Das Katholische ist immer politisch

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Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

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Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

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Die Neuauflage der Bundespräsidenten-Stichwahl wird zu ebenso heißen Diskussionen innerhalb der katholischen Kirche führen wie die erste Stichwahl. Bislang galt in den heimischen katholischen Institutionen die Regelung: "Wir sind politisch - aber nicht parteipolitisch". Diese Festlegung hat gut begründbare historische Wurzeln, denn in den 20er-und 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts hatte sich die katholische Kirche regelrecht an die damalige Christlich-soziale Partei verkauft. Noch bis in die Sechzigerjahre galt die ÖVP inoffiziell als die katholische Partei und die SPÖ war zumeist deren Feindbild. Geändert hat sich das erst in der Zeit Kardinal Königs und durch die 1968er-Bewegung, als Christen und Marxisten auf einmal Ähnlichkeiten entdeckten. Die Befreiungsbewegungen in vielen Teilen der Erde taten ein Übriges, die versteinerten Lager aufzuweichen.

Schwieriges Unterfangen in der Kirche

Der Satz Gandhis ist nach wie vor gültig: "Wer behauptet, dass Religion nichts mit Politik zu tun hat, versteht weder Religion noch Politik". Es bleibt aber ein schwieriges Unterfangen, in der katholischen Kirche politisch zu sein. Man hat sich in der österreichischen Kirche auf die Formel geeinigt, dass man sich in allen Parteien für eine christliche Politik engagieren kann. Aber ist das, was einmal seine Berechtigung hatte, heute noch praktikabel? Die sich auffächernde Parteienlandschaft verlangt klarere Positionierungen.

Deshalb müssen wir uns zuerst darüber verständigen, was unsere christlichen Werte ausmacht. Im Gegensatz zum bayrischen "christlichen" Politiker Franz Josef Strauß, der gemeint hat, dass man mit der Bergpredigt keine Politik machen kann, bin ich der Überzeugung, dass die Option für die Armen im Zentrum christlicher Politik stehen muss. Der Sozialethiker Pater Johannes Schasching hat für wirtschaftliches und politisches Handeln das Leitwort kreiert, dass wir menschengerecht, sachgerecht und gesellschaftsgerecht agieren müssen. Und dann ist auch die Frage zu stellen: "In welcher Welt will ich leben?" und "Welche Welt wollen wir unseren Kindern hinterlassen?"

Wir haben das Glück, in einer großteils funktionierenden Demokratie zu leben -sie wurde uns nach dem Krieg quasi in den Schoß gelegt. Vielleicht schätzen wir es deshalb gering, wenn wir gefragt sind, politisch zu entscheiden. Viel lieber üben sich die meisten im "Politikerbashing". Dabei wird meist vergessen, dass Österreich eines der wohlhabendsten Länder ist, dass wir besser als die meisten Staaten durch die Wirtschaftskrise kommen - so schlecht kann unsere Regierung also nicht sein. Zumindest sollte man nicht alle in einen Topf werfen.

Es ist eben nicht einfach, wenn zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien wie ÖVP und SPÖ miteinander regieren. Sie vertreten andere Interessen, was Schulpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik betrifft, und hinter ihnen stehen meist starre Parteigänger. Mich würde interessieren, ob Christinnen und Christen, die der ÖVP nahestehen, von ihrer Parteiführung eine Vermögenssteuer einfordern, oder eine andere Haltung in der Sozial-und Flüchtlingspolitik -und wie sie darauf reagieren, wenn ihnen die kalte Schulter gezeigt wird. Eine andere Partei wählen? Oder in Nibelungentreue alles mittragen?

Derzeit machen es sich viele leicht, indem sie unreflektiert jene wählen, die zwar nichts Positives, Einigendes und Zukunftsweisendes anzubieten haben, aber die Regierung am wütendsten angreifen. Dass "Gutmensch" von der FPÖ zu einem Schimpfwort gemacht werden konnte, sagt viel über die Geisteshaltung zumindest ihrer Führungspersönlichkeiten aus. Die FPÖ versteht es blendend, alles, was eine Anfrage an die eigene Haltung und das eigene Handeln sein könnte, nach außen, auf die Regierung, die Fremden, die "Gutmenschen", die Willkommenskultur zu lenken. Um sich ja nicht damit beschäftigen zu müssen, dass wir an einer Zeitenwende stehen, wo Solidarität, Verantwortung für die Schöpfung und eine Abkehr vom undifferenzierten Wirtschaftswachstum auch persönliche Veränderungen unseres Lebensstils verlangen, werden Feindbilder produziert. Dadurch wird die Gesellschaft dort tief gespalten, wo es um gemeinsame Interessen ginge.

Zehn Prozent Reiche, 90 Prozent Verlierer

Denn natürlich ist in den letzten Jahrzehnten vieles passiert, was die traditionellen Parteien entweder forciert haben oder aus Ignoranz geschehen haben lassen: Privatisierungen, wo öffentliche Güter günstig an undurchsichtige private Organisationen verkauft wurden, und eine Wirtschaftspolitik, die die Reichen immer bevorzugt hat, haben einen tatsächlichen Riss durch die Gesellschaft verursacht. Der verläuft aber zwischen den zehn Prozent der Bevölkerung, die immer reicher werden, und den 90 Prozent, die kämpfen müssen, weil sie teils schon abgestiegen sind oder in Gefahr sind, abzusteigen. Diese 90 Prozent haben mehr oder weniger die gleichen Interessen. Ihnen werden aber von manchen Parteien und Medien Feindbilder suggeriert, um davon abzulenken, dass es eine andere Verteilung von Reichtum braucht. Eine Partei wie die FPÖ verhindert so die Solidarisierung der Mittelschicht mit den Benachteiligten. Die ÖVP steht ihr in letzter Zeit allerdings an nichts nach, wenn es darum geht, die Menschen am Rand der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Ist also für Christen ein Mann wählbar, der federführend an der Haltung der FPÖ mitwirkt, auch wenn er uns immer nur ein freundliches Lächeln schenkt? Wie wird Österreich aussehen mit einem Präsidenten, der Strache mit der Regierungsbildung beauftragt? Wollen wir wirklich, dass Bundespräsident, Bundeskanzler und erster Nationalratspräsident von der FPÖ kommen?

Ich erinnere mich noch genau, wie die sozialen Bewegungen am Beginn der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit ab 2000 schikaniert wurden und alle politisch nicht Genehmen mit massiven Kürzungen der Subventionen rechnen mussten. Es waren damals die kirchlichen Organisationen, die sich mit den gefährdeten Gruppierungen solidarisierten und so Ärgeres verhindern konnten. Die werden allerdings bei einem blauen Bundeskanzler kein Gehör mehr finden.

Es geht also bei dieser Bundespräsidentenwahl wirklich darum, in welcher Republik wir leben wollen. Van der Bellen hat in seiner langen Laufbahn bewiesen, dass er für ein weltoffenes, solidarisches Österreich steht. Da er Wirtschaftsprofessor ist, kann man ihm sicher nicht wirtschaftspolitische Naivität vorwerfen. Norbert Hofer kommt aus einer Partei, die alles Menschenfreundliche erstickt. Er steht für eine Politik, die in "Wir gegen die anderen" spaltet. Wobei das "wir" jeweils austauschbar ist, denn die FPÖ hat im Parlament meist gegen die Besserstellung jener gestimmt, die sie zu vertreten vorgibt. Wenn er Präsident werden sollte, dann leben wir in einem anderen Österreich -das sollten wir Christen bedenken und endlich Farbe bekennen. Wir sind gefordert, eine Wahlentscheidung zu treffen, die manchen von uns eine neue Sicht auf die politische Landschaft in Österreich abverlangt. Wir Christen agieren nicht aus überkommenem Parteienkalkül, sondern für uns hat die solidarische Zukunftsfähigkeit unseres Landes erste Priorität -und das können wir auch laut überall sagen.

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