Neue Politik — neue Parteien

Die politische Praxis der Ära Kennedy hat eine Methode des Politischen exemplifiziert, die seither zum Dilemma der politischen Parteien geworden ist. Arthur M. Schlesinger, Historiker, Sonderberater und Biograph dieser Ära, hat diese Methode in ihrer praktischen Anwendung durch den Präsidenten folgendermaßen erkundet:

• Verzicht auf die Ideologie. Zwischen dem Glauben des Katholiken Kennedy und den politischen Auffassungen des Präsidenten bestand nur eine schwache intellektuelle Verbindung.

• Autonomie der Persönlichkeit. Der humane, in sich ruhende Mensch Kennedy „schien eine solche Autonomie zu verkörpern“.

• Bündnis des eigenen „kühlen“ Verstandes mit der modernen Wissenschaft und ihren Vertretern.

Für den Soldaten und Politiker Dwight D. Eisenhower war der Kampf gegen den Hitlerismus in Europa ebenso ein Kreuzzug gewesen wie der Koreakrieg gegen die Kommunisten. Kennedy sah den Ost-West-Konflikt ganz anders und vertraute auf die Überlegenheit des Verstandes über die „Mythen“ des Ostens. Der neue Sachinhalt des Politischen kam in der Innenpolitik noch schärfer zum Ausdruck. Es gehe darin nicht um eine „grandiose Schlacht zwischen rivalisierenden Ideologien“, sondern um das „praktische Management der modernen Wirtschaft“; um den „riesigen Wirtschaftsapparat in Bewegung zu halten“, dazu brauche man keine Schlagwörter und Klischees, sondern eine „grundsätzliche Diskussion der komplexen technischen Probleme ..."

Es ist bekannt, daß die Ära Kennedy mit der Heimkehr der Intellektuellen aus der „inneren Emigration“ begonnen hat; kurze Zeit darauf wurden die meisten dieser Heimkehrer zu wütenden Kritikern des Präsidenten; noch vor diesem Umschwung meldete Arthur Miller seine Bedenken an. Miller warnte vor einem Bündnis von Politik und Wissenschaft in der Annahme, in der Politik seien Menschen notwendig, who know the facts. Nicht von den Menschen mit Tatsachenwissen seien die Lösungen für die aktuellen Probleme des gesellschaftlichen Daseins zu erwarten, sondern von Menschen, die eine Anschauung besitzen; es käme nicht darauf an, mit den Tatsachen fertig au werden, sondern to relate rather than to isolate experiences.

Wo sitzen die Experten?

Die Demokratie von heute hat ein seltsames Aussehen: In den Parlamenten fehlen zumeist die wissenschaftlich tätigen Experten; sie sind nur selten politisch engagiert, und also üben in der Demokratie die Funktionäre der wirtschaftlichen und sozialen Interessenverbände die politische Macht aus. Diese Funktionäre rangieren bei Wahlen zusammen mit den Parteifunktionären an der Spitze der Kandidatenlisten. Trotzdem borgt man sich in den USA und neuerdings auch in Europa die Wissenschaft und die Wissenschaftler für die Politik aus; die Interessenverbände und die politischen Bewegungen unterhalten Intellektuellenlabors, in denen die intellektuellen Experten für sie denken und planen; worauf die fertigen Denk- und Planungsergebnisse in die Schemata des politischen Handelns montiert werden.

Dieser Werkvertrag zwischen Politik und Wissenschaft ist aber etwas ganz anderes als der integrale Zusammenhang, der zum Beispiel auf dem Höhepunkt der Entfaltung des Liberalismus zwischen Besitz und Bildung bestanden hat.

Zu den aktuellen stereotypen Reaktionen gegen die Politik in der Zwischenkriegszeit gehört die Kritik an der „kirchlich-organisatorisch abgestützten Ideologienpartei“ und gegen die „Parteiwahrheit“ der Linken. Nach dem Auszug aus den Institutionen und Engagements der dreißiger Jahre und nach den Ex perimenten, die man seither mit Ersatzreligionen und neuen Ideologien gemacht hat, geht es um die „Aufdeckung objektiver Wahrheiten“, die künftig den Sachinhalt des Politischen ausmachen sollen. Die moderne Wissenschaft und die Gebildeten scheinen die besten Voraussetzungen für diese Wahrheitsfindung zu besitzen. Dabei kommen die Wissenschaften auf halbem Weg entgegen:

Aus der „Theorie der sozialen Gruppe“ zum Beispiel wird der Zug zu einer generellen Theorie entwik- kelt, die auf gesellschaftliche Verhältnisse so anwendbar sein soll, wie jede allgemeinwissenschaftliche Theorie auf die Daten ihres Geltungsbereiches. Das heißt: Die Theorie überspringt die Grenze des Wissenschaftsbereiches Soziologie und liefert für die angewandten Wissenschaften der Regierung, Politik, Gesetzgebung, Industrieführung usw. die schlüssigen Hinweise darauf, welche soziale Daten und Funktionen jeweils in Rechnung zu stellen sind. Das Phänomen Politik als Scheinwissenschaft wird sichtbar.

Die Regeln der Aktion

Dem entspricht eine an den Hochschulen einer wert-freien Demokratie vorgetragene wert-freie politische Wissenschaft: Sie forscht nach Ursachen und Wirkungen in der Politik, erkundet typische politische Kausalbeziehungen und konstruiert „Idealtypen“ des Handelns und der Einrichtungen im Politischen. An einer solchen Hochschule erfährt der Studierende lehrplanmäßig nichts darüber, ob er ein „Wirtschaftsliberaler oder ein Sozialist, ein konstitutioneller Demokrat oder ein marxistischer Revolutionär sein soll“. Und auch die politischen Parteien, die doch nach solchen oder anderen klaren Unterscheidungen existieren sollten, sind eher geneigt, „ideologische Unterscheidungen“ zu kaschieren und ihre Tendenzen nach den generellen Theorien der Soziologie, Psychologie, Statistik, Mathematik usw. zu „versachlichen“ und sich daraus die Regel ihrer politischen Aktion zu nehmen.

Allerdings knüpft man an die gedachte Versachlichung des Politischen eine bedeutende Erwartung: Auf der allen gemeinsamen Basis unumstößlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse“ nach soziologischen, staatswissenschaftlichen, volkswirtschaftlichen und anderen Theorien soll es möglich werden, die Dynamik der sozialen Kräfte vom Antrieb der Mythen und Ideologien zu befreien und sie unter die Kontrolle von Verstand und Wissen zu bringen. Die ersten Folgen dessen hat bereits Niels Lhyne festgestellt, der es schwierig fand, irgendwelche wirkliche Unterschiede zwischen den Männern der Opposition und jenen der Majorität, gegen die sie opponieren, zu finden. Alles scheint ihm zu einem „einzigen großen, feindlichen Haufen der Langeweile“ vereinigt zu sein.

Lediglich in Wahlzeiten werden die ideologischen Demarkationslinien nachgezogen: „Wenn der Habsburg kommt, ist es aus mit deiner Rente.“ Oder: „Wenn die Sozialisten siegen, dann ist die Tür offen zum Kommunismus.“

In dieser Atmosphäre zwischen Langeweile und Aufgeregtheit schwelt der Aufstand der „rettenden Eliten“, die rechts und links gegen die flache Ordnung an der Oberfläche ankämpfen.

Visionen der Sachlichkeit

Ganz unversehens ist an die Stelle der ideologisch orientierten Zukunftsgläubigkeit eine wissenschaftlich inspirierte Ausmalung der Welt unserer Enkel getreten. „Unsere Stadt im Jahre 2000“ oder „Erdacht 1950, erprobt 1990“ und die „Formeln der zukünftigen Macht“, die zum Beispiel Wilhelm Fucks berechnet hat, das sind die „Visionen der Sachlichkeit“. Die moderne Wissenschaft ist imstande, nach den Methoden der mathematisierenden Wissenschaften Berechnungen und Prognosen anzustellen, in denen eine legitime Prophezeiung steckt; es ist zum Beispiel notwendig, daß sich die Menschen schon jetzt eine möglichst genaue Vorstellung von einer weitgehend urbanisierten, industrialisierten und technisierten Welt machen. Dabei ist die Absicherung der Vorausberechnungen nach verschiedenen Seiten, die Neutralität gegenüber Aktiven und Passiven der Zukunft nicht jedermanns Sache.

Aber die Neugierde nach dem, was hinter dem Horizont liegt, wird gefährlich, wenn unser Finger an den Kurven zu gleiten beginnt, die von den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Futuristen errechnet werden und deren Diagramme in den Büros der Manager anstelle der früheren Symbole von Ideologien oder anderer und achtbarer Formen des Glaubens hängen.

Wir erleben ein Transitorium in der Entwicklung der Demokratie, in dem man sich mit der Erfüllung ihrer materiellen Elemente (Volksherrschaft, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkedt) und ihrer formalen Prinzipien (Wahlen, Abstimmungen, Grundrechte, Parteienwesen, Majorz, Regierung, Opposition, Gewaltenteilung usw.) begnügt. Das wertneutrale, formal äm gang gehaltene Perpetuum mobile Demokratie gilt schon als ein absolutes Nonplusultra. Und jetzt kommt die Determinante Wissenschaftlichkeit hinzu.

Die Kunst des Rangierens

Aber Wissenschaftlichkeit ist kein Ersatz für die Kriterien, die das Geistige, das Moralische, das Reli giöse dem Politiker, der Politik und der politischen Partei und schließlich der Gemeinschaft im Staate zu sagen imstande sind. Kein Rechtsstaat und kein Richterstaat, kein wirtschaftliches Wachstum und keine gesellschaftliche Dynamik wird uns jemals in der Politik die Aufgabe ersparen, hic et nunc zwischen Gut und Böse zu unterscheiden; zwischen Human und Inhuman; zwischen dem Schönen und dem Häßlichen. Darauf wird die ganze Erziehung abzustellen sein, die nicht nur den Verstand angeht, sondern vor allem eine Erziehung der Gefühle sein soll. Denn: Politik ist letzten Endes keine Wissenschaft. Mit diesem Einwand hat sich nicht nur Otto von Bismarck gegen die Pro fessoren der Nationalliberalen Partei zur Wehr gesetzt; es war der heilige Johannes Chrysostomos, der in der Rangordnung der Künste die Kunst des Regierens obenan gesetzt hat.

Für jeden politisch handelnden Menschen ist eine umfassende und haltbare Wertskala notwendig; gerade dort, wo er sich in der Begegnung mit der modernen Wissenschaft und Technik sein Urteil über die Zukunft der Gesellschaft und der Wirtschaft zu bilden hat, darf er sich keiner vermeintlichen Unentrinnbar- keit und Gesetzmäßigkeit unterwerfen, mag sie ihm vom Marxismus oder von einem visionären Szientismus angeboten werden.

Denn der Wille zur politischen Tat kommt nicht nur aus Verstand und Wissen, sondern zugleich aus Einbildungskraft und Empflndungsstärke. Die „Zivilcourage", auf die Kennedy schließlich reflektiert hat, ist nichts anderes als ein Aufruf schöpferischer Kräfte im Menschen, die er braucht, um jenes kalkulierte Risiko zu akzeptieren, das jenseits der Einsicht in das Vorausberechenbare liegt; an diesem Punkt findet die Herausforderung des Charakters statt, auf die kein Programmierer und kein Computer die Lösung edngeben kann.

Dazu wird es neuer Sachinhalte und neuer Methoden des Politischen bedürfen; und darüber wäre die Diskussion zu eröffnen.