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Preise und Politik

Der traditionelle innenpolitische Landfrieden im August ist diesmal

— nicht unerwartet — nur teilweise eingehalten worden. Der kräftige Preisauftrieb in den Sommermonaten war der Anknüpfungspunkt für einen vorverlegten Auftakt zur Herbstsaison, in der, so scheint es zumindest, ein etwas schärferer Wind wehen wird als in den innenpolitisch ereignislosen, um nicht zu sagen, langweiligen Frühjahrsmonaten. Die so jäh in der Öffentlichkeit entfachte Diskussion um Preisstabilisierungsmaßnahmen ist daher unter zwei Aspekten zu sehen: unter einem ökonomischen und vor allem unter einem politischen.

Mitte Juli lag der Verbraucherpreisindex I um 5,4 Prozent höher als im gleichen Monat des Jahres vorher; ohne Zweifel eine kräftige Steigerung, die sowohl durch höhere Preise bei nichtsaisonabhängigen Waren als auch bei landwirtschaftlichen Produkten verursacht worden ist. Vor zwei Jahren gab es etwa um die gleiche Jahreszeit stärkere Steigerungen des Verbraucherpreisindizes. Es sei zum Beispiel daran erinnert, daß der Verbraucherpreisindex I im Mai 1962 um 6,5 Prozent über dem entsprechenden Maiwert 1961 gelegen ist. Unterdessen hat sich aber die konjunkturelle Situation gewandelt. Befand sich die österreichische Wirtschaft 1962 in einer Periode nur geringen, ja stagnierenden Wirtschaftswachstums, so befindet sie sich gegenwärtig in einer immer kräftiger werdenden Aufschwungsphase mit erheblich beschleunigtem Wirtschaftswachstum. Deshalb hat sich die Inflationsdiagnose geändert; sprach man 1962 von einem Überwiegen kosten- inflatorischer Kräfte, so dominieren nunmehr die nachfrageninflatorischen. Nur die vorgeschlagene Therapie ist im wesentlichen gleichgeblieben. Schlägt der Wirtschafts- und Sozialbeirat nunmehr auf handelspolitischem Gebiet ein Verziehen der für 1. Jänner 1965 vorgesehenen Liberalisierungsetappe auf den 1. Oktober 1964 sowie Zollermäßigungen und Befreiungen von der Ausgleichssteuer vor, wies damals das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung in einem Gutachten für Bundeskanzler Doktor Gorbach darauf hin, daß noch „Spielraum für Zollsenkungen und Liberalisierungsmaßnahmen“ bestünde.

Heute wie damals wird im Prinzip die gleiche Budgetpolitik vorgeschlagen:

• Keine zusätzlichen Belastungen des Staatshaushaltes.

• Bemühen um eine längerfristige Budgetpolitik.

Auch die währungspolitischen Vorschläge unterscheiden sich nur graduell, aber nicht prinzipiell von den seinerzeitigen Anregungen. Sterilisierung der via Zahlungsbilanz einströmenden Liquidität. In Anbetracht der unterdessen wieder stärker gewordenen Kreditexpansion wird zusätzlich eine sogenannte „aktivseitige Kreditkontrolle“ gefordert (Kreditausweitung um fünfzehn Prozent des Kreditvolumens zu einem bestimmten Stichtag); über deren Vor- und Nachteile wird seit längerem in der Fachpresse diskutiert. Damals hatte die Notenbank kurz zuvor die Mindestreserven erhöht; so konnte nicht gut eine Mindestreservenerhöhung vorgeschlagen werden. Seither sind die Mindestreserven zwar nicht mehr gesenkt worden, es ist aber schon so lange her, daß sie erhöht worden sind, daher wäre nunmehr eine weitere Erhöhung durchaus sinnvoll. Auch die Vorschläge auf dem Gebiet der Preis- und Lohnpolitik sind nicht sehr verschieden. Ės gibt zwar zur Zeit kein Stillhalteabkommen, dafür soll der Paritätischen Preis-Lonn-Kommis- sion empfohlen werden, strengere Maßstäbe bei der Prüfung von Preiserhöhungsanträgen und Ansuchen um Freigabe von Lohnverhandlungen anzulegen. Das Auseinanderklaffen von effektiv- und kollektivvertraglichen Verdiensten wird bei den Gewerkschaften nur geringe Neigung zur Zurückhaltung hervorrufen. Diese nur rudimentären Hinweise sollen keinesfalls eine Polemik darstellen, sondern lediglich das Dilemma aufzeigen, in der die Inflationsbekämpfung nicht nur in Österreich steckt. Damals wie heute war beziehungsweise ist es nicht einfach, die Empfehlungen zu realisieren; damals wie heute haben sie zumindest einen nicht hoch genug zu veranschlagenden Wert, der uniformierten und auch unwissenden Öffentlichkeit zu zeigen, daß gegen die Preissteigerungen etwas unternommen wird.

Und tatsächlich: Nach jeder derartigen Diskussion trat eine Beruhigung ein. Das ist Rechtfertigung genug. Sicher haben dazu die dann schließlich und endlich doch zumindest teilweise durchgesetzten Empfehlungen beigetragen, aber die psychologischen Wirkungen der Drohung mit einschneidenden Maßnahmen, die psychologische Wirkung einer Preisbekämpfungskampagne überhaupt, beeinflussen ohne Zweifel die Verhaltensweise.

Immerhin ist mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß im Herbst nach dem Abklingen der Fremdenverkehrssaison wieder eine fühlbare Beruhigung eintritt. Das ändert aber alles nichts an der Tatsache, daß nun auch künftighin aufregende Preissteigerungsbekämpfungen nicht erspart bleiben, dramatische Erklärungen abgegeben werden, die potentiell mehr Schaden anrichten können als die ganze Steigerung der Verbraucherpreisindizes und als Folge dann mehr oder minder ähnliche Stabilisierungsprogramme vorgeschlagen und sicher auch teilweise durchgeführt werden. An der grundsätzlichen Problematik ändert das aber nichts, um so mehr, als die Bevölkerung ohnehin den Preisauftrieb vielfach als unabänderlich hinzunehmen scheint; damit wären die stärksten Wälle gegen die Preissteigerung niedergerissen.

Sicherlich ist die Frage der Stabilität des Geldwertes eine der wesentlichsten, denen sich die Wirtschaftspolitik in der gesamten westlichen Welt gegenübersieht. Aber: sie ist weit weniger wichtig und dramatisch als viele andere Probleme. Wie wenig friedlich ist diese Welt, wie viele Menschen hungern, wie vielen Krankheiten stehen wir hilflos gegenüber! Wir sind auch der Inflation nicht wehrlos ausgeliefert, wir wissen uns schon zu helfen; es ist auch durchaus möglich, den Geldwert tatsächlich stabil zu halten. Aber jede Maßnahme, jedes Medikament, das man verordnet, hat Nebenwirkungen, und je kräftigere und wirkungsvollere Mittel eingesetzt werden, um so mehr muß damit gerechnet werden, daß die Nebenwirkungen der Behandlung stärker werden, ja, sie können sich zu weitaus unangenehmeren Leiden entwickeln, als es das ursprünglich bekämpfte gewesen ist. Vor dieser Problematik steht die Wirtschaftspolitik, die nach wie vor, obwohl wir heute schon viel mehr über den Ablauf des Wirtschaftsprozesses wissen als etwa vor dem Krieg, letztlich noch immer mit der Trial- and-error-Methode operiert, mit globalen, wenig differenzierten Maßnahmen, deren mögliche Auswirkungen nur sehr grob geschätzt werden können. Darüber darf auch das raffinierteste Fachchinesisch nicht hinwegtäuschen. Aber das ist eine allgemein menschliche Problematik, die nicht allein auf die Wirtschaft beschränkt ist, sondern für alle Bereiche menschlichen Handelns gilt.

Eines aber wird immer wieder übersehen: Nach wie vor gilt uneingeschränkt der Satz von Schumpeter: „Täglich hören und lesen wir in Sachen der Wirtschaftspolitik Argumente gebildeter Leute, welche diese selbst auf jedem anderen als wirtschaftlichen Gebiet als infantil erkennen würden, die aber gleichwohl ihre Wirkung auf die Willensbildung des Volkes und damit auf sein wirtschaftliches Schicksal haben.“ Wir wissen, daß in einer Wirtschaftsordnung, die der Dispositionsfreiheit der einzelnen Wirtschaftssubjekte einen weiten Freiheitsraum läßt, diese Dispositionen den Ablauf des Wirtschaftsprozesses bestimmen. Solange nun die Menschen nicht die einfachsten Vorstellungen darüber haben, wie dieser Wirtschaftsprozeß abläuft, wird eine derartige Ordnung permanent gefährdet sein, droht die Gefahr, daß die Disposdtionsfreiheit durch Befehle ersetzt wird. Für alle möglichen und unmöglichen Tätigkeiten werden die Menschen ausgebildet, weil zu Recht gehofft wird, daß ihr Verhalten dann rationaler sein wird. Im Bereich der Wirtschaft hat man sich das bisher erspart. Ausgerechnet das wirtschaftliche Verhalten der Menschen soll gewissermaßen zu ihrer Natur gehören; darüber braucht er nichts zu wissen? Der alte Harmonieglaube ist noch lange nicht tot; er lebt, sonst hätte man dieser für die Existenz der Ordnung immens gefährlichen Situation schon längst abgeholfen. Um wieviel anders würde die Bekämpfung der Preissteigerungen aussehen, würden in einer relativ großen Zahl von Menschen auch nur oberflächliche Vorstellungen vom Ablauf des Wirtschaftsprozesses herrschen. Auch der preisbewußte Konsument muß erzogen werden, er muß informiert werden. Was ist bisher auf diesem Gebiet geschehen? Nichts oder fast nichts. Und was wird geschehen? Das Heulen und Zähneknirschen beginnt zumeist erst dann, bis es zu spät ist und die uninteressiert genießende Massengesellschaft vielleicht in einem Wirtschaftssystem zur Ernüchterung kommt, das niemand oder nur wenige gewollt haben.

Aus der innenpolitischen Per spektive sind zwei Aspekte der jüngsten Preisdiskussion interessant. Einmal war der vorzeitige Beginn der innenpolitischen Herbstsaison deshalb nicht unerwartet, weil wichtige Wahlen bevorstehen. Noch im September die Arbeiterkammerwahlen, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden soll und wo es im Interesse der sozialistischen Fraktion liegt, den ÖAAB zumindest nicht stärker werden zu lassen, und dann die bedeutsamen Landtagswahlen von Wien, Niederösterreich und Vorarlberg im Herbst, und schon im nächsten Frühjahr wählt die Steiermark den Landtag neu. Es gibt nun kaum einen besseren Wahlschlager als Preissteigerungen, wenn die Schuldigen in den Augen der Öffentlichkeit eindeutig festgestellt werden können. Das hat weder mit Verteufelung noch mit Demagogie etwas zu tun, sondern ist unter den obwaltenden politischen Spielregeln ein durchaus vertretbarer und gerechtfertigter politischer Schachzug.

Der andere und, wie mir scheint, bedeutsamere Aspekt ist die Verlegung der wirtschaftspolitischen Initiativen, Aktionen und auch de facto der Entscheidungen aus dem Bereich der Regierung offiziell in den Bereich von Institutionen der Interessenvertretungen, im konkreten Fall des Beirates für Wirt- Schafts- und Sozialfragen. Die Autorität des Beirates ist offensichtlich stillschweigend anerkannt worden; wie könnte es sonst sein, daß Regierungsmitglieder auf Ur- genien des Beirates sofort in der Weise reagieren, daß sie in ihrem Bereich die Empfehlungen des Beirates erfüllt hätten? Der Beirat hat das wirtschaftspolitische Vakuum in Österreich ausgefüllt und ist in der kurzen Zeit seiner Existenz, legitimiert durch die Macht der Interessenverbände und seine geschickte sachkundige Arbeit, zu einem der bedeutendsten Gremien der Wirtschaftspolitik geworden. Daß dies erhebliche politische Probleme aufwirft, liegt auf der Hand, vor allem steht das Image der wirtschaftspolitischen Führung auf dem Spiel. Obwohl der Beirat von seiner Seite aus nichts dazu beiträgt und sich einer sachlichen und vernünftigen Diktion befleißigt, wird duroh seine Zusammensetzung in den Augen der Öffentlichkeit die Gleichsetzung von bestimmten Parteien mit bestimmten Interessenvertretungen der beiden großen Parteien immer tiefer ins Bewußtsein eingehämmert. Dies ist deshalb bedenklich, weil es der Wähler- Struktur nicht entspricht. Einprägsam wird demonstriert, wer welche Interessen vertritt; das ist eine vom Standpunkt der parlamentarischen Demokratie gefährliche Entwicklung für Parteien, die auf Wähler aus allen Schichten der Bevölkerung angewiesen sind. Dabei gilt es auch hier wieder, eines klar festzustellen: Es handelt sich, wenn eine Partei so operiert, wie eben dargestellt, weder um Demagogie noch um sonst etwas Verwerfliches, sondern unter den obwaltenden Umständen um ein durchaus vertretbares politisches Konzept.

Strategen, die fasziniert auf die Literatur über die Entideologisie- rung der Politik starren und hoffen, daß der Parteienstaat endgültig abgewirtschaftet sein wird, wenn erst die „amorphen, Machtstrükturen“ der Massengesellschaft, wie sie David Riesman zeichnet, voll erblüht sind und die Politik dann ausschließlich von der unfehlbaren Ratio einer zwingenden Sachlogik entmythologisiert und ent.ideologi- siert getrieben wird, müssen sich vor bösen Überraschungen hüten. Am sichersten weiß man, wie spät es ist, wenn man auf eine genau gehende Uhr schaut und sich nicht darauf verläßt, daß dem Glücklichen keine Stunde schlägt.

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