Ein Österreich-Buch, das nicht harmonisiert, sondern aufklärt und beunruhigt. Gesammelte Symposionsbeiträge zum Gedenken an Felix Kreissler.Felix Kreissler, 1917 in Wien, Meidling geboren, engagierte sich früh gegen die Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur. 1937 emigrierte er nach Frankreich. Nach dem Angriff Hitlers schloss er sich der Resistance an. Er wurde verhaftet. Seine Frau und er überlebten die Konzentrationslager. Sie konnten nach dem Krieg in Österreich und dann in ihrer Wahlheimat Frankreich ein neues Leben beginnen.Der Germanist und Historiker wusste, wie wenig Frankreich über
Norbert Leser, Diagnostiker und Prognostiker, Wissenschafter und Volksbildner, spannt mit seinen autobiografischen Bekenntnissen einen Bogen über persönliche und gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte.Das Buch ist Friedrich Heer gewidmet. Er war sein Vorbild, Mentor wie August Maria Knoll. Vor 20 Jahren schrieb Heer: "Norbert Leser ist der Denker der Koexistenz in der Zweiten Republik Österreich, dies seine Stellung im politischen, im geistigen Raum, dies seine Funktion: erstmalig, in ihrer ganzen Prägung einmalig." Leser wurde wie Heer ein praeceptor Austriae.Günther
Zivilcourage ist nötig, besonders gegen die "Erbsünde des Österreichers": den Mangel an Freiheitssinn.Der Philosoph Alastair Mac-Intyre hat im Buch "Der Verlust der Tugend" (1987) ein Gedankenexperiment vorgestellt: Die Naturwissenschaften sind Opfer einer Katastrophe, alle Erkenntnisse vernichtet. Ruinen und Reste blieben ... So sei es in der Ethik. Die große Tradition sei verlorengegangen.Oft habe ich Studierende gefragt, was klassische Tugenden seien. Sie konnten und können sie nicht nennen. Nach längerem Gespräch kommt die Antwort: Zivilcourage. Auch wenn die traditionellen
In der laufenden Diskussion tauchte die Minderheitsregierung als
ernstzunehmende Regierungsvariante auf. Der Autor beschreibt die
Möglichkeiten dieser Regierungsform als nicht wirklich schlecht.
Am 8. Juli wurde Bundespräsident Thomas Klestil für seine zweite
Amtsperiode angelobt. Als kleine Nachlese dazu einige historische
Anmerkungen zu den Ritualen rund um die Angelobungszeremonie.
In Herbert Eisenreichs Fragment „Die abgelegte Zeit” ist ein Nachruf auf eine verstorbene alte Wienerin wiedergegeben. Diese Notiz gibt das wieder, was ich von Hunferten Wienerinnen sagen kann: „Sie wirkte in der Stille, selbstlos und hilfsbereit, war eine Trösterin der Bedrückten, eine Beschützerin der 'Tiere und eine Freundin von allem Guten und Schönen.” Frauen sollten in ihren individuellen Möglichkeiten, die ohnedies geringer als die der Männer sind, nicht durch einen gesetzlich verpflichtenden Sozial-dienst beschränkt wer den. Aus mehreren Gründen bin ich gegen die
Die Bundesverfassung legt für die Wahlen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern einheitliche Grundsätze fest. Dazu gehört auch der Grundsatz des Verhältniswahlrechtes. Er bedeutet, daß wahlwerbenden Parteien nach Maßgabe ihrer Stärke eine Vertretung gesichert ist. Der Grundsatz läßt zwar verschiedene Ausgestaltungen zu, aber die Parteien müssen im Vertretungskörper in der Stärke repräsentiert sein, die dem Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen entspricht: Dem Proporzwahlrecht soll ein Proporzparlamentarismus auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene entsprechen.Das
Das Volk hat entschieden. Das Gesetz des Handelns ist auf den Bundespräsidenten übergegangen. Dazwischen aber beraten und entscheiden Parteigremien. Das Volk hat gesprochen, aber wie! Aber wie?
Nach Meinung des Genfer Historikers Andre Beszler hat Österreich eine „Identität ohne alle Konturen”. Eine solche Identität entziehe sich dem Zugriff, „und vielleicht ist das gut so”. Robert Menasse sieht in einer solchen Identität die große Kontinuität Österreichs und gewinnt der Kontur- und Ge-schichtslosigkeit das „Glück des Vergessens” ab: „Der Neuanfang der Zweiten Bepublik ist deshalb gelungen, weil man dabei nur nach vorn und nicht zurück auf die Erste geblickt hat.” Also nicht „Blick zurück im Zorn”, sondern Blick nach vorn. Trotz alledem: Jede Generation
Das lateinische „tolerare” bedeutet tragen, aushalten, erdulden, erträglich machen, hängt mit „tolus” (Last) zusammen und ist mit „tollere” (heben) verwandt. „Toleratio” ist das Ertragenkönnen, „tolerantia” das Ertragen. Toleranz war begriffsgeschichtlich vor allem mit Religion und Politik verbunden. Das zeigt das Toleranzedikt 311 ebenso wie der Augsburger Religionsfriede 1555. Aus ihm entwickelte sich der Toleranzgedanke „als eine allzu späte Frucht der christlichen Lehre von der Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen” (Dirks). Die Aufklärung brachte eine
Diskussion um die Kompetenzen des österreichischen Bundespräsidenten: Die Verfassung ist ein Vexierbild. Die geänderten Verhältnisse geben dem Präsidenten neue Möglichkeiten.
Die geplante Universitätsreform ist umstritten. Dem Rektor der Universität für Bodenkultur in Wien, Manfried Welan, ist der Einwand, daß die Reform zu wenig bringt, einfach zu wenig. Warum nicht Uni-Reform? fragt er daher Skeptiker und Gegner.
Die Universität für Bodenkultur (BOKU) ist innerhalb der letzten 15 Jahre aus einer kleinen SpezialHochschule zu einem ständig wachsenden Wissenschaftsunternehmen geworden. Die Vielfalt ihrer Fächerregt zu neuen Initiativen („Umweltrat", Plattform „Boden-Kultur-Landschaft") ebenso an wie zu neuen Kombinationen und Kooperationen etwa Technischer Umweltschutz, Agrarbiotechnologie, Abfallwirtschaft) und neuen Spezialbereichen, wie Kohlenhydratfor-schung, Sanierung von Ökosystemen und neuen Forschungsschwerpunkten (Genetik, Enzymforschung).Die BOKU verlangt daher dringend die
Unter dem Stichwort Personalisierung wird auch die Direktwahl von Bügermeistern und Landeshauptleuten betrieben. Wer aber dem „Minicäsarismus" Vorschub leistet, bringt das „Gebäude der Verantwortlichkeit" im demokratischen Stufenbau zum Einsturz.
Werk und Wirken Hans Kelsens waren in ihrer Fülle und Vielfalt einzigartig. Der „Jurist des Jahrhunderts“ war Gelehrter, Rechtsdenker, Lehrer, Politiker, Mitschöpfer unserer Bundesverfassung, Verfassungsrichter, Verfasser Hunderter, ja Tausender Arbeiten, geboren 1881 in Prag, gestorben 1973 in Berkeley, ein großer Gelehrter, ein großer Österreicher, ein großer Mensch, das Vorbild eines starken Charakters in einer Welt komplizierter Unsicherheit.Am akademischen Gymnasium hängt eine Tafel mit den Namen berühmter Schüler. Schubert, Schnitzler, Beer-Hofmann, Hofmannsthal, scheinen
Der Austromarxismus war der Versuch eines ganzheitlichen Konzeptes von Theorie und Praxis zugleich. Er stiftete eine Gesinnungsgemeinschaft (als Heimat) mit Wahrheitsanspruch. Heute hat die Sozialdemokratie in Österreich keine visionäre Zukunftsgestaltung. Sie hat die nationale Identität geklärt, die sozialistische nicht. Das Absterben des Sozialismus in den Ländern des realen Sozialismus, etwa in der UdSSR und in China, trägt zur Unsicherheit bei.Die Sozialdemokratie hat ihre historische und seinerzeit heroische Aufgabe erfüllt: Sie hat den Staat und zum Teil auch die Gesellschaft
Sozialisten waren in Österreich lange Zeit imstande, kräftiger zu drücken und zu ziehen als andere. Alle anderen hatten daher die Tendenz, eher in die sozialistische Richtung zu folgen. Die Aussage, daß wir alle mehr oder weniger Sozialisten sind, hat einen Beigeschmack von Wahrheit und Wirklichkeit.Alle sind sozial in Osterreich. Wer ist liberal? Die Gesellschaft ist immer mehr Staat geworden. Die Grenzen der Finanzierbarkeit und Organisierbarkeit der wachsenden Staatsaufgaben sind augenfällig.Der Zugang zum Machthaber und die Abhängigkeit von ihm ermöglichen aber
Die Natur stirbt. Die Politik hat darauf mit einer relativ un-koordinierten „Umweltrechtsmasse“ reagiert. Von einer Naturpflichtigkeit der gesamten Rechtsordnung ist bis heute keine Rede.
Das Bicentennial der Bundesverfassung der Vereinigten Staaten ist mehr als eine nostalgische Reminiszenz wert. Nicht nur für die Amerikaner beginnt mit der Unterschrift ihrer „Verfassungsväter“ unter das Dokument von Philadelphia das Zeitalter der modernen, demokratischen Verfassungsstaaten.
Stimmen-Splitting wie in der Bundesrepublik wird's in Österreich nicht geben. Ein Parteienkompromiß in Richtung größerer Bürgernähe zeichnet sich jedoch ab.
Ohne Berufung auf ein Absolutes hängen Menschenrechte und Demokratie in der Luft. Hermann Broch (FURCHE44/1986) und sein Denken sind aktueller denn je.
Die Belastung durch Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden hat zu einer weitgehend nicht wiedergutzumachenden Schädigung des Wienerwaldes geführt. Zu den Schadstoffen kommen Hunderte von Deponien, ungezügelte Bautätigkeit, Zersiedelung'der Landschaft ...Dabei sind die schützenden Rechtsnormen hier mehr vorhanden als anderswo: das Forstgesetz, das Naturschutzgesetz, das Luftreinhaltegesetz, das Baum-Schutzgesetz, eine Reihe von Verordnungen, das Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel durch Flächenwidmung, die Gründeklaration des Wiener Landtages.Auch die Möglichkeiten von Politik und
Im Wahlkampf konnte man immer wieder höre, dass der Bundespräsident aus seinem Amt mehr machen solle. Er solle der Regierung auf die Finger schauen. Er solle ihr auch auf die Finger klopfen.
Im Wahlkampf konnte man immer wieder hören, daß der Bundespräsident aus seinem Amt mehr machen solle. Er solle der Regierung auf die Finger schauen. Er solle ihr auch auf die Finger klopfen.Es ist das Bedürfnis nach politischer Kontrolle, das immer wieder zum Ausdruck gekommen ist. Das parlamentarische Kontrollsystem liegt zu sehr in der Hand der Mehrheit, um effizient und ef-fektiv zu sein. Es ist zum großen Teil transformiert worden. Erwartungen auf politische Kontrolle verlagerten sich vom Parlament auf den Bundespräsidenten.Auf diese Tendenz hat vor einiger Zeit Karl Korinek
Als Reaktion auf die sogenannte Parteienverdrossenheit und den steigenden Druck der Probleme wollen manche den Bundespräsidenten als „Anwalt des Volkes“ sowie als Machtfaktor und Gegengewicht gegenüber Parlament und Regierung gestärkt sehen. Die Direktwahl durch das Volk verleihe ihm die Legitimation und „moralische Autorität“, in Fragen der Politik mitzubestimmen. Er habe auch als „Hüter der Verfassung“ aufzutreten, einerseits dort, wo diese lückenhaft sei, andererseits dann, wenn sie durch po-litische Mechanismen außer Kraft gesetzt werde. So sollte der Bundespräsident
In einer Welt komplizierter Ungewißheit ist der Weg in die Provinzialität verlok-kend. Was wir heute deshalb mehr denn je brauchen, ist eine „Republik der Unternehmer“.
Wie frei sind die freien Mandatare wirklich? Rein rechtlich sind sie nur ihrem Gewissen verantwortlich. Die parlamentarische Wirklichkeit sieht indes ganz anders aus.
Im öffentlichen wie im privaten Leben geht es nicht darum, den anderen in Ruhe zu lassen, sondern um eine Gemeinschaft gegenseitiger Achtung und Anerkennung.
Der Rechtslehrer der Hochschule für Bodenkultur Hans-Karl Zeßner-Spitzenberg wurde am 1. August 1938 im Konzentrationslager Dachau eines der ersten Opfer des Nationalsozialismus. Er hatte schon als Kind den deutschnationalen und antiklerikalen Radikalismus kennengelernt. Gerade deshalb stellte er sein „Leben und Streben” in den Dienst Österreichs und des Glaubens.Er studierte in Prag Jus, in Berlin Nationalökonomie, war seit 1909 im Verwaltungsdienst tätig, wurde 1919 in den Verfassungsdienst der Staatskanzlei berufen, habilitierte sich 1920 an der Hochschule für Bodenkultur für
In den Medien wird über sein Gehalt, nicht aber über den Gehalt seines Amtes berichtet. Dabei ist der Magistratsdirektor von Wien mit keinem zweiten Beamten vergleichbar.
Hainburg ist zum Symbol für das Aufeinandertreffen von zwei Weltanschauungen geworden und droht, zum „Religionskrieg" auszuarten. Höchste Zeit für konstruktive Vorschläge.
Man denkt an Rot-weiß-rot, an die Farben und die Flagge der Republik Österreich, an Bundeshymne und Bundeswappen, an das Bundesverfassungsgesetz.Der Bundespräsident gehört zu den politischen Symbolen. Er repräsentiert eine demokratische Republik, deren Recht vom Volk ausgeht und die wie jeder freiheitliche Rechtsstaat ein bewußt kompliziertes Regierungssystem errichtet hat.Unsere Verfassung ist daher weniger auf Raschheit als auf Sicherheit und Kontrolle ausgerichtet. Viele Fäden, welche dieses feine und komplizierte Verfassungsgewebe bilden, laufen über den Bundespräsidenten oder bei
Hält die Gesetzgebung mit der Bewußtseinsbildung im Bereich des Natur- und Umweltschutzes eigentlich Schritt? Oder verharrt sie noch im früheren Reservatdenken?
Die Bundeshauptstadt Wien ist in mehrfacher Hinsicht mit dem wasserrechtlichen Verfahren betreffend das Kraftwerk Hainburg verbunden.Als Gebietskörperschaft, welche durch landesgesetzlichen Auftrag die Wasserversorgung sicherzustellen hat und entsorgen soll, als Trägerin verschiedener wasserrechtlicher Bewilligungen, welche unmittelbar oder mittelbar mit dem Versorgungs- oder Entsorgungszweck zusammenhängen, als betroffene Grundeigentümerin, als Regulierungsunternehmen, welches das Projekt für den Donauhochwasserschutz durchzuführen hat. und schließlich auch als Land.Diesbezüglich hat
Seit 20 Jahren gibt es in Österreich eine Grundrechtsreformdiskussion hinter verschlossenen Türen. Ab und zu erfuhr der Bürger die gerade behandelten Themen, wenn er die „Wiener Zeitung" las.Im übrigen haben sich die Massenmedien trotz jahrzehntelanger Mahnung durch einzelne Wissenschaftler dieses wichtigsten Bereichs der Rechts-, ja der Verfassungsordnung nicht angenommen.Dabei ist eine Grundrechtsreform dringend notwendig. Nicht nur Unübersichtlichkeit und Streulage des Grundrechtsbestandes verlangen nach Rechtssicherheit und Rechtssicherung. Die Republik Österreich darf' auch nicht
Die Lehrer sind der Vor-schriftenflut längst überdrüssig - schrieb ein k.k. Beamter um die Jahrhundertwende. Seine Kritik hat im Grunde nichts an Aktualität eingebüßt!
Verlangen die Behörden bei ihren Auslieferungsbegehren von den Immunitätsausschüssen der Parlamente eigentlich nicht etwas, was diese gar nicht entscheiden können?
Seit Jahren wird über eine Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrates diskutiert. Man erwartet sich davon, daß Politik nicht so sehr von Wahlkämpfen geprägt ist. Ein gutes Argument?
Die Art, wie Politik gemacht und erlebt wird, ist den neuen gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Das bestätigt auch eine Studie der Lazarsfeld-Geselischaft.
Sie ist heute wichtiger denn je: jene Kombination von technischen, naturwissenschaftlichen und ökonomischen Disziplinen, die als Kulturtechnik bekannt und oft inskribiert wurde.
Zuletzt wurde die Wiener Stadtverfassung 1978 novelliert, mit direktdemokratischen Elementen angereichert. Die Wiener Volkspartei fordert noch mehr Bürgerrechte.
Der moderne Mensch, dem Wissenschaft und Technik nie gekannte Kräfte und die Wirtschaft einen rastlosen Antrieb nach Mehr und Besserem geben, ist auf der Suche nach einer Ethik, die der neuen Situation entspricht. Die bisherige Ethik war überwiegend anthropozentrisch. Das menschliche Verhalten wurde dabei gegenwartsbezogen gesehen, es war räumlich und zeitlich nah. Die Probleme waren gewissermaßen konstant. Es war eine Ethik für den Mikrobereich.Früher waren sowohl Wissen wie Macht zu gering, um die entferntere Zukunft in die Voraus-sicht einzubeziehen, zu begrenzt, um die ganze Erde ins
Einiges ist inn Bereich der Demokratiereform ge-sciiehen. Docli der Schwung früherer Jahre ist vorbei, obwohl vieles noch unerledigt ist - etwa die Wahlrechtsreform.
Was Bildung ist oder sein soll, war und ist umstritten. Daß aber Bildungschancen Lebenschancen sind, steht heute außer Zweifel. Die Bildungswege sind in unserer Gesellschaft Wege zur beruflichen Stellung, zum Einkommen, zum gesellschaftlichen Ansehen.Bildung ist aber auch etwas anderes. Daran erinnert der Satz aus der Antike: „Erwirb nur solche Güter, die, wenn Du Schiffbruch erleidest, mit Dir ans Land schwimmen.“ Bildung soll ja nicht nur das physische Überleben verbessern, sondern auch zum sinnvollen Leben beitragen. Sie soll Fähigkeiten, Fertigkeiten, Haltungen, Einstellungen,
Der Rektor der Universität für Bodenkultur begrüßte die Hörer des ersten Semesters mit einer kurzen Einführung in die Probleme, die sie auf der Universität erwarten. Wir zitieren daraus:
Rousseau oder Montesquieu? Nach einem berühmten Wort muß jede Generation den Kampf zwischen beiden neu austragen. Forderungen nach identitärer Demokratie signalisieren meist Krisen der repräsentativen Demokratie. Wenn diese konstituierenden Begriffe wie Gemeinwohl und Amt, Vertrauen und Verantwortung in der politischen Praxis relativiert werden und an Sinn verlieren, wird das Ideal der identitären Demokratie mit Absolutheitsanspruch vorgetragen und die Repräsentativdemokratie verworfen.Montesquieu oder Rousseau? So könnte Wolfgang Mantls 400 Seiten umfassender und ausgewogener Beitrag
Es ist ein offenes Geheimnis, daß gegen den Zwentendorfbeschluß verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. In der Öffentlichkeit aber werden diese Bedenken nicht offen dargelegt. „Volk“ und „Verfassung“ sind je ein Tabu und machen zusammen keine Öffentlichkeit. „Volk und Verfassung“ bringt in der Politik nichts ein. In der Verfassung ist nicht viel vom Volk die Rede, und im Volk ist nicht viel von der Verfassung die Rede. Die politische Klasse weiß, daß das Volk wenig über die Verfassung weiß. Weiß es aber hur wenig/so soll es auch nicht mehr darüber wissen. Darier werden
Die Universität für Bodenkultur ist die einzige Universität in Österreich, die Natur, Technik und Wirtschaft hinsichtlich theoretischer Grundlagen und praktischer Anwendung wissenschaftlich in sich vereinigt. Sie ist die einzige technische Hochschule Österreichs mit ausgeprägt biologisch-ökologischer Orientierung und die einzige Universität, an der Landwirtschaft, Forst- und Holzwirtschaft, Kulturtechnik und Wasserwirt-Schaft sowie Lebensmittel- und Gärungstechnologie studiert werden können. Daneben gibt es noch Spezialstudien wie „Landschaftsökologie und Landschaftsgestaltung“, „Naturschutz und 'Wildbewirtschaftung“, „Wildbiologie und Jagdwirtschaft“.
Der Autor, zuletzt Professor in München, vorher längere Zeit im Bayrischen Staatsdienst tätig, starb 1972, erst 53 Jahre alt. Er hat die Veröffentlichimg seines großen Werkes nicht mehr erlebt. In diesem Werk versucht er eine umfassende Darstellung des Föderalismus in seiner historischen Entwicklung. Er bietet eine Fülle von Quellenmaterial an, das noch weiterer Aufarbeitung harrt. Föderalismus wird dabei nicht nur als staatliches Organisationsprinzip behandelt, sondern vor allem als allgemeines soziales Prinzip der Gemeinschaftsbildung durch Konsens, als soziales Prinzip, das der
Wenn die Kooperation der Interessenvertretungen nur für bestimmte Bereiche der Politik „zuständig“ ist, ist es heute bereits verfehlt, nur von „Wirtsdiaftspartnerschaft“ zu sprechen. In sozialistischer Diktion hat man fast aussdiließlich von „Wirt- sdiaftspartnern“ und „Wirtsdiaftspartnerschaft“ gesprochen und damit zum Ausdruck gebracht, daß der ökonomisch Sektor der Arbeitsbereich der Kooperation der Interessem’ertretungen ist, vor allem die Lohn- und Treispolitik. Gewisse ökonomische Bereiche werden freilich nicht „erfaßt“; Gebietskörperschaften, multinationale Unternehmen, die verstaatlichte Wirtschaft „entgehen" den „Wirtschaftspartnern“. Man war sozialistischerseits möglicherweise auch gegen den Ausdruck Sozialpartnerschaft, weil er mit der katholischen Soziallehre in Verbindung gebracht wird. Wegen der heute über ökonomische Belange hinausgehenden, geradezu gesamtgesellschaftspolitischen „Zuständigkeiten“ ist es allerdings durchaus gerechtfertigt, von „Sozialpartnerschaft“ zu spre en.
Der innerpolitische Herbst spitzt sich auf eine Entscheidungsfrage zu, die längst nicht mehr vordergründig ist: gelingt es, der Inflation Herr zu tverden — und das mit einem Preisregelungsgesetz, wobei man gleichzeitig das System der sogenannten Marktordnung auflöst? Ein Preisregelungsgesetz nach SPÖ-Vor- stellungen würde die Sozialpartnerschaft wahrscheinlich in die Luft sprengen; das Auslaufen der Marktordnung die Vertrauensbasis zwischen den Sozialpartnern faktisch zerstören. Es geht — ohne Übertreibung — wirklich um die Existenz der Sozialpartnerschaft, und damit um den österreichischen Weg des Klassenkampfes. .
Wann ist die Bundespräsidentschaft Mittelpunkt des Interesses? Vor und nach der Wahl; vor allem, wenn um sie gekämpft wird. In der Zeit des Wahlkampfes steht die Bundespräsidentschaft im Licht der Öffentlichkeit; in der übrigen Zeit stand sie bisher im Schatten. In der Zeit des Wahlkampfes wurde das Amt des Bundespräsidenten immer hochgespielt; da ist es politisch, hochpolitisch, nur politisch. Nach der Wahl wurde das Amt „heruntergespielt“; es wurde für die Journalisten uninteressant, es wirkte machtlos, manchen schien es überflüssig zu sein. Während der Bundeskanzler auf Schritt und Tritt politisch zu Wort und aufs Bild kommt, war der Bundespräsident bisher gewissermaßen politisch stumm und unsichtbar. Das Amt des Staatsoberhauptes, die Hofburg und ihr Genius loci, die politischen Parteien zumal, sie schirmten den Bundespräsidenten bisher vor der Öffentlichkeit zu sehr ab. Das mag sich in der Zukunft ändern. Es hängt vom Bundespräsidenten ab.
Der Bundespräsident ist vom unmittelbaren Vertrauen des Volkes getragen: Vom Bundesvolk wird er unmittelbar gewählt, durch Volksabstimmung kann er abberufen werden (Art. 60 BVG). Er ist ein plebiszitär-demokratisches Element in unserem repräsentativ-demokratisch aufgebauten Regierungssystem. Der Bundespräsident ist auch der Mann einer Partei: Kandidaten mit Chancen werden nur von den Großparteien aufgestellt. Vom Gewählten wird aber erwartet, daß er selbständig und unabhängig ist, daß er über den Parteien und im Dienst des parlamentarischen Regierungssystems steht. Er darf während seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und keinen anderen Beruf ausüben (Art. 61 Abs. 1 BVG). So setzt die Verfassung Voraussetzungen für eine Haltung, die jeden Anschein einer Parteinahme, aber auch einer Parteienfeindlichkeit vermeiden soll.
In der Zweiten Republik gab es bisher keine große Verfassungsdebatte, keine große Verfassungsreform. Der Kampf um die österreichische Verfassung hat in der Ersten Republik stattgefunden. Damals wurde die Verfassung in Streit gestellt; in der Zweiten Republik ist sie außer Streit gestellt. Damals wurde die Verfassungsreform in Permanenz erklärt; in der Zweiten Republik wurde eine grundsätzliche Verfassungsreform nie zur Diskussion gestellt. Beide Großparteien gingen einer großen Debatte, einer großen Reform aus dem Wege. Keine hat ein Verfassungsreformkonzept mit Plan und Ziel erarbeitet. Beide haben anderseits immer wieder, in Hunderten von Einzelfällen, die Form der Verfassungsgesetzgebung strapaziert.
Die wesentlichen Strukturprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind Föderalismus und Demokratismus. Jener äußert sich in der Form einer bundesstaatlichen Organisation, dieser äußert sich vor/11cm in der Form eines parlamentarischen Regierungssystems auf der Basis eines Verhältniswahlsystems. Die hundesstaatliche Organisation äußert sich in der Gliederung der Republik in Bund und neun gleichberechtigte\ Länder, in der Aufteilung der staatlichen Funktionen der Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder, in der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und an der Vollziehung des Bundes durch den Bundesrat und in der Ausübung der Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung), soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen.
GELD- UND BANKPOLITIK. Von Emst Dürr. Neue Wissenschaftliche Bibliothek 28. Verlag Kiepenhauer & Witsch, Köln—Berlin 1969, DM 22.80.Die Reihe „Neue Wissenschaftliche Bibliothek” bringt nach dem Vorbild amerikanischer Readings klassische Aufsätze zu bestimmten Themen und Problemen, jeweils in einem Band vereinigt. Dieses Vorhaben kann nicht genug gewürdigt werden. Ist doch der Überblick über grundlegende Aufsätze meist orientierender als selbst gute Lehrbücher, ist doch der Zugang zu den Primärquellen eines Wissenschaftsbereiches eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang
DER CDU-STAAT. STUDIEN ZUR VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT DER BUNDESREPUBLIK. Herausgegeben von Gert Schäfer und Carl Nedelmann. Szezesny-Verlag, München. 300 Selten. DM 30.—.
Hundert Jahre Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger oder besser: hundert Jahre Rechtsstaat — man muß das Verfassungswerk 1867 als Einheit sehen —: das ist ein Anlaß zur Besinnung. Man erinnert sich der Genealogie des Rechtsstaates; man denkt an Hellas, Rom, das Christentum, an die drei Wurzeln jenes europäischen Geistes, zu dessen großartigsten Träumen der Traum vom Leben in Freiheit gehört. „Freiheit bleibt immer und ewig das heiligste aller Güter, das würdigste Ziel aller Anstrengungen und das große Zentrum aller Kultur.“ Diese Worte Friedrich
Welche Bedeutung haben Symbole für die menschliche Gemeinschaft? Der Franzose Emil Dürkheim hat die sogenannte Theorie von der Symbolidentifikation in der Gruppe entwickelt. Wer Angehöriger einer bestimmten politischen Gemeinschaft ist, reagiert in der Regel auf ein Gruppensymbol anders als ein Außenseiter. Die Symbole erweisen sich als die Art und Weise, mittels deren ein Verband zunächst zu einem Verständnis seiner selbst gelangt (Eric Voegelin). Nicht nur Normen des Verhaltens schließen Menschen im Wir zusammen, sondern auch sinnenfällige Gegebenheiten wie Wappen, Fahnen, Hymnen,
Der Begriff der Demokratie und der Begriff der freien Wahlen sind untrennbar miteinander verbunden. In seiner thesenhaft vorgebrachten Forderung nach „Aktivierung der Demokratie“ setzt Dr. Manfried W e-lan deshalb bei einem Schlüsselproblem der Demokratie ein: beim Wahlverfahren. Die RedaktionDie Zukunft der Demokratie westlicher Prägung hängt davon ab, ob und wie es ihr gelingen wird, die Forderung nach Erziehung zur Demokratie zu erfüllen. Demokratie ist allen aufgegeben, die in ihr leben. Es gibt keine geborenen Demokraten, sondern nur „gelernte“. Man hat zwar im Leben unter und
Die Möglichkeit einer politischen Einflußnahme auf die Ernennung von Richtern, die in der Bundesverfassung durch die Nichtbindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge der richterlichen Senate gegeben ist, wird in letzter Zeit in wachsendem Ausmaß kritisiert. Doktor Manfried W elan spricht sich in seinem Beitrag für eine Bindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge aus und begründet dies mit dem rechtsstaatlichen und mit dem demokratischen Prinzip.Die RedaktionDer Justizminister ist in letzter Zeit dafür eingetreten, daß die Besetzungsvorschläge, die nach der Verfassung
Die Problematik der außerberuflichen Immunität ist anläßlich des Verfahrens gegen den Abgeordneten Prinke der Öffentlichkeit wieder einmal bewußt geworden. Der folgende Beitrag von Dr. Manfried W elan dient der Einführung in diesen Problemkreis.* I' Auf Grund der von der Verfassung den Abgeordneten gewährleisteten außerberuflichen Immunität darf kein Abgeordneter wegen einer strafbaren Handlung — den Faul der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen — ohne Zustimmung des allgemeinen Vertretunigskörpers, dem er angehört, verhaftet oder sonst
„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor
„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der
