rigorosen, aber doch geziemenden Neuordnung ihrer, der normalen Besteuerung zu unterwerfenden, Bezüge vorbehaltlos zustimmen.

Eine vernünftige, würdige Lösung dieser heiklen Problematik wird ra-schest gefunden werden müssen. Aber das primitiv-emotionelle Anheizen der Wahlatmosphäre um jeden Preis ist peinlich, abstoßend, ja gefährlich und führt zu Ubersteigerungen, die die Luft verpesten.

Ich schreibe aus Erfahrung und ehrlicher Sorge. Wer beinahe sieben Jahrzehnte aktiv und passiv (tätig und leidend) im politischen Getriebe stand, hat Berechtigimg, ja Verpflichtung zu warnen. Die FURCHE hat eine gesunde Tradition. Daher poche ich darauf, zur Klärung der Geister meine politische Meinung -sine ira et studio, in aller Sachlichkeit - deponieren zu dürfen.

Die SPÖ hat seit 1971 im „Hause“ die Mehrheit und die Regierung in Händen. Sie hatte und hat das verfassungsmäßige Recht, von ihr Gebrauch zu machen. Sie hat es eifervoll und mit Erfolg getan. Österreich ist ein Wohlfahrtsstaat geworden, der sich sehen lassen kann, und in einem Maße Weltgeltung hat wie nie zuvor. Das ist meine Uberzeugung!

Aber - es darf nicht übersehen und nicht verkannt werden, daß der Weg dahin zielgerecht schon seit 1945 ge-

führt hat und auch „die anderen“ das Ihre dazu getan, also ihre Meriten haben. Und nun erlaube ich mir im Dienste der Demokratie die Frage: Warum und wozu also der Wettlauf an ^Gehässigkeit aller Art und sonder 5piaß? Die Frage, auf welcher Seite das ärgere Maß, die niedrigere Art zu konstatieren ist, erübrigt sich meines Erachtens.

Die Opposition erliegt leider allzu leicht der Verführung. Ich mache zu ihren Gunsten einen Vorbehalt. Dieser entspricht meiner Einstellung, seit ich an der Wende 1918/19 (aus patriotischem Bewußtsein) die politische Tribüne betreten habe. Ich behaupte: Eine ölprozentige Mehrheit (ich runde auf) ist ernstlich verpflichtet, auf die 49prozentige Minderheit vornehme Rücksicht zu üben. Voran gilt dies für gesellschaftliche und in den Bereich des Ethos fallende Grundsatzfragen.

Die Mini-Mehrheit darf das Gefühl einer arithmetisch so winzigen Überlegenheit nicht pflegen und in der knappen Minderheit, der zur Hälfte höchstens ein halbes Prozent fehlt, in tief einschneidenden Fragen nicht das Gefühl der Vergewaltigung auf-

kommen lassen. Das scheint mir ein Gebot der politischen Moral zu sein; sie erfordert vielmehr einen vernünftigen Konsens. Das ist nun einmal seit eh und je meine Auffassung und ich könnte dafür den Beweis erbringen. Im Bundesland Oberösterreich wurde dieser Weg weitestgehend und, wie mir scheint, erfolgreich gegangen. Und dafür waren nicht opportunistische Kalkulationen, sondern prinzipielle Motive ausschlaggebend.

Auch die Demokratie hat ihre Tücken! Die Verantwortlichen (und die Verantwortung ist eine schwere, harte Last, der man gewachsen sein muß!) müssen Standhaftigkeit und Mut besitzen, um den lauernden Versuchungen jeglicher Form der Demagogie kräftigsten Widerstand zu leisten.

Daher sind ja auch das Prinzip und das System der Auslese (ich wage das noch einmal anzudeuten) von geradezu entscheidender Bedeutung. Man darf den Parteienstaat nicht in den Ständestaat hinübergleiten las-sen; die Gefahren sind naheliegend groß, und wir sind aus der Geschichte gewarnt. Aus ihr wissen wir aber auch, daß oligarchische und gar monolithische Entwicklungen bedenklich sind...!

Wir befinden uns im Stadium von

Wahlen. Das ist ein Zeitraum, der Gefahren in sich birgt, die wahrhaftig nicht zu übersehen sind. Die Neigung zu Exzessen an Forderungen und Förderungen, der Hang zum lauten Auftrumpfen und zu Verdächtigungen verschiedener Art sind einem solchen atmosphärisch-heiklen Zeit-abschnitt immanent. Daher: sit modus in rebus! Maßhalten ist ein dringlichstes Gebot der kommenden Wochen und Monate.

Weltwirtschaftlich und weltpolitisch drohen höchst bedenkliche Entwicklungen. Wir haben bisher glückhaft durchgehalten. Aber wir können und werden auf Dauer keine „Insel der Seligen“ bleiben. Unangenehmes, Hartes, Härtestes kann von außen hereinbrechen. Nur naive Gemüter sehen das nicht.

Katastrophen, die über der unseligen Welt dräuen, werden uns möglicherweise nicht verschonen. Da werden noch so kluge „Maßnahmepakete“ und bestgemeinte Anordnungen nicht ausreichen, Um den Folgen zu wehren. Es ist nicht Raum genug, um ins Detail zu gehen. Aber eines ist klar: Je einiger und gefestigter wir untereinander sind, desto eher und besser werden wir bestehen können.

Es ist meine Überzeugung - um nur ein Kapitel aus der Dramatik der Dinge herauszuheben -, daß das Arbeitslosenproblem zum Schicksal des auslaufenden Jahrhunderts wird. Aus seriösen Werken über die uferlose Technisierung des Lebens sind Drohungen düsterster Art zu ent-nehmen. Die hochangesehene Hamburger Wochenschrift „Die Zeit“ - sie ist alles eher als ein sozialistisches Sprachrohr - berichtet (Jg. 1978, Nr. 37) über eine mit fast wissenschaftlicher Akribie abgefaßte Neuerscheinung auf dem Büchermarkt: Klaus Traube „Müssen wir umschalten?“ Der Autor ist einer der namhaftesten Atomphysiker Deutschlands. „Die Zeit“ entnimmt daraus: „So brechen die Ereignisse der Großtechnik über uns herein wie Naturkatastrophen und es sieht so aus, als seien wir ihnen hilflos ausgeliefert.“

Wie undurchschaubar die Dinge sind, geht auch aus dem Buche von Herbert Gruhl hervor, das den makabren Titel trägt „Ein Planet wird geplündert“ (S. Fischer-Verlag 1975). Er beschreibt den Rohstoffschwund auf unserer Erde, die tragisch-anmu-tende Zunahme der Bevölkerung an Zahl und an Hunger und stellt den Untergang unserer Erde in fast unvermeidliche Aussicht.

Wir haben, nüchtern betrachtet, größere Sorgen als die sinnlos quälenden Querelen und Streitigkeiten und sehen auf jeden Fall Situationen entgfegen, die nicht so leicht zu bewältigen sein werden.

Es kann nicht geleugnet werden,

um wieder ein einziges Beispiel herauszugreifen, ■ daß die vielzitierte „Steuerverdrossenheit“ zunimmt und Gefahr läuft, zur „Staatsverdrossenheit“ zu entarten. Im besonderen auf diesem Gebiete werden im Hinblick auf unvermeidlich große Härten denkbar größte Gerechtigkeit auf der einen Seite und rigorose Zugriffe auf der anderen Seite unerläßlich sein. Wer nicht zu sehen gewillt ist oder nicht sieht, dem ist nicht zu helfen, er bedeutet aber auch eine Gefahr für uns alle!

So wird also die Bewältigung der nächsten Zukunft auf jeden Fall äußerst schwierig sein und von uns allen unweigerlich sehr beträchtliche Opfer verlangen. Es versteht sich, um das noch einmal zu unterstreichen, daß diese Opfer im Sinne sozialer Gerechtigkeit werden verteilt werden müssen. Freilich steht zu befürchten, daß aus dieser Entwicklung Kampfsituationen resultieren werden, die nur gemeinsam gemeistert werden können. So mahne ich denn zur Einsicht und Mäßigung und warne vor allem auch vor vom Wahlkampf inspirierten Lizitationen auf dem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Sektor. Sie sind angesichts der Lage sinnlos, gefährlich und bringen am Ende nichts, höchstens den Staatsbankrott!

Mahnung und Warnung gelten zunächst und vor allem der Opposition. Sie müßte sich, sofern die Vernunft siegen sollte, sagen, daß bis auf weiteres neue Forderungen und gesteigerte Wünsche unerfüllbar sind. Sie müßte vielmehr, um ernstgenommen zu werden, selbst ein abgerundetes Sparprogramm vorlegen, das mit den

Vorschlägen der Regierung und der Regierungspartei mit heiligem Ernste konfrontiert werden kann!

Vor 60 Jahren fand die Schwergeburt der I. Repulik statt, vor 40 Jah-ren_ihr schicksalträchtiges Ende, vor 33 Jahren die Gründung der II. Republik und ab dann ein Bewährungskampf, der - trotz aller Beschwernisse - gerühmt werden kann. Versündigen wir uns nun nicht an ihren Erfolgen und seien wir auf der Hut! Wehe uns, wenn sich das Dichterwort erfüllen sollte: „Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen!“ Die heutige Generation hat wahrhaftig alle Ursache und Verpflichtung, das von den Vätern und Großvätern mühsam erworbene, in Wahrheit kostbare Erbe zu bewahren. Dieser Weg muß in zielsicherer Behutsamkeit, in Einigkeit und Frieden, in ehrlichem Ringen fortgesetzt werden.

Der Wiener Bürgermeister erklärte erst unlängst: „Demokratie ist auch-ein Lernprozeß“! Unterziehen wir uns diesem im Interesse von Volk und Staat und gehen wir nur Wege, die die Vernunft bedingungslos gebietet!

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