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Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung nicht als eine Routineangelegenheit möglichst rasch und glatt hinter sich zu bringen, sondern zu einer echten Besinnung auf das „Woher“ und „Wohin“ der ersten Regierungspartei zu nutzen.

Als Dr. Gorbach sich vor einem Jahr anschickte, nach der Führung der Partei auch die Geschäfte des Regierungschef aus den Händen Julius Raabs zu übernehmen, wurde an ihn unter anderem auch der Appell gerichtet, die „dritte Volkspartei“ zu formieren und ihr Profil zu geben. Der journalistische Ratschlag nach der von Leopold Figl geführten Partei der Besatzungsjahre und der von Julius Raab repräsentierten des Staatsvertrages und der wirtschaftlichen Prosperität die Grundlagen für eine den gewandelten Anforderungen einer gewandelten Zeit Rechnung tragenden Partei des österreichischen Volkes abzustecken, war an sich wohl gemeint. Allein, er schien uns schon damals zu hoch gespannt; die Entwicklung hat dies nur unter Beweis gestellt. Leider — möchten wir hinzufügen. Zwei Gründe sind hierfür maßgebend: Da ist einmal die alte Erfahrung, daß nach der Erledigung einer starken „Reichsgewalt“ fürs nächste die Zeit der Fürsten gekommen ist. Nun: Die „Fürsten“ in den Ländern und die „Herzoge“ an der Spitze der Bünde haben im vergangenen Jahl wohl mehr als einmal deutliche Demonstrationen ihrer Macht zur Schau getragen. Wer es vor Jahresfrist noch nicht glauben wollte, weiß es heute, wo das Schwergewicht (oder besser: die Schwergewichte) in der ersten Regierungspartei liegen.

Diese „kleine Lage“ ist jedoch nur ein Abbild der „großen Lage“ in Österreich, in Europa, ja in der Welt. Die Mächt liebt es gegenwärtig nicht, sich auf einzelne Personen zu konzentrieren. Sie baut lieber Felder auf, in denen A und B, C und D Schach bieten; was nicht heißt, daß die Kombination morgen A und C gegen B und D heißen kann. Bei einer großeren Zahl von Mitspielern erhöht sich dementsprechend auch die Möglichkeit der Zusammenstellung ... Damit sind wir aber auch schon wieder in die österreichische Innenpolitik, und da wir von der Tagung auf dem Semmering reden, zu der Österreichischen Volkspartei zurückgekehrt. Es liegt nahe, daß es bei solchen Gegebenheiten wahrhaftig keine dankenswerte Rolle ist, „an der Spitze des Regiments“ zu stehen. Der Bundespartei-obmann und Bundeskanzler hat für diese Aufgabe eine Reihe von Eigenschaften mitgebracht, die ihm in diesem Jahr sehr zu Nutzen gekommen sind: Konziliahz, Vermittlungsbereitschaft und auch Vermittlungsfähigkeit.

Wenn am Vorabend der Semmeringtagung die Bundesparteileitung zusammentritt, um den durch die Heimkehr Leopold Figls nach Niederösterreich vakant gewordenen Stuhl des Bräsidenten des Nationalrates neu zu besetzen, könnten wir uns vorstellen, daß Dr. Gorbach ein wenig schwer ums Herz ist. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die besondere Liebe des Kanzlers seinerzeit der Tätigkeit als dritter Präsident des Nationalrats gehört hatte. Jetzt wäre die Stunde da, die ihm gewiß zum Herrn des Hohen Hauses gemacht hätte, wenn nicht. .. Doch es ist nicht Zeit für solche Überlegungen. So wird Dr. Gorbach also seine Stimme mit den anderen vereinen, die einen neuen Mann in ein hohes Amt berufen, das so ganz seinen persönlichen Neigungen entspräche. Wie aber wird der neue Präsident des Nationalrates heißen? Die Entscheidung fällt, während dieses Blatt gerade in Druck ist. Wenn die Wahl auf Dr. Maleta, der als dritter Mann im Präsidium des Nationalrates'- „aufdeckt“, fällt, so könnten wir bei unserer Gratulation das Bedenken nicht unterdrücken, ob er hier nicht in einen „goldenen Käfig“ einsteigt, aus dem heraus eine Rückkehr in das von ihm mit Leidenschaft und nicht ohne Geschick geführte politische Spiel gar nicht so einfach ist.

Manch Nebel steigt brauend vom Tal herauf und hemmt trotz der klaren Gebirgsluft den Blick der Männer am Semmering in die Zukunft. Zukunft aber heißt für einen Parteipolitiker immer Wahlen. Diese stehen nach dem Buchstaben der Verfassung erst im Mai 1963 ins Haus. Dafür aber dann gleich in doppelter Auflage. Nicht nur einen neuen Nationalrat gilt es zu bestellen, das Bundesvolk wird dann auch aufgerufen werden, wieder einen Bundespräsidenten sich zu erküren. Es liegt also nahe, die Nationalratswahlen „ein wenig“ vorzuziehen. Um wie viele Monate, das ist allerdings die Frage. Wir sind keine Freunde von immer kürzer werdenden Legislaturperioden. Es ist etwas unernst, den Wähler statt alle vier, alle drei oder bestenfalls alle dreieinhalb Jahre zu den Urnen zu rufen. An sich würde es völlig genügen, das Bundesvolk im März oder April 1963 den nächsten Nationalrat bestellen zu lassen. Dies könnte uns mindestens noch ein Dreivierteljahr ruhiger parlamentarischer Arbeit schenken, in dem zum Beispiel die Schulgesetze verabschiedet werden würden.

Eines wäre allerdings Voraussetzung: die Verabschiedung des Budgets 1963 im Herbst. Und diese Hürde scheut nach den Erfahrungen des letzten Jahres das heutige Regierungsteam der Volkspartei. Deshalb hat auch, von einzelnen seiner Vertreter ausgehend, eine vorerst stille Agitation für Novemberwahlen 1962 eingesetzt. Um aber zu diesem Ziel auf einfachem Weg zu kommen, ist entsprechend dem Koalitionspakt eine Zustimmung der „linken Reichshälfte“ notwendig. Dort soll es ebenfalls geteilte Meinungen geben. Vor einem Bruch der Koalition und in dessen Folge zwangsläufigen Neuwahlen scheut man jedoch in der Volkspartei heute noch zurück. Und das wohl mit gutem Grund. Hat doch bisher stets der Wähler jeden Störenfried seiner Konsumentenruhe mit Entzug von Wählerstimmen „bestraft“. Zudem fehlt auch ein echtes oder zumindest den Wählern glaubhaft zu machendes Motiv für einen solchen Absprung. Von allen Fragen, die zwischen den beiden Regierungsparteien zur Debatte stehen, ist — Hand aufs Herz — keine, die sich zu einem dramatischen: Hier stehe ich .-.. eignet. In der kommenden Wahlbewegung dürfte es wieder einmal — vielleicht: noch einmal? — um Nuancen gehen, die von findigen Wahlpropagandisten geschickt herausgearbeitet werden, wenn der Wähler nicht letzten Endes wieder alte. Schreckbilder vorgehalten bekommt, damit er durch den jeweils hingehaltenen Reifen springt.

Aber so weit sind wir nicht. Noch verschwimmt der genaue Wahltag in den Nebeln des Semmerings.

Die letzte Semmeringtagung vor einem Wahlkampf? Möglich. Ja, sogar wahrscheinlich. Eine Wahlkampagne, in der wieder einmal darüber entschieden wird, ob die Volkspartei ihre seit bald 'nun siebzehn Jahren ausgeübte Führung weiter behält,- ja, ob sie ihre seit der Wahl 1959 ungünstige Position verbessern kann. Das liegt durchaus im Bereich der Möglichkeiten. Zur Stunde sind die Chancen nicht die schlechtesten. Auf jeden Fall besser als vor einigen Monaten. Hat doch dieglatte, gerne Erfolge ausstrahlende Fassade des österreichischen Sozialismus manchen Sprung bekommen. Nichts aber wäre verderblicher als jene trügerische Selbstzufriedenheit, jenes spießerische „Mir san mir ...“, von dem die erste Regierungspartei nur allzu gerne von Zeit zu Zeit befallen wird. Dies hat sich dann stets bitter gerächt. Die Lorbeeren, auf denen man sich immer gerne ausrastet, wollen erst gepflückt werden. Im vergangenen Jahr wurde gewiß nicht ungeschickt taktiert, wenn wir jedoch das Gebiet der Interessenpolitik hirlter uns lassen, wurden für den aufmerksamen Beobachter gerade jene offenen Flanken sichtbar, die, nicht rechtzeitig abgedeckt, auch einen noch so schön skizzierten Aufmarsch ernstlich gefährden können.

Da ist einmal das nicht gerade neue Thema: „Volkspartei und nachrückende Generation“. Die in dem speziellen Fall erfreuliche und von uns auch begrüßte Berufung von Nationalratspräsident Figl an die Spitze des Landes Niederösterreich, also praktisch auf jenen Platz, von dem er seine politische Laufbahn begonnen hatte, zeigt, daß man in der ersten Regierungspartei schon seit langem vergessen hat, die Zugbrücke zwischen den Generationen herunter zu lassen. Sonst müßte es unter den Männern so um Vierzig heute genügend geben, aus denen man die Führung der Volkspartei von morgen formiert. Und die Jugend? Über die nach wie vor zu geringe Ansprache derselben gibt eine in jeder Hinsicht unverdächtige Stimme Auskunft. In der Dezembernummer der Zeitschrift des ÖCV „österreichische academia“ kommt Hans Magenschab, der der jungen Sekretärsgarde zuzurechnen ist, die Generalsekretär Withalm um sich scharte, im Rahmen einer größeren Untersuchung zu folgender Feststellung: '

,.In diesem Zusammenhang muß die bedauerliche Feststellung getroffen werden, daß die ÖVP wieder einmal ein ganzes Jahr verstreichen ließ und trotz anfänglich großer Pläne keine echten Initiativen in der Jugendpolitik entwickelte. Es muß festgehalten werden, das das sogenannte Jungwählerrefc-rat'... keine Leistungen erbringen konnte, die in die Öffentlichkeit gegangen wären. Der sogenannte ,Lebens-plan', zuerst als Jugendplan' gedacht, ist verpufft und bildet keinen Resonanzboden für Ansätze moderner Jugendarbeit. Die noch immer andauernden Kompetenzstreitigkeiten zwischen einzelnen Jugendinstanzen' der Parteiorganisation der ÖVP lassen auch in der nächsten Zeit keine ernsthaften Änderungen erwarten.,.“

Eine andere Beobachtung betrifft jene gewisse Unruhe, die in immer steigendem Maße bei nicht wenigen Menschen anzutreffen ist, die bisher gewohnt wafen, mit de: Volkspartei genau so bedenkenlos durch dick und dünn zu gehen, wie es ihre Väter einstens einmal mit der Christlich-Sozialen Partei hielten. Was ist .eigentlich los mit unserer Partei: fragen sie. Nichts gegen das Streben, möglichst weite Kreise den Zielen einer wahrhaft österreichischen und wirklichen Volkspartei zu verpflichten. Im Gegenteil: Alles spricht dafür. Aber ist das überhaupt noch die Partei allzeit getreuen Österreichertums, die Partei der Wiedergeburt dieses Landes, die Partei des Staatsvertrages und der Neutralität, die heute mitunter bei der Wahrung staarspolitischer Anliegen den Sozialisten den Vortritt läßt? Kurz und gut: Diese verläßlichsten aller Wähler der Volkspartei können es einfach nicht fassen, daß ihre Partei zum Beispiel in der Frage des „Gesetzes zum Schutz des inneren Friedens“, das seine Stacheln gegen jeden Extremismus — mag er heute von rechts oder morgen von ganz links kommen — richtet, auf der Stelle tritt, statt mit einem klaren Ja hier richtungsweisend voranzugehen. Dabei sind wir sicher, daß es auch unter den Abgeordneten und anderen führenden Männern der ÖVP nicht wenige gibt, denen dieser Attentismus wenig Freude macht und die mit uns wieder einer stärkeren Profilierung als eine echte christlich-demokratische Partei das Wort reden. In diesem Zusammenhang möchten wir auch nicht verhehlen, festzuhalten, welche Aufgaben auf Dr. Hurdes wieder warten, sollte er die Führung des Klubs der Volkspartei in seine Hände nehmen. Der alte ungebrochene Elan früherer Zeiten und die nicht immer nur schönen Erfahrungen eines reifen Politikerlebens könnten ihm von selbst den Weg weisen.

Aufmerksamkeit ist auf jeden Fall geboten. Im schleichenden Nebel eines immer weiter um sich greifenden weltanschaulichen und staatspolitischen Indifferentismus und einer vornehmlich auf den Magen und auf den Wagen konzentrierten Politik könnte die erste Regierungspartei, ehe sie sich versieht, leicht in eine Entwicklung hineinschlittern, der kein allzu guter Ausgang unschwer vorauszusagen ist. Für die Partei, für das Land, für uns alle.

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