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„Stille Koalitionen“ sind notwendig

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Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

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Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

Zugegeben, die Situation nach dem 10. Oktober 1971 war für beide große Parteien nicht leicht, da sie auch eine große Versuchung in sich trägt.

Die Sozialisten operieren nun offensichtlich stark mit ihrem geschwellten Machtbewußtsein. Anders als etwa unter der Alleinregierung der Volkspartei, die doch in staatspolitischen Fragen immer wieder um Gemeinsamkeit bemüht war, hat man jetzt zuweilen das Gefühl, als wolle die Regierungspartei das Gewicht ihrer absoluten Mehrheit in die Waagschale werfen. Denn zum Unterschied von der ÖVP sind die Sozialisten eine Partei mit Machtbewußtsein, die eine klare Beziehung zur Macht hat und diese einzusetzen versteht. Sehr deutlich wurde das in den letzten Wochen etwa in der ÖIAG demonstriert, wo die SPÖ-Fraktion geradezu diktatorisch vorgegangen ist. Man könnte das Ganze als einen Ausdruck der demokratischen Kräfteveränderung hinnehmen, wenn nicht die österreichischen Sozialisten einen gewaltigen dogmatisch-ideologischen Ballast mit sich schleppten. Niemand vermag zu sagen, wie ehrlich gemeint die Wandlung dieser Partei zur liberalen Volkspartei unter einer sehr attraktiven Führerpersönlichkeit ist und ob sie anhalten wird.

Aber auch die Volkspartei bewegt sich einstweilen noch auf sehr unsicherem Gelände. Sie hat noch keineswegs die richtige Oppositionsrolle gefunden, es überwiegt weithin jene manichäische Freund-Feind-Fixierung, die in diesem Blatt schon einmal aufgezeigt wurde. Auch sie ist in einer Versuchung, nämlich Opposition um jeden Preis zu betreiben, sich zur Demagogie hinreißen zu lassen und das naturgegebene Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Opposition zu eskalieren, so daß am Ende eine Konfrontation mit allen nachteiligen Folgen stünde

Eine solche aber sollten wir in dei jetzigen Situation, die auf allen Gebieten äußerst labil ist, gar nicht ers1 eintreten lassen. Die Zeiten sind voll von Fragezeichen, unter der Oberfläche glosen Probleme, die leidei viel zu wenig ernst genommen werden, niemand vermag heute zu sagen welchen Kurs die Weltwirtschaft einschlagen wird, davon hängen auch sehr Entwicklungen politischer Art ab.

Nicht ohne „Geheimdiplomatie“

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Um so wichtiger wäre es jetzt, das zu kultivieren, was das Organ dei österreichischen Industrie einmal di „Allianz der Einsichtigen“ genannl hat. Was wir brauchen, ist eine stille Koalition in den großen Sachfragen so schwer das auch im einzelnen fallen mag. Aber weder machtpolitisches Prestigedenken, noch eine Unsicherheit in der Opposition überkompensierende Forschheit sollter sich auf lange Sicht durchsetzen dürfen. Das mehrfach so genannt „Fangnetz“ der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft ist zu Wenig Wer gibt die Gewähr, daß es in Zukunft so fest geknüpft sein wird wie bisher? Dieses Land braucht du engen Kontakte in der Stille, nich zum Fenster hinaus, nicht unter Termindruck und Zugzwang von Massenmedien und Publicity, wir brechen bewußt eine Lanze für die nui von einfältigen Weltbeglückern verteufelte Geheimdiplomatie. Allzuviel „Transparenz“ ist nämlich vor Übel!'Es gibt eine Reihe vernünftiger und maßvoller Menschen ir verantwortungsreichen Positionen ir Österreich, die dieses große, abei wichtige Spiel spielen könnten.

Insbesondere sollte nicht übersehen werden, daß der noch in der letzten Lebensmonaten von Julius Raab mit ins Leben gerufene dritte Ausschuß der Paritätischen Kommission, der Beirat für Wirtschaftsund Sozialfragen, ein weit über die Sozialpartner hinausreichende Begegnungsforum von Fachleuten, insbesondere Nationalökonomen ist, von denen viele schon in hohe und höchste Verantwortung hineingewachsen sind. Sehr klug wird dieser Beirat auch gewissermaßen als (wirtschafts)politisches Exerzierfeld für junge Akademiker eingesetzt, die hier die Möglichkeit haben, die Tauglichkeit des Schulwissens für den politischen Alltag zu erproben und sich vor allem in der Kunst des Möglichen zu schulen.

Das Gebiet der Wirtschaftspolitik im weitesten Sinn des Wortes ist geradezu prädestiniert für eine solche stille Koalition. Hier seien nur zwei Bereiche, beide von großer Aktualität, herausgegriffen. Der eine ist die Währungspolitik. Wenn man bedenkt, daß währungspolitische Entscheidungen ja nicht nur Folgen auf dem Gebiet der Paritäten und Kurse haben, sondern weiterwirken, etwa auf das praktisch unbegrenzte Feld des internationalen Handels, so kann man ermessen, wie wichtig eine überparteiliche Politik auf diesem Gebiet ist. Dazu gehört vor allem auch eine behutsame Publizitätspolitik, nach dem Motto „Lieber ein Wort zu wenig als eines zu viel“.

„Grand design“ für Mehrwertsteuer

Das zweite Gebiet, wo es ohne eine Übereinstimmung zwischen den großen Parteien nicht abgehen wird, sind die Entscheidungen über die Einführung der Mehrwertsteuer, die ebenfalls einen Fächer von Problemen aufrollen wird. Dieser säkulare steuerpolitische Schritt sollte geradezu als Schulbeispiel für die Notwendigkeit einer nationalen Be-handlungsweise betrachtet werden. Hier wird sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen den Sozial-und Wirtschaftspartnern ein „grand design“ geplant werden müssen, um die Auswirkungen auf der Lohn-und Preisseite in Grenzen zu halten. Man wird sich dafür, wie ein maßgeblicher Repräsentant eines großen Interessenverbandes sagte, unter allen Umständen etwas einfallen lassen müssen. Diese Sache — die in ihren Details ebenso schwierig, komplex und für die Masse der Politiker undurchschaubar ist wie die Währungspolitik — ist zu ernst, als daß sie dem politischen Spiel im negativen Sinn überlassen bleiben dürfte.

Wenn wir kühn sein wollen, dann müssen wir dem Gesagten hinzufügen, daß die sachlichen Notwendigkeiten eines modernen Industriesystems mit den herkömmlichen demokratischen Gepflogenheiten nicht mehr befriedigt werden können. Früher oder später wird die Forderung laut werden, wenigstens in den großen wirtschaftspolitischen Linien auf längere Sicht grundsätzliche Einigung zu erzielen. Auf längere Sicht — das bedeutet auf jeden Fall über eine Legislaturperiode hinaus so wie beispielsweise auch ein mo-

Planung — bitte, dieses Wort nicht perhorreszieren! — über Jahre erstellt, sowohl was die Investitionen, als auch was Absatz, Marketing und in letzter Zeit immer mehr auch die Personalpolitik betrifft. Die Aufgaben, die an den Staat als Träger der wirtschaftspolitischen Verantwortung (nicht nur als gigantische Umverteilungsmaschinerle!) herantreten, sind so groß und in ihren Auswirkungen so gewaltig, daß sie nur mit einem Konsens der großen politischen und wirtschaftlichen Gruppen zu lösen sind. Das gilt insbesondere für die Erstellung eines Prioritätenkatalogs in den öffentlichen Haushalten, was nicht mehr nur eine rein ökonomische, sondern — im wahrsten und gefährlichsten Sinn — eine politische, vor allem gesellschaftspolitische Angelegenheit ist.

Schwächen der modernen Demokratie

Wie gesagt, es erhebt sich die Frage, ob das demokratische System in seiner jetzigen Struktur mit diesen Anforderungen fertig werden kann: ständige Wahltermine mit monatelanger Blockierung der politischen Arbeit, Gefälligkeitspolitik in der plebiszitären Massendemokratie, unzulängliche Auswahlkriterien für die politischen Führungspositionen ebenso wie die falsche Programmierung der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Hochbürokratie, was fachliche Qualifikation, Aus-und Weiterbildung betrifft. Nicht umsonst hat der verewigte steirische Landeshauptmann Krainer, nicht nur ein Vollblutpolitiker, sondern auch ein vorausdenkender Staatsmann, immer wieder auf das schweizerische Beispiel verwiesen, das allen Parteien eine Repräsentanz auch in der Regierung zusichert. Es ist bemerkenswert, daß einer der modernen Politiker der Volkspartei, nämlich Dr. Taus, ebenfalls das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition sowohl politisch als auch ökonomisch nicht mehr als adäquat empfindet und viele Schwächen in anderen Ländern auf diesen ständigen Wechsel zurückführt.

Diese stille Koalition setzt allerdings Übereinstimmung im Grundsätzlichen — um nicht das Wort „weltanschaulich“ zu strapazieren — voraus. Das ist die Anerkennung der Sachnotwendigkeiten des modernen Industriesystems, in dem die Ziele Wachstum, Vollbeschäftigung, nicht nur materieller, sondern auch qualitativer Wohlstand am besten dann zu erreichen sind, wenn Unternehmensleitungen frei entscheiden können, und wenn in so vielen Bereichen wie möglich der Marktmechanismus — nach dem Grundsatz Freiheit in Ordnung, nicht ungezügelte Freiheit — in Kraft bleibt. Das hat mit ideologischer Vorbelastung weder in der einen noch in der anderen Richtung etwas zu tun, sondern ist einfach eine Frage der Nützlichkeit und der höchsten Effizienz, ein Thema, das beispielsweise auch Im wissenschaftlichen Werk von Johannes Messner — vor allem wegen der Orientierung am Gemeinwohl — eine große Rolle spielt. Es wird gebeten, in diesem Zusammenhang nicht Fiktionen anzuhängen.

Interessiert und desinteressiert

Eine stille Koalition ist, was weithin anerkannt wird, notwendig, ist sie aber auch möglich? Das wird nicht nur von den politischen Gegebenheiten abhängen, sondern auch davon, ob es Menschen gibt, die sich für diese Aufgabe eignen und die gewillt sind, sie im staatpolitischen Interesse zu erfüllen. Es müssen Menschen sein, bei denen das Interesse an der Sache höher rangiert als die eigene Eitelkeit, der durch die modernen Massenmedien kräftig Vorschub geleistet wird. In dem Briefwechsel zwischen Hugo von Hofmannsthal und Josef Redlich gibt es dazu eine geradezu beklemmend aktuelle Stelle, dort nämlich, wo Hofmannsthal im Jahr 1907 seinem Briefpartner schreibt: „Ich möchte wenigstens für meine Person und soweit die Kräfte reichen, eine Klasse zu repräsentieren trachten, welche in keinem Land ungestraft fehlen darf, in Österreich aber, wenn ich nicht irre, allzu lange gefehlt hat: die Klasse der zugleich politisch Interessierten und Des-interessieren, das heißt, in bezug auf nächste Zwecke unabhängigen Menschen. Hoffentlich gibt es noch irgendwo einige von dieser Sorte, denn auf ihre Existenz stützt sich eigentlich erst die Möglichkeit nicht ganz meskiner politischer Tätigkeit.“

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