Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Dabei zeigte sich, daß der Pendelschlag der politischen Stimmung oft größer ist als die Veränderung der politischen Tatsachen. Diese Stimmung machte ihre Helden größer, als sie sind, Tim sie über Nacht wieder über Gebühr hu reduzieren . und einen anderen, bereits Abgeschriebenen, wieder ins Rampenlicht zu holen.

Dabei waren Josef Taus und Erhard Busek an den Umständen, die ihre „wilde Frische“ trübten, im Grunde ebenso schuldlos wie an dem euphorischen Vorschußapplaus, der ihnen zuvor entgegengebrandet war: Die Affäre Heltoich führte Taus direkt in das Debakel der ersten Fernsehkonfrontation; den zweiten TV-Schaukampf hat der neue ÖVP-Ob-mann zwar offengehalten, verlorenes Terrain konnte er dabei jedoch nicht mehr aufholen. Fast schien es, als wende sich eine auf Taus eben noch versessene parteiunabhängige Presse jetzt um so reumütiger und inbrünstiger ihrem wiedererstarkten Sonnenkönig zu. „Kreisky, wer sonst?“ schien sich plötzlich wieder mit der Welt der Tatsachen zu decken.

Zu denken sollten ferner die Parallelen mit der Wahlkampf-Ausein-anderseteung im Jahre 1970 geben, die nach herkömmlichen Maßstäben von beiden Seiten „strategisch falsch“ geführt wurde: Der Titelverteidiger lag im Angriff und schien dabei nicht immer aufzupassen, wohin er traf (man erinnere sich beispielsweise an Pisas „Kapuzenmänner“). Der großen Oppositionspartei schien es dagegen in erster Linie darum zu gehen, wieder mitregieren zu dürfen.

Daß dieses Schauspiel nun wiederholt wurde, hängt allerdings auch mit der Umstellung zusammen, die beide Großparteien nach dem Tode Karl Schleinzers in ihrer Wahlkampf planung vornehmen mußten. Bis zu diesem Zeitpunkt hielt die sozialistische Partei das Rennen für gelaufen — blaue Plakathimmel und eine positive Seibstdarstelliung würden genügen, um Kreisky nach einer kurzen Aufregung während der Wahl-und Auszählungsstunden des 5. Oktober unbehelligt weiterarbeiten zu lassen.

Die ÖVP beabsichtigte demgegenüber einen schaumgebremsten Kon-fröntationswahlkampf, zugeschnitten auf ihren Spitzenkandidaten, der unter anderem auch „Zusammenarbeit“ anbot. Dessen ungeachtet sollte der ÖVP-Tenor lauten, die SPÖ habe „abgehaust“. Als Taus gewählt wurde, (hingen bereits die ersten ÖVP-Skandalplafcate. Und sie sollten ebenso rasch wieder verschwinden. Denn nun stand neben der Persönlichkeit des neuen Parteivorsitzenden die „Zusammenarbeit“, das „Miteinander, nicht Gegeneinander“ im Vordergrund der ÖVP-Werbung uijd signalisierte einen neuen Kurs: Die „Umarmung“ des politischen Gegners, die durch lokale Geplänkel (wie das TV-Streitgespräch Busek kontra Marsch, oder die ,3üanz-Pressefconferenzen“ der ÖVP-Sehat-tenminister) nur aufgelockert, nicht aber ernstlich gefährdet werden soH-te.

Die Sozialisten versuchten nun ihrerseits, die unwillkommene Parole .Zusammenarbeit'' von zwei Seiten in den Griff zu bekommen. Auf der einen zerpflückten Heinz Fischer und Karl Blecha diese Idee von der sachlich wirkenden Warte des Verfassungsrechts, der parlamentarischen Praxis und der politischen Theorie herab als kaum durchführbar und jedenfalls demokratiegefährdend. In den Niederungen der Parteipolemik wurden zur gleichen Zeit giftige Bräugerüche produziert, die jegliche Kooperationsgelüste von vornherein ersticken sollten.

Wo blieben die Freiheitlichen während dieser Manöver der Großen? Daß sie bei derartigen Wahlkampfanalysen nur am Rande erwähnt werden, ist symptomatisch für die Schwierigkeit ihrer derzeitigen Situation. Im Zuge der Materialschlacht zwischen den beiden großen Lagern und der Fixierung der Öffentlichkeit auf die beiden Kanzlerkandidaten abgehängt zu werden, ist eine durchaus realistische Urangst der FPÖ und könnte sich — trotz Mandatsverschiebungen von Osten nach Westen — in einem Verlust an Nationalratssitzen auswirken.

In der Durchschlagskraft während des Wahlkampfes und im Gewinn von Stimmen oder Mandaten liegt freilich nicht die unbedingte Chance der FPÖ. Ihre Macht wächst nicht in der Wahlurne, sondern durch mehr Oder weniger geschicktes Ausnützen von Schlüsselpositionen. So korrespondiert diesmal der relativen SPÖ-Mehrheit als wahrscheinlichstem Wahlausgang die rot-blaue Koalition als wahrscheinlichstes Ergebnis der Regierungsbildung. Bei den Freiheitlichen hat sogar Primarius Scrinzi, der noch vor zwei Jahren das Limit der Regierungsfähigkeit mit 12 bis 13 Mandaten ansetzte, seinen Widerstand aufgegeben. Und der Freiheit-kchen-Öbmann Friedrich Peter ließ bereits durchblicken, er wole sogar im Falle einer Mandatsschwächung sein blaues Zünglein auf die Waage der Regierungsbildung legen.

Inzwischen scheinen die Ressentiments gegen diese Lösung sogar bei jenen Gewerkschaftskreisen der SPÖ abzubröckeln, die bisher die große Koalition favorisierten. Der ÖVP-Vorschlag einer Dreier-Koalition mag sie — im Sinne Kreiskys — zur Überlegung veranlaßt haben, daß es für die SPÖ doch weitaus „billiger“ käme, nur mit der FPÖ zusammenzugehen. Überdies hofft man auf Seiten der Sozialisten, die Partnerschaft mit den Freiheitlichen als Übergangsphase zur Wiedererlangung der absoluten Mehrheit zu benützen. Zu einer stillschweigenden Unterstützung wie 1970/71 wäre die FPÖ heute wohl kaum mehr bereit. Das neuerliche Experiment einer Minderheitsregierung— daran mag Kreisky gedacht haben, als er von einem „Kabinett der Persönlichkeiten“ sprach — würde diesmal schon am Ehrgeiz der Freiheitlichen scheitern. In den Ministerien, in der Verstaatlichten, im ORF und überall dort, wo der Zweier- noch nicht zum Dreier-Proporz gediehen ist, könnte die FPÖ im Gefolge einer Regierungsbe-teiligung ihre Nachholbedürfnisse stillen. Ihr Technokratennachwuchs, darunter die von Kreisky — zu ihrer eigenen Verblüffung — zu „Progressiven“ geadelten schlagenden Burschenschafter wie Rainer Pawkowicz (Burschenschaft Olympia!) stehen schon bereit.

Die politischen Folgen dieser ungleichen Partnerschaft sind unschwer vorauszusehen: Ideologisch wie sachpolitisch würde sich die Linie von SPÖ und Gewerkschaften naturgemäß durchsetzen. Nach außenhin aber würde man der politischen Optik zuliebe die FPÖ so manchen „Sieg“ davontragen lassen, der sich als Ergebnis eines zähen Ringens tarnen, in Wirklichkeit aber einer genauen Kalkulation entspringen würde. Ein im Verhältnis zu ihrer Stärke überproportionaler Anteil an den Ministersesseln sowie die routinierten Parlamentsauftritte der Freiheitlichen würden ein übriges tun.

Für die ÖVP dürften die folgenden Jahre dann weitaus härter werden als ihre bisherige Oppositionsära. Das Kreisky-Konzept, die Volkspartei in der Isolierung zu halten und dadurch zu zersplittern, könnte letztendlich aufgehen. Die ÖVP müßte im Falle einer kleinen Koalition unter sozialistischer Führung von ihrem derzeitigen Kooperationskurs zu einem harten Oppositionskurs zurückfinden. Dabei müßte sie vor allem die FPÖ überall dort zu entzaubern versuchen, wo sich diese als die „bessere bürgerliche Partei“ profilieren will: „Man wird die FPÖ in diesem Fall genau daran messen müssen, was sie unter freiheitlichen Grundsätzen versteht und wie sie die von Peter verlangte Einsparungspolitik und die Sanierung der Staats-finanizen durchsetzen will“ prophezeit ÖVP-Generalsekretär Erhard Busek schon heute.

Nicht gering ist die Chance der Freiheitlichen, in traditionelle ÖVP-Domänen einzudringen, wo den Sirenenklängen des Bundeskanzlers Kreisky der Erfolg bislang versagt blieb. Ein FPÖ-Landwirtschaftsimini-ster wird dies bei den Bauern der ÖVP versuchen und ein freiheitlicher Wissenschafts- oder Gesundtoeitsmi-nister könnte es verstehen, sich in die Gunst von Intellektuellen und Freiberuflichen einzuschmeicheln. Ein blauer Handelsminister hätte diese Möglichkeit sogar gegenüber Wirtschaftskreisen (wobei sich die Taktik hier allerdings am schwierigsten gestaltet und davon abhängt, inwieweit der Gewerkschaftsbund mitzuspielen bereit ist).

Die „Presse“ hat kürzlich alle, die schon sicher mit der rot-blauen Koalition rechnen, davor gewarnt, die Rechnung ohne jenen Wirt zu machen, der nach der Verfassung hier noch ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Doch inzwischen darf als sicher angenommen werden, daß Bundespräsident Rudolf Kirchschläger sich dieser Variante nicht widersetzen wird. Zum einen ist dies durchaus konsequent, denn auch er hat (desgleichen sein damaliger Gegenkandidat Lugger) die Freiheitlichen durch Erklärungen vor seiner Wahl als regierungsfähig „legi-miert“. Da er seine verfassungsmäßigen Befugnisse noch restriktiver auslegt als seine Amtsvorgänger — so könnte der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung frei erteilen und entziehen, ja sogar an personelle und programmatische Bedingungen knüpfen — ist Rudolf Kirchschläger schon heute besorgt, man könne ihm persönliche Präferenzen in der einen oder anderen Richtung unterstellen.

Es ist daher kaum anzunehmen, daß er sich — wie dies nur noch verträumte Optimisten in der ÖVP erboffen — nach dem Beispiel von Kömer und Schärf für die große Koalition stark zu machen beabsichtigt. Desgleichen nicht für die ÖVP-gewollte „Regierung der Zusammenarbeit“, solanige nicht alle drei Parteien sie wünschen. Hier äußert Bundespräsident Kirchschläger sogar leise Bedenken: „Wo bleibt dann die Opposition?“ Auch dem Hinweis, der Wunsch nach einer Zusammenarbeit der beiden staatstragenden Parteien sei in der österreichischen Bevölkerung tief verwurzelt, begegnet er mit Skepsis: „Ich erinnere mich noch recht gut an den Jubel über das Ende der Koalition im Jahre 1966.“ Und auf den Einwurf, es sei größtenteils die Presse, und nicht die Bevölkerung gewesen, die damals gejubelt habe: ,Daran sehen Sie, daß sich die Meinung der Presse nicht immer mit der des Volkes decken muß.'“

Interessant wird die Haltung des Bundespräsidenten im Falle einer relativen ÖVP-Mehrheit Denn dann wird Rudolf Kirchschläger, gemäß seinem wiederholt abgegebenen Versprechen, den Spitzenkandidaten der Volkspartei mit der Regierungsbildung betrauen, und dieser wird sich dann seines zentralen Slogans erinnern und den beiden anderen Parteien die Zusammenarbeit anbieten müssen. In der so geschaffenen Situation könnte dann auch der Bundespräsident dazu gezwungen sein, in der Öffentlichkeit Farbe zu bekennen, vor allem dann,

• wenn sich — was wahrscheinlich ist — die Regierungsverhandlungen bedrohlich in die Länge ziehen; oder

• wenn als Folge geplatzter ÖVP-

Verhandlungen doch noch die rotblaue Regierung — in diesem Fall als eine „Koalition der Verlierer“ — zum Zuge kommt.

Ein unwahrscheinliches — und bei der ÖVP selbst nur wenig beliebtes Ergebnis wäre auch in diesem Fall eine kleine Koalition der bürgerlichen Parteien. Denn diese wäre — abgesehen von den Konsequenzen, die sich dann im politischen Kurs der Gewerkschaft ereignen würden —^ für beide Seiten mit gravierenden Nachteilen verbunden. Die Profilie-rungsschwierigkeiten der Freiheitlichen gegenüber der Volkspartei bestehen auch im umgekehrten Sinn. Nicht erst das schwarz-blaue Grazer Komimunalgespann Götz-Hasiba konnte der ÖVP vor Augen führen, daß ihr gerade diejenigen Freiheitlichen am gefährlichsten werden können, die ihr im politischen Stil am nächsten stehen.

Als wahrscheinlichstes Ergebnis einer relativen ÖVP-Mehrheit darf daher entweder eine von der Volkspartei angeführte Große Koalition oder aber eine Dreiparteienregierung nach dem ungefähren Muster des öVP-Wahlprogramms erwartet werden. Dabei darf man gespannt sein, ob dann der allgemein befürchtete Nachteil des ÖVP-Modells eintreten würde, das Buhlen um die Freiheitlichen könnte sich dadurch zum nunmehr institutionalisierten Ritual entwickeln.

Die Hintertür, durch welche die Sozialisten dann doch noch den Weg zur großen oder zur Dreierkoalition finden könnten, wäre in der internen Diskussion die Lehre aus dem Schock des Jahres 1966: „Lieber drinnen bleiben, und dort opponieren.“ In der Öffentlichkeit würde die SPÖ darauf hinweisen, es sei in erster Linie die Volkspartei gewesen, die diese Lösung gewollt habe.

Nur in diesem Falle einer breiten Regierungsbasis unter ÖVP-Führung hätten die Forderungen der Volkspartei nach einer Politik des Gürtel-enger-Schniallens und einer Sanierung der Staatsfinanzen, nach einem Verschwendungs- und Belastungsstopp auch die Chance auf Verwirklichung.

Der Vollständigkeit halber soll noch kurz auf die weniger wahrscheinlichen Varianten nach dem 5. Oktober eingegangen werden:

• Erringt die SPÖ die absolute Mehrheit, so würde sie dies nunmehr in verstärktem Maße als Mandat für eine sozialistische Politik auffassen. Und sämtliche Versprechungen gegenüber den „Liberalen“ würden dann urplötzlich in der Versenkung verschwinden. In weiterer Folge käme es zu einer Forcierung des Weges in Richtung Sozialismus nach schwedischem Muster und zu einer Verfestigung der in den letzten fünf Jahren geschaffenen Machtstrukturen.

• Die absolute Mehrheit der ÖVP, von den vier Grundvarianten des Wahlausgangs die wohl unwahrscheinlichste, würde sämtliche Prognosen über den Haufen werfen und eine innenpolitische Entwicklung einleiten, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau abgeschätzt werden kann. Die Chancen für eine „Regierung der Zusammenarbeit“ wären in diesem Fall sogar geringer als bei einer nur relativen Mehrheit der Volkspartei, da die SPÖ — wie schon 1966 — befürchten könnte, einen inferioren Partner abzugeben, dessen sich die ÖVP auf Grund ihrer Parlamentsmehrheit jederzeit entledigen könnte.

Nie zuvor hat die Diskussion künftiger Regierungsformen schon im WaWkampf eine derart dominierende Rolle gespielt. Und sicherlich stecken auf beiden Seiten hinter den diesbezüglichen Argumenten auch inhaltliche Anliegen und nicht nur wahltaktische Manöver.

Womit man aber beim Wähler stärker hat durchdringen können — mit der Persönlichkeit Kreiskys oder mit der Kooperationsbereitschaft von Taus und seinem Team — das ist sicherlich eine Frage für die Wahlkampf Strategen. Der Antwort müssen sie nur noch wenige Tage entgegenzittern.