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Der Kult der Gewalt ist das Schlangenei des Terrorismus

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In seiner Inaugurationsrede am 11. November 1977 sprach der Grazer Rektor Anton Kolb, Professor an der Theologischen Fakultät, in engagierter und sehr dezi-dierter Form über „Universität und Gesellschaft“ und ging dabei unter anderem auch auf das so schmerzlich aktuelle Problem des Terrors ein. Anders als in der breiten Öffentlichkeit stieß er mit seinen Ausführungen innerhalb der Universität auf Widerspruch: einmal als philosophische und wissenschaftstheoretische Kritik an seiner Rede, zum zweiten als meistenteils studentische Angriffe, die auch die Theologischen Fakultäten polemisch erfaßten, wiewohl gerade die Heftigkeit der durch diese Inaugurationsrede ausgelösten Auseinandersetzung Indiz für die nach wie vor bestehende Ausstrahlung der Theologischen Fakultäten ist. Der in „Gastkommentaren“ der „Kleinen Zeitung“ sich hinziehende Philosophendisput, in dem das Terrorismusproblem meist nur mehr am Rande vorkam, rief spätestens dann den Wunsch nach Rückkehr zu den Sachfragen hervor, als man die neuesten, meist entmutigenden Informationen über die Entführung Aldo Moros durch die „Roten Brigaden“ und seinen „Prozeß“ erhielt.

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Wolfgang Mant

Es gibt wahrhaftig noch zahlreiche offene Fragen, Fragen nach Ursachen, Subjekten, Objekten, Zielen, Mitteln und Folgen des Terrorismus. In vielem, besonders in der Ermittlung der psychisch-personalen, aber auch der politisch-sozialen Ursachen des Terrors, steht die Forschung erst am Anfang, vieles ist kontrovers. So behaup-

ten die einen, daß gerade die Frustration in einem sozial arrivierten „intakten“ Mittel- oder Oberschichtenel- • ternhaus das Absinken Jugendlicher in den Terrorismus fördere, während der umfassende „GewaltReport“ der französischen Regierung vom Juli 1977 die Gruppe der 16- bis 25jährigen Großstädter mit „gestörten“ Familienverhältnissen als besonders anfällig bezeichnet.

Der demokratische Rechtsstaat mit seinen liberalen Verfassungselementen zeigte sich in der vergangenen Dekade in der Auseinandersetzung mit der Neuen Linken legitimitätsstärker und widerstandskräftiger als seine Gegner hofften und seine Anhänger fürchteten; seine Bürger brachten und bringen ihm - auch die italienischen Reaktionen auf die Moro-Entführung zeigen dies - doch nicht nur von permanenter Wohlstandssteigerung gespeiste Loyalitäten entgegen. Gelang es dem westlichen Staatstyp durch temperierte Berücksichtigung von Partizipationsforderungen innerhalb eines grundsätzlich und überwiegend repräsentativen politischen Systems von neuem seine Anpassungsfähigkeit als „mixed government“ zu beweisen, so blieben doch zwei beträchtliche „Restprobleme“ auch nach dem Abebben der Neuen Linken bis heute un-bewältigt:

• die Frage der Kernenergienutzung und

• der neue Terrorismus.

Hier interessiert das zweite Problem, zu dessen Aufbereitung, gleichsam das Szenarium des Geschehens ermittelnd, die Entwicklung des demokratischen Rechtsstaates und seiner terroristischen Infragestellung, staatstheoretisch und politikwissenschaftlich skizziert werden soll.

Die mittelalterlichen Formen vielfältiger privater Rechtsdurchsetzung auf wenige Notwehr- und Nothilfesituationen abbauend, das Territorium zu einem begrenzten Herrschaftsgebiet schließend, entwickelte sich in der Uberwindung der konfessionellen Bürgerkriege des 16. und 17. Jahrhunderts der neuzeitliche Staat mit seiner inneren und äußeren Souveränität, mit seinem Gewaltmonopol, das durch

seine Schutz- und Friedensfunktion final legitimiert wird.

„Der moderne Staat entwaffnet seine Bürger und behält sich selbst das Monopol zur Anwendung körperlichen Zwanges vor.“ (Erwin K. Scheuch) Die Sicherung des inneren Friedens durch die Verstaatlichung der Gewaltausübung wurde schier zur Selbstverständlichkeit, erst die bedrohliche Irritation durch den Terrorismus riß diese Staatsaufgabe

wieder ins öffentliche Bewußtsein. Zur Besorgung dieser Aufgabe bedient sich der Staat der Neuzeit eines Berufsbeamtentums und eines stehenden Heeres, also eines Behördenapparats, der über wirksame Zwangsmittel, ein sich zunehmend differenzierendes Sanktionssystem verfügt Er rationalisiert und bürokratisiert sich, historisch-konkret zuerst als monarchischer Absolutismus.

Im Gefolge der Aufklärung erfuhr der absolutistische Staat revolutionäre und evolutionäre Umprägungen, die jedoch nicht das Gewaltmohopol des Staates und das korrespondierende Verbot privater Gewaltausübung zerstörten. Erst in der Mitte des 20. Jahrhunderts fanden diese Umprägungen ihre glückliche Kombination im sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Der Rechtsstaat bezweckt Bändigung des mächtigen „Leviathan“, Begrenzung der Staatsgewalt, Rechtssicherheit als Orientierungs-, aber eben auch Realisierungssicherheit mit Hilfe von kodifizierten Verfassungen, Gewaltenteilung, Rechtmäßigkeit des Staatshandelns, Grund- und Freiheitsrechten, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.

Demokratie ist Ausdruck zunehmender Konsensbedürftigkeit staatlicher Herrschaft, an der - vor allem repräsentativ-parlamentarisch - mitzuwirken einem immer größeren Personenkreis rechtlich möglich wurde. Die soziale Frage des 19. Jahrhunderts führte zur Vermehrung der Staatsaufgaben, zur Dynamisierung der Rechtsordnung, zur Notwendigkeit ständiger Staatsinterventionen in den gesellschaftlichen Bereich, zu ständigem Interessenausgleich in der regulierungsbedürftigen Industriegesellschaft

Die grundsätzliche Offenheit der Staatszwecke ermöglicht im demokratischen Rechtsstaat einen sozialen und rechtlichen Wandel als „peaceful change“ durch pluralistische und kompromißhafte Auseinandersetzung um das Gemeinwohl. Die Gewalt, der physische Zwang, rückt aus dem Alltag, ist nur ultima ratio als staatliche Sanktion bei Durchsetzung der Rechtsordnung.

Von dieser ultima ratio-Funktion der Gewalt, des Zwanges, im demokratischen Rechtsstaat unterscheidet sich die Funktion der Gewalt im Terrorismus, bei dem sie prima ratio des Handelns ist: Unmittelbare, tendenziell unbegrenzte, systematische Gewaltanwendung soll Furcht und Schrek-ken, Unsicherheit, Argwohn und Angst erzeugen und dadurch Machtausübung ermöglichen. Der Schatten vielfältiger Todesdrohungen begrün-

det die äußerste Ernsthaftigkeit einer terroristisch geprägten Situation. Zur Klarstellung ist festzuhalten, daß Terrorismus nicht nur bei revolutionären Gruppen zu finden ist, sondern daß auch der Staat sein oben erwähntes Gewaltmonopol terroristisch handhaben kann; nur der demokratische Rechtsstaat würde seine Qualität verlieren, wollte er eine Schreckensherrschaft aufrichten.

In loser Szenenfolge möchte ich einige Beispiele staatlichen und nichtstaatlichen Terrors vorführen, bis hin zum gegenwärtigen Terrorismus.

Besondere historische Resonanz fand die Phase des „Grand Terreur“ der Französischen Revolution vom Frühjahr 1793 bis zum Sommer 1794 (Maximilian Robespierre: „Das Prinzip der demokratischen Regierung ist die Tugend, und das Mittel, sie zur Herrschaft zu bringen, ist der Terror.“)

Das letzte Drittel des 19. Jahrhunderts weist eine Intensivierung politischer Gewalttätigkeit auf, als „Propaganda der Tat“ durch individuelle Terrorakte, wobei der russische Anarchismus (Netschajew) eine besondere Rolle spielte. Von beachtlicher Aktualität ist die Angabe der Zwecke von Terroraktionen im Programm der „Na-rodnaja Voha“ vom Oktober 1880: „Ihr Ziel ist es, das Ansehen der Regierungsmacht zu kompromittieren, die Möglichkeit eines Kampfes gegen die Regierung unaufhörlich unter Beweis zu stellen, den revolutionären Geist des Volkes und seinen Glauben an den Erfolg unserer Sache dadurch zu stärken und schließlich kampffähige Kader zu bilden.“

Fatale rechte wie linke Einflußströme gingen an der Schwelle unseres Jahrhunderts von der Überhöhung der Gewalt als schöpferischer, mythenbildender Kraft durch Georges Sorel aus. Die großen Totalitarismen setzten ein hocheffizientes Instrumentarium der Terrorisierung zur Durchsetzung ihrer Herrschaft ein: der Leninismus-Stalinismus links, der italienische Faschismus, noch mehr der deutsche Nationalsozialismus rechts.

Das rabiate Freund-Feind-Denken der Kriegs- und Nachkriegszeit hatte die Atmosphäre für einen düsteren, an-

tiliberalen Kult der Gewalt und des Todes vorbereitet. 1923 schrieb Artur Moeller van den Bruck: „Für alle Völker kommt die Stunde, in der sie durch Mord oder Selbstmord sterben, und kein großartigeres Ende ließe sich für ein großartiges Volk denken als der Untergang in einem Weltkriege, der die ganze Erde aufbringen müßte, um ein einziges Land zu bewältigen.“ Und der Rechtswissenschafter Carl Schmitt notierte bezeichnenderweise in einem Sorel-Aufsatz: „Kriegerische, revolutionäre Begeisterung und die Erwartung ungeheurer Katastrophen gehören zur Intensität des Lebens und bewegen die Geschichte.“

Wie verwandt klingt doch der Todeshymnus Ernesto Che Guevaras aus seiner „Botschaft an die Völker der Welt“ (1967): „Wo immer uns der Tod antrifft, er sei wülkommen, wenn unser Kriegsruf nur ein aufnahmebereites Ohr erreicht hat und eine andere Hand sich ausstreckt, unsere Waffen zu ergreifen, und andere Menschen sich daranmachen, die Trauermusik mit Maschinengewehrfeuer und neuen Kriegs- und Siegesrufen anzustimmen.“

Der Kult der Gewalt ist das Schlangenei des Terrorismus.

Che Guevara wurde nach seinem Tod zu einer Leit- und Symbolfigur der Neuen Linken, deren revoltierender Protest auch aus einer sich bis zur Verhöhnung steigernden antiinstitutiona-listischen Hyperkritik an der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie bestand. Die Mittel des Protests zeigten eine wachsende Disposition, das Gewaltverbot des Staates zu durchlöchern:

Erschossene Moro-Leibwächter

zuerst gewaltlose Demonstrationen, Respektlosigkeit mit spielerischen Momenten, dann begrenzte Regelverletzungen und Gewalt gegen Sachen -gerade in dieser Mehrschichtigkeit tremendum et fascinosum, zumal für Jugendliche.

Schließlich wieder das groteske Wort eines deutschen Rechtswissenschafters: „Es gibt in dieser Gesellschaft Gruppen, die sich selbst legitimieren - unter Umständen durch Gewalt - und die sich nicht aus den formalen Prozessen parlamentarischer Repräsentation ableiten lassen.“ (Ulrich K. Preuss) Um auch den demokratischen Rechtsstaat als gewalttätig, ja terroristisch qualifizieren zu können, mußte die Denk- und Sprachfigur der „strukturellen Gewalt“ herhalten, ein Synonym für „soziale Ungerechtigkeit“, die den Einsatz von „Gegengewalt“ rechtfertigen soll; ja letzten Endes wurde, worauf Bernd Guggenberger hinwies, aus dieser Sicht alles zur Gewalt, „was dem einzelnen nicht unbegrenzt verfügbar ist“.

Die Neue Linke zerbröckelte in den siebziger Jahren in vier Richtungen: in einen fast biedermeierlich resignati-ven Quietismus, in eine kritisch angespannte Gruppe am Rande der Sozialdemokratie, in doktrinäre kommunistische Kaderpolitik und in den harten neuen Terrorismus, der auch aus nationalistischen und Sozialrevolutionären Bewegungen der Dritten Welt und der Randzonen Europas wuchs. Seine Phänomenologie findet sich täglich drastisch in den Zeitungen. Seine Neuheit liegt in seiner Technizität, Mobilität und Internationalität.

In der „klassischen“ Variante will dieser Terrorismus, meist die paradoxe Utopie einer gewaltsam zu erringenden gewaltfreien Zukunftsgesellschaft vor Augen, eine radikale Alternative zum Status quo herbeiführen; wozu er mit seinen Uberraschungsund Uberrumplungsaktionen eine revolutionäre Situation, eine umfassende Systemkrise mit Entsolidarisie-rung und Polarisierung der Bürger erzeugen will. Ein wichtiges Mittel ist die als „Bestrafung“ ohne Verteidigungsmöglichkeit konstruierte Ausschaltung von Repräsentanten der Oberschicht, um durch dieses grelle Büd der Verwundbarkeit des Systems - multipliziert durch die Massenmedien - die Öffentlichkeit aufzurütteln, was bisher mißlang: Der „common man“ macht nicht mit. Im Gegenteil. Die Destruktivität des Terrors und sein blindlaufender Automatismus zeigen sich unverhüllt in der zweiten Variante des Terrorismus, bei der die Terrorart nur mehr Revolutionssurrogat, Flucht aus der Verzweiflung, Selbstzweck ist.

Die bisherigen Erwägungen legen folgende Schlüsse nahe:

Der friedenssichernde, die II. Republik tragende Fundamentalkonsens, die Uberzeugung der Österreicher, daß Österreich „ihr“ Staat ist, muß mit allen Kräften bewahrt werden. Auf diesem Fundamentalkonsens, der seinen rechtlichen Ausdruck in der Verfassung, zumal im Grundrechtskatalog findet, kann sich die pluralistische He-terogenität einer komplexen, mannigfach differenzierten Gesellschaft aufbauen, partielle Konflikte und partieller Dissens sind dann gewaltlos und to-

lerant auszuhalten und aufzuarbeiten. Das tiefsitzende Bedürfnis der Bürger nach einem möglichst gesicherten und friedvollen Leben muß sehr ernst genommen werden. Der demokratische Rechtsstaat darf die schon aus einer älteren Schicht der Entwicklung des Staates stammende Schutz- und Friedensfunktion nicht preisgeben, sonst würde ihm in bitterster Konsequenz „eine erneute Dispersion der Gewaltmittel unter dem Rechtstitel der Notwehr“ (Ulrich Matz) drohen. Der demokratische Rechtsstaat darf freilich auch nicht sein Spezifikum, sein liberales Gesicht, bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit preisgeben; sein Problem hegt darin, dem Terrorismus wirkungsvoll zu begegnen, ohne selbst terroristische Züge anzunehmen; er wird also ohne Nachlässigkeit und Opportunismus, aber auch ohne Hysterie und Ubermaß handeln müssen.

Die österreichische Innenpolitik sollte sich für Ernstfälle die Bereitschaft zu „großen“ Lösungen, wie sie etwa 1975 unter dem Titel „Kooperationsregierung“ diskutiert wurden, offenhalten und nicht alle Erwartungen auf jeweils „kleine“ Kombinationen der politischen Parteien setzen.

Terrorismus ist eine extreme Handlungsform der Jugend. Wir müssen unseren Jugendlichen Chancen, Aktivitäten, Optionen bereithalten, um ein massenhaftes Abgleiten in den Terror zu vermeiden Die österreichische Geschichte der zwanziger Jahre hat gezeigt welch katastrophale Folgen Jugendarbeitslosigkeit hat.

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1946

Der Krieg und die Erhaltung des Friedens

Der offene Gegensatz zwischen den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der verschiedenen Völker der Erde, bei ihrergleichzeitigen gegenseitigen engen Verbindung, äußert sich in unvermeidlichen scharfen Spannungen und unerträglichen Belastungen sowie auch im inneren Versagen, wenn die Beziehungen nach außen gestört werden. Esist eine törichte Annahme, das System des Krieges sei etwas für sich selbst, bestehe aus sich heraus und um seinetwillen. Es ist vielmehr der Ausdruck der angesammelten Spannungen, Uberlastungen und des Versagens, das die Spaltung und die Feindschaft der

Parteien und Demokratie

Der amerikanische Historiker und Diplomat Claude G. Bowers war von 1933 bis 1939 Gesandter der USA in Spanien, 1939 wurde er zum Gesandten in Chile ernannt. Seinen Ruf erwarb er sich vor allem durch seine historischen und politischen Essays, in denen er sich besonders mit der Zeit Thomas Jeffersons, Alexander Hamiltons und Andrew Jacksons beschäftigte. Zu den bekanntesten Schriften Claude G. Bowers zählen: „Die Parteikämpfe zur Zeit Jacksons, Jeffersons und Hamiltons“. „Der Kampf um die Demokratie in Amerika das tragische Zeitalter“, „Die Revolution nach Lincoln“, „Jefferson

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

Der Leviathan

Bs war eine Oberzeugung der Alten, die Mich Aristoteles teilte, daß die Verrichtung niederer Arbeiten die Ausbildung zum vollwertigen Menschen hindere, das heißt zum Mensch, der in seiner Persönlichkeit alle Begriffe der Arete in sich vereinigte. Keinem politischen Denker der Antike ist es daher eingefallen, an der Einrichtung der Sklaverei zu rütteln. Seither ist viel geschehen, um die Würde des Menschen zu einem allgemeinen Gute umzuwandeln. Die Sklaverei wurde abgeschafft; der Grundsatz von der Gleichheit der Menschen wurde in der Gesetzgebung fast aller gesitteten Staaten aufgenommen;

Gespräche um den Sozialismus

Unserem sozialen Denken und Planen, Urteilen und Beurteilen fehlt heute vielfach das Zentrum, die ruhende Mitte, der klare Blick für das Wesen der Dinge. Es hat sein Schwergewicht an die in ständigem Wechsel dahinrasende Oberfläche des Lebens gelegt. Weil wir es verlernt haben, unser soziales Schicksal aus den Wesenstiefen des Menschlichen zu beherrschen, müssen wir unser Leben in allmählich untragbarer Ruhelosigkeit von Tag zu Tag einem anonymen Geschehen neu anpassen, weil wir es von Tag zu Tag von neuen äußeren Kräften bedroht sehen, und versuchen, in namenloser Oberflächlichkeit

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

Katholische Sozialethik zwischen gestern und morgen

Das katholische soziale Gedankengut kann durch nichts nachhaltiger verfälscht werden, als durch den Versuch einer Identifizierung mit dem politischen Katholizismus. So anerkennenswert das Bemühen von Professor Do-bretsberger istdie gewißlich nicht einfach gelagerte Problematik der Nachkriegssituation des sozialen Christentums irgendwie aufzuzeigen und durch bewußt scharfe Formulierungen eine notwendige Diskussion zu provozieren, so bedenklich muß es uns scheinen, daß der Verfasser für diesen Versuch .auch Formulierungen gewählt hat, die reichlichen Anlaß zu abwegigen Feststellungen

Die Bewährung des Geistes

Könnten die Menschen aus der Geschichte lernen, viele Lehren würden sie daraus schöpfen. Aber Leidenschaft und Parteigelst blenden sie; so wirkt denn das Licht der Erfahrung gleich der Lampe auf dem Hinterteil des Schiffes; sie leuchtet nur auf die Wege, die wir nicht zum3 Dr. Frans: Het tinger: „Aus Welt und KircheMan hat oft das Phänomen des Christentums auf „natürliche“ Weise zu erklären versucht und historische, soziale, politische und psychologische Argumente zu seiner Wesensbestimmung angeführt. Die Frage aber, woher die Kirche die Kraft nahm, sich seit zweitausend Jahren

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

1948

Schicksalsjahr 1848

„Völkerfrühling“ das war das Wort, das man für jene Tage geprägt hatte, als die Völker wie nach einem langen Schlafe sich erhoben, um sich ein neues Dasein zu erkämpfen und zu formen. Wir können uns heute in der Tat kaum mehr eine richtige Vorstellung von der Freude, dem Enthusiasmus und dem überwältigenden Optimismus machen, der damals die Menschen ergriff und sie mit einer Daseinslust und Zuversicht erfüllte, die alle Herzen höher schlagen ließen. Der Schaffensfreude, die in jedem Menschen ruht, war plötzlich, fast über Nacht und ganz unerwartet, Tür und Tor geöffnet

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Religion der Freiheit?

Benedetto Croces „Geschichte Europas im 19. Jahrhundert“ (Europaverlag, Wien, 1948) erschien erstmalig 1932. Damals erreichten die neuabsolutistischen Strömungen, noch nicht durch die Praxis kompromittiert, den Höhepunkt ihrer geistigen Wirksamkeit. Daß Croces Werk gerade in diesem Augenblick, als die Idee der Freiheit von allen Seiten als überlebt verachtet und verhöhnt wurde, für sie eingetreten ist, ist ein historisches Verdienst. Inzwischen haben sich Sachlage und Gesichtspunkte nicht unwesentlich geändert. Trotz des Wandels der zeitgeschichtlichen Konstellationen und der

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1949

REVUE IM AUSLAND

Die „C i v i 11 k C a 11 o 1 i c a" widmet den Leitartikel ihres Heftes vom 16. April 1949 dem scharfen Anstieg des italienischen Antiklerikalismus in den'letzten Jahren und Monaten. Kurze Zeit nach der Befreiung und dem Kriegsende schien sich in Italien eine versöhnliche Stimmung und Gesinnung zwischen alten Gegnerschaften auszubreiten. Sehr bald aber erwiesen sich gewisse Hoffnungen als eitel und nun brandet in immer heftigeren Wellen ein leidenschaftlicher Antiklerikalis- miM hoch. A. O d d o n e, der Verfasser des Artikels, unterscheidet drei Arten von Antiklerikalismus. Da ist

1950

Schicksalsprobe

Die Mitternachtswende des Silvestertage vermag, wenngleich ihr nicht mehr als die Bedeutung einer scheinbaren Zäsur im Fluß der historischen Ereignisse zukommt, immer wieder den Atem der Welt für den Moment im Bann zu halten. Ihr als einzigen Augenblick im Jahreskreis der Sonne ist die geheimnisvolle Kraft zu eigen, Vergangenheit und Zukunft in des Menschen Herz zu inem sonst kaum empfundenen Gegenwartserleben von Schicksal und Sendung zu vereinen. Altes wird lebendig und Künftiges geschaut. Für eine Sekunde lang löst sich der Mensch aus der Zeit- und Raum-bedingtheit seines Daseins und

Die Schicksalsstunde der christlichen Parteien

Der zwejte Weltkrieg hat nicht nur Reiche und Staaten zerstört, wirtschaftliche und soziale neue Probleme gestellt, sondern auch die bisherige Zusammensetzung der politischen Mächte in den einzelnen Ländern weitestgehend verändert.Die kommunistischen Parteien — vor 1939 radikal und beweglich in ihren Aktionen — hatten die Gelegenheit des Widerstands gegen die Besatzung benützt, um zu mächtigen Massenbewegungen anzuschwellen, die wichtige Schlüsselstellungen in den Verwaltungen erobern konnten. Der westliche Kommunismus zwischen den Kriegen war eher Ausdruck eines gewissen Snobismus

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

1952

Maskierte Anarchie

Jede soziale Lebensform hat ihre spezifischen Wege der Entartung, die sie besonders beachten muß. Wir wissen aus eigener Erfahrung, welches die Entartungen sind, die in unserer Zeit drohen, und wissen auch, wie sie mit schier unerbittlicher Logik aufeinander folgen, wenn einmal der Weg ins Unheil beschritten worden ist: den Anfang macht die anarchische Entartung der Freiheit, die Freiheit also, die nicht mehr das Ganze tragen, sondern das Ganze sein will.Es gibt aber nicht nur Anarchie der einzelnen. Es gibt auch die weit gefährlichere Anarchie der Kollektive, der Gruppen, die organisierte

Heraus aus der Schneegrube!

Was ist eine Regierungskoalition? Ist sie nur eine opportunistische Erfindung, ein parlamentarisches Rechenexempel ohne innere Bedeutung und ohne sittliche Verpflichtung ihrer Partner? Oder erhält sie ihren Sinn als konstruktives Element in der staatlichen Ordnung? Es hat für sie verschiedene Deutungen gegeben, beinahe so widersprechende wie für die Definition der Demokratie. Als Dr. Renner in der Ersten Republik auf Grund einer Regierungskoalition sein drittes Kabinett bildete, verglich er das damalige Arbeitsbündnis der Sozialdemokratischen Partei und der Christlich- sozialen mit einer

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1955

Die Koexistenz in der Täuschung

Wenn auch der „kalte Krieg“ - und das gleiche gilt für den „kalten Frieden“ — die Welt in einer schädlichen Spaltung hält, verhindert er doch bis zu diesem Augenblick nicht, daß in ihr, der Welt, ein reger Lebensrhythmus herrscht. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Leben, das sich fast ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Gebiet abspielt. Es ist aber unleugbar,“ daß die Wirtschaft, den sich überstürzenden Fortschritt der modernen Technik ausnützend, in fieberhafter Tätigkeit so überraschende Ergebnisse erzielt hat, daß man eine tiefgreifende Umformung des Lebens

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Die Krise des Weltkommunismus

Nach der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages und der Wiederannäherung zwischen Sowjetrußland und Jugoslawien steht die europäische Oeffentlichkeit unter dem Eindruck, daß sich dadurch Perspektiven auf eine hoffnungsfrohere Zukunft der Kulturvölker eröffnen. Diesmal dürfte es keine allzu verfehlte Schlußfolgerung sein. Denn bei den neuesten weltgeschichtlichen Entwicklungen handelt es sich zweifellos um den Ausdruck eines entscheidenden geistigen Wandlungsprozesses, der sich durch greifbare politische Ereignisse ankündet. Allerdings begegnet jeder Versuch, die

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Politik und Regierung

Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

1957

Internationale Beziehungen

Blühdorn hebt die Untersuchung über das Herzproblem unserer Gegenwart damit an, daß unser Geschlecht von der biologischen und von der geistigen Seite her betrachtet wird. Im von tierischen Vorfahren aus unvordenklichen Urzeiten ererbten Verhalten gründen manche der Triebe, die vom vernunftbegabten Menschen so schwer zu überwinden sind. Selbsterhaltungswille, der vom Ich auf die blutmäßig und räumlich Nächsten ausstrahlt, Kampfbereitschaft, die öfter als offensive Verteidigung gegen wirkliche oder vermeinte Gefahren zu bewerten ist denn als echte Angriffslust, sind das stärkste Vermächtnis des Instinkts, des Tierischen im Leibseele-Wesen Mensch. Noch in den animalischen Bezirk gehören der Besitzwille, der Tätigkeitsdrang, der Nachahmungs- und Wiederholungstrieb, der Hang zur Gemeinschaft, der Zwang der Zahlreicheren und Schwächeren, sich Wenigen, doch Klügeren und Stärkeren zu unterordnen.

Die große Illusion

Wer ist Dr. Hans Grümm? Dr. Hans Grümm (geb. 1919 in Melk) geriet am 1. Februar 1943 bei Stalingrad in sowjetische Kriegsgefangenschaft, kam in eine Antifaschule und kehrte als Kommunist nach Oesterreich zurück. Für sein Studium an der philosophischen Fakultät der Wiener Universität wählte er sich als Hauptfach Physik, als Nebenfach Mathematik. In der Hochschulpolitik hatte der scharfsinnige Vertreter seiner Fraktion bald einen Namen. Auch publizistisch trat Dr. Grümm hervor. Beruflich war er zuletzt in Dresden (DDR) als stellvertretender Leiter am dortigen Kernforschungsinstitut

Die große Illusion

Im ersten Teil seiner Darstellung (siehe „Furche" Nr. 6) behandelte der Verfasser die Anfälligkeit der Intellektuellen für den Kommunismus in Krieg und Nachkriegszeit und die große Vertrauenserschütterung durch den Aerzteprozeß, den Geheimbericht Chruschtschows, die Rehabilitierungen und die Vorgänge in Polen und Ungarn.

1958

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Die Wunde unserer Demokratie

Es gibt verschiedene Arten der Entwertung und Entmachtung einer Verfassung. Die Verfassung kann einmal von vornherein als nichts anderes als ein Aushängeschild gedacht sein,iie soziologisch relevante Schicht schafft sich in der Verfassung ein gutes Gewissen und einen zur Irreführung der Außenwelt bestimmten Leumund. Dies ist der Fall bei den volksdemokratisehen Staaten, deren Verfassungen a limine eine Fassade und Scheinwelt neben der von ganz anderen Grundsätzen beherrschten Wirklichkeit bilden sollen.Zu einer anderen und wesentlich komplizierteren Form der Unwirksamkeit war die

1962

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Der Antichrist in Südtirol?

Den Männern und Frauen, die sich in den schweren Jahren des „Tausendjährigen Reiches“ zum Widerstand entschlossen, hat vieles gefehlt. Es fehlte an Geld und Gut, an materiellen Mitteln, an Waffen. Was am meisten im Inland und Ausland fehlte, war das Verständnis breitester Volksschichten für die Notwendigkeit, für das sittliche Recht des Widerstandes, des Widerstandes gegen die „eigene“ Regierung, gegen das Regime, das nicht nur auf seine Waffen, seine ungeheure materielle und militärische Überlegenheit — über diese Einzelnen und Einsamen — pochen konnte, sondern auf sein

1964

Advent„predigt” eines Politikers

In wenigen Monaten werden 20 Jahre seit der Wiedererrichtung Österreichs im Jahre 1945 vergangen sein, also jenes Staates, dessen Name nicht allein ein Staatsgebiet bezeichnet, sondern der ‘darüber hinaus eine überstaatliche Ordnungsidee symbolisiert. Sicherlich: Deren in Jahrhunderten historisch gewachsene politische Erscheinungsform ist 1918 endgültig zerbrochen, was aber nicht besagt, daß diese Ordnungsidee an unser Glück und unser Leid, in der Vergangenheit und — in der Zukunft.Der politische Sprachgebrauch prägte für das 1945 wiedererstandene Staatsgebilde, präziser

1965

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Neue Politik — neue Parteien

Die politische Praxis der Ära Kennedy hat eine Methode des Politischen exemplifiziert, die seither zum Dilemma der politischen Parteien geworden ist. Arthur M. Schlesinger, Historiker, Sonderberater und Biograph dieser Ära, hat diese Methode in ihrer praktischen Anwendung durch den Präsidenten folgendermaßen erkundet:• Verzicht auf die Ideologie. Zwischen dem Glauben des Katholiken Kennedy und den politischen Auffassungen des Präsidenten bestand nur eine schwache intellektuelle Verbindung.• Autonomie der Persönlichkeit. Der humane, in sich ruhende Mensch Kennedy „schien eine solche

1967

Parteien vor der Zukunft

Die heute bestehenden, im Parlament vertretenen politischen Parteien Österreichs werden auch al „Lager“ bezeichnet. Schon in dieser aus der Ersten in die Zweite Republik herüberreichenden Charakterisierung kommt ein Selbstverständnis dieser Parteien, eine Einstellung zur politischen Auseinandersetzung überhaupt, zum Ausdruck, die dem Gedanken und Modell einer funktionierenden Demokratie Im modernen Sinn nicht eben förderlich sind. Die Assoziation von Lager und Heerlager ist zu naheliegend, der Zusammenhang mit der militärischen Welt des Kampfes zu offensichtlich, um nicht ihre Spuren

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Rätsel Argentinien

verSMiätsveriassung und am radikalen Bruch mit allem Überkommenen feststellen können.Das Erbe von 1945Auch der heutigen Generation sagen die Begleiterscheinungen, unter denen das Grundgesetz entstanden ist, nichts. Sie ist bereit, die DDR anzuerkennen, well sie mit diesem Faktum aufgewachsen ist. Für sie sind Büffler und Genossen ebensowenig ein gegenwärtiges Problem, wie es Luther, Bismarck oder Wiliheim II. sind. Der AntSkommu-nismus unserer Generation, ein, wie man zugeben muß, fataler Einstieg in die Demokratie, und in der Bundesrepublik geradezu zu einer festen Einrichtung geworden

Freiheit als innere Verfassung

Hundert Jahre Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger oder besser: hundert Jahre Rechtsstaat — man muß das Verfassungswerk 1867 als Einheit sehen —: das ist ein Anlaß zur Besinnung. Man erinnert sich der Genealogie des Rechtsstaates; man denkt an Hellas, Rom, das Christentum, an die drei Wurzeln jenes europäischen Geistes, zu dessen großartigsten Träumen der Traum vom Leben in Freiheit gehört. „Freiheit bleibt immer und ewig das heiligste aller Güter, das würdigste Ziel aller Anstrengungen und das große Zentrum aller Kultur.“ Diese Worte Friedrich

1968

Wohin, „Neue Linke“?

Dem Volke fremd und nützlich doch dem Volke zieh’ ich des Weges, Sonne bald,bald Wolke und immer über diesem Volke.NietzscheMit einer unserem österreichischen Skeptizismus, wenn nicht unserem Sarkasmus angemessenen Verzögerung werden wir nun auch mit einer, quasi politischen Erscheinung konfrontiert, die man in Ermangelung eines „hafttieferen“ Ausdrucks als „Neue Linke“ bezeichnet, zuweilen auch mit dem völlig substanzlosen Terminus „Kommune“.Geht man von den üblichen politisch-sozialen Einteilungskriterien aus, ist das Wort „links“ freilich keine Klassifikation, die

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

Die Neue Linke

Der Außenstehende bekommt bei seiner ersten Begegnung mit der Neuen Linken einen verwirrenden, vielfach unsympathischen Eindruck. Er stößt sich an Typen wie Rudi D ü t s c h k e (Berlin), David Cohn-Bendit (Paris und überall), aber auch an links eingestellten Führern liberaler und christlicher Studentenorganisationen; an den Methoden einer zornigen Intoleranz, einer zynischen Verächtlichmachung, eines Kampfes ohne Spielregeln und an einer Zielsetzung, in der hinter der totalen Zerstörung der heutigen Industriegesellschaft nichts Neues sichtbar ist.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Jahre der Inhumanität...

1. Jänner 1970. Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Ein ebenso markantes wie im Grunde unwichtiges Datum, falls sich nicht noch im letzten Moment Historisches ereignet. Die runden Jahreszahlen stehen, seit es Jahreszahlen gibt, als abstrakte, nur an sich selbst erinnernde Daten in einem irrationalen Konkurrenzverhältnis zu jenen, die konkrete Ereignisse fixieren.

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

„Spätfeudale Edelfäule“

Wilfried Daim, Initiator des Bundesheer-Volksbegehrens, legt in diesem Beitrag seine Gründe dar, warum er der Ansicht ist, daß gerade das österreichische Bundesheer als „schwächstes Glied des Establishments“ angegriffen werden muß. Daim stellte seine Thesen auf einer Tagung des „Internationalen Dialog-Komitees“ auf, dats sich mit der „Möglichkeit der Revolution in modernen Industriegesellschaften“ befaßte. Der (einvernehmlich gekürzte) Beitrag macht klar, worum es den Initiatoren der Abschaffung des Bundesheeres eigentlich geht. Unsere Redaktion, die bereits mehreren Stimmen zum Thema der Bundesheerreform Raum gegeben hat, hält es für notwendig, ihren Lesern auch diese höchst provokante Ansicht Daims zur Kenntnis zu bringen.

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Kann man heute noch rechts stehen ?

In der „freien Welt des Westens“ hat sich scheinbar der Wind gedreht. Er weht jetzt von links her und in ihm flattern die Spruchbänder mit den neuen Fortschrittsparolen: Der Antimarxismus ist am Ende. Links ist, wo der Fortschritt stattfindet. Rechts davon stehen die Stopper des Fortschritts und die Rechtsradikalen. Wer die Dinge so sieht, der ist der Linkspropaganda schon auf dem größten Stück Weges gefolgt. Er verschließt sich der Tatsache, daß die Revolution nicht rechts, sondern links unterwegs ist. Er sieht nicht, daß die Linke mit Hilfe alter und neuer Bundesgenossen in die Macht geschleust wird. Und er darf nicht sehen, daß der an die Wand gemalte Teufel, der Rechtsradikalismus, an Auszehrung leidet.

Zurück zur Weltanschauungspolitik?

Der Schweizer Historiker J. R. v. Šalis spricht von der Gegenwart als einer Zeit, „in der jeder die Weltgeschichte in seiner Stube hat”. Wir sind in der Tat heute mehr denn je mit der Welt und ihren Widersprüchen konfrontiert. Im „Globalen Dorf” McLuhans flimmern Mondlandungen und Dschungelkämpfe, Überfluß und Hunger über den gleichen Bildschirm. Zu den drei Fundamentalwidersprüchen unserer Zeit zählt neben dem technologischen und politischen nicht zuletzt ein geistiger: In einer wertverwirrten Gesellschaft stellt sich drängender denn je die Frage nach den Werten, die politischen Entscheidungen als gültige Maßstäbe dienen können.

Über Ideologen und Technokraten

Das eben zu Ende gegangene Jahrzehnt der sechziger Jahre stand vielfach im Zeichen der beiden folgenden theoretischen Grundannahmen: ‘• Nach der in Ost und West verbreiteten Konvergenztheorie wird sich die bisher feindselige und anscheinend unversöhnliche Konfrontation des kapitalistischen und des kommunistischen Systems im Sinne einer allmählichen Annäherung und Zueinanderentwicklung wandeln.• Das im Westen entwickelte Industriesystem wird sich aus ideologischen Verflechtungen der Vergangenheit lösen. Die künftige Industriegesellschaft wird ihrem Wesen nach keine weltanschauliche

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

Segen für die Revolutionäre?

Noch gibt es kein offizielles Dementi aus Rom, noch ist nicht bekannt, daß die Übersetzung des Papiers über die „Gerechtigkeit in der Welt", das der kommenden Bischofssynode in Rom als Diskussionsgrundlage dienen soll, falsch ist. Aber schon rühren sich hier und da besorgte Stimmen, die eine große deutsche Tageszeitung dahin zusammenfaßte: „Segnet der Papst jetzt auch Revolutionäre?" Sicherlich, das Thema der Gerechtigkeit, oder besser gesagt: der schreienden Ungerechtigkeiten in dieser Welt, ist das Zentralthema der Welt von heute. Es ist daher durchaus legitim und begrüßenswert, daß sich die Bischofssynode mit diesem weitgespannten Problemkreis befassen wird. Nach den verschiedenen Enzykliken der letzten Päpste zur gerechteren und menschenwürdigeren Gestaltung der Welt ist es nur folgerichtig, daß sich auch die Bischofssynode dieser Fragenkomplexe annimmt, um im Licht des Evangeliums der Welt ein Zeichen zu geben, wie es ihr, das heißt, den. Menschen möglich wäre, ihre Welt gerechter, menschengemäßer zu gestalten — und es ist niemand, der nicht sagen würde, es handle sich hierbei nicht um eine wahrhaft christliche Aufgabe, geradezu um eine Sisyphusarbeit.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Woher kommen die Ruinen?

Alle Tendenzen der Zeit kommen dem Kommunismus zugute. Die Forderung nach ökonomischer Gleichheit macht ihn zum weltweiten Appell an die große Masse der Besitzlosen und an die armen Völker. Dem Despoten frommt die materialistische Geschichtsauffassung und die Doktrin von der politischen Umformung der Menschen; er verneint jedes Recht, das nicht von ihm herrührt. Dazu kommt der merkwürdige Enthusiasmus unserer Ära für Planung und Bürokratie, die weite Zweige der Wissenschaft erfaßt hat — eine Entwicklung zur Servilität, die einen zur Verzweiflung. treibt, klagte schon vor drei

„Öffentliche Gewalt im Anklagezustand“

In der Gesellschaft von heute haben die Verbrecher einen quasi wissenschaftlich definierten Sozialstatus. In soziologischer Hinsicht sind sie Produkte einer Verelendung und Opfer jener Privilegierten, die als eine Minorität die Ordnung in Gesellschaft und Staat steuern. In medizinischer Hinsicht sind sie ein psychologisches und ein psychopa- thologisches Phänomen, dem beizukommen weniger Aufgabe der Rechtswissenschaft als vielmehr der medizinischen Wissenschaft obliegt. In politologischer Hinsicht sind sie eine unterprivilegierte Minorität, die mit kollektiven Maßnahmen gegen die

1972

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

Zwischen links und liberal

Röpke, Bahnbrecher des Neolibe- sehen Auswirkungen verschieden ralismus, wissenschaftlicher Baumei- Wirtschaftswunder kritisch gegen-ster der sozialen Marktwirtschaft, übersteht, ist seit fünf Jahren to( Vertreter einer Kultur- und Sozial- (t 1966 in Genf). Während dieser ethik. die auf Maßstäbe der klas- fünf Jahre hat der kontinentale Libe-sischen und christlichen Metaphysik ralismus zwei Rochaden in entgegenreflektiert und den materialisti- gesetzte Richtungen unternommen.

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

Die Permanenz des Irrationalen

Da hat nun um Pfingsten 1972 einer, der aus der Anonymität ausbrach, mit der Entrünipelung des sakralen Raumes Emst gemacht. Schenkt man den Berichten Glauben, war der Angriff auch gegen einen Glaubenssatz und gegen die Überlieferung gezielt. Möglicherweise die Wahnsinnstat eines, der Alarm schlagen wollte; wahrscheinlich eines Irren; vielleicht eines Fanatikers. Es könnte auch ein aus Prinzip amusischer Reformer gewesen sein. Übrigens Pfingsten; seither ist schon wieder so viel passiert an Wahnsinnstaten — nicht notwendigerweise von Irren —, daß, was damals zumindest Kulturbcsonucnen, gleichgültig welcher Observanz, den Atem stocken ließ, schon fast wieder vergessen ist.

Auf jeden Fall - die Ungleichheit

Der „Epoche des, zufriedenen jungen Herrn“ (Ortega y Gassef) folgte zwanzig Jahre nach Beendigung des Krieges die Epoche des radikal unzufriedenen jungen Herrn. Die Väter der heutigen Revolutionäre sind in der Mehrzahl nicht autoritär, sondern liberal; sie waren darauf aus, erträgliche Lebensverhältnisse zu schaffen; jedem nach Möglichkeit das Seine zukommen zu lassen. Sie erwarteten keine Wunder. Sie wollten Wohlstand und Frieden für den Rest ihres Lebens. Sie hatten genug von hehren Prinzipien, Opfern und Entbehrungen für irgendwelche Verheißungen/ Sie waren bereit, zu arbeiten — aber nicht bereit, zu kämpfen.

1973

Das gespaltene Lager

Es gehört zur guten Taktik aller Parteisekretariate, bei Legislativwahlen von einem historischen Ereignis zu sprechen, die Wähler zu schockieren, schwarze Teufel und rote Katzen an die Wand zu malen. Aber bei sämtlichen Voten der westlichen Welt seit Kriegsende handelt es sich im wesentlichen darum, der einen oder anderen Partei, die sich zum pluralistischen System der Demokratie bekannt hat, einen größeren oder kleineren Vorsprung einzuräumen. Ob wir Österreich 1970, die Bundesrepublik 1972 oder Großbritannien betrachten. müssen wir feststellen, daß wohl zwei Konzepte des Regierens

„Audi in Demokratien - krankes moralisches Klima“

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir Menschen im letzten Drittel des zwanzigsten Jahrhunderts, vor allem aber die Angehörigen der jüngeren Generation, sind skeptisch und zurückhaltend, wenn von Patriotismus geredet wird. Pathetische oder erbauliche Vaterlandsparolen sind schäl geworden und emphatische Fahnensprüche sind nichts mehr als leere Worthülsen. Von Vaterlandsliebe heute zu predigen, muß angesichts der konfusen und kontroversen politischen Erfahrungen, zumal im Österreich der letzten fünf Jahrzehnte und angesichts eines unaufhaltsamen, wenn auch schmerzlich gestörten Prozesses des Werdens einer radikal neuen Welt, in der nationalen Enge und Selbstbeweihräucherung keinen Platz haben, anachronistisch erscheinen.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

Der soziale Auftrag des Christen heute

Die sogenannte technische und industrielle Revolution, die von Europa ausgehend in den letzten zweihundert Jahren fast um die ganze Erde gewandert ist, hat nicht nur die Wirtschaft umgestaltet, sondern Daseinsweise und Lebensform der Menschen so grundlegend verwandelt, wie es seit dem Übergang zur Seßhaftigkeit im Neolithikum oder seit dem Entstehen der Hochkulturen nicht mehr geschehen ist. Der Christ wird seinen Auftrag in der entwik-kelten Industriegesellschaft nur dann richtig erkennen und zielstrebig erfüllen können, wenn er die Zeichen der Zeit versteht.Zunächst ist es für die

Der Umsturz 1918 in Österreich-Ungarn

Revolutionen brechen nicht in der Masse des Volkes aus. Sie werden, unter erheblichem Aufwand gemacht. Meistens von Ausbrechern amtierender Eliten, die sich zu neuen, selbstausgewählten Eliten zusammenschließen : Adelige und Geistliche, Intellektuelle und Offiziere. Die Ultima ratio der Revolution ist immer die Waffe.Nie hätten in Paris die Ideen der Revolution von 1789 gesiegt, hätten sich nicht in der Spätkrise des Königtums, 1792, die regulären Linienregimenter mit den revolutionären „Garden“ solidarisiert. Keine noch so gekonnt ausgeführte Tendenzmalerei Eugene Delacroix' kann

Der Kampf um die Mitte bleibt

Am Beginn des letzten Viertels dieses Jahrhunderts läßt eine Betrachtung der christlich-demokratischen Parteien Europas das Bild einer gewissen Ratlosigkeit erkennen. Wohl glaubt man nicht daran, daß es wirklich einen unaufhaltsamen Trend zum Sozialismus gibt, der die weitere Arbeit nutzlos macht, aber Diskussionen über die wirksamste Profilierung als Alternative zu sozialdemokratischen Regierungen — vor allem in Deutschland und Österreich, aber auch bei den Konservativen Englands — zeigen Unsicherheit in der Aufgabe der Neuorientierung. Ursache der Problematik ist ganz zweifellos, daß die erfolgreiche Sozialdemokratie scheinbar den Weg zur politischen Mitte gefunden hat. Was früher abschreckend am Sozialismus wirkte, ist — in der mehrfachen Bedeutung des Wortes — „zurückgestellt“ worden.

1976

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

Die Zukunft der Menschheit

Durch die Euphorie des Wohlstandes getäuscht, scheinen wir die Existenzkrise, die die Völker der nördlichen Hemisphäre, vor allem die Industriestaaten erfaßt hat und unter deren Einfluß weite Gebiete in der Dritten Welt geraten sind, nur schwer zu erkennen. Auch in unserem Lande zeichnen sich deutliche Symptome ab: Hohe Zahl der Selbstmorde, Relativierung grundlegender moralischer Werte, Mißachtung des Lebens, die wachsende Gewalt im täglichen Leben. Im Gefolge dieser weltweiten Krise sind viele Menschen arbeitslos, werden Unzählige zu Opfern der Unterdrückung, der Unterentwicklung

1977

Gewaltlosigkeit als Alternative?

Kardinal König schrieb am 6. November 1976 in der FURCHE im Zusammenhang mit dem Rüstungswettlauf der Supermächte und dessen Folgen unter anderem: „Wo Massenvemichtungswaffen zur Anwendung gelangen, ist das Recht auf Verteidigung nur noch ein Recht und eine Pflicht zu gewaltfreiem Widerstand” und „Niemals hat Christus Unrecht schweigend gelten lassen, nie darf der Christ dies tun. Aber er bekämpft es mit neuen revolutionären Waffen. Wie der vom Unrecht betroffene ist auch der dafür verantwortliche Gegner in die Befreiung eingeschlossen … letztlich geht es darum, die gewaltfreie

1978

Terror wirkt wie eine Lawine

Wo liegen die Ursachen des Terrors? Wie konnte der Terrorismus jetzt und hier, unter uns, gleichsam inmitten unserer eigenen Kinder hochkommen? Diese Frage beschäftigt heute, angesichts der Terroraktionen des letzten Jahrzehntes, in der Bundesrepublik Deutschland bereits einen eigenen Zweig wissenschaftlicher Arbeit - die Terrorforschung. Die Psychologin Dr. Wanda von Baeyer-Katte (Heidelberg) analysiert die psychologische Ausgangsbasis.

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1979

Wieder einmal: Chance und Risiko

Wo sind die Studentenrevoluzzer und Hippies geblieben? Sie haben die Eier ausgebrütet, aus denen die Kernkraftgegner schlüpften! Das Ganze ist aber nicht eine Verschwörung zum Sturz der Gesellschaft, sondern ein unausweichlicher Prozeß der Neuinterpretationgrundlegender Werte. Diese kann gelingen und damit die Gesellschaft gerettet werden, oder in „prätorianischen“ Gewaltregimes und damit im kulturellen Verfall enden. Eine faszinierende These zum Nachdenken...Unsere westliche Zivilisation ist im frühen Mittelalter aus der Verbindung von Elementen der klassischen griechisch-römischen

1982

Das Individuum ist heute gefährdet

Technisierung, Hedonismus, Flucht aus der Verantwortung, Bürokratisierung begünstigen die Vermassung und gefährden die menschliche Persönlichkeit. Der Mensch kann aber nur als Person, nicht als anonyme Arbeitsameise überleben.

„Die Einheit in Bedrängnis quot;

Wenn der politische Patriarch Ernst Koref zur Feder greift, bekommt er Platz in der FURCHE, auch wenn er Formulierungen wählt, die sonst nicht die unseren wären. Seinem Wort sollten alle Demokraten des Landes Respekt entgegenbringen

1985

Menschen einsichtig Institutionen stur

„So geht es nicht weiter“ -viele sehen das heute ein. Dennoch läuft die gesellschaftliche Maschinerie weiter wie bisher. Wieso handeln Institutionen gegen menschliche Einsicht?

1986

Feindbilder malen heißt Gewalt säen

Attentate auf Regierungschefs erschüttern die Welt, Parolen der Gewalt-losigkeit feiern Triumphe, während Militäreinsätze gang und gäbe sind. Was bedeutet Gewalt heute?

Wilfried Haslauer: Mit der Kraft der kleinen Schritte

Der christliche Politiker muß sich täglich prüfen, wie weit es ihm tatsächlich gelingt, ein geistig und materiell erfüllteres Leben in seinem Land zu sichern.

Erst die Freiheit, dann der Friede

Wladyslaw Bartoszewski hat Auschwitz und die stalinistischen Gefängnisse erlebt. Leben um jeden Preis ist für ihn eine Schande. Um jeden Preis - ohne Freiheit - gibt es aber auch keinen Frieden. Ein Auszug aus der Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1986.

1995

Vom Ende der Aufklärung

Eine Epoche geht offensichtlich zu Ende: So die Diagnose eines Bankiers, des Präsidenten der Vontobel-Holding AG, anläßlich der Generalversammlung des Unternehmens. Bezugnehmend auf die Inszenierung des „Barbiers von Sevilla” betrachtet der Autor den Dekor unseres gesellschaftlichen Spektakels.

1998

Die Bürger von nirgendwo

Angesichts des Zerfalls tradierter Bindungen gewinnt die Debatte um die Zivilgesellschaft an Bedeutung. Auch und gerade in Österreich.

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Wolfgang Mant

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