Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Die ÖVP (genauer: die Sehaltstelle der ÖVP in der Wiener Kärntnerstraße) wähnt sich trotzdem aus dem Wasser. Die regionalen Wahlerfolge der letzten Zeit haben ihr Zuversicht gegeben. Aber es waren Maiilüfterln, die in Graz, Linz und Klagenfurt geweht haben, und keine Novemberstürme. Sie haben an nichts in diesem Staat gerüttelt, nichts in Frage gestellt, nichts aus den Angeln gehoben und den Wanderer nach einem sozialistischen Österreich keinen Fußbreit von seinem Weg abgebracht. Es ist wahrscheinlich, daß auch die Regionalwahlen von 1974 der ÖVP Erfolge bringen werden, aber die Blicke derer, die uns regieren, sind längst auf 1975 fixiert. Es gibt Stimmen, die auch für die nächste Nationalratswahl eine absolute Mehrheit der SPÖ voraussagen, und sie .werden allmählich lauter.

Ist dies am Ende der von der Geschichte dieses Landes zwangsläufig vorgezeichnete Weg? Nämlich in dem Sinne, daß angesichts der Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur Österreichs, seiner geographischen Randlage und der vielfältigen weltpolitischen Polarisierungen dieser siebziger Jahre der . Sozialismus iua seiner österreichischen Ausformung die gegebene Regierungsdoktrin ist, um Spannungen im Innern abzubauen und Spannungen von außen aufzufangen? Die ÖVP tut jedenfalls nichts, um diesem Eindruck wirksam zu begegnen. Sie setzt sich wohl polemisch mit den Sozialisten, aber nicht grundsätzlich mit dem Sozialismus auseinander. Ihr scheint die Fähigkeit abhanden gekommen zu sein, die ihr großer Gegner Bruno Kreisky in so hohem Maße besitzt: Ideen zu entwickeln, die nicht der parlamentarischen Taktik, sondern der politischen Strategie dienen.

Sich mit dem Sozialismus auseinandersetzen: was ist dies anderes, als einer Bewegung, die davon überzeugt ist, daß es dem einzelnen um so besser gehen werde, je mehr Aufgaben er der Gesellschaft überantwortet — als dieser Bewegung zu beweisen, daß auch das Gegenteil denkbar sei: daß es der Gesellschaft um so besser gehen könne, je mehr Aufgaben der einzelne bewältigt. Dazu bedarf es allerdings der Phantasie zu einem neuen Menschenbild. Es bedarf des Glaubens an einen Menschen, der zu begreifen imstande ist, daß der Verzicht auf Pflichten nur mit einem Verzicht auf Rechte erkauft werden kann und zum Persönlichkeitsverlust führt, der Besitz von Rechten, aber untrennbar mit einer Last von (persönlichkeitsbildenden) Pflichten verbunden ist. Und es bedarf der Hoffnung, daß unsere Bildungsgesellschaft Menschen formt, welche die Freiheit der Demokratie in der Freiheit der Persönlichkeitsbildung verankert sehen wollen.

Die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Sozialismus — als deren Plattform das im neuen Parteiprogramm der ÖVP gezeichnete Bild vom „mündigen Menschen“ gedacht war — findet also nicht statt. Sie würde ja die große Koalition der Wirtschaftspartner nur stören. Und aus dieser Situation zogen bisher zwei einzelne den größten Gewinn. Auf seiten der SPÖ der Präsident des Gewerkschaftsbundes, nunmehr zweifellos der zweite Mann in seiner Partei. Und auf der anderen Seite der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, nunmehr die stärkste Figur in allen Spitzengremien der ÖVP, ein Mann, der mehr Entscheidungsspielraum besitzt als Bundesparteiöbmann, Generalsekretär und Klubobmann zusammen. Die Maehtfülle, die Rudolf Sallinger in den beiden letzten Jahren zugewachsen ist, läßt sich nur mit jener vergleichen, die einst Julius Raab besaß, als er Präsident dieser Kammer war.

Die ÖVP betrachtet diese Vorgänge mit Wohlgefallen und als ein Sehwächezeichen der Regierung Kreisky. Sie freut sich über die Polarisierungen Kreisky-Benya und

Regierung-Interessenvertretungen. Ist es aber nicht so, daß die einzige Polarisierung, die im politischen Kraftfeld Österreichs nachweislich stattgefunden hat, diejenige in Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter ist? Die Verlagerung der wirtschaftlichen Entscheidungen aus dem Parlament zu den Interessenvertretern bedeutet nämlich, daß nicht mehr SPÖ, ÖVP und FPÖ als Gesamtparteien über die Regierungsvorlagen entscheiden, sondern Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer, Industriellenverband und Bundeswirtschaftskammer. In diesem Gremium wird die Arbeitnehmerseite von Sozialisten, die Arbeitgeberseite von ÖVP-Leuten repräsentiert. Dies könnte Bruno Kreisky sehr gelegen kommen. Denn bei der Fixierung der großen Oppositionspartei auf die ausschließliche Wahrnehmung von Arbeitgeberinteressen verliert die ÖVP an Profil und der ÖAAB sein Gesicht.

Die Machtverschiebungen, die da stattgefunden haben, sind von unterschiedlichem Gewicht. Benyas ÖGB ist nicht nur historisch gesehen die Grundfeste der SPÖ. Die Zahl der sozialistischen Parteimitglieder, die nicht zugleich auch Mitglieder des Gewerkschaftsbundes sind, ist äußerst gering. Ein Machtzuwachs des ÖGB stärkt daher die SPÖ an der Basis — bei möglicher Schwächung der Führungsspitze, in der Benya formell nicht vertreten ist. Die mitgliedermäßige Basis der ÖVP hingegen liegt beim ÖAAB und beim Bauernbund. Die Rolle des Wirtschaftsbundes ist als die eines Pfeilers des delikat ausgewogenen politischen Gebäudes zu sehen, welches die ÖVP behaust. Der Machtzuwachs Sallingers mag die ÖVP-Führungsgremien einseitig stärken, er lastet aber schwer auf der Basis der Partei, welche der ÖAAB mit Erfolg zu verbreitern versucht hat. Diesen — wahlpolitisch — wichtigsten Bund der ÖVP hat der Wirtschaftsbund aus der politischen Willensbildung in diesem Staate eindeutig verdrängt, und seine Schwungkraft betreibt im Moment nur das Getriebe der Parteimaschinerie.

Mit welcher Strategie will die ÖVP — sie hat alle bisher von ihr gewonnenen Wahlen in erster Linie auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik für sich entschieden —, mit welcher Strategie will diese Partei in den nächsten Nationalratswahl-kampf ziehen, wenn sie solcherart die Regierung aus ihrer alleinigen Verantwortung für die Wirtschaftspolitik entläßt? Und sieht sie nicht, daß die Interessenvertreter Stück für Stück die spanischen Reiter wegräumen, welche bisher ein stärkeres Zusammengehen von SPÖ und FPÖ verhindert haben? Die hauptsächlichsten gesellschaftspolitischen Streitpunkte dieser Parteien sind in jüngster Zeit obsolet, weil Gesetz geworden, und wenn das Parlament 1974 auch noch die Rundfunkreform verabschiedet, werden sich Bruno Kreisky keine großen Hindernisse in den Weg stellen, wenn er, etwa der Weltlage wegen, seine Regierungsbasis nun doch zu verbreitern gedächte. Es scheint der seltene Fall einzutreten, daß, wo zwei sich einigen, ein Dritter sich freuen kann.

Einer Partei, die an ihrer Basis aus dem Gleichgewicht gebracht worden ist, ist es natürlich unmöglich, ein soeben beschlossenes Parteiprogramm zielstrebig zu realisieren: sie vermag sich nicht mehr auf den größten, sondern nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer verschiedenen Gruppierungen zu einigen. Deshalb die große Zahl von Aktionsprogrammen und Arbeitspapieren, die von den einzelnen Instanzen und Bünden oft zum selben Thema erarbeitet werden, deshalb die verschiedenen Zukunftsmodelle der Landesparteiorganisationen. Der Fünfzehnerausschuß, seinerzeit als Ersatz für ein Schattenkabinett gedacht, ist längst außer Gefecht gesetzt und wurde von kleineren Arbeitsgruppen überrundet, die Leitlinien zur Bewältigung politischer Detailprobleme entwerfen — wobei allerdings Zustandekommen, Tempo und Thema dieser Arbeitsgruppen jeweils vom politischen Gegner diktiert wird und nicht von einer eigenen politischen Strategie.

Am deutlichsten ist das Fehlen jeglicher Strategie — und jeglicher dominierender Politiker, die eine solche Strategie exekutieren könnten — auf jenen Gebieten bemerkbar, um die zu kämpfen nach wie vor allein dem Parlament vorbehalten ist. In diesem Jahr, das die Chinesen, den Blick auf die weltpolitische Lage gerichtet, ein „Jahr der großen Unruhe“ nennen, verfügt die ÖVP über keinen außenpolitischen Sprecher, der international wahrgenommen worden wäre- oder von der Regierung ernstgenommen würde. In diesem Jahr, in welchem Bruno Kreisky sich anschickt, in die erste Reihe der Akteure auf der weltpolitischen Bühne vorzurücken, spielt die ÖVP nur noch das Publikum, das sich durch Beifall oder Gemurmel bemerkbar machen kann. Pläneschmieden und Hilfsregisseure hinter den Parteikulissen sind wohl an der Arbeit, aber für ein außenpolitisches Konzept ist es jetzt zu spät: die Dinge sind gelaufen.

Genauso ist es um die Landesverteidigung bestellt. Drei lange Jahre hat die SPÖ Zeit gehabt, ihre Vorstellungen über eine moderne Wehrpolitik zu verwirklichen. Sie hat dies nicht getan. Aber hat die ÖVP in dieser Zeit anderes getan, als ein Preisschießen um den Kopf des jeweiligen Verteidigungsministers zu veranstalten, und das mit miserablen Schützen? Die Handvoll Leutnants, die alljährlich an der Wiener Neustädter Militärakademie ausgemustert werden, weist nicht nur ' auf den wundesten Punkt der Regierung Kreisky hin, sondern auch auf den Illusionismus, dem sich die ÖVP in Fragen der Landesverteidigung hingibt. Wenn die jungen Männer des Adels, des Bürgertums und des Bauernstandes die gleiche militärische Abstinenz üben wie ihre Altersgenossen aus der Arbeiter- und Angestelltenschaft, liegt dies nicht an der politischen Führung des Bundesheeres allein. Die Wurzeln dieses Übels liegen tiefer, aber die ÖVP hat die Zeit, sie zu ergründen, vertan.

Wie stark die lähmende Wirkung ist, die von dieser Schwäche im Kohzeptiven von der Bundespartei ausgeht, zeigt die Zielrichtung der Wiener Landesparteipolitik. Noch unter Heinrich Driramel wurden langfristige Konzepte für Wien ausgedacht, die von einem neuen Beamtenrechtsmodell bis zur Verquickung des UNIDO-Planes mit einer internationalen Universität für Entwicklungsfragen reichten, schon vor einigen Jahren zeigte eine junge Funktionärin parteiintern jene Mißstände auf, die jetzt von der sozialistischen Ärztin Mila Kars angeprangert werden — und entwickelte glänzende Ideen zu deren Bewältigung, noch vor einem Jahr erhoffte man von der ÖVP Wien einen erfolgreichen Kampf um die Reform der Landesverfassung und gegen das Donauinselprojekt. Da die Bundespartei den qualitativen Kampf für ihre eigenen Ideen zugunsten einer quantitativen Lizitie-rung der Ideen des Gegners weitgehend eingestellt hat, wagt sich auch die ÖVP Wien nicht in den Kampf um echte politische Entscheidungen, sondern begibt sich lieber in administrative Scharmützel, bei denen es um Dienstposten, Dienstwagen und Diensträume geht.

Die ÖVP wird aus der Lage, in die sie sich gebracht hat, viel lernen müssen. Sie wird vor allem aus dem Beispiel ihres politischen Gegners lernen müssen. Die SPÖ verdankt ihren spektakulären Aufstieg aus der Wahlniederlage des Jahres 1966 zu den Wahlsiegen von 1970 und 1971 ihrem Willen zur Macht, ihrem Willen, die politische Verantwortung für Österreich möglichst allein zu tragen. Bei der ÖVP ist seit ihrer Niederlage von solchem Willen nichts zu spüren, sie hegt bloß den Wunsch, wieder an die Macht zu kommen, und nicht einmal zur ungeteilten Hand.

Das Minus zwischen Wunsch und Willen, jenes Minus an Zielstrebigkeit und Energie, an Tatkraft und Einfallsreichtum, an Überzeugtheit und Mut — dieses Minus ist das Minus der heutigen ÖVP.

Die ÖVP hat die Chance, sich nach innen zu öffnen und durchlässig zu werden für neue Strömungen und neue Gesichter, schon bei der Mitarbeitertagung von 1970 vergeben. Diese glänzend vorbereitete innerparteiliche Plattform erbrachte nicht nur eine Fülle von politischen Denkanstößen, sondern auch ein verblüffendes Maß an Willensbildung und Übereinstimmung bezüglich einer innerparteilichen Reform.

Die ÖVP sollte sich eine weitere Chance geben. Sie sollte sich von dem sie partiell lähmenden Gedanken befreien, sie besitze in ihren Reihen keine Persönlichkeit vom Range Bruno Kreiskys. Was Kreisky ist, verkannten 1967 selbst Leute wie Pittermann, Benya und Waldbrunner, und er stand bis kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden noch im zweiten Glied seiner Partei.

1974 ist ein Jahr, in dem der ÖVP nicht nur ein Parteitag und drei Bundesländerwahlen bevorstehen. 1974 zwingt die Partei auch zu einer Entscheidung bezüglich der nächsten Bundespräsidentenwahl. Es gibt kein Problem, das der Parteispitze mehr Kopfzerbrechen und den Parteiorganisationen mehr Unbehagen verursachte. Die Meinungen über den grundsätzlichen und den personellen Aspekt dieser Frage gehen quer durch die Partei.

Wäre dies nicht der gegebene Anlaß — da nun einmal jede Entscheidung der Parteiführung eine umstrittene wird sein müssen —, die Partei selbst ihren Willen bilden zu lassen? Wäre s nicht ein faszinierendes Experiment, wenn man auf außerordentlichen Bezirks- und Landesparteitagen darüber diskutieren und abstimmen ließe, ob die Partei einen glänzenden Diplomaten, einen geachteten Außenminister, einen praktizierenden Katholiken als wählbar für das Amt des Bundespräsidenten erachtet, obwohl er Mitglied einer sozialistischen Regierung ist, oder ob es ein Gebot der Vernunft wie des Prestiges sei, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren? Einerseits könnte eine Bundespräsidentenwahl ohne Gegenkandidaten — die erste seit dem Tode Karl Renners— einen gefährlichen Präzedenzfall abgeben, anderseits trifft auf Kirchschläger das meiste zu, was auch auf Waldheim zutraf, sogar die Parteilosigkeit — anspruchsvoller Diskussionsstoff ist genug vorhanden.

Die ÖVP-Führung könnte aus einem solchen Experiment, das endlich ein Beweis jener innerparteilichen Demokratie wäre, von der immer nur geredet wird, nur Vorteile ziehen: Entscheidet die Mehrheit der Partei, Kirchschläger sei für die ÖVP wählbar, ist sie absolviert und kann die Abstimmung freigeben; entscheidet die Mehrheit für einen Gegenkandidaten, wird sie eine Niederlage gelassen hinnehmen können.

So oder so: die Willensbildung der Partei wäre in die Wege geleitet worden, ein Anfang wäre gemacht. Und sollte sich die Parteimehrheit für einen Gegenkandidaten entscheiden — so mancher, der sich bisher von der Aufgabe abhalten ließ, für das höchste Amt im Staate zu kandidieren, würde sich's anders überlegen, und die Partei wäre zweifellos von einem Elan erfüllt, der die SPÖ das Fürchten lehren könnte.

Das ist aber nur ein Vorschlag. Die ÖVP kann, um eine echte Willensbildung anzuregen, ihre Mitglieder und Funktionäre natürlich auch über anderes diskutieren lassen. Zum Beispiel darüber, wer der nächste Bundeskanzler sein soll. Vorausgesetzt, daß sie daran glaubt, daß er aus ihren Reihen kommen wird.