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Bezirksorganisation Wien-Rudolfsheim

Der Abschnitt „Sozialismus und Kirche“ sollte nach unserer Meinung geändert werden in:

a) „Sozialismus und Kirche“;

b) „Sozialismus und Religion“.

Die Formulierung im ersten Satz, daß der Sozialismus keine Weltanschauung darstellt, bezieht sich offenbar nur auf religiöse Weltanschauungen. Da es selbstverständlich religiöse und irreligiöse Weltanschauungen gibt, wird empfohlen, die Worte „in diesem Sinn keine Weltanschauung darstellt“ im Programm zu streichen. Wir haben die Aufgabe, zu sagen, was wir sind und was wir wollen — nicht aber festzustellen, was wir nicht sind. Wir sind der Ansicht, daß auch der Abschnitt „Sozialismus und Kirche“ viel zu lang ist und allen historischen Beiwerks entkleidet werden könnte. Der Vergleich mit dem „christlichen Sozialismus“, dessen wahren Sinn Marx schon im Kommunistischen Manifest dargelegt hat, ist unzutreffend und sollte gestrichen werden.

„Sozialismus und Kirche.“

Der Sozialismus erstrebt eine Gesellschaft freier und gleichberechtigter Menschen. Er lehnt jedes Vorrecht ab, gleichgültig, aus welchem Grunde es abgeleitet wird, ob aus dem Besitz, der Geburt, des Geschlechts, der Rasse, der politischen Stellung, der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft.

Der Sozialismus ist bereit, mit allen religiösen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Es wäre unverständlich, daß eine Religion der Nächstenliebe nicht mit dem Sozialismus vereinbar sein soll.

In der Vergangenheit haben sich tiefe Gegensätze zwischen manchen christlichen Kirchen, vor allem der katholischen, und dem Sozialismus herausgebildet. Die Ursachen dafür waren in erster Linie kirchliche Ansprüche auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet, die mit den Zielen des Sozialismus unvereinbar sind.

Der Sozialismus hat viel an geistigen und sittlichen Werten gemeinsam mit dem Christentum. Wenn daher die “Kirchen die von ihnen geforderte Toleranz auch dem demokratischen Sozialismus zubilligen, wird sich der Weg zu einer Verständigung zwischen ihnen und der sozialistischen Bewegung eröffnen.

„Sozialismus und Kirche“:

Dieser Abschnitt soll heißen: „Sozialismus und Religion.“

Für ihn wird folgender Wortlaut vorgeschlagen:

Der Sozialismus stellt nicht die Frage nach Sinn und Wesen der Welt und des menschlichen Daseins. Er beantwortet sie auch nicht. Er ist in diesem Sinne keine Weltanschauung. Er steht daher mit Religionen und anderen weltanschaulichen Systemen in keiner unmittelbaren Beziehung und kann sich auch auf Grund seiner weltweiten Gültigkeit auf keine Religion oder Philosophie festlegen.

Der seiner demokratischen Grundeinstellung entspringende Grundsatz der Toleranz verpflichtet ihn aber, allen Religionen und Weltanschauungen gegenüber, die sich zu den Grundsätzen der Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen bekennen, Toleranz zu üben. Darüber hinaus ist er bereit, mit allen Religionen und weltanschaulichen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten, deren Ethik seinen Grundsätzen entspricht, die auch ihrerseits dem demokratischen Sozialismus tolerant gegenüberstehen und mit ihm Verständigung suchen.-

Die SPOe bekennt sich zu diesen. Grundsätzen auch in ihrem Verhältnis zur katholischen Kirche. Sie bekennt sich aber . gleichzeitig auch uneingeschränkt zum Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat, zur Gemeinschaftsschule und zur obligatorischen Zivilehe.

Die SPOe bekennt sich zu den Zielen des internationalen demokratischen Sozialismus, der

keineswegs eine starre Gleichförmigkeit der

Auffassungen verlangt.

Gleichviel, ob Sozialisten ihre Ueberzeugung aus den Ergebnissen marxistischer oder andersbegründeter sozialer Analysen oder aus religiösen oder humanitären Grundsätzen ableiten, alle erstreben ein gemeinsames Ziel: eine Gesellschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit, der höheren Wohlfahrt, der Freiheit und des Weltfriedens.

Bezirksorganisation Schärding

„Sozialismus und Kirche“: Folgender Satz möge im neuen Programm aufgenommen werden:

Bedingungslose Beibehaltung der gesetzlichen staatlichen Eheschließung.

Es wird beantragt, daß in diesem Abschnitt die Formulierung „Religion ist Privatsache“ verwendet werden soll. Weiter soll auch nicht zum Ausdruck kommen, daß der Sozialismus lediglich an den Verstand und die Ueberlegung der Menschen sich wendet.

Es wird eine genaue Kompetenzbegrenzung zwischen Staat und Kirche gefordert.

Bezirksorganisation Wien-Brigittenau

Im Kapitel „Sozialismus und Kirche“ ist einzubauen:

Eine Regelung der -Beziehungen zwischen Partei und jeder Religionsgemeinschaft ist wünschenswert. Im besonderen ist festzuhalten, daß für die Regelung und Gestaltung der Schulangelegenheiten und der Ehegesetzgebung nur der Staat zuständig ist. Auf keinen Fall darf gegenüber den derzeitigen Bestimmungen eine Verschlechterung der Situation zugestanden werden. Wenn eine Religionsgemeinschaft für den Kreis ihrer Gläubigen für bestimmte Angelegenheiten, zum Beispiel die. Ehe, zusätzliche Bestimmungen erläßt, dürfen diese nicht im Gegensatz zu den staatlichen Bestimmungen stehen.

Folgende Sätze sollen in den Abschnitt „Sozialismus und Kirche“ aufgenommen werden:

Der Sozialismus erstrebt eine bessere und gerechtere Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft, als sie der Kapitalismus zu bieten vermag.

Er ist eine Gesinnungsgemeinschaft, der seine Mitkämpfer zu einem moralischen Niveau ihrer Handlungen verpflichtet. An der Umgestaltung der Gesellschaft mitzuwirken, gibt dem Leben Sinn und Inhalt.

Da auch die Ethik christlicher Religionen die Grundzüge sozialistischen Handelns bilden kann, kann es keinen Gegensatz zwischen Sozialismus und den christlichen Kirchen geben, sofern diese die relative Eigenständigkeit der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebensbereiche respektieren und es vermeiden, zur Erreichung religiöser Ziele staatliche Machtmittel zu beanspruchen.

„Sozialismus und Kirche“:

Die Grundlage einer Verständigung zwischen SPOe und Kirche darf nicht das Konkordat von 1934 sein, das einen katastrophalen Rückschritt (beispielsweise im Ehe- und Familienrecht sowie im Schulrecht, hier besonders die konfessionellen Schulen) bewirken würde.

Die allgemeine Meinung geht dahin, daß bei Verhandlungen der Partei mit kirchlichen Organisationen mit größter Vorsicht vorzugehen wäre. Die zwei Jahrtausende alte Kirche ist politisch sehr beschlagen und verfügt über bedeutendes geistiges und- materielles Vermögen. (Kein Waffensegen und keine Feldrr.essen!)

Streichung des Satzes:

Sein Anliegen ist daher von dieser Welt, so daß er in diesem Sinne keine Weltanschauung darstellt.

Neue Formulierung:

Der Sozialismus erstrebt eine bessere und gerechtere Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft, als sie der Kapitalismus zu bieten vermag; sein Anliegen ist daher von dieser Welt. Er ist und soll nicht eine Religion oder' ein

Religionsersatz sein, der seine Anhänger durch gläubigen Gehorsam.zu gewinnen sucht.

Der Sozialismus will seine Aufgabe mit wissenschaftlichen und politischen Methoden lösen und appelliert an den Verstand und die Ueber-legung der Menschen.

„Sozialismus und Kirche“:

Falls Anträge vorliegen, den Ausdruck „Sozialismus sei keine Weltanschauung“ zu entfernen, dann muß mit Nachdruck darauf verwiesen werden, daß jede Verwässerung der im Kapitel 5 (Kultur) enthaltenen Gedanken das Programm entwertet. Die Klarstellung, daß Sozialismus keine Weltanschauung ist, trifft zu und muß im Programm bleiben. Man könnte den Absatz 1 etwa so fassen:

Wenn man unter Weltanschauung eine Aussage über den Gesamtsinn der Welt und des menschlichen Lebens versteht, kann Sozialismus keine Weltanschauung und noch weniger Reli-. gionsersatz sein. Wohl aber beinhaltet Sozialismus eine auf die Gemeinschaft bezogene, den , ganzen Menschen erfüllende ethische Gesinnung.

Absatz 1:

Es wird folgende anderslautende Formulierung vorgeschlagen:

Der Sozialismus erstrebt eine bessere und gerechtere Ordnung der Writschaft und Gesellschaft, als sie der Kapitalismus zu bieten vermag; sein Anliegen ist daher von dieser Welt. Er ist und will nicht eine Religion oder ein Religionsersatz sein, der seine Anhänger durch gläubigen Gehorsam zu gewinnen sucht.

Er will seine Aufgabe mit wissenschaftlichen und politischen Methoden lösen und appelliert an den Verstand und die Ueberlegung der Menschen.

„Sozialismus und Kirche“:

Der Sozialismus erstrebt eine bessere und gerechtere Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft, als sie der Kapitalismus oder eine andere Gesellschaftsform zu bieten vermag. Der Sozialismus verlangt aber keine starre Gleichförmigkeit der Auffassungen von seinen Anhängern. Gleichviel, ob Sozialisten ihre Ueberzeugung aus den Ergebnissen marxistischer oder anders begründeter sozialer Analysen oder aus religiösen oder humanitären Grundsätzen ableiten, alle erstreben ein gleiches Ziel, zu dessen Erreichung sie an Verstand, Ueberlegung, Herz und Gefühl ihrer Mitbürger appellieren. Der Sozialismus ist jedoch weder eine Religion noch ein Religionsersatz, der seine Anhänger durch gläubigen Gehorsam zu gewinnen oder zu zwingen sucht.

Verband Sozialistischer Mittelschüler

„Sozialismus und Kirche“:

Der Sozialismus erstrebt eine bessere und gerechtere Ordnung der Wirtschaft und der Gesellschaft, als sie der Kapitalismus zu bieten vermag; sein Anliegen ist daher von dieser Welt, so daß er in diesem Sinne eine Weltanschauung ohne metaphysische Elemente darstellt.

Im Kapitel „Sozialismus und Kirche“ wird festgestellt, daß der Sozialismus keine Weltanschauung sei. Wie aus der Formulierung des Entwurfs hervorgeht, wird unter „Weltanschauung“ nur „Religion“ verstanden. Wir halten diese Definition für zu begrenzt und beantragen die Streichung der Feststellung, daß der Sozialismus keine Weltanschauung darstellt. Ein Programm hat die Aufgabe, zu sagen, was wir sind und was wir wollen — nicht aber festzustellen, was wir nicht sind. Im übrigen sind wir der Meinung, daß der Sozialismus ungezählten Sozialisten zu einer Weltanschauung geworden ist.

Sozialistische Jugend Oesterreichs

Aus dem Kapitel „Sozialismus und Kirche“ sind die Sätze zu streichen:

„Sein Anliegen ist daher von dieser Welt, so daß er in diesem Sinne keine Weltanschauung darstellt“ und „Alle gesellschaftlichen Bindungen des Menschen sind durch Sitte und Moral bestimmt“.

Abschnitt „Sozialismus und Kirche“:

Absatz 1, Zeile 2, müßte heißen:

... sein Anliegen ist daher von dieser Welt,

so daß er keinen Religions- oder Glaubensersatz

darstellt.

Denn abgesehen von der häßlichen Formulierung im Entwurf bezieht sich der Ausdruck Weltanschauung im normalen Sprachgebrauch eben auf „diese“ und nicht auf irgendeine unbekannte Jenseitswelt. Außerdem kann eine Partei, die keine Weltanschauung vertritt, zwar eine ehrenwerte und nützliche Organisation sein, aber sie kann niemals den Anspruch erheben, wie in Absatz 2 postuliert, eine „neue Gesellschaft zu formen“ und in Fragen der Moral und Ethik mitzureden. (Sie braucht auch kein Parteiprogramm, sondern nur einen Arbeitsplan von Wahl zu Wahl.)

Seite 32, nach dem Absatz 2, „... es zu regeln gibt“, ist hinzuzufügen:

Wenn solche Regelungen sich als notwendig erweisen, sind sie nicht durch Sonderverträge mit den einzelnen Religionsgemeinschaften (Konkordat, Protestantengesetz usw.) zu treffen, sondern durch Gesetze, die für alle Religionsgemeinschaften gleiche Gültigkeit haben. Selbstverständlich ist das Einverständnis mit den Religionsgemeinschaften vor der Erlassung solcher Gesetze herzustellen.

Nach dem dritten Absatz ist folgender Satz einzuschieben:

Aus diesen Gründen können die Sozialisten sich nicht damit einverstanden erklären, daß konfessionelle Schulen vom Staat unterstützt werden. Konfessionelle Schulen dürfen nur durch Religionsgemeinschaften gefördert werden.

Im vierten Absatz des Kapitels ist der zweite und dritte Satz zu streichen.

Absatz 5 soll lauten;

In der Vergangenheit haben sich Gegensätze zwischen manchen christlichen Kirchen — auch der katholischen in Oesterreich — und dem Sozialismus herausgebildet, wenn die kirchlichen Ansprüche politischer und wirtschaft,;cher Art mit den Zielen des Sozialismus unvereinbar waren.

Im vorletzten Absatz gehört der Passus r „ ... daß sich diese Kirchen durch manche sozialistischen, zumeist vom Liberalismus übernommenen Anschauungen angegriffen fühlen“, nicht in das Programm.

Seite 32, Titel „Sozialismus und Kirche“, fünfter Absatz, soll lauten:

Wenn sich trotzdem in der Vergangenheit tiefe Gegensätze zwischen manchen christlichen Kirchen — vor allem, aber durchaus nicht allein, der katholischen — und dem Sozialismus herausgebildet haben, so sind die Ursachen dafür in erster Linie in kirchlichen Ansprüchen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zu suchen, die mit der Demokratie unvereinbar sind.

Seite 32, Titel „Sozialismus und Kirche“, sechster Absatz, ist durch folgenden Text zu ersetzen:

Wenn die Kirchen von diesen Ansprüchen der Vergangenheit Abstand nehmen, öffnet sich der Weg zu einem besseren Verständnis zwischen ihnen und der sozialistischen Bewegung.

Bezirksorganisation Ried im Innkreis

Im Absatz 5 „Sozialismus und Kirche“, soll in der vorletzten Zeile folgendes hinzugefügt werden:

Wenn die Kirchen die “von ihnen für sich geforderte Toleranz auch dem demokratischen Sozialismus zubilligen und sich der Tagespolitik enthalten, außerhalb der Parteien stehen, wird sich der Weg ...

Im Kapitel „Kultur“ ist den Betrachtungen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Sozialismus und Kirche anzufügen:

Es erscheint aber unerläßlich, die Einstellung der Kirchen zum demokratischen Sozialismus permanent zu prüfen. Das Verhältnis des demokratischen Sozialismus zu den Kirchen wird den jeweiligen Voraussetzungen in dieser Hinsicht anzupassen sein.

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