Der Kampf um die Mitte bleibt

Sozialistische Führungspersönlichkeiten gerieren sich als Garanten gegen den Radikalismus in- und außerhalb ihrer Parteien, predigen wirtschaftliche Vernunft und Liberalismus. Sie benehmen sich in vieler Hinsicht so, wie sich Christdemokraten verhalten würden; Die im jahrzehntelangen Kampf erprobte Solidarität bewahrt sozialistische Regierungschefs vor dem Vorwurf aus den eigenen Reihen, ideologische Substanz aufgegeben zu haben. Der Zugewinn aus dem Lager der Wechsler, der vordergründig Urteilenden und der Opportunisten wiegt mit der gewonnenen Macht alle Einwände auf.

Wenn NichtSozialisten sich jetzt um die Frucht ihres langen Wirkens geprellt sehen, liegt die Gefahr trotziger Fehlreaktionen nahe. Kleinliches Kritisieren, Verteufeln des Gegners, „Linksüberholen“, die Flucht in innere Reformen, aber auch Resignation waren Fehler, die uns in jüngerer Vergangenheit gedroht haben. Besonders gefährlich wäre in diesem Zusammenhang wohl das Anbieten einer militant rechten Politik, welche uns der unverzichtbaren Werte der

Toleranz und liberalen Gesinnung berauben könnte. Es werden da wohl andere Wege zu beschreiten sein, um die Mitte wieder unangefochten behaupten zu können.

Die Suche nach neuen Abgrenzungen, die für die wählende Bevölkerung erkennbar sind, führt uns zunächst zu jenem prinzipiellen Gegensatz zurück, der die Metamorphosen des Sozialismus vom Marxismus zur sogenannten „sozialen Demokratie“ überdauert hat. Er offenbart sich darin, daß auch heute Sozialisten an die Machbarkeit einer idealen Gesellschaftsordnung glauben, daß sie immer noch einer diesseitigen Heilslehre anhangen. Das Kollektiv, seine Beauftragten und Funktionäre schik-ken sich an, auf dem Vehikel sozialdemokratischer Mehrheit vorankommend, die Abläufe im Leben der So-cietas auch dort zu regulieren, wo sie frei, oder bisher noch freier waren. Betroffen sind viele Bereiche des menschlichen Zusammenlebens, vor allem Wirtschaft, Arbeitswelt, Erziehung, Gesundheitswesen, Wohnen und Betreuung der Kinder. Niemand kann leugnen, daß Umfang und Intensität kollektiver Regelung überall hier und auch anderswo zugenommen haben. Die Indikatoren für die Einschränkung der freien Gestaltungsmöglichkeit sind zahlreich und zeigen eine beredte Sprache. Sie münden in einer zentralen Aussage, nämlich der Messung jenes Teiles des Bruttonationalprodukts, der individueller Verfügung entzogen wird. Er stieg in Österreich in den letzten fünf Jahren von 36,2 auf 38,3 Prozent.

Der sozialistische Wahlerfolg des 5. Oktober beruht nicht zuletzt auf dem bemerkenswerten Phänomen, daß sich der Sozialismus trotz ständiger Einschränkung des individuellen Freiheitsspielraumes des einzelnen liberal geben kann und den Anschein einer Art von Befreiungsideologie erweckt. Dies gelingt unter äußerst geschickter Ausnützung des Umstandes, daß die maßgeblichen Änderungen für den einzelnen schwer erfaßbar sind, daß er aber gleichzeitig spektakuläre „Befreiungen“ erlebt. Allein das Sexualstrafrecht liefert dauernden Stoff für die Erlangung neuer „Freiheiten“. Was hier am leichtesten sichtbar wird, spielt sich in sehr ähnlicher Weise überall dort ab, wo man gültige Normen einer Gesellschaftsordnung zurückdrängt, die man ablehnt. Der Sozialismus löst Ordnungen und mit ihnen einhergehende Pflichten auf. Hinter der vordergründigen Beseitigung von Autorität wird aber gleichzeitig eine neue, noch wenig sichtbare Herrschaft errichtet — die der zunehmenden Verpolitisierung aller Bereiche des menschlichen Lebens.

Die systematische Arbeit der Linken an erweiterten Machtstrukturen zeitigt allerdings unterschiedliche Erfolge. Sie ist zum Teil bedrückend perfekt. Die Erfassung neu eingetretener Dienstnehmer in der öffentlichen Verwaltung oder in Großbetrieben und ihre Unterstellung unter die rote Disziplin wird immer vollkommener. Linke Autoren arbeiten geschickt an der Beeinflussung der heranwachsenden Menschen in Jugendsendungen. Sie ergänzen damit eine wohlprogrammierte psychische Beeinflussung der ganzen Bevölkerung durch den Einsatz von Medien, Regierungs- und Parteipropaganda.

Die Einrichtungen des Rechtsstaates hingegen erleiden Einbußen. Noch nie wurde soviel an Gesetzespapier produziert wie heute, noch nie aber war das legistische Werk so schlampig und so verworren. Die Zahl der Beamten hat Rekordhöhen erreicht, aber die Reste einer einst für andere Länder beispielgebenden österreichischen Verwaltung werden immer spärlicher. Der Respekt vor dem Gesetz nimmt ab, in weiten Bereichen — etwa dem Straßenverkehr oder der Arheitszeitregelung — stehen die Normen nur noch auf dem Papier und niemand nimmt sie ernst. Das Krebsübel der Korruption beginnt zu wuchern, der Befall bei der Wiener Stadtverwaltung ist überaus bedrohlich. Die Justiz wird, vor allem von den obersten Einrichtungen her, ebenso verpolitisert wie die Verwaltung.

Die Aufweichung rechtsstaatlicher Einrichtungen und der stärkere Einsatz kollektiver Regelungselemente haben ein Wesentliches gemeinsam. Sie gehen beide zu Lasten der Verantwortung der Einzelpersonen. Die Ideologie der Pflichtlosigkeit ist die eigentliche Essenz aus all dem, was heute in Europa unter dem Titel „Soziale Demokratie“ angeboten wird — sei es mehr aus syndikalistischen, seines mehr aus Motiven einer marxistisch orientierten Gesellschaftsänderung. Hier liegen die entscheidenden Ansatzpunkte zur Veränderung. Hier liegen die entscheidenden Ansatzpunkte zur. Veränderung der Gesellschaft und zu jenen kulturellen Substanzverlusten, die uns alarmieren.

Die Ablehnung von Verantwortung wird uns ständig vorgelebt, auch — oder gerade besonders — dort, wo höchste Verantwortung gefordert wird. Mitglieder der Bundesregierung entziehen sich immer öfter und immer unbekümmerter der Verantwortung, die sie gegenüber der Volksvertretung haben. Die absolute Mehrheit der Regierungspartei sorgt vor, daß es zu keiner Sanktion der Pflichtverletzungen komme. Mit Recht wird festgestellt, daß die Kontrollfunktion des Parlaments heute auf den Kopf gestellt ist und daß eigentlich die Regierung den Nationalrat, als seine Mehrheit, kontrolliert. In dieselbe Richtung weist die ständige Errichtung von neuen Beiräten und Kommissionen, die zur Aufteilung und damit zur Auflösung der Verantwortung führen. Eine linke Justiz stellt die strafrechtliche Verantwortlichkeit in Frage, indem diese auf die Gesellschaft übertragen wird, deren Fehlerhaftigkeit nach marxistischer Auffassung die Kriminalität verursacht

Logischerweise bedeutet diese Grundhaltung auch eine abschätzige Einstellung gegenüber der persönlichen Leistung und ihrer Honorierung. Sie löst jene bekannten Nivel-lierungstenderizen aus, die sich in nächster Zeit vor allem auf dem Sektor der Einkommen- und Steuerpolitik bemerkbar machen werden. Die offiziellen^ Steuert haben den traurigen Mut, das angekündigte Ausbleiben der in der Inflation notwendigen Anpassung der Steuerprogression an den sinkenden Geldwert als bloße Unterlassung einer Steuersenkung zu verkaufen. In Wahrheit schlittern wir in eine ungeheure Verschärfung der Progression, die in absehbarer Zeit konfiska-torische Züge annehmen wird. Trotzdem wird heute auf der Einkommensseite die Teuerungsabgeltung in gleichen Schillingbeträgen propagiert, was eben durch das progressive Besteuerungssystem eindeutig nivellierende Tendenzen auslöst. Höhere Leistung und höheres Einkommen werden nicht gewünscht, sondern bestraft.

Eine Gesellschaft, die sich eine solche Variante des Sozialismus leistet, muß dramatische Einbußen in ihren Ressourcen erleiden. Der Verlust an Leistungsfähigkeit trifft den einzelnen in gleicher Weise wie die Gesellschaft. Die dadurch ausgelöste Niveausenkung wird sich nicht zuletzt im internationalen Wettbewerb bemerkbar machen. Als eine Gesellschaft der von persönlicher Verantwortung befreiten, wohlversorgten Gleichbehandelten werden wir uns weder gegenüber der Herausforderung kapitalistischer Länder noch gegenüber der Härte jener sozialistischen Staaten durchsetzen können, die einfach nur einen Schritt weiter sind, indem sie die domestizierten Pfründner des Kollektivs zu dessen Sklaven gemacht haben. 1 Wenn die christliche Demokratie “heute nach einprägsamen Formeln für ihre Alternative sucht, so wird wohl eine Wiederbesinnung auf die Idee des Personalismus am geeignetsten sein, all das an Werten zusammenzufassen, was heute den Unterschied in den Weltanschauungen ausmacht. Freilich gibt es viele Einwände gegen jede Form von ,,-is-men“, aber noch viel mehr und berechtigtere Einwände gibt es dagegen, nur Kontrapositionen zü beziehen. Schließlich ist der Gegensatz sehr einfach erkennbar, um den es wirklich geht, nämlich um den Vorrang vom Individuum oder Kollektiv.

Ein Bekenntnis zum Personalismus in der Politik weist schließlich auf jene Verklammerung zwischen christlicher Demokratie und Religion hin, die legitim ist, von den Kirchen anerkannt wird und auch denen zumutbar ist, die sich aus anderen Motiven zu den Programmen der christlichen Demokratie bekennen.

Es ist dies die politische Verantwortung aus der Erkenntnis der Existenz jedes einzelnen Menschen als geschaffenes Wesen heraus, also als Person, die als solche eine unverzichtbare Verantwortung gegenüber einer höheren Ordnung hat. Wahrer Fortschritt ist nur denkbar, wenn er von Menschen getragen wird, die selbst ihren Erfolg oder Mißerfolg zu verantworten haben und die auf die bequeme Flucht in den Schoß der Gesellschaft verzichten. Die Einrichtungen des Staates dienen uns nur solange, als sie eine gewisse Größe nicht erreicht haben, danach aber drohen sie uns zu erdrücken. Die Freiheit, die wir uns davor bewahren müssen, nimmt uns selbst in ihre Pflicht — ihr haben sich die.christlichen Demokraten zu verschreiben.