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Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das heißt unter Umständen, daß, wer OeVP gewählt hat, indirekt auch die sozialistische Form des Etatismus wählte, während der für die Sozialisten stimmende Arbeiter sich durch seine Stimmabgabe indirektfür Belange der Privatwirtschaft eingesetzt hat.

Nun kann, wer engstirnig ist und Parteiprogramme wörtlich nimmt, in der Rezeption gegnerischer Argumente ein Negativum sehen und die Koalitionsgremien als einen Gesinnungsmarkt betrachten, auf dem Gesinnungen wohlfeil an den Partner nach dem Prinzip „Ich gebe, damit du gibst“, veräußert werden. Im Wesen jeder politischen Partei liegt jedoch, daß sie monopolgeneigt ist. Wer nun an Stelle einer Koalition ein Ein-Parteien-Regime gesetzt haben will (soweit nicht die Mehrheitsverhältnisse ohnedies nur ein Miteinander von Parteien als Grundlage einer Regierung möglich machen), will gleichzeitig und meist, weil politisch naiv, unbewußt, die Diktatur der 51 Prozent: die Vereinseitigung des politischen Handelns, die Verabsolutierung von Partei- (das heißt Teil-) Prinzipien, die Beseitigung jeglicher politischer Kontrolle, die im Ansatz schon im Bereich der Regierungsführung aktiviert werden sollte.

Die österreichische Koalition, ein „Kapitalhöherer Ordnung“ unter Bedachtnahme auf die nationalen Interessen, ist nicht allein der Ausdruck des Trends zum Zweiparteiensystem, sondern eine weltweit sichtbare Demonstration demokratischer Reife der für die politische Führung Verantwortlichen. Wenn wir seit 1945 die stabilste Regierung Europas haben, wenn unser Land einen politischnationalen und ökonomischen Aufschwung zu verzeichnen hat, der ihm eigentlich erst die bis 1938 entbehrte Eigenständigkeit von innen her gesichert hat, wenn wir also nicht mehr, wie es ein „österreichischer“ Historiker so sinnvoll ausdrückte, ein „Staat wider Willen“ sind, dann ist dieses Faktum zum überwiegenden Teil auf den heroischen Verzicht der '(tatsächlich) führenden Politiker Oesterreichs zurückzuführen, sowohl auf die restlose Durchsetzung der eigenen Programmpunkte wie auf die Chance zur großen oppositionell-heldischen Geste, zu verzichten.

Wer die österreichische große Koalition grundsätzlich (nicht in ihren Auswüchsen) bekämpft und etwa einer Regierung der „kleinen“ Koalition das Wort redet (wie dies in den letzten Wochen geschehen ist), will aber, von allem Staatspolitischen abgesehen, das Abdrängen einer gesellschaftlichen Großgruppe von der Verantwortung und die Wiederkehr von Zuständen, die zum politischen Straßenkampf führen. Das sei vor allem jenen gesagt, die in bemerkenswerter Primitivität und geckenhaft eine scheinbare Unabhängigkeit mimend, alles, was an Fehlern von seilen der Koalition gemacht wurde, als das einzig Wirkliche hinstellen, während sie das Positive (dem sie schließlich ihre Freiheit des Mensch-sein-Dürfens verdanken), um nicht den Eindruck der Befangenheit zu erwecken, verschweigen.

Man erinnere sich der Tage des 11. März 1938. Können wir leugnen, daß die Okkupation unseres Landes durch Wochen die Zustimmung eines sehr großen Teiles der österreichischen Bevölkerung gefunden hatte? Warum? Vor allem, weil die Masse der Arbeiterschaft (es sei hier nicht untersucht, ob zu Recht oder nicht) am Rande des politischen Geschehens gestanden hatte und diesen Staat Oesterreich als einen fremden Staat betrachtete, dessen Verschwinden sie kaum zu bedauern vermochte, um so mehr, als auch die Wirtschaftspolitik nicht dazu angetan war, optisch ungemein wirksam zu sein. Nun aber haben, dank der Koalition, die österreichischen Arbeiter, die ja in der Mehrheit (noch) sozialistisch votieren, in Oesterreich ihre Heimat gefunden. Aus Parteitreue wurde in einem nachträglich erkennbaren Prozeß Regie-rungs- und im Weiteren Verlauf Staatstreue. Und sogar so etwas wie Liebe zu diesem Oesterreich, um dessen Existenz wie auch um seine eigene der Arbeiter lange Jahre bangen mußte. Wer hätte es je für möglich gehalten, daß die Einführung der Wehrpflicht in Oesterreich mit derart freundlicher Gelassenheit von Seiten der Arbeiterschaft aufgenommen würde, wie dies geschehen ist? Auch die Assentierungen lassen das neue Gesinnungsklima feststellen; wenn sie auch nirgendwo jene helle Begeisterung der jungen Arbeiter erkennen lassen, von der man anderswo in talmipatriotischen Elogen1 spricht. Man beachte, daß das Ja zur Wehrpflicht bei den Assentierten gesagt wurde trotz Vollbeschäftigung und trotz Erinnerung an die Exzesse des deutschen Ausbildners, die uns erst jüngst und gerade von deutschen Autoren anschaulich, wenn auch einseitig, geschildert wurden. So nebenher: In Deutschland ist die überwiegende Mehrheit des Volkes gegen die allgemeine Wehrpflicht. Man ist fast verleitet, aus diesen verschiedenen Haltungen auch die Verschiedenheit des National-, besser, des Staatsbewußtseins abzulesen.

Freilich wäre es Illusion, anzunehmen, daß es in Oesterreich keine Auseinandersetzungen zwischen den Interessentengruppen gebe. Die gesellschaftlichen Spannungen entsprechen der Natur des Menschen. Wie aber wären sie beschaffen ohne Koalition? Wie wäre es, stünden die Gewerkschaften gegen die Regierung oder wä'ren die Bauern in der Opposition? Die Geschichte der Zweiten Republik wäre dann wohl eine Summe härtester Auseinandersetzungen gewesen, derart, daß uns die Welt kaum einer Befreiung für würdig gehalten hätte.

Es ist unleugbar, daß seit 1945 in Oesterreich ein Prozeß der „Einbürgerung“ der Arbeiterschaft und der Linksintellektuellen im Gange ist, den jetzt, 1956, aufzuhalten, fast Hochverrat gewesen wäre. Konform dem Einbau bisher staatsferner Schichten in das Ganze der Gesellschaft ging ein Abbau der Postulate einer auf die Wiederherstellung unweigerlich liquidierter Zustände abgestellten, traditionsbeschwerten, konservativen Schichte einher, so daß, im staatspolitischen Bereich, in den großen Schicksalsstunden unserer jüngsten Geschichte, eine bemerkenswerte Annäherung der beiden tragenden politischen Eliten festgestellt werden konnte.

Mit der Konstituierung einer in ihrer Struktur gleichbleibenden Dauerkoalition, die den Charakter eines „erblichen Doppelkönigtums“ angenommen hat, ergibt sich, diesmal stärker denn je.

Die Frage der Opposition

Eine echte Opposition ist notwendiger denn je, schon um den Uebermut zu reduzieren, den manche Politiker (wenn auch der zweiten Garnitur) bei Handlungen und Aeußerungen zeigen.

Die Wirksamkeit einer Opposition sichern, heißt die Demokratie sichern vor jenen, die nicht Maß zu halten verstehen.

Wenn diesmal an die 90 Prozent der Wähler die Regierung gewählt haben (das heißt jene Parteien, von denen sie annehmen konnten, sie würden die künftige Regierung bilden), sollte das nicht ein Ja zu allem sein, was von Seiten der neuen Regierung unternommen wird, sondern ein Ja im Prinzip. Wie in der Liebe. Wer aber sichert die Einhaltung des notwendigen Maßes? Doch nicht die Opposition, wie sie derzeit im österreichischen Parlament vorhanden ist? Die Koalition hat den Charakter eines Dyopols, der wegen der geringen Wirksamkeit eines Außenseiters, der zudem kein Gesollt hat, weil er sich dauernd kosmetischen Gesichtskorrekturen unterwirft, keine Sorge haben muß.

Nun haben wir aber in Oesterreich eine besondere Form der Opposition, die gegen das Ende der Legislaturperiode des Nationalrates hin immer stärker sichtbar wird: Die Opposition innerhalb der Regierung. In Oesterreich besteht noch immer so etwas wie eine Demarkationslinie, wenn auch nicht territorialer Art, so doch in Fragen der Kompetenz der Machtausübung. Man ist verleitet, zu sagen, daß wir zwei Regierungen haben, die keineswegs im Verhältnis von König und Prinzgemahl stehen, sondern der Tendenz nach gleichgewichtig sind. So kommt es vor, daß die

Minister, die am Dienstag im Ministerrat beisammen sitzen, am folgenden Sonntag gegen-:inander Raden halten; so kann es sich ereig-ien, daß die von einem Ministerium getroffene Maßnahme, wenn sie jenseits der Demarkationslinie im Besatzungsbereich der anderen Regierung (des dem anderen Partner zugehörigen Ministeriums) vollzogen werden soll, als ,,Feindverfügung“ angesehen und in ihrer Wirksamkeit aufgehoben wird. Man denke an die Komödie mit den beiden Fluggesellschaften, von denen schließlich keine auch nur eine Stunde Betriebstätigkeit aufzuweisen vermochte. Ich weiß nicht, ob aber nicht eine Opposition i n der Regierung zuweilen (und nur zuweilen) nützlicher ist, als eine machtlose Opposition im Parlament, die ohnedies nur den Rundfunkhörern Erheiterung verschafft und in der Zeit, da man die Parlamentssitzungen im Fernsehen übertragen wird, den jeweils schönsten Abgeordneten der Opposition (deren Vertretern sonst wenig Gelegenheit geboten wird, der Oeffent-lichkeit vorgestellt zu werden) die Chance e'ht. sich in dramatischer Pose als sterbender He!d den entgeistert auf den Fernsehschirm starrenden Oesterreichern zu zeigen.

Jedenfalls hatte man vor Auflösung des letzten Nationalrates oft den Eindruck, der Ministerrat habe nur noch den Charakter eines A.lliiertenrates, zusammengehalten durch den unvermeidbaren Zwang, gewisse Dinge einstimmig zu beschließen und so in einer letzten Endes notwendigen Politik des Ausgleiches das Gleichgewicht zu halten.

Neben der faktischen Opposition in der Regierung und der formellen im Parlament gibt es noch eine in bestimmten Situationen sehr unangenehm merkbare Opposition in der Form jener Gruppen, die sich dann und wann „unpolitisch“ und „unabhängig“ nennen und von Menschen geführt werden, die aus ihrer unpolitischen Haltung eine vollendete politische Systematik zu konstituieren verstehen. Dazu kommen die stets Unzufriedenen, denen es keine Regierung recht machen kann, es sei denn, sie wird von ihnen selbst geführt. Nicht übersehen sollte man, daß das, was sich „unpolitisch“ nennt und daher als „objektiv“ gewertet wird, eine starke Presse hinter sich hat.

Schließlich muß, gerade wegen der Festsetzung einer im politischen Raum unbehinderten Alleinmacht der Großparteien, der parteifreie Sektor erweitert werden. Parteifrei darf aber nicht heißen: Legitimes Recht für Staatsfeinde, sich nun in der Verkleidung wohlwollender Kritiker betätigen zu dürfen. Ebenso darf die Forderung nach Verbreiterung des parteifreien Raumes nicht verwechselt werden mit romantischen und illusionären Reminiszenzen.

Abschließend sei noch gesagt: Koalition heißt nicht OeEP, Oesterreichische Einheitspartei, mit einem vom ZK (== Regierung) zusammengehaltenen „bürgerlichen“ und einem marxistischen Flügel. Was den beiden Parteien aufgegeben ist, das ist die Herausstellung der eigenen Prinzipien, da, wo ihnen der Koalitionspakt (der notwendig ist und ein Instrument der Ordnung darstellt) dazu die Möglichkeit gibt. Das bedeutete etwa, daß die OeVP überall, wo sie die Macht dazu hat, ihre antikollektivistische Haltung, die Teil ihres Programms ist, in die Wirklickeit von Verwaltungsmaßnahmen übersetzt. Koalition ist also nicht Politik in der Art, daß von zwei Programmen der arithmetische Durchschnitt gezogen und eine Politik des „Mittels“ gemacht wird, sondern ist Koordination des politischen Handelns von je für sich selbständigen und in ihrem Handeln bedingt souveränen politischen Gruppen.

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