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Verantwortete Freiheit

Ein Plädoyer für eine Politik, die nicht von den Rändern her denkt, sondern die Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt.

Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten ist Vertrauen die stabilste aller Währungen. Stabilität, Sicherheit und die Suche nach den Kräften und Werten des Bewährten hat begonnen. Also nach dem, was bewahrt, und nach dem, was verändert werden soll. Für diesen Weg besitzen christliche Demokraten ein hervorragendes Rüstzeug, das Orientierung und Ordnung bietet. Das christliche Menschenbild gilt uns als ethische Grundlage für verantwortungsvolle Politik. Der Mensch und seine unantastbare Würde sind Leitbild einer an den realen Lebensbedingungen orientierten Politik. Papst Johannes XXIII. hat einmal gesagt, ein Christ sei ein Mensch, dem die Wirklichkeit so schmeckt, wie sie tatsächlich ist. Diesem Rat gilt es zu folgen.

Zwischen Liberalen und Sozialdemokraten

Das christliche Menschenbild sagt uns, dass unsere Politik auf einem Wertefundament steht, bei dem der Balance von freier Entfaltung und sozialer Verantwortung des Menschen Rechnung getragen wird. Diese Balance ist wichtig, weil der Mensch zugleich Individuum und Sozialwesen ist. Diese Grundannahme macht deutlich, dass wir als Christdemokraten im Unterschied zu Liberalen und Sozialdemokraten eine ausgewogene Rolle des Staates wollen. Nur so viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich. Wir wollen einen starken Staat, der Sicherheit garantiert, einen starken Staat, der gute Bildung gewährleistet und für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur sorgt. Wir wollen aber dort keinen Staat, wo dem Einzelnen durch zu starke Eingriffe die Möglichkeiten für die freie Entfaltung genommen werden. Unser Staatsverständnis ist also eines, welches in der Mitte steht zwischen denen, die die Abstinenz des Staates in weiten Bereichen fordern, und denen, die die allumfassende Kontrolle von allem durch den Staat propagieren. Diesem Verständnis folgt auch unsere Überzeugung von der sozialen Marktwirtschaft. Einer Wirtschaftsordnung, bei der es um die Ausgewogenheit von freiem Wettbewerb für Unternehmen und gleichzeitig sozialer Gerechtigkeit für Arbeitnehmer geht. Dieser Anspruch ist das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Leistungswillen gehen Hand in Hand.

Die Idee der Balance zwischen freier Entfaltung und sozialer Verantwortung ist ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal unserer Politik. Wir stehen für eine Politik, die nicht von den Rändern her denkt, sondern die Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt. "Die Mitte“ zu sein hat nichts mit Beliebigkeit zu tun, sondern mit dem Anspruch, der individuellen Lebenswirklichkeit der breiten Mittelschicht unseres Landes ein politisches Angebot zu unterbreiten.

Unser Denken vom Menschen her fordert, die Lebenswirklichkeit der Mitte der Gesellschaft in den Blick zu nehmen und ihr glaubhafter, wertegebundener Anwalt zu sein. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beruht auf einem doppelten Versprechen. Das Versprechen zwischen Alt und Jung: Ich verspreche, heute so verantwortungsvoll zu leben, dass ihr auch noch morgen gut leben könnt. Und das Versprechen zwischen Arbeitenden und sozial zu Unterstützenden: Ich verspreche, nur so lange Leistungen der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen, wie unbedingt nötig. Auf diesen Versprechen fußt unser Generationenvertrag und die soziale Idee unseres Staates. Blickt man jedoch auf die heutige Situation, ist das gesellschaftliche Immunsystem überfordert und droht zu kollabieren. Der Staat hat sich übernommen. Wir haben mehr Staat, aber immer weniger ist gerecht.

Der Hauptgrund für die Überforderung des Sozialstaates ist eine riesige Umverteilungsmaschinerie. Es gibt mittlerweile in unserer Gesellschaft drei Möglichkeiten, Einkommen zu erlangen: entweder durch produktive Arbeit, durch die Umverteilung staatlicher Institutionen oder durch Spekulation. Nun ist die Logik simpel: Je mehr Menschen ihre Aktivitäten von produktiven Tätigkeiten hin zu Umverteilungserwerb oder Spekulation verlagern, desto geringer wird die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft, und desto brüchiger wird der gesellschaftliche Zusammenhalt.

"Macht uns zu Sklaven, aber füttert uns“

So wundert es nicht, dass es mittlerweile der Staat ist, der das Volksvermögen hortet: Noch nie in der deutschen Gesellschaft wurden so viel Steuern gezahlt - 500 Milliarden im Jahr. Die Staatsquote ist jenseits von 45 Prozent. Vor hundert Jahren betrug sie zehn, vor fünfzig Jahren rund dreißig Prozent. Ordnungspolitisch kann man Deutschland damit heute getrost als so sozialistisch bezeichnen, wie es sich die schlimmsten 1968er nicht haben träumen lassen. Doch der Preis dafür ist hoch.

Die Union muss den Menschen wieder gesellschaftliche Orientierung geben. Das wird nur gelingen, wenn wir neu über Staat und soziale Gerechtigkeit in unserem Land nachdenken und die Leitlinien unserer Politik sowie die Werte, auf denen unsere Entscheidung fußt, in den Mittelpunkt stellen. Im Bereich der Sozialpolitik ist es das Prinzip des aktivierenden Sozialstaates in Abkehr zum alimentierenden Sozialstaat. Wir wollen, dass die Menschen mit ihrer eigenen Arbeit den sozialen Aufstieg schaffen, statt sich in dauernder staatlicher Abhängigkeit zu befinden. Gelingt dies nicht, gilt die Prophezeihung des Iwan in Dostojewskis "Die Brüder Karamasow“: "Am Ende werden sie uns ihre Freiheit zu Füßen legen und zu uns sagen ‚Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns.‘“ Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Neuausrichtung unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit brauchen, um Maß und Mitte wiederzufinden. Nur so werden wir das Versprechen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erneuern können.

Die Union hat es immer verstanden, unterschiedliche Schichten, Gruppen und Ideen zu integrieren. Wir waren nie nur die Partei der Armen oder Reichen, der Besserverdienenden oder irgendwelcher soziologischer Sonderlinge. Wir waren Querschnitt, im besten Sinne Durchschnitt der Gesellschaft. Dabei wurde unsere Politik immer von entscheidenden Verbündeten getragen, um deren Treue und Hilfe wir uns wieder mehr bemühen müssen: die Mitte der Gesellschaft; die Leistungsträger des Alltags. Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, sich um die gute Schulbildung ihrer Kinder sorgen und nicht nach dem Staat fragen, wenn sie durch ihren Fleiß, ihre Arbeit, ihre Ideen und ihren Einsatz unser Land voranbringen. In dieser Gruppe existiert die Sorge, dass die Gegenwart besser ist, als die Zukunft sein wird. Für sie kämpfen wir, denn mit ordentlicher Arbeit muss auch ein auskömmliches Leben möglich sein.

Ist diese Politik jetzt mehr konservativ, mehr liberal oder mehr christlich-sozial? Schwer zu sagen. Offen gestanden ist es wahrscheinlich egal, denn es darf durchaus bezweifelt werden, dass es darum geht, dort noch ein paar Prozent mehr konservativ und da ein paar Prozent mehr sozial zu sein. Vielmehr ist den Bürgern jenseits aller Profildebatten an der Union eines wichtig: Sie erwarten, dass wir ihre Alltagssorgen aufnehmen, klare Vorstellungen für die Zukunft formulieren und bei der Politikgestaltung handwerklich solide arbeiten. Unser Auftrag als undogmatische, pluralistische und wertorientierte Partei ist es, den Menschen zu dienen.

Bleibende Werte - lebensnahes Profil

Mit diesem Selbstvertrauen hat gerade die Union trotz aller Herausforderungen die Chance, die moderne Volkspartei der Mitte zu bleiben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die CDU bereit ist, sich weiter zu verändern. Die Union wird dann erfolgreich sein, wenn sie nicht einer Zeit hinterhertrauert, die es nicht mehr geben wird. Es macht keinen Sinn, die Optimierungsmöglichkeiten der CDU an vergangenen Zuständen zu messen. Auch die handelnden Akteure der letzten Jahrzehnte würden mit der Politik der letzten Jahrzehnte nicht wieder die Erfolge der letzten Jahrzehnte erringen. Insofern wird die CDU ihre Rettung nicht in den Konzepten der Vergangenheit wiederfinden. Lebenswirklichkeiten haben sich unveränderlich gewandelt. Es ist an der CDU, diese Realität anzunehmen und zu versuchen, sie zu prägen. Das bedeutet jedoch nicht, der politischen Beliebigkeit das Wort zu reden. Vielmehr erinnert es daran, unser Wertegerüst an aktuellen Fragen zu prüfen, ein lebensnahes Profil zu entwickeln und als große Kraft der Mitte den Zeitgeist zu prägen.

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