Mehr als ein Stück Weges gemeinsam

Der Beitrag der Kirche zur menschlichen Gesellschaft ist unverzichtbar. Die ÖVP anerkennt diese Leistungen der Kirche in den Bereichen der Jugendarbeit, der Seniorenbetreuung, in den Sozialdiensten, der Pastoralarbeit, den Privatschulen, der Denkmalpflege, den Pfarrkindergärten, der Caritas usw.

Wir anerkennen auch die Wächterfunktion der Kirche im Sinne eines öffentlichen Gewissens. Sie ist berufen, auf die Schwächen des Systems hinzuweisen und Änderungen im Sinne des Christentums einzufordern. Die Kirche ist insofern auch politisch, weil sie die Partei der Menschen in Not ist. Das erfordert politisches Handeln und die Teilnahme am politischen Diskurs.

Eine falschverstandene Äquidistanz ist daher ebensowenig wünschenswert wie eine unpolitische Kirche. Christus hat zwar die Trennung von Staat und Kirche verkündigt ("Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist"); er hat damit aber nicht gemeint, daß die Kirche den Staat bzw. die Politik zurückweisen soll. Natürlich ist Politik nicht unfehlbar. Politik wird vereinfachend oft als Kunst des Möglichen dargestellt. Das gilt aber auch für die Moral. Wo sich Moral nur noch vom Realisierungswürdigen, nicht aber zugleich vom tatsächlich Realisierbaren bestimmen läßt, wird sie zur bloßen Zuschauerethik.

Für die ÖVP ist es eindeutig zu wenig, wenn sich die Kirche darauf zurückzieht, die Parteien in ihrer Realpolitik zu kritisieren. Die kritische Reflexion aktueller politischer Entwicklungen gehört zum Wesen des gesellschaftspolitischen Dialoges. Wir brauchen aber auch ein konstruktives Miteinander, eine Allianz in der Sache.

Wir respektieren, daß sich die Kirche politisch nicht vereinnahmen lassen will. Die Kirche muß aber klarlegen, ob sie die Äquidistanz als Einheitsposition gegenüber allen politischen Parteien versteht. Demzufolge hätte die Kirche zur FPÖ, die mit ihrer populistischen Politik Gruppenegoismen und Neidgefühle anspricht, oder zu den Liberalen, die den Religionsunterricht abschaffen wollen, etwa dasselbe inhaltliche Verhältnis wie zur ÖVP. Jede politische Bewegung bestimmt ihr Verhältnis, ihre Nähe oder Ferne zur Kirche, selbst durch ihr Programm und ihr politisches Handeln.

Der Politik der ÖVP kann es natürlich nicht gelingen, alle christlichen Ansprüche in der Tagespolitik voll inhaltlich zu erfüllen und durchzusetzen. Sie ist den Zwängen des Regierens mit einem Koalitionspartner ausgesetzt. Sie will aber nicht mit Parteien, die an gesellschaftlichen Fundamenten wie Ehe und Familie rütteln, die den Religionsunterricht abschaffen und die Kruzifixe aus den Klassenzimmern verbannen wollen, in einen Topf geworfen werden.

Die ÖVP versteht sich als Wertegemeinschaft und bekennt sich in ihrem Programm zu christlichen Werten und Wurzeln. Natürlich leisten auch andere Parteien wertvolle Beiträge zur Gesellschaftspolitik und gibt es auch dort christliche Politiker. Als Volkspartei stehen wir aber für mehr als nur für die Einladung, wie sie von Sozialisten an die Christen ausgesprochen wurde, ein Stück des Weges mit ihnen zu gehen. Unsere Einladung ist eine auf Dauer, weil für uns nicht bloße Anknüpfungspunkte zählen.

Natürlich gibt es Reibungsflächen mit der Kirche aufgrund der Verschiedenheit der Aufgabe: Die Sache der Kirche ist die Verkündigung des Glaubens, über den man nicht abstimmen kann. Die einer politischen Partei in einer pluralistischen Demokratie ist die Durchsetzung des politischen Zieles, häufig als Kompromiß zur Zufriedenheit möglichst vieler. Als christliche Politiker müssen wir im Kräftespiel mit den politischen Mitbewerbern Lösungen finden, die wir unter den gegebenen Voraussetzungen auch als Christen verantworten können.

Für uns ist Politik ohne Prinzipien geistige Heimatlosigkeit. Eine Partei soll den Menschen auch geistige Heimat bieten. Der Mensch braucht mehr als eine gut funktionierende, seine Bedürfnisse möglichst umfassend befriedigende Dienstleistungsgesellschaft. Er braucht eine Deutung seiner Existenz und will sein Leben in einen Sinnbezug gestellt wissen. Keine Gesellschaft kann auf Dauer überleben, wenn sie sich von ihren geistigen Wurzeln entfremdet. Wenn sich die Volkspartei zu diesen christlichen Grundsätzen bekennt, dann sehen wir darin auch eine Orientierungshilfe. Wir wollen keine Entideologisierung und kein reines Fortschrittsmanagement.

Caritas-Präsident Franz Küberl hat bei einem Zukunftskongreß der ÖVP-Oberösterreich einmal gesagt, daß sich auf dem Arbeitsplatz die soziale Frage von heute entscheide. Das unsozialste sei die Arbeitslosigkeit. Das ist völlig richtig. Es ist aber das Verdienst der ÖVP, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Land eine Wende herbeigeführt zu haben. Um nicht mißverstanden zu werden: jeder, der keinen Arbeitsplatz findet, verdient unsere Aufmerksamkeit. Wir haben aber Rahmenbedingungen geschaffen, die uns heute in der EU als Land der Arbeit ausweisen! Wir haben heute wieder einen neuen Beschäftigungsrekord. Das ist für uns die wichtigste Form von Sozialpolitik.

Der ÖVP fällt gerade in bezug auf die nachhaltige Sicherung des Sozialstaats und seiner Leistungen ein besonderes Verdienst zu. Österreich wird in der Lage sein, auch morgen und übermorgen seine Sozialleistungen zu erbringen. Sozialleistungen auf Pump sind dagegen ein Bärendienst an den Schwachen und Armen in der Gesellschaft. Diese Arbeit der ÖVP ist von der Kritikern im Bereich der Kirche oft mißverstanden und viel zu wenig anerkannt worden. Über diese Nachhaltigkeit der Leistungsfähigkeit eines Sozialstaats sollten wir aber gemeinsam viel mehr diskutieren.

Mit Regulierungen und Gesetzen kann soziale Gerechtigkeit nicht geschaffen werden. Soziale Transferleistungen müssen vielmehr finanziert werden. Es geht daher der ÖVP nicht um den Shareholder-Value, sondern darum, daß Unternehmen und Arbeitgeber mit ihren Steuern diese Leistungen finanzieren können. Wenn wir die Wirtschaft fesseln, setzt ein Kreislauf der Verarmung ein: Ohne Gewinn keine Arbeit und damit keine Steuern, ohne Steuern keine Investitionen, ohne Investitionen keine Beschäftigung, ohne Beschäftigung kein Einkommen, ohne Einkommen kein Konsum, ohne Konsum keine Produktion, ohne Produktivität kein Gewinn. Einfacher ausgedrückt, wir können nur verteilen, was wir erwirtschaften.

Moralische Appelle sind zu wenig zur Lösung der Arbeitslosigkeit. Auch ein Recht auf Arbeit kann nicht politisch, sondern muß ökonomisch ermöglicht werden. Wer sich daher heute den sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen entgegenstemmt, leistet in Wirklichkeit der Verarmung Vorschub - nämlich einer Verarmung, die morgen oder spätestens übermorgen eintritt.

Für die kirchliche Armutsdebatte - im Sinne von Einkommensarmut - ist Umverteilung ein wichtiger Ansatz. Damit wird Leistung aber suspekt. Der Leistungsgedanke fehlt übrigens im Wirtschaftskapitel des Grundtextes zum Dialog für Österreich zur Gänze. Das Leistungsvermögen ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit und Stabilität. Mit einer überzogenen Umverteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit durch die Last der sozialen Sicherung geschwächt. Umverteilung allein kann daher nicht die Grundentscheidung in der Problemlösung sein.

Unsere Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik - diese Politikbereiche bedingen einander - sind nicht fehlerlos, aber sie sind viel besser als ihr Ruf! Und gerade die Volkspartei hat für die Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit des Sozialstaates die entscheidenden Leistungen erbracht.

Als Christdemokraten erwarten wir im Gegenzug von der Kirche eine neue Sinnstiftung. Die Europäische Gesellschaft braucht eine starke Kirche am Beginn des 21. Jahrhunderts. Es besteht heute die Gefahr, daß die Kirche die Menschen nicht mehr erreicht, paradoxerweise in einer Zeit der Informationsgesellschaft - den Parteien geht es nicht anders! Wir dürfen das Sinndefizit in unserer Gesellschaft aber nicht durch Sekten und Kulte ausfüllen lassen. Wir brauchen die Kirche, weil sie öffentlich ist und dadurch die persönliche Freiheit in einem religiösem Bezugssystem garantiert. Insofern darf die Kirche nicht nur das soziale Gewissen der Gesellschaft sein, sie muß auch zur Sinnstiftung beitragen, und zwar entscheidend.

Unsere Gesellschaft braucht ein mehr an Gemeinwohl, ein Mehr an Miteinander, ein Mehr an gemeinschaftsstiftenden Werten, ein Mehr an Orientierungshilfe. Dort liegt eine große gemeinsame Aufgabe für die Kirche und die ÖVP, die versucht und bemüht ist, Politik aus christlicher Verantwortung auch in Zukunft zu machen!