Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee Krisenerscheinung der Demokratie, die In Österreich praktiziert wird. Daraus entsteht die Gefahr, daß der Staatsbürger oft nicht mehr zwischen den schuldhaft handelnden Personen und der Demokratie unterscheidet, sondern beide emotionell in einen Topf wirft und zu dem Ergebnis kommt: Die Demokratie ist schlecht. Doch immer ist indes die Demokratie die beste aller Regierungsformen, da sie dem Wesen des Menschen, seiner Freiheit, seiner Verantwortung und seinem schöpferischen Ausbreitungsdrang am besten gerecht wird und weil sie schließlich auch noch am ehesten die zur Beendigung von Fehlentwicklungen notwendigen Kcttrekturmöglichkeilten bietet.

Würde das öffentliche Leben in Österreich nach den Grundsätzen der österreichischen Bundesverfassung konsequent gestaltet, gäbe es heute keine Diskussion über die Frage, wie weit wir auf dem Weg der Demokratie vorangekommen sind, ob wir schon eine echte Demokratie haben oder nicht. Dann wäre nämlich ihre Existenz unbestritten.

In der Praxis...

Eimes der wichtigsten Kriterien im Aufbau einer lebensfähigen Demokratie ist die demokratische Willensbildung auf der Grundlage voller Informations- und Meinungsfreiheit. Diese Freiheiten sind zwar durch die bestehende Rechtsordnung garantiert, in der Praxiis werden sie jedoch nach wie vor in Frage gestellt. Der Totalitätsanspruch, der hierzulande immer wieder aufflackert, hat zweifellos seine tieferen Wurzeln in jenem totalitären Denken, dem jedes der drei politischen Lager Österreichs einmal verfallen war. Das in der Zeit der schwarz-roten Koalition aufgebaute Proporzsystem stattete jedoch die parteipolitische Inflütrra-tion weiter Lebensbereiche des Staates und der Wirtschaft mit Hilfe einer gezielten Propaganda fälschlich mit der Etikette der Demokratie aus, um dieses Vorgehen zu rechtfertigen.

So stark wie die Parteien

Jede Demokratie ist so stark wie die Parteien, die sie tragen. Wenn die Parteien die ihnen im Rahmen einer Demokratie zustehenden Freiheilten zur Ausdehnung ihrer Macht einseitig nutzen und wenn dadurch das in einer echten Demokratie ausgewogene Verhältnis zwischen Partei und Staatsganzem zum Schaden der höheren Ordnung verschoben wird, gelangen nicht nur die Parteien in Mißkredit, sondern auch die Demokratie und ihre Einrichtungen. Der schlechte Ruf, den heute in weiten Kreisen alles trägt, was sich mit Politik beschäftigt, sollte allen verantwortlichen Kräften eine Warnung sein. Wenn einmal Mißstände wie in den letzten Monaten aufgedeckt werden, so ist es besser, sie im Parlament offen zu diskutieren, statt eine Debatte abzuwürgen oder auf ein Nebengeleise abzuschieben. Nichts wäre dem Aufbau der Demokratie mehr abträglich, als der Meinung neue Nahrung zu geben, die österreichische Demokratie sei bloß eine Fassade, hinter der eine „neue Klasse“ politischer Technokraten im Stile einer ständisch paktierten Oligarchie den Gang der Dinge bestimme, den dann das gemeine Volk zu akzeptieren habe.

Das zur Koalitionszeit als Beweis höchster politischer Klugheit gefeierte Paktieren selbsternannter und außerhalb der Bundesverfassung stehender Instanten hat die Entwicklung der Demokratie nicht — wie man damals bei jeder Gelegenheit verkündete — gestärkt, sondern schwer behindert. Wenn schon nicht von den Sozialisten, so wird das heute zumindest von der ÖVP einbekannt. Um so unverständlicher muß es daher erscheinen, wenn in wichtigen BinzeMragen die ÖVP das

Interesse erkennen läßt, auf den schwarz-roten Proporzpfad zurückzukehren. Das erst unlängst auf diesem Weg beschlossene Gesetz über die neue Verwaltung der Verstaatlichten Industrie, das nach Auffassung der Freiheitlichen keine entscheidende Verbesserung bedeutet, stellt einen Rückfall in jene Methoden dar, die die Demokratie in Österreich verkümmern ließen.

Demokratie und Autorität

Was sind die Erfordernisse einer lebensfähigen Demokratie? Das wohl Wichtigste ist die Gestaltung der res publica in einer Weise, die den einzelnen Staatsbürger geistig engagiert. Gerade weil die Demokratie die schwierigste Form des Regierens ist, ist sie mehr als andere Regierungsformen auf die aktive Anteilnahme des Bürgers und auf seine Zustimmung angewiesen. Auch in der Demokratie muß die Autorität spürbar sein. Eine Demokratie ohne Autorität steht auf schwankendem Grund. Zur Zeit Raabs etwa hat es diese Autorität noch gegeben. Heute hätte Österreich säe noch nötiger. Eine Fülle von Arbeit liegt vor Regierung und Parlament. Vieles davon ist unaufschiebbar geworden. Vieles wird die Bereitschaft zu Opfern verlangen. Man opfert nur dann gern und ohne Murren, wenn man vom guten Zweck überzeugt ist und wenn alle Staatsbürger sich solidarisch beteiligen. Die Initiative muß von der Politik her erfolgen, früher von der Zweip arteienkoalition, heute von der ÖVP-Alleinregierung. Das Volk verlangt mit gutem Recht, daß ihm seine führenden Männer mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist ein grundlegendes Erfordernis jedes staatlichen Gemeinwesens, und in ganz besonderem Maße ein solches der Demokratie. Wurden die Parteien, die in den beiden letzten Jahrzehnten das Geschehen in unserem Land bestimmt haben, diesem Erfordernis gerecht? Die Vertrauenskrise, die sich auf Grund der verschiedenen Vorkommnisse in letzter Zeit zwischen Volk und Führung abzeichnet, ist gleichbedeutend mit einem klaren Nein auf diese Fragen.

In diesem Zusammenhang muß festgehalten werden, daß die Parteien nicht nur ein Ergebnis der Demokratie Sind, sondern auch deren Wachtposten und ständiger Bauherr. Die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens erfordert eine ständige Weiterentwicklung. Die Parteien haben daher nicht nur demokratische Verwaltung- und Gesetzgebungsarbeit zu leisten, sondern auch geistige Führungsarbeit. Gute Politik bemüht sdch nicht, etwas Neues zu erfinden, sondern der Zeit vorauszueilen, die Probleme von morgen zu erkennen und deren Lösung schon heute vorzubereiten. Was wird indes in Österreich vorbereitet? In der Regel immer nur der parteipolitisch günstigste Ausgangspunkt für die nächste Nationalratswahl. Das ist zuwenig. Während man an die Bevölkerung appelliert, sparsam zu wirtschaften, die Arbeitsleistung zu steigern und keine überhöhten Konsumansprüche zu stellen, hat die Bevölkerung das Gefühl, daß sich der Staat selber an diese Vorsätze nicht hält. Gewiß, der Staat sind wir alle. Aber in erster Linie wird er mit der Regierung, den

Abgeordneten und den Parteien identifiziert.

Echte Führungsarbeit ist zugleich Erziehungsarbeit. Wo leisten heute die Parteien Erziehungsarbeit, die als solche anerkannt wird und außer Streit steht? Die Methode der Ver-teufelung und Diffamierung des politischen Gegners, die dem Österreicher täglich auf dem Speisezettel präsentiert wird, steht den Erfordernissen einer modernen Demokratie diametral entgegen; nicht nur grundsätzlich, sondern gerade in der jetzigen Situation, in der die Hypotheken der Vergangenheit abgetragen werden müssen.

Das Auseinaniderfallen der schwarz-roten Koalition wird von den Freiheitlichen deswegen begrüßt, weil darin der mögliche Ansatzpunkt zum Aufbau einer echten Demokratie erblickt werden kann. Es wäre sehr verfrüht zu sagen, wir hätten diese Demokratie jetzt schon. Es genügt nämlich nicht, wenn man das Pendel jetzt in das andere Extrem ausschlagen läßt; wenn man nach einer Zeit, in der das Parlament nichts zu reden, sondern nur vorgefaßte Beschlüsse formell zu sanktionieren hatte, von seiner Mehrheit Gebrauch macht und die anderen überstimmt, ohne sachlich zu diskutieren. Eine Mehrheit, die die Demokratie so auffaßt, daß sie die Opposition von der Mitgestaltung ausschließt, praktiziert weder den versprochenen neuen Stil noch einen demokratischen. Kurios ist dabei nur, daß darüber auch die SPÖ klagt, obwohl gerade sie wesentlichen Anteil daran hat, daß diese Sitten im politischen und parlamentarischen Leben der Zweiten Republik Platz greifen konnten.

Verfassungswidriges Spiel

Eine Regierung, die den Erfordernissen der Demokratie entspricht, muß schon dann In Aktion treten, wenn sie von selten der Opposition mit sachlichen Argumenten auf eine Fehlentwicklung aufmerksam gemacht wird. Es kann daher in keiner Weise befriedigen, daß zum Beispiel die ÖVP die umstrittenen Ermächtigungen für den Finanzminister im Bundesflnanzgesetz 1967 erst dann zurückgenommen hat, nachdem die analogen Bestimmungen im Budget 1966 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben worden waren. Es hebt auch nicht die demokratische Glaubwürdigkeit, wenn eine Partei, die dieses verfassungswidrige Spiel bisher mitgemacht hat, jetzt nur deswegen ein Haar in der Suppe findet, weil sie die gepolsterten Regierungssessel mit den harten Bänken der Opposition tauschen mußte. Hier klafft eine Divergenz zwischen Rechtsüberzeugung und taktischem Opportunismus. Deswegen konnte auch die FPÖ dem von der sozialistischen Fraktion gegen die Bundesregierung gestellten Mißtrauensamtrag nicht die 2iustimmung geben.

Prüfstein Volksbegehren

Der in der Geschichte der Zweiten Republik bisher klarste Prüfstein für das demokratische Gewissen in der ÖVP und in der SPÖ war zweifellos das von über 830.000 Wahlberechtigten unterzeichnete Volksbegehren zur Neuordnung von Rundfunk und Fernsehen. Es war dies die erste Gesetzesinitiative des Bundesvolkes seit Bestehen der Republik. Obwohl die damalige Mehrheit von ÖVP und FPÖ ausgereicht hätte, das Volksbegehren auch gegen den Wiederstand der Sozialisten zu beschließen, schrak die Volkspartei vor diesem Schritt zurück. Trotz seiner monatelangen Beratung im Nationalrat kam das Volksbegehren nicht einmal zur Abstimmung. Keine der beiden Regierungsparteien war gesonnen, der verfassungsmäßig vorgesehenen direkten Demokratie freien Lauf zu lassen. Wenn die ÖVP In der Folgezeit auf die einsetzende scharfe Kritik doch Rücksicht nehmen und durch die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes, der sich mit dem Volksbegehren weitgehend deckte, einlenken mußte, so ändert das nichts an der Tatsache, daß die erste Gesetzasinitiative im Rahmen der direkten Demokratie unter tatkräftiger Mithilfe der Volkspartei hinfällig wurde.

Werden die österreichischen Parteien den Erfordernissen einer modernen Demokratie gerecht? Wenn man unter „modemer Demokratie“ die immer stärkere Hinwendung zur Mini-Diktatur von Technokraten versteht, deren Einfluß und Entscheidungsgewalt allmählich größer sind als jene deg Parlaments, kann man nicht umhin, diese Frag seufzend zu bejahren. Vom freiheitlichen Standpunkt aus aber, der das Bekenntnis zur weitestgehenden Gewalteinteilung enthält, ist nur die gegenteilige Antwort möglich. Moderne Demokratie heißt Freiheit^ Verantwortung und Voraussicht auf der Grundlage des Parlamentarismus, der weder aus Bequemlichkeit noch aus Gleichgültigkeit amputiert werden darf. Moderne Demokratie heißt Diskussion mit dem Blick auf das Gemeinsame, und sie heißt auch Toleranz. Auch die moderne Demokratie muß die essentiellen Grundlagen wahren, die eine Demokratie ausmachen: Volkssouveränität, Freiheilt, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Hier sollte es keine Kompromisse zugunsten falsch orientierter Ratio-nalsierungstendenzen der Industriegesellschaft und ihrer Interessenverbände geben.

Das Herz der Demokratie

Das Herz jeder Demokratie ist und bleibt das Parlament. Ist das Parlament stark und genießt es öffentliches Ansehen, so werden von ihm die notwendigen Impulse zur Stärkung des demokratischen Lebens ausgehen. Bis vor kurzem hat der österaeichische Nationalrat in jeder

Beziehung ein Schattendiasein geführt. Die Öffentlichkeit nahm daher nicht allzu stark von seiner Tätigkeit Notiz. Jetzt ist das anders. Mehr als bisher hat die Bevölkerung das Empfinden, daß hier in aller Öffentlichkeit die Entscheidungen fallen. Die Tatsache, daß über Rundfunk und Fernsehen die Debatten des Nationalrates einem großen Teil der österreichischen Öffentlichkeit regelmäßig zur Kenntnis gebracht werden, hat zweifellos dien Bedarf an einer qualitativ besseren Auslese der Abgeordneten gehoben. Gerade weil die erfolgreiche Zukunft der Demokratie in hohem Maße vom Parlament abhängt, sollte alles getan werden, um seine politische Aussage-umid Überzeugungskraft zu stärken. Dies ist nicht nur notwendig zum Zweck der erfolgreichen Repräsentation der Demokratie vor allem gegenüber der Jugend, sondern auch zum Aufbau des Vorranges, der der Gesetzgebung gegenüber der Regierung gebührt. Auch die Regierungsform der Demokratie ist letzten Endes nur das, was die zur Entscheidung und Verantwortung berufenen Männer und Frauen aus ihr machen.