Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wer Politikeraussagen und Medienkommentare der letzten Zeit verfolgt, hat den Eindruck, Politik bestünde nur mehr aus Imagefragen und Koalitionskombinationen. Nadelstreif und Macher-Typ, Führungsanspruch und jugendliches Aussehen beherrschen die Szene ebenso wie die Spekulationen, wer mit wem kann, ob das dann Packelei oder Lösungskompetenz, Zusammenarbeit oder Protestzuwachs bedeutet. Dabei sind gerade bei dieser Wahl viele prinzipielle Fragen gestellt, die auf eine Entscheidung zutreiben:

Grundauffassung der Politik

Die horrende Überschuldung des Staates, die Steuerbelastung des Bürgers, die ausufernde Bürokratie und das Gefühl, sich in Gesetzgebung und Verwaltung nicht mehr auszukennen, begleiten die prinzipielle Auseinandersetzung über die Rolle des Staates.

Nach einer Zeit des ungebrochenen Zutrauens, basierend auf einer josephinischen Tradition, daß der Staat imstande sei, viele Probleme zu lösen, hat sich mehr und mehr tiefer Skeptizismus breitgemacht. Durch die wiederholten Vorstöße der Privatisierung, das Entstehen eines breiten Netzes von Gruppen zur Selbstorganisation und Eigenvorsorge, stellt sich die Grundfrage, ob der Staat nicht zum Dinosaurier geworden ist, der vor lauter Großsein nicht mehr gehen kann.

Ein problematischer Zustand

Die innere und äußere Sicherheit des Landes ist gefühlsmäßig für viele in Frage gestellt. Die Politik schuldet zum Beispiel immer noch, vor allem der Jugend, eine sinnhafte Darstellung der Landesverteidigung. Die Außenpolitik schwankt zwischen Totstellen und Moraltante der Welt hin und her. Jahrelang sich dahinziehende Gerichtsverfahren bei Prominenten, schleppende Ausfertigung von Urteilen für jeden Normalbürger und in der letzten Zeit gehäuft auftretende Mißstände personeller Art in der Justiz lassen berechtigte Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Staates in seinen Uraufgaben aufkommen.

Dazu kommt eine ausufernde Gesetzgebung und Verwaltung, die jedes Detail zu regeln versucht, aber die Grundfragen des Lebens nicht mehr sicherstellen kann. Was nützen die besten Vorschriften, wenn einen ständig das Gefühl begleitet, daß Luft und Wasser, Boden und Natur gefährdet sind?

Repolitisierung

Die Antwort ist die Repolitisierung der Politik und ein Kompetenzverzicht des Staates. Begleitend dazu brauchen wir ein Klima der Kreativität und der Phantasie, um mit unseren wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten fertig zu werden.

Der Bürger — und mit ihm die großen Motivatoren: Parteienverbände, Kirchen, Künstler — sind aufgerufen, sich mit diesen Grundfragen auseinanderzusetzen.

Die Wiederentdeckung der eigenen Verantwortung, j a der eigenen Verpflichtung zur Tat, zum Engagement, kann schon eine qualitative Verbesserung des öffentlichen Lebens herbeiführen. Die gegenwärtige Aussteigerstimmung und die „Pfeif-drauf-Haltung sind sicher keine Antwort.

Der jungen Generation ein gutes Zeugnis: Sie mögen zwar die politischen Parteien nicht, sind aber von der Notwendigkeit der Politik überzeugt. Wo aber ist der Dialog der Verantwortlichen mit dieser Generation?

Ein besonderes Augenmerk sei vier Eigenschaften gewidmet, die wir notwendig brauchen. Eine größere Bescheidenheit als öffentliches Maß für Ansprüche an die Gemeinschaft, mehr Anständigkeit im Umgang mit dem, was uns gemeinsam gehört, eine Solidarität der sozialen Gruppen, insbesondere in Hinblick auf die Nöte um den Arbeitsplatz, und die Fähigkeit zum Gespräch über alle diese Fragen.

Demokratie und Ansehen Österreichs:

Die anstehenden Koalitions-Spekulationen verlangen eine Erinnerung daran, daß das bestimmende Element der Demokratie immer noch der Bürger ist. Zuerst die Wahl — und erst aufgrund des Ergebnisses die Regierungsumbildung!

Mit Sorge verfolge ich, daß es schon alle möglichen Kombinationen gibt, begleitet von guten Vorschlägen für die direkte Demokratie und die Verbesserung der parlamentarischen Arbeitsweise. Ich erinnere daran, daß Ende der sechziger Jahre dicke Bücher mit Vorschlägen zur Demokratiereform gefüllt worden sind, die allesamt, bis auf wenige Ausnahmen, nicht realisiert wurden.

Die Verantwortlichen der Politik wären gut beraten, das Persönlichkeitswahlrecht rasch durchzusetzen. Sie wären gut beraten, die Instrumente der direkten Demokratie auszubauen und vor allem ernstzunehmen. Sie wären gut beraten, den so oft verkündeten Föderalismus auch mit Leben zu erfüllen. Auch die politische Hygiene muß wieder eingeführt werden. Dort, wo Äußerungen, Grundhaltungen und programmatische Vorstellungen mit der Demokratie und mit Österreich unvereinbar sind, sind sie als solche zu bezeichnen und zu verurteilen.

Dazu gehören die steigenden Aggressionen gegenüber Minderheiten; dazu gehören die noch immer nicht aufgearbeiteten Probleme aus dem Bundespräsiden-tenwahlkampf.

Vom Anstand unserer Demokratie wird das Ansehen Österreichs vorwiegend abhängen, und als kleines Land brauchen wir den guten Ruf dringend. Man sollte endlich auch das Wort „Image“ vergessen, weil es allzusehr die Versuchung bedeutet, Schminke und Verpackung zu verwenden.

Glaubwürdigkeit kann aber nicht herbeigeschminkt werden.Anstand, Toleranz, Fleiß, Zivilcourage, Verläßlichkeit, Nächstenliebe, Verantwortung, Wagemut für die Zukunft und Liebe zur Heimat sind der Stoff, aus dem das Ansehen eines Landes geschmiedet wird.

Fähigkeit zum Wertewandel in der Politik:

Der notwendige Themenwechsel und die damit verbundene Verpflichtung, eine andere Einstellung an den Tag zu legen, ist oft erörtert worden. Manches davon kann man in den Programmen lesen, nichts aber ist realisiert worden.

So werden wir die Umwelt auf Dauer nicht reparieren können, sondern wir müssen ihre Gefährdungen vermeiden durch einen sparsamen, sorgsamen Umgang mit der Energie zum Beispiel und/ oder durch Müllvermeidung und/oder durch eine Änderung unserer Lebensweise mit dem Auto und/oder durch den schonenden Umgang mit den Ressourcen.

Wir werden die Arbeitsplatzproblematik nicht lösen können, wenn wir die Diskussion um den Arbeitsbegriff nicht erweitern und sowohl die Eigenvorsorge als auch die Nachbarschaftshilfe, sowohl die soziale Arbeit als auch den Pfusch mit in die Diskussion einbeziehen.

Von der Illusion, mit einer Arbeitszeitverkürzung mehr Arbeitsplätze schaffen zu können, sollten wir endlich auch Abschied nehmen. Erstens können sie sich nur wenige Branchen leisten, und zum zweiten entsteht dadurch ein Rationalisierungsdruck, der noch mehr Menschen um ihre Beschäftigung bringen wird.

Um mehr Gestaltungsfreiheit und um die Individualisierung der Arbeitstätigkeit werden wir nicht herumkommen.

Psychischer Druck

Wir werden auch die Gesundheitsproblematik durch noch mehr Medizintechnik und noch höhere Sozialversicherungsbeiträge oder durch noch bessere Spitäler nicht lösen können, wenn wir uns nicht eine grundsätzlich andere Gesundheitsauffassung erarbeiten. So führt heute schon der steigende psychische Druck zu Krankheitssymptomen, die von der gegenwärtigen Medizin noch nicht bewältigt werden können.

Wir werden das Landwirtschaftsproblem nicht lösen, wenn wir der Existenz unserer Bauern, der eigenen Versorgung und der Erhaltung der natürlichen Landschaft nicht einen Stellenwert zubilligen. Die Ausgabensteigerungen nach den grünen Plänen bringen ebenso wenig wie die Erfindung irgendwelcher Produktionen, die niemand wirklich braucht.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen — in Wirklichkeit wissen wir ohnehin alle, wo wir mit der jetzigen Politik anstehen.

Wir leben im Moment in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs, sein Ansehen nach innen und außen, entscheidet. Man kann es Wende oder Alternative nennen, neue Politik oder Dritte Republik —um eine Veränderung des Geistes der Politik werden wir nicht herumkommen.

Wie mahnt uns schon die Bibel: „Der Geist ist es, der lebendig macht, der Buchstaben aber tötet!“

Der Autor war zum Zeitpunkt der Publikation Landeshauptmannstellvertreter und Vizebürgermeister der Bundeshauptstadt Wien.