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Stempel des Sozialismus
Sozialisten waren in Österreich lange Zeit imstande, kräftiger zu drücken und zu ziehen als andere. Alle anderen hatten daher die Tendenz, eher in die sozialistische Richtung zu folgen. Die Aussage, daß wir alle mehr oder weniger Sozialisten sind, hat einen Beigeschmack von Wahrheit und Wirklichkeit.
Alle sind sozial in Osterreich. Wer ist liberal? Die Gesellschaft ist immer mehr Staat geworden. Die Grenzen der Finanzierbarkeit und Organisierbarkeit der wachsenden Staatsaufgaben sind augenfällig.
Der Zugang zum Machthaber und die Abhängigkeit von ihm ermöglichen aber Erwerbsbetätigungsfreiheiten von oben. Die Gewöhnung an Interventionen und Subventionen ist auf beiden Seiten so stark, daß man
Seit langem ist viel garantierte Sicherheit und nicht so sehr Freiheit das große österreichische Ideal. Sicherheit bei grundsätzlicher Freiheit ist der österreichische Traum. Wer Sicherheit verspricht, wer Sicherheit durchsetzt, wer Sicherheit garantiert, der gewann und gewinnt Wahlen.
Der Liberalismus mit seinem Kampf um Freiheit, der Sozialismus mit seinem Kampf um soziale Gerechtigkeit, beide trugen Anliegen des Christentums fort. Noch mehr und weniger transformiert gilt dies für Christdemokraten und Christlichsoziale. Wie die christliche Tradition sind diese in vielen gesellschaftspolitischen Fragen in einer „Mittellage“. Je nach der gesellschaftlichen Gesamtkonstellation geht „die Mitte“ in die Richtung Freiheit oder in die Richtung Sicherheit. Bei uns ging sie mehr in die Richtung der sozialen Sicherheit und Reglementierung. von einer normativen Kraft des Faktischen sprechen kann. Informelle Rechtswege und Rechtsmittel haben dazu geführt, daß hinter der Fassade des Rechtsstaates neue gesellschaftliche Spielregeln entstanden sind, die nur einer Gruppe von Privilegierten zugute kommen.
Freilich ist diese Realität nicht das, was das sozialistische Ideal wäre. Aber der Sozialismus als stärkste politische Kraft hat seine Anliegen im großen und ganzen verwirklicht, und die heutige Wirklichkeit trägt den Stempel des Sozialismus. Es ist nicht der Sozialismus im Sinne der Ideale, aber es ist der Sozialismus im Sinne von Abhängigkeiten und einer Praxis, die im jahrzehntelangen Alltag geradezu zur Ideologie geronnen ist.
Auszug aus des Dritten Wiener Landtagspräsidenten Beitrag in der Zeitschrift „Osterreichische Monatshefte“ 6/1988 „Wir alle sind Sozialisten... Sind wir alle Sozialisten?“
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