Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur zuzurechnenden Wählerschichten überschritten. Das gilt freilich auch für die SPOe, nicht für die KPOe und noch weniger für die FPOe oder ihre Nachfolgeorganisation 1960.

Das Verhältnis von Kernschichte und Gesamtwählerschaft war aber 1956 bei der OeVP erheblich ungünstiger als bei den anderen Parteien. Trotzdem aber hat die OeVP — gerade aus idem größeren Risiko heraus — auch die größeren Chancen, die Wahlen 1960 zu gewinnen, d. h. weiterhin Attraktion für Gruppen zu sein, die, wieder oder neu hinzukommend, noch gegen ihre Natur, noch gegen ihre Grundgesinnung, die OeVP zu wählen bereit sind.

Was aber tut not (vom Standpunkt der OeVP)? Die. FPOe ist in Aufstellung begriffen und hat vorläufig kein Gesicht. Insoweit ist sie eine „neue“ Partei. Was keineswegs immer von Vorteil ist, denn Vertrauen wird meist nicht neuen, sondern alten Parteien entgegengebracht. Neue Parteien können freilich Hoffnungen erwecken. Dazu müßte die FPOe den NS-Witwenschleier ablegen und sich — fern von anachronistischer Deutschtümelei — zum neuen Leben in Oesterreich in einer völlig gewandelten politischen Situation bekennen.

Weil die FPOe — da mit keiner Verantwortung jemals belastet — mit einer spielerischen Leichtigkeit die konsumhysterisch gewordenen Massen anzusprechen vermag, könnte sie unter Umständen jene OeVP-Wähler an sich ziehen, welche diesmal nur versuchsweise die OeVP gewählt haben, ihre Stimme aber gerne den nach ihrer Ansicht jeweils Meistbietenden verkaufen. Dazu gehören bestimmte Unternehmergruppen und gewisse Kategorien von Beamten, die für einen erwarteten Schilling Mehrlohn gerne bereit sind, sich jeden Tag zu verkaufen. Das, was man heute die „Nazi“ nennt, kann die FPOe aber kaum mit nachhaltiger Wirkung an sich ziehen, vor allem deshalb nicht, weil der österreichische Nazismus als Massenerscheinung vorbei, eine Veteranenangelegenheit geworden ist und vom National-Liberalismus abgelöst wurde.

Nicht weniger wichtig als die Gegnerbeobachtung — lange vor den Wahlen — ist für die OeVP die Auswechslung eines Teiles der fast schon in einem pragmatischen Verhältnis befindlichen Führergarnitur, und dies bis hinunter in die Landtage. Es ist für keine politische Gruppe von Vorteil, wenn ihre Mandatare fast durchweg das Gefühl haben dürfen, auch im Greisenalter noch im Status von Abgeordneten zu sein.

Dazu kommt, daß viele Abgeordneten (aller Parteien übrigens) mit einem kaum verhüllten Stolz darauf hinweisen, wie überlastet sie sind (d. h. wie gerne sie auf ihr Mandat zu verzichten bereit sind), so daß es ihnen nur hoch möglich ist, gleichsam wie am Fließband, ihre Arbeiten mit der Stoppuhr zu verrichten. Wichtige Aibeitssitzungen werden mit dem einleitenden Hinweis besucht, daß am gleichen Tage (welche

Wonne, dies sagen zu können) noch fünf Sitzungen und zwei Bälle stattfinden, an denen der „gegenständliche“ Mandatar unbedingt teilnehmen muß, gemeinsam mit anderen Abgeordneten, die in der gleichen Zeitnot sind. Nun sind aber Mandatare nicht zuerst Repräsentanten. Der ihnen von den Wählern gegebene Auftrag ist zuvorderst kein solcher zur Repräsentation, sondern ein Arbeitsauftrag, dem die Mehrheit der Abgeordneten vorbildlich entspricht. Da das Führerkollektiv einer Partei zugleich ein Arbeitsgremium darstellt, sollte es sich die OeVP, so wie jede andere Partei, angelegen sein lassen, nur jene Mandatare in Führungspositionen zu belassen, die arbeitsfähig sind und, wenn notwendig, Zeit haben, um i n Ruhe ihre Aufgaben, deren Bewältigung zu einem großen Teil intellektuelle Anforderungen stellt, erledigen zu können.

In dieses Kapitel gehört auch die A e m t e r-häufung, das Sichunentbehrlichmachen mancher Mandatare, die freilich auf diese Weise eiji Zeichen des Unvermögens, Nachwuchs heranzuziehen bzw. zum Zug kommen zu lassen, geben, nicht aber einen Hinweis auf besondere politische Qualität. Ist denn der Nachwuchs der OeVP, von dem im Wahlkampf so oft die Rede war, zahlenmäßig so gering oder derart unfähig; daß er keine Nachwuchskräfte für Führungsgremien zu liefern vermag? Es ist übrigens bewunderungswürdig, weichte Arbeitslast manche Abgeordnete zu bewältigen verstehen. So ist ein Nationalrat „daneben“ noch Bürgermeister, Sparkassehpräsident, Hauptschuldirektor, Bezirksschulinspektor und Verwalter von zwei (nicht kleinen) Bauernwirtschaften. Und dies alles im Rahmen der Realisierung des politischen Auftrages seiner Wähler.

In diesem Zusammenhang soll auch nicht unerwähnt bleiben, daß manche Mandatare und Funktionäre von schwächlicher Konstitution die dünne Luft in einer gehobenen Position nicht gut vertragen. Die Folge sind „Mangelkrank-Keiten“. Weil allmählich an das vornehme Milieu gewisser Klubs gewöhnt, schließen sich so manche Parteiführer (in allen Parteien!) gegenüber dem „gemeinen“ Volk ab, dessen Vertreter sie nur noch „empfangen“. Für die ergebenste Darstellung hochdero Personalia gibt es dann eigene Salonblätter. Die Gattinnen werden zum Rang von Angehörigen der „führenden“ Gesellschaftsschichten (Zitat) erhoben, sie be- 1 finden sich auf den oberen „Stufen der Gesellschaft“ und haben den Charakter „geschieht- ' licher Vorbilder“. Alle diese Dinge sind menschlich verständlich und bei vielen eine Form des Nachholkonsums. Notwendig wäre nur, daß die Partei sich offiziell von Zirkeln und Gazetten distanziert, die nur-privaten Charakter haben und für eine Volks partei kaum repräsentativ sein können.

Wenn die Volkspartei tatsächlich Volks-partei werden (wir können eigentlich schon sagen: bleiben) will, muß sie ängstlich darauf bedacht sein, jeden Eindruck zu vermeiden, als ob. sie im Kern doch eine K 1 a s s e n partei sein wolle. Auch die Zeit der Klassenparteien ist vorbei. Wozu etwa das Gerede von der „bürgerlichen“ Partei? Das Wort „bürgerlich“ hat nun einmal in der Politik einen besonderen Klang — es wird als besitzbürgerlich verstanden — und setzt dem Klang nach einen fast naturnotwendigen Gegensatz zur Schicht der Nicht-Bürgerlichen, zur Lohnarbeiterschaft, voraus. Glaubt man in der Kärntner Straße, daß zehntausende Arbeiter deshalb die OeVP. gewählt haben, weil sie eine „bürgerliche“ Partei ist? Man bequeme sich doch allmählich zum

Eingeständnis, daß die Massen nicht eine bürgerliche, sondern eine AIl-Klassenpartei wählen wollten und daß tausende frühere Wähler der SPOe diese verlassen haben, weil sie verbürgerlicht ist. Die Mehrheit der OeVP-Wähl er waren diesmal jedenfalls keine „Bürgerlichen“ (im soziologischen Sinn), sondern Bauern und Arbeitnehmer!

In diesem Zusammenhang muß auch — wenn freilich nur im Burgenland von relativer Bedeutung — die nicht immer volksverbundene Art erwähnt werden, wie die Bodenreform behandelt wurde. Im Burgenland hat die OeVP in Gegenden, in denen die Bodenreform Bedeutung hat, • keineswegs hervorragend abgeschnitten. Bodenreform darf nicht verstanden werden als Chance für den, der hat, sondern für den, der weniger oder nichts hat, vor allem aber als Möglichkeit, aus Landarbeitern Bauern (und der Natur nach damit Wähler der OeVP) zu machen!

Ebenfalls einer Kritik muß die berufliche Herkunft der OeVP-Abgeordneten unterzogen werden. Bei 22 Abgeordneten aus dem Bauern- und Landwirtestand sind nur sechs Arbeiterabgeordnete vorhanden. Uebrigens ist — vielleicht zum Ausgleich — die Zahl der typischen Unternehmer keineswegs so groß, wie man es ok darstellt. So hat die OeVP keinen einzigen Industriellen unter ihren Abgeordneten! Bedenklich ist, daß nicht wenige Abgeordnete der OeVP (mehr ist das noch bei der SPOe der Fall) in einer beruflichen Abhängigkeit von der Partei sind und daher nicht jene Freiheit der Entscheidung nützen können, welche das Gewissen in Grenzsituationen zuweilen fordert.

Im Wahlprogram.m hat die OeVP auch die Weiterführung der Sozialrcform zugesagt. Niemand wird die Gefahr übersehen, die darin liegen könnte, daß die OeVP, im Bemühen, nach links aufzumachen, eine Politik treibt, die zur verdeckten Sozialisierung führen kann (oder zur Verländeiung bzw. Kommunalisierung, in beiden Fällen kann kaum von der Realisierung des Subsidiaritätsprinzips gesprochen werden). Dazu kommt, daß die soziale Not, die ein Relatives ist, keineswegs auf die Arbeiter-Lohnempfänge beschränkt ist. Ebenso gibt es Not bei den Kleinbauern, bei den Intellektuellen, bei den Kleingewerbetreibenden in ungünstiger Position, gar nicht zu reden von der Lage der Kinderreichen. Im allgemeinen wird aber unter Sozialreform noch immer die nachhaltige, gesellschaftlich wirksame Hilfe für die Lohnempfänger verstanden. Wenn die Partei gegenüber der verbürgerlichten, im Rausch des in seiner Wirkung noch nicht erkannten Etatismus befindlichen SPOe in den sozialen Auseinandersetzungen bestehen will, wäre es geradezu „parteischädigend“, etwa die Gruppe der christlichen Sozialreformer zu übersehen und sie — wie dies geschehen ist, wenn auch von völlig unmaßgeblicher Seite — als ,,S o z i a 1 p a t h o 1 o g e n“ zu bezeichnen und sie, weil sie nicht in allem die Parteisprache versteht, wie Parteigegner zu behandeln, obwohl s i e es war, die den großen Teil der massenwirksamen Wahlargu-mente für 1956 lieferte.

Die OeVP steht auf dem Boden der Demokratie. Mehr als andere politische Gruppen, die für sich das Wort „demokratisch“ im Markenregister der politischen Terminologie haben eintragen lassen. Wäre es dann nicht gut, auch die Frage der innerparteilichen Diskussion einmal offen anzuschneiden und jeden Versuch zu verhindern, ein offenes Wort — in Durchsetzung des Prinzips einer innerparteilichen Demokratie — zum Anlaß von Parteiverfahren zu machen? Eine Partei von der Größe der OeVP (mit zwei Millionen Wählern) kann nicht davon ausgehen, daß alle Mitglieder und Anhänger in technischen und taktischen Fragen wie in der politischen Einstellung zu sekundären Angelegenheiten gleicher Meinung sind. Es wird nun einmal in der OeVP Flügel geben. Offen oder verdeckt. Wenn verdeckt, dann mit der Gefahr der Abspaltung. Alle diese Dinge des politischen Lebens lassen sich auch nicht über die Bünde erledigen, die nun einmal zuvorderst Interessenverbände sind. Deswegen muß freilich weder absolute Freiheit noch konsequente Disziplinlosigkeit geduldet werden. Die Aufnahme neuer Wählerschichten bedeutet jedenfalls, daß Menschen zur OeVP gestoßen sind, die, weil bisher anders wählend, aus ihrer Vergangenheit heraus sich noch nicht ganz genau auf der Parteilinie bewegen können. Daher: Sicherung innerparteilicher Diskussionen und des Rechtes auf ein freies Wort am rechten Ort (der nicht immer mit Moskau identisch sein muß).

Gleichzeitig ergibt sich die gebieterische Notwendigkeit einer Intensivierung der Parteischulung bis hinunter zum „Parteivolk“. Diesmal (1956) standen auf der Gegenseite ein müder, argumentloser Gegner und am Rande des Wahlkampffeldes ein neugebildeter Haufen, der noch nicht einmal — um in der angemessenen Sprache zu reden — „die Klamotten gefaßt“ hatte. Das muß aber 1960 nicht so sein. Dann könnte sich die auffällige Abneigung gegen das Befassen mit intellektuellen, politisch-theoretische Problemen und das Vermeiden der Konstitution eines „Gehirntrusts“ rächen und zu einer ähnlichen Hilflosigkeit führen wie bei der CDU, die vor lauter Regieren den eigenen Parteikörper vergessen hat und noch immer zu keinem politischen Selbstverständnis gekommen zu sein scheint. Welche Funktion das in diesen Tagen eröffnete Vogelsang-Haus in Wien XII. für die Parteischulung hat, ist noch nicht abzusehen.

Nachteilig kann sich für die Partei 1960 auch der Umstand auswirken, daß sie das politische Vorfeld nicht in ausreichendem Umfang pflegt. Zum Unterschied von der SPOe und auch von der FPOe, der es u. a. gelungen ist, die so betont „unpolitischen“ Beamtenbünde (wie die Versammlung im Konzerthaus zeigte) zum Teil an sich zu ziehen. Gerade diesmal hat es sich erwiesen, daß zwischen Gruppen, die der Partei nahestehen, aber aus prinzipiellen Gründen auf organisatorische Unabhängigkeit Bedacht nehmen müssen, und der Partei keineswegs ein inniger Kontakt besteht. Die Führer der Vorfeldgruppen werden oft als suspekt angesehen, wenn sie sich nicht etwa — des spanischen Zeremoniells unkundig — einem Reinigungsprozeß in einem der drei Bünde (die scheinbar alle christlich-demokratische Wirklichkeit in sich schließen) unterziehen. Da der SPOe, wie man auf dem Verhalten ihres Obmannes und der Schreibweise vor allem der ,,A.—Z. schließen mußte, bei dieser Wahl an den Stimmen der gläubigen Christen so gut wie nichts gelegen war, konnte die OeVP vorweg mit den Stimmen der Bekenntnischristen rechnen. Lediglich in einigen Bundesländern scheint man aber Wünschen der Christen bei der Nominierung von Kandidaten formell auch Rechnung getragen zu haben.

Wie zur Pflege des Vorfeldes gehört auch die Berücksichtigung des Umstandes, daß die Partei verpflichtet ist, jene Menschen, die sich offen zu ihr bekennen, in ihrem Beruf zu schützen. Wenn Hunderte von Akademikern, die dem „bürgerlichen“, d. h. dem nicht marxistischen Lager angehört haben, nur deshalb zum BSA gegangen sind, weil man über die genannte Organisation als Oesterreichs

Jjester Stellenvermittlung beruflich und dabei gut unterkommen kann, spricht dieser Umstand keineswegs gegen den BSA. Ist es nicht sonderbar — ein Beispiel —, daß es Institute gibt, an denen die OeVP führungsmäßig ebenso beteiligt ist wie die andere Seite, deren Dienstnehmer aber geradezu geheim Anhänger der OeVP sind. Wenn man oft, so in der keineswegs gut informierten „A.-Z.“, davon spricht, daß die OeVP zu viele Menschen beruflich protegiere, stimmt das vielleicht für Einzelfälle auf „höchster Ebene“: Man kann durch die OeVP wohl Generaldirektor, kaum aber ebenso leicht Portier weiden.

Nun zu den Wahlversprechungen der Oe VP :

Die Wahlzusagen waren diesmal wieder dosiert. Das war gut so und zeigte die überlegene Führung. Was aber versprochen wurde, muß die OeVP halten, u. a :

Die Beseitigung der Verpolitisierung des Rundfunks, der heute weithin ein Privatsender von belanglosen „Belang“-Rednern geworden ist.

Die Entstaatlichung und die E n t1 ä n-d e r u n g unter Einbezug des Komplexes der Konzern-betriebederver staatlichten Banken.

Die Entpolitisierung der Rechtsprechung. Was sich da und dort auf dem Sektor der Justiz getan hat, war teils „Lynchjustiz“ und hatte teils den Charakter orientalischer Rechtsfindung. Das Justizministerium muß aus dem an sich keineswegs so schlechten Proporzsystem herausgehalten werden (ebenso wie das Eundesheer).

An den bedeutenden sozialen Errungenschaften der Zeit von 1945 bis 1 9 5 6 darf in keiner Weise gerüttelt werden. Auch nicht indirekt. Etwa durch eine mechanische und dann unsoziale Milderung der steuerlichen Progression.

Die Begünstigung der Familien muß auf den Bereich der Preise der öffentlichen Dienstleistungsunternehmungen erweitert, werden.

Das Wohnungseigentum — sicher eine der stärksten Waffen der OeVP (solange sich nicht auch die SPOe der Institution bemächtigt) — verliert seine Bedeutung selbstverständlich in dem Maße, in dem gerade durch die Schaffung von Eigentumswohnungen die quantitative Wohnungsnot beseitigt wird. Nun kommen aber Probleme psychologischer Natur: das Fehlen von echten Hausgemeinschaften, die bedenkliche Vormacht von Hausverwaltern in Figentumswohnhäusern und deren Versuche, sich in die Position von Hausherren zu setzen. Was fehlt, ist eine zweckmäßige gesetzliche Ordnung des ganzen Komplexes des Wohnungseigentums, wenn diese an sich so segensreiche und in ihrer Art revolutionäre Institution nicht zu einem Bumerang für die OeVP werden soll und sich schließlich wohl als eine politische, nicht aber als eine soziale Einrichtung erweist.

In allem aber gilt:

Die OeVP muß Wort halten. Die Person des Kanzlers ist Garantie für eine Politik der Erfüllung. Dem kleinen Mann zeigt lieh aber die OeVP und ihre Politik der Erfüllung selten in den Akten auf höchster politischer Ebene, sondern in der Art. wie er die OeVP erlebt, täglich, in den Unterführern, auf dem Arbeitsplatz, in der konkreten Preis-und Lohnpolitik.

Diesmal war die OeVP dem kleinen Mann weniger suspekt, aber nur relativ, weil die anderen an Vertrauen verloren haben. Das sollte bei Analyse der Ziffern der Wahl 1956 beachtet werden.