Toleranz auf Abruf oder Wirklichkeit

Di. Toleranz ist die Tugend jener Leute, die an nichts glauben, (Chesterton.)

Auf nicht weniger als 7400 Veranstaltungen, 'die von 310.000 Mitgliedern besucht gewesen sind, ist der Vorentwurf des sozialistischen Parteiprogramms diskutiert worden. Fast 1400 Resolutionen, Anträge und ähnliches wurden der Programmkommission vorgelegt.

Nun wurde auf einem Sonderpärteitag ein endgültiges und gegenüber dem Entwurf erheblich geändertes Programm angenommen. Es ist nicht möglich, in einem Aufsatz zu allen Punkten des neuen Programms Stellung zu nehmen, um so mehr als eine Reihe von Formulierungen im Programm mehrere Deutungen zulassen.

Wir beschränken uns daher auf einen ersten Kommentar zu den Absätzen 20 bis 23, welche sich mit der Frage „Sozialismus und Religion“ befassen. Auf die in arideren Kapiteln des Programms berührten ebenfalls weltanschaulich bedeutsamen Fragen wird aus Gründen der Raumersparnis nicht eingegangen.

Die dem Kommentar zugrundeliegenden Programmpunkte haben folgenden Wortlaut: Der Sozialismus ist eine internationale Bewegung, die keineswegs eine starre Gleichförmigkeit der Auffassungen verlangt. Gleichviel, ob Sozialisten ihre Ueberzeugung aus den Ergebnissen marxistischer oder anders begründeter sozialer Analysen oder aus religiösen oder humanitären Gründsätzen ableiten, alle erstreben ein gemeinsames Ziel: eine Gesellschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit, der höheren Wohlfahrt, der Freiheit und des Weltfriedens.

Die Sozialisten achten das Bekenntnis zu einem religiösen Glauben wie zu einer nichtreligiösen Weltanschauung als innerste persönliche Entscheidung jedes einzelnen. Sie stehen daher zu dem Grundsatz der Gleichberechtigung aller Bekenntnisse irt der staatlichen Ordnung.

Von den großen Religionsgemeinschaften erkennen insbesondere die christlichen Kirchen die Notwendigkeit von sozialen Reformen an. Sozialismus und Christentum als Religion der Nächstenliebe sind miteinander durchaus vereinbar. Zwischen dem auf einer sittlichen Gesinnung beruhenden Sozialismus und den Religionsgemeinschaften kann es keine Konflikte geben, wenn diese es vermeiden, für die Durchsetzung konfessioneller Forderurigen oder in der Auseinandersetzung mit anderen Weltanschauungen staatliche Machtmittel anzuwenden.

Sozialismus und Religion sind keine Gegensätze. Jeder religiöse Mensch kann gleichzeitig Soziäjist sein.

Gegenüber dem Vörentwurf des Programms (Kapitel „Sozialismus und Kirche1') mit seinen 435 Worten wurde die endgültige -Formulierung zum Gegenstand um zwei Drittel gekürzt.

A b s ä t z 2 0: Nach der gewählten Formulierung scheint es eigentlich keinem Menschen verwehrt, Sozialist zu sein, gleichgültig, welche Meinung er hat, um so mehr als das „gemeinsame Ziel“ vier Elemente enthält, die alle Parteien in Oesterreich als die ihren bezeichnen können.

Absatz 21 : Wenn von einer Gleichberechtigung der Bekenntnisse die Rede ist und der Atheismus wie der christliche Glaube auf die gleiche Stufe gestellt werden, kann das nur so weit akzeptiert werden, als mit Gleich-berechtigung keine Gleich gewichtig-k e i t gemeint ist. Sonst käme es dazu, daß eine Sekte mit hundert Mitgliedern in unserem Land gleichberechtigt neben die katholische Kirche gestellt und entsprechend, etwa bei Besetzung von Stellen im Rundfunkbeirat, behandelt würde. Es ist anzunehmen, daß die Gleichberechtigung auch für die SPOe selbst Gültigkeit hat und daß es Katholiken in der SPOe nicht verwehrt wird, „innerste persönliche Entscheidungen“ auch dann nach außen offenkundig zu treffen, wenn die Parteiführung anderer Meinung ist.

Absatz 22: Dieser Absatz steht im Widerspruch zur Rede des Herrn Vizekanzlers auf dem Parteitag, in der jedes Historisieren abgelehnt wurde, ganz abgesehen davon, daß man unter „konfessionellen Forderungen“ sehr viel, wenn nicht jede Lebensäußerung der Kirche verstehen kann. Geradezu provokativ und durchaus orthodox-marxistisch aber ist die Formulierung, in der mit einer unmißverständlichen Drohung den österreichischen Katholiken vorgehalten wird, daß nur sie es seien, welche als „Terroristen“ überhaupt einen Konflikt mit den Sozialisten zu verschulden vermöchten. Es wäre doch gut, wenn man schon beim Historisieren angelangt ist, auch jene Seiten der Geschichte des Sozialismus in Oesterreich aufzuschlagen, auf denen vom Terror des Sozialismus die Rede sein müßte, vom Terror, der aber einst beileibe kein „Gegenterror“ war, sondern sich etwa gegen wehrlose katholische Jugendliche richtete. Wäre es nicht besser, die primitive Schwarzweißtechnik in der Darstellung des Verhältnisses von Kirche und Sozialismus aufzugeben? Der Kon-taktnahme zwischen Kirche und Sozialismus sind Formulierungen wie die des Absatzes 22 keinesweg förderlich. Wie sich übrigens heute in Oesterreich die Kirche „staatliche Machtmittel“ dienstbar machen kann, wäre auch einer Erläuterung wert.

Absatz 23: Wenn „jeder religiöse Mensch“ auch Sozialist werden darf, ist noch nicht gesagt, daß er auch nach Eintritt in die SP Katholik bleiben, das heißt, sich frei nach seinem Gewissen entscheiden kann, etwa dann, wenn eine bischöfliche Entscheidung nicht die parteiamtliche Billigung findet.

Das SPOe-Programm ist in seinem für Katholiken bedeutsamen Teil auf Toleranz abgestellt. Nun ist es in der Parteipolitik sehr gewagt, allzuviel vom Prinzip der Toleranz als einem Prinzip des Handelns auszugehen. Jede Politik ist unvermeidbar auch ein Versuch zur Machterringung, zumindest zur Machtverteilung. Sobald die Interessen einer Partei, etwa ihre Chance, Macht zu halten, durch eine tolerante Haltung bedroht sind, wird und kann eine Partei nicht mehr tolerant sein. Gleiches gilt für alle Interessentengruppen. Toleranz ist nur möglich, wenn und so weit sie nichts „kostet“. Dazu kommt, daß man zwischen einer wörtlichen und einer tatsächlichen Toleranz unterscheiden muß. Uns Christen interessiert mehr die faktische Toleranz. Es kann aber sein, daß man unter Toleranz nur eine Art „Stillhältung“ meint, die so lange gilt, als die Parteiinteressen nicht bedroht sind.

Freilich erfordert es die Gerechtigkeit, festzustellen, daß die Mehrheit der obersten Führung der SP den Willen hat, in weltanschaulichen Fragen eine Vielfalt an Auffassungen zu dulden. Der Wille zur Toleranz nimmt aber, wie Berichte aus den Betrieben sagen, von oben nach unten ganz bedenklich ab. Man kann das schon sehen, wenn man den 256 Seiten umfassenden Band durchsieht, der die verschiedenen Anträge und Abänderungswünsche der einzelnen Gliederungen der Partei enthält, die in der Angelegenheit des Programms vorgelegt wurden. Manche Gruppen, wie die Ortsgruppe Schwe-chat, sind etwa dafür, die Einstellung der Kirche zum demokratischen Sozialismus „permanent zu prüfen“, während Klagenfurt-Stadt die „gutmütige“ Führung vor der politisch sehr „beschlagenen“ Kirche flehentlich warnt.

Wenn auch keine Gleichförmigkeit der Auffassungen verlangt wird, scheint man jedenfalls zum Beispiel in der Steiermark dem Bekenntnis zur katholischen Kirche nicht die Ehre zuteil werden zu lassen, gleichrangig neben den anderen „Auffassungen“ zu stehen. Wie wäre sonst der kalte und sozialausbeuterische, Terror zu erklären, der in vielen steirischen Betrieben herrscht, in Trofaiach, in Weiz, in Köflach, in Liezen. Dort wird katholische Jugend, nicht etwa, weil sie bei der VP mittut, sondern weil sie eben bei einer „konfessionellen“ Organisation ist, unter Druck gesetzt. Wenn man daher zum Beispiel in der Steiermark vor Katholiken von einer toleranten SP spricht, erntet man leider nur Gelächter.

Das Parteiprogramm erhielte ein anderes Gewicht, ginge die Parteiführung daran, jeden Druck, auch den im Namen des Sozialismus ausgeübten, zu beseitigen und die Terroristen auszuschließen.

Das Programm der SP will allen alles sein. Daher sind im Programm marxistische und nichtmarxistische Grundsätze in einem reichen Sortiment enthalten. Zu sagen: Die SP ist immer noch eine marxistische Partei ist eben ungefähr ebenso präzise wie die Behauptung, daß die VP „kapitalistisch“ oder die FPOe „nazistisch“ ist. Das Bekenntnis zum Marxismus ist in der SPOe möglich, um so mehr als viele Programmelemente offensichtlich marxistischer Herkunft sind. Das gilt besonders für das wirtschaftspolitische Konzept. Der kleinen tapferen Gruppe um Kre.uzer und Nenning wie den Männern um Klenner ist es offensichtlich nicht gelungen, sich stärker durchzusetzen als es um der Bildung eines humanistischen Sozialismus willen notwendig gewesen wäre. Ein Einbruch in die starre marxistische Dogmengläubigkeit ist aber offensichtlich erfolgt. Wer das nicht glaubt, lese alte Aktionsprogramme der Sozialisten.

Anderseits kann man nicht erwarten, daß eine politische Gruppe, die seit ihrem Bestehen im Kern marxistisch war, im Verlauf nur eines Jahres eine völlig andere werden kann. Dazu bedarf es auch des Weiterwirkenlassens der sich ohnedies wandelnden Umweltbedingungen auf das Denken der sozialistischen Führer. Schließlich geht es auch nicht allein um die Frage, ob die SP noch etwas vom Marxismus an sich hat, ob sie rechts-marxistisch oder ob sie nun links-Iiberal geworden ist. Erheblich wichtiger wird sein, fortgesetzt zu prüfen, ob die Praxis des Sozialismus in Oesterreich, da wo sie weltanschaulich belangreich ist, noch etwas vom Geist des Marxismus zeigt. *

Das neue Programm und das Handeln des Sozialismus in Oesterreich zeigen, daß er nicht mehr Gegen-Glaube im ursprünglichen Sinn sein und formell als atheistisch gelten will. Erheblich bedenklicher ist der skeptische schein-wissenschaftliche Atheismus („ich weiß nichts von Gott“) und der faktische Atheismus, den der Sozialismus oft da zeigt, wo die Alternative zwischen einem Ja uncl einem Nein zu einem Gottesglauben gestellt ist. Es wäre aber unfair, zu übersehen, daß es die sen faktischen Atheismus auch in anderen poli-: tischen Gruppen, wenn auch in einem geringeren Ausmaß und besser verdeckt, gibt.

Jeder Versuch des Christen, des Katholiken, in der Welt durch Gruppenhandeln seine katholischen Prinzipien durchzusetzen, ist politischer Katholizismus. Es gibt ihn überall da, wo Kirche ein Lebendiges in der Gesellschaft ist. Ebenso wie den politischen Protestantismus. Dabei muß der politische Katholizismus keineswegs die Form einer Partei annehmen. Eine katholische Partei kann und soll nur in Grenzsituationen und für die Dauer des Bestehens solcher Situationen geschaffen werden.

Gibt nun das Parteiprogramm dem Wirken der kirchlichen Organisationen in der Welt und in der Gestaltung der Gesellschaft einen legitimen Lebensraum? Das Bekenntnis zum katholischen Glauben darf die Intimform einer einzelmenschlichen „innersten persönlichen Entscheidung“ annehmen. Mehr wird aber nicht zugestanden. Zumindest nicht förmlich. In Fragen des Weltlichen wird offensichtlich von der Kirche eine theresianisch-josefinische Devotion gegenüber einem vorweg „gottesfürchtigen“ Herrscher verlangt. Dann, und nur dann, wird es keine Konflikte geben: Wenn jede „konfessionelle“ Forderung unterlassen wird.

Das aber heißt: Das „Bekenntnis zu einem religiösen Glauben“ als eine Summe von Yogiübungen auffassen, als eine weltferne, politisch neutrale asketische Seelentechnik. Die Kirche wird es so nicht verstattet, im vollen Sinn zu leben, sondern zu ü b e r - leben. Man kann aber nicht gut von „Gleichberechtigung“ aller Bekenntnisse sprechen, den christlichen Bekenntnissen aber jede Möglichkeit, wenn auch stillschweigend, verweigern, ihr Bekenntnis in die Wirklichkeit der Welt umzusetzen, während der Marxismus alle Chancen der Betätigung hat, Jenseits der Parteien, im politischen Vorfeld* liegt eben auch eine der seelsorglichen Auf* gaben der Kirchen. In ihrer Art müssen sie im Vorfeld gleiches Lebensrecht haben wie etwa die Gewerkschaften. Oder die kulturellen Organisationen. Es sei denn, man versteht unter Politik ein exklusives Handeln, eine nur von den politischen Parteien betreute monopolitische Organisation der Machtverteilung. Dagegen läßt die Rede des Herrn Vizekanzlers am Parteitag vermuten, daß man das Bestehen eines sozialen Katholizismus parteiamtlich zur Kenntnis nimmt: „Das ehrliche Streben des Sozialismus, seinen Anhängern die Solidarität als sittliche Lebensauffassung aufzuerlegen, soll zur Verständigung mit den Religionsgemeinschaften und zur Ueberwindung eingelebter Mißverständnisse beitragen.“

Wir müssen auch nach Vorlage des endgültigen Programms der SPOe davon absehen, mit vorgefaßten'Meinungen zu arbeiten.Darüber hinaus dürfen wir nicht von einer politischen Gruppe verlangen, daß sie sich in Programm und Wirken fast völlig auf das christliche Sittengesetz abstellt.

Wenn wir in christlicher Redlichkeit an die Lösung der Probleme gehen wollen, ist es uns auch nicht gestattet, eine parteipolitische Gruppe lediglich und ohne Prüfung deshalb abzulehnen, weil sie eine bestimmte Etikette an sich trägt. Unser Nein ist nur gerechtfertigt, weil und so weit eine Gruppe Grundsätze in Wort und Tat verficht, die unseren Grundsätzen offenkundig widersprechen.

Angesichts der gegebenen seelsorglichen Situation in Oesterreich und unter Bedacht-nahme auf die merkbaren Wandlungen im österreichischen Sozialimus muß auch und neuerlich die Frage gestellt werden, ob die begonnenen Gespräche, die nie offiziellen Charakter hatten, weitergeführt werden sollen.

Das vorgelegte Programm ist sicher vom christlichen Standpunkt kein ideales Konzept. Schließlich aber wurde es nicht im Interesse der Kirche gemacht, sondern um der Vielfalt von Meinungen im österreichischen Sozialismus repräsentativen Ausdruck zu geben. Für die Gespräche ist außerdem nicht allein das jetzt vorgelegte Programm von Bedeutung, sondern alles, was an Grundsatzkonzepten vom Sozialismus bisher vorgelegt wurde. Erst im Vergleich des Gestern mit dem Heute ist es möglich, die Linie einer Entwicklung abzulesen und zu sagen, ob das Weiterführen des begonnenen Gespräches von Gewinn ist oder nicht. Ein gewisses spekulatives Denken ist daher unvermeidbar.

Auf Seite der Christen sind es die Angst und das Mißtrauen, daß die SPOe, einmal an die Macht gekommen, in den antichristlichen Exzeß zurückfallen wird, und dies um so mehr, je weniger sie kontrolliert werden kann. Auch wenn das System der Demokratie erhalten bleibt. Gibt es doch auch so etwas wie eine Verwaltungsdiktatur der 51 Prozent.

Auf der anderen Seite ist unten der Wille zur Rache an den „Schwarzen“ noch voll lebendig. Vor allem bei den Alten, die mit ihren Erinnerungen bis zur Jahrhundertwende zurückgehen, ja noch für 1848 ebenso wie für 1918 und für 1934 Rache haben wollen, die zu nehmen ihnen zweimal versagt worden war. 1918 und dann 1938, wo sie sich nur über ihre Söhne an der verhaßten Kirche rächen konnten.

Es fragt sich daher, ob ein siegreicher Sozialismus jene Dämme gegen einen „Antiklerikalismus“ halten kann, die sozialistische Humanisten in mühseliger Kleinarbeit aufgerichtet hatten.

Ich meine: Weiter sprechen. Vor allem da, wo ressentimentfreie Gesprächsbereitschaft ist. Sie ist „oben“ mehr vorhanden als unten. Am wenigsten in den Betrieben.

Dazu aber tut weiter not, daß wir mehr voneinander erfahren. Wie dürftig das Verständnis der Sozialisten für die wesentlichen Belange der Kirche ist, mußten wir erfahren, so wenn man die Christen als eine Art „Opposition“ im politischen Sinn, als eine Feindpartei schlechtweg ansieht und demgemäß vorgeht. Aber wissen wir denn mehr vom Sozialismus als die Sozialisten von uns?

Falsch aber wäre es, die Gegen sät z-lichkeiten zu verniedlichen. Wo Streitfragen sind, soll man sich nicht um ihre Austragung drücken. Anderseits aber wäre es nklug, so zu tun, als ob es nur mit der SPOe Spannungen gäbe, mit der „bürgerlichen“ Seite aber nur Einvernehmen besteht.

Das Gespräch muß, als pastorales Anliegen, weitergeführt werden. Das hat mit „links“ nichts zu tun. In einer unchristlichen Lichtfertigkeit wird da und dort versucht, jeden zu erledigen, der es wagt, den für alle Zeiten gebotenen Dialog des Christen mit der Welt auch dann zu führen, wenn die „Welt“ die Gestak des Sozialismus hat.

Schließlich müssen wir die Dinge auch nüchtern so sehen: Fast die Hälfte der katholisch Getauften in Oesterreich sind offensichtlich Sozialisten. Man kann nicht nur Interesse an der Mission in den „Heidenländern“ zeigen, aber da, wo schon Getaufte sind, auf die Nutzung seelsorglicher Chancen — und nur dieser — verzichten.

Konkret geht es darum: Die Katholiken sollen irgend einmal ohne Bedenken zur SPOe in das gleiche Verhältnis kommen, in dem sie jetzt etwa zur VP stehen. Und umgekehrt: Die SP soll zur Kirche das gleiche Verhältnis gewinnen, das jetzt die VP hat.

Mehr zu erreichen ist, nach meinem Dafürhalten, weder notwendig noch erwünscht.